Meldungen zum Thema Europäische Gerichtshof

01.10.2021 – 10:20
Bankenfachverband e.V.
Urteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen: Bankenfachverband fordert Muster für Pflichtangaben
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof ...
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22.02.2017 – 11:24
AOK-Bundesverband
Prüfpflichten von Medizinprodukten: Ein Urteil mit Signalwirkung
Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um fehlerhafte Brustimplantate der französischen Herstellerfirma PIP hat der Europäische Gerichtshof am 16. Februar 2017 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Benannte Stellen wie der TÜV nach derzeitigem Recht nicht generell verpflichtet sind, Medizinprodukte selbst zu prüfen ...
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