Storys zum Thema Gericht

Apothekerkammer Nordrhein

Kein Medizinalcannabis über Lieferando

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte

Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

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Aus für Omnibus-Verfahren: Anti-Pestizid-Urteil vom EuGH muss Start für Umkehr sein

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg: VGH-Urteile rechtskräftig

Prozessfinanzallianz GmbH

Neues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos

Wien (ots) - Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz ...

Giordano Bruno Stiftung

Lässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg

Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt kann wichtige Justizposten nicht besetzen

Halle (ots) - Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau sowie das Landgericht Stendal sind dadurch ohne Spitze. Der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

1,7 Millionen Rezepte durch Datenleck bei Dr. Ansay einsehbar – hochsensible Gesundheitsdaten betroffen

DPF Group

Endgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum

Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...

Apothekerkammer Nordrhein

Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt - Politik gefragt

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Betreff: Anmeldung zur Sammelklage gegen Amazon Prime ab sofort möglich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenpanne bei DATEV: Probe-Lohnabrechnungen landen bei falschen Empfängern

ZDF

ZDF-Programmänderung ab Woche 3/26

Mainz (ots) - Woche 3/26 Fr., 16.1. 23.30 aspekte Bitte Ergänzung beachten: Virtuelle Liebe – Kann KI Beziehung? Woche 4/26 So., 18.1. 23.50 Precht Bitte Ergänzung/Korrektur beachten: Ist das Völkerrecht am Ende? Richard David Precht im Gespräch mit Kai Ambos Bitte streichen: Aladin El-Mafaalani Fr., 23.1. 23.30 aspekte Bitte Ergänzung beachten: Das Schweigen der Kunst Wie der Kulturbetrieb Amerikas verstummt Woche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

TikTok übermittelt weiterhin Daten nach China: App-Hinweis an Nutzer trotz 530-Millionen-Bußgeld

Opodo Deutschland

eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken

Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

CO2-Bilanz für 2025: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Klimaschutzversagen der Bundesregierung im Verkehrs- und Gebäudesektor

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Klimaschutzversagen der Bundesregierung und fordert deutliche Nachbesserungen für den Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die heute veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz der Agora Energiewende belegt, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrs- ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wenn die Biber nagen / Bundesfinanzhof sieht hier keine außergewöhnliche Belastung

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung ++

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg: Unternehmensfreundliche VGH-Urteile vor Rechtskraft

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße

Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...

CORRECTIV

Gericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert

Berlin/Hamburg/Essen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher ...