Stuttgart (ots) - Jean-Claude Junckers Eigenschaften als Brückenbauer sind gefragte Fähigkeiten. Fraglich ist, ob er auch der richtige Mann ist, die dringend notwendigen Reformen in der Union anzuschieben und dann den Prozess zu gestalten. Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass die Gemeinschaft der 28 Staaten mit ihren sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen den großen ...
Bonn (ots) - Ab 10.00 Uhr überträgt phoenix live aus Straßburg die Debatte und Abstimmung über den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger wird vor der Wahl eine Erklärung abgeben. Aus Straßburg meldet sich phoenix-Korrespondent Klaus Weber. http://ots.de/ds9BH ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Stuttgart (ots) - Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis ist zu klein gefasst. Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit seinem heutigen Urteil vom 10. Juli 2014 die Pressefreiheit in Deutschland entscheidend gestärkt. In dem Urteil stellt der EGMR fest, dass die deutsche Justiz zu Unrecht die Berichterstattung von BILD über das ...
Bonn/Berlin (ots) - Navid Kermani sieht Europa von Rechts bedroht. Im Forum Politik bei phoenix sagte der Schriftsteller: "Wenn wir nicht klar machen, wofür dieses europäische Projekt steht, sehe ich absolut die Gefahr, dass Nationalisten wiederkehren, und dass sie in immer mehr Ländern auch mehrheitsfähig werden." Als Beispiele für solche Tendenzen nannte Kermani die Ausländergesetze in Italien sowie Zuwächse für ...
Stuttgart (ots) - Nie wieder sollen Steuerzahler für die Rettung von Banken bluten müssen - so lautete das Versprechen der Politik nach der Krise. Zu seiner Umsetzung beschlossen die Euro-Staaten eine Bankenunion: Eine gemeinsame Aufsicht und einheitliche Regeln für die Abwicklung kriselnder Geldhäuser. Die Monopolkommission findet für diesen Ansatz lobende Worte - legt aber den Finger in die Wunde: Die fragliche ...
Bonn (ots) - Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat den Mautvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisiert. "Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte der Chef des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im phoenix-Interview. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat nun das Konsenspapier "Was Sie schon immer über Biosimilararzneimittel wissen wollten" in deutscher Sprache veröffentlicht. Dieses Biosimilarpapier ist auf europäischer Ebene gemeinsam von Ärztevereinigungen, Krankenkassen und Patienten, der europäischen Zulassungsbehörde EMA sowie dem Europäischen Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (EFPIA) und dem ...
SOMM - Society Of Music Merchants e. V.
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Musikunterricht im Fokus" vergibt die SOMM - Society Of Music Merchants e. V. 2015 zum fünften Mal den Europäischen SchulmusikPreis für herausragendes schulmusikpädagogisches Arbeiten an allgemeinbildenden Schulen. Das aktive Musikmachen mit Musikinstrumenten steht dabei im Vordergrund. Die Ausschreibung startete mit dem 1. Juli 2014. Lehrer und Schulen aus dem deutschsprachigen Raum ...
Bonn (ots) - Ab 10.00 Uhr überträgt phoenix live die konstituierende Sitzung aus dem Europaparlament in Straßburg. Die Kandidaten zum Amt des Parlamentspräsidenten halten Reden von jeweils fünf Minuten. Zur Wahl stehen: - Pablo Iglesias, Linke GUE/NGL, Spanien - Sajjad Karim, Konservative/ECR, Großbritannien - ...
Stuttgart (ots) - Mit Großbritannien ist erstmals in einer fundamentalen Entscheidung ein zentrales EU-Land übergangen und ein ehernes Prinzip gebrochen worden: dass Europa nämlich den Konsens sucht. Das Mitleid mit Großbritannien hält sich aber in Grenzen. Wer immer nur nörgelt, gerät nicht nur menschlich ins Abseits, er verliert auch an Einfluss. Im Spiel um Macht und Einfluss hat Angela Merkel auf der ...
Stuttgart (ots) - Seit Monaten führt Moskau im Ukraine-Konflikt den Westen an der Nase herum, verspricht viel und hält praktisch nichts. Offensichtliches Ziel des russischen Präsidenten war, Europa zu spalten. Das aber ist ihm nicht geglückt. Das ist eine der guten Botschaften vom EU-Gipfel in Brüssel. Stattdessen hat sich die EU trotz aller Differenzen zusammengerauft und Forderungen an Russland formuliert: So ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) spricht sich im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2014 für eine strikte Einhaltung der Regeln des Stabilitätspakts aus. "Nach der Formulierung strengerer Haushaltsregeln muss nun für Verbindlichkeit gesorgt werden. Ziel muss es sein, den Euroraum zu einer Stabilitätsunion weiterzuentwickeln", so ...
Bonn (ots) - Alfred Schier spricht Im Dialog mit dem Politikwissenschaftler Alfred Grosser über Europas Weg in die Zukunft. Im Mittelpunkt stehen Frankreich und der Triumph der Nationalisten bei der Europawahl sowie das deutsch-französische Verhältnis. Der Deutsch-Franzose Grosser wird im kommenden Jahr 90 Jahre ...
Stuttgart (ots) - Jean-Claude Juncker scheint am Ziel. Schon kommende Woche soll der EU-Gipfel über seine Kür für das Amt des Kommissionspräsidenten entscheiden. Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen links und rechts, Nord und Süd, Mann und Frau. Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers. Was im Brüsseler ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verstanden ...
Stuttgart (ots) - Die Einschätzung der Bundesregierung, derzeit drohe keine Einschränkung für die hiesige Gasversorgung, ist sicher richtig. Das bewirken nicht zuletzt die gut gefüllten deutschen Gasspeicher. Mittel- und langfristig kann es dennoch nicht schaden, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Eine wirksame Methode, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen, politisch teilweise ...
Stuttgart (ots) - Die Bereitschaft Deutschlands, weitere 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Immerhin: ein Tropfen. Denn andere Länder in Europa leisten nicht einmal das. Mit nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfallen mehr als zwei Drittel der in Europa bereitgestellten Kontingente auf Deutschland. Es ist beschämend, wie sich die Länder der Europäischen Union, die sich doch ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, ist David Cameron über die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten. Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade. Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei 2009 aus der großen Fraktion der Europäischen Volkspartei in eine parlamentarische Randgruppe geführt hat, die nun, zum Ärger Merkels, um ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Stuttgart (ots) - Am Strand von Ouistreham konnte der russische Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin ...
Berlin (ots) - - Entscheidung der EZB für negativen Einlagenzins soll Kreditvergabe ankurbeln - quirin bank gibt Negativzinsen nicht an Kunden weiter - Chefvolkswirt Philipp Dobbert: "Notenbankpolitik kann Strukturreformen nicht ersetzen" Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern erstmalig einen negativen Zinssatz von -0,10% für die Bundesbank-Einlagefazilität ...
München (ots) - Alternativoptionen nicht automatisch günstiger als Standard-Einstellung / Mobiles Surfen im EU-Ausland kostet mit Datenpaket bis zu 95 Prozent weniger / Telefonieren mit voreingestelltem Tarif spart zum Teil 34 Prozent Nutzer, die im Ausland telefonieren und surfen wollen, sollten vor ...
Stuttgart (ots) - Unsicher ist, ob die Geldspritze für die Banken und der negative Einlagenzins wirklich dazu führen, dass die Kreditinstitute wieder mehr Geld an Unternehmen und Privatpersonen verleihen werden. Zum einen sind die Konditionen für Darlehen in weiten Teilen Europas schon jetzt auf einem historisch niedrigen Niveau. Zum anderen sind viele Mittelständler, vor allem deutsche, finanziell ohnehin so gut ...
Bonn (ots) - Die EU ist zu groß, zu regulierungswütig und zu teuer. An EU-Kritik mangelte es in Großbritannien bekanntlich nie. Mittlerweile bilden die britischen EU-Gegner allerdings eine mächtige Bewegung. Sie treiben die Politik vor sich her und lassen den Ausstieg der Briten aus der EU als realistische Option erscheinen. Was verspricht sich England von einem EU-Austritt? Wie wahrscheinlich ist er? Welche Chancen ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die heutige Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) skeptisch. "Die Senkung des Leitzinses von 0,25 auf 0,15 Prozent sowie ein negativer Einlagensatz von -0,1 Prozent ist eine Placebopolitik auf Kosten der Sparer", so BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Den kriselnden ...
