Düsseldorf (ots) - Der deutsch-russische Petersburger Dialog strebt nach Angaben seines Vorsitzenden Ronald Pofalla ein Ende der Visumspflicht für junge Leute an. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für Schüler und Studenten unter 25 Jahren die Visafreiheit eingeführt wird", sagte Pofalla der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Petersburger Dialog, ...
Frankfurt am Main (ots) - Nach der gestrigen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" einzustufen, wird wieder verstärkt über die Identitäre Bewegung berichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzt die ...
Freiburg/Cox Bazar (ots) - Nach den schweren Regenfällen der vergangenen Tage befürchten Caritas-Helfer in den Rohingyah-Flüchtlingslagern eine "Katastrophe in der Katastrophe". Eine Million Menschen leben in der Region Cox Bazar (Bangladesch) auf engstem Raum in hügeligem Gelände und sind dem heftigen ...
Regensburg (ots) - Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommenden Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen "Undokumentierten" vorzugehen. Trumps ...
Halle (ots) - Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende innerhalb von zwei Monaten Klarheit haben, sind wir aber weit entfernt. Ebenso von der konsequenten, frühzeitigen Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge oder einer engen, fordernden Begleitung bei der Integration ...
Berlin (ots) - In einem Facebook-Post werden die angeblichen Folgen eines illegalen Grenzübertritts in Ländern wie Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien und China mit denen in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen. In Nordkorea erhalte man dafür 12 Jahre Zwangsarbeit, heißt es, in Deutschland hingegen «keine Pflichten», aber «mehr Rechte als Einheimische». BEWERTUNG: Mehrere dieser Angaben sind nicht ...
Heidelberg (ots) - Nach einer Zwischenauswertung der ersten 100.000 Datensätze haben über 17% aller Teilnehmer*innen einen Migrationshintergrund. "Die nähere Betrachtung der Teilnehmer*innen der NAKO Gesundheitsstudie bestätigt, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist", so Prof. Dr. Heiko Becher, Direktor Instituts für medizinische Biometrie und ...
Düsseldorf (ots) - Die Präambel des EU-Vertrags ist so etwas wie der ausformulierte Wertekanon der Union. Dort steht, was die Staatschefs gerne in Sonntagsreden als "gemeinsame Werte" bezeichnen, wenn sie sich von den autokratischen Staaten abgrenzen wollen. Darin bekennen sich die EU-Länder zu Freiheit, Demokratie und zur konsequenten Achtung der Menschenrechte. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sollte sich die EU ...
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern" Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für ...
Regensburg (ots) - Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert werden. Es ist eine Schande, dass Gerettete zusammengepfercht auf Booten ausharren, weil sie erst nach einer ...
Berlin (ots) - Wer hätte das gedacht? Horst Seehofer (CSU) wandelt sich gegen Ende seiner Karriere noch vom Saulus zum Paulus. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schreibt er seinem Amtskollegen Matteo Salvini ins Stammbuch. Der barmherzige Samariter Seehofer ...
Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier Routine. Pegida ist von der einstigen Massenbewegung auf eine sektenartige Selbstvergewisserungsgruppe geschrumpft. Wer die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den letzten Tagen wurde aufgrund der Ereignisse rund um die Sea Watch in Italien ...
Berlin (ots) - Im Internet verbreitet sich ein SMS-Aufruf, um angeblich eine hohe Haftstrafe für die Kapitänin der «Sea-Watch 3», Carola Rackete, zu fordern. Sie wird in Italien mit Vorwürfen der Beihilfe zur illegalen Migration konfrontiert. BEWERTUNG: Mit einer SMS an die angegeben Nummer wird die Hilfsorganisation Sea-Watch finanziell unterstützt, nicht die ...
Düsseldorf (ots) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in der Debatte um Seenotrettung vor der immer gefährlicheren Fluchtroute über das Mittelmeer gewarnt. "Im Jahr 2015 starb jeder 269. Flüchtling und Migrant, ein Jahr später schon jeder 71., und in diesem Jahr ist es sogar jeder ...
Bielefeld (ots) - Retter: Carola Rackete hat 53 Menschen gerettet. Unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass sie beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa italienisches Recht gebrochen hat. Strittig ist noch, ob der italienische Innenminister Matteo Salvini nicht genauso gegen italienisches Recht sowie ...
Regensburg (ots) - Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst, dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl zwangsläufig als Erfolg bewerten. So war es keine große Überraschung, dass Ministerpräsident Markus Söder am ...
Stuttgart (ots) - Die Empörungswelle über die Verhaftung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete schlägt hoch. Die Empörung sollte sich aber nicht gegen ihre Verhaftung, nicht gegen einen freudig polternden Matteo Salvini richten, dem damit nur noch mehr Zulauf garantiert wird. Sie sollte die Mächtigen Europas treffen, deren Kritik an der Festnahme Racketes an ...
Düsseldorf (ots) - Der Eintrag ins Geschichtsbuch ist Donald Trump sicher. Er ist der US-Präsident, der das Vertrauen in die Weltmacht Amerika durch Unberechenbarkeit, Alleingänge oder den irrationalen Austritt aus internationalen Abkommen erschüttert hat. Der Politik nach Lust und Laune via Twitter macht und so tut, als wäre das Weiße Haus nicht ein Amtssitz des ...
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem zum Fachkräftemangel in Deutschland geäußert. Der Facebook-Account «Informationsschalter» verbreitet, sie habe gesagt: «Wer Interesse hat in Deutschland zu arbeiten, soll künftig legal einreisen dürfen.» BEWERTUNG: Das Zitat ist verkürzt - und dadurch dessen ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe ist zutiefst erschüttert über das Foto und die Umstände des auf der Flucht ertrunkenen Oscar Alberto Martinez Ramirez und seiner 23 Monate alten Tochter Valeria aus El Salvador. Am Sonntag waren Vater und Tochter bei der Überquerung des Rio Grande zwischen Mexiko und den ...
Stuttgart (ots) - Jenseits der Ablehnung Trumps sind die Demokraten gespalten: in einen linken, für mehr Staat eintretenden Parteiflügel und einen gemäßigten Mitte-Flügel um den bisherigen Umfragefavoriten Biden. Die US-Bürger wollen einen Präsidenten, der das Land eint, die politische Selbstlähmung aufhebt und hilft, Amerikas Probleme zu lösen. Die wichtigste ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft: "Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Wenn es anders wäre, wie von einigen behauptet, dann gingen die Flüchtlingsströme wohl in die andere Richtung. Trotzdem breitet sich Unzufriedenheit aus mit dem politischen ...
Bonn (ots) - Glaubt man Donald Trump, so geht es den USA heute so gut wie noch nie in ihrer Geschichte. Keine Regierung habe jemals so viel erreicht, sagt er über seine eigene Präsidentschaft. Tatsächlich sind während der Amtszeit Trumps vier Millionen neue Jobs entstanden und zahlreiche amerikanische Konzerne ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet Arbeitskräften aus der Baubranche mit berufspraktischer Erfahrung, innerhalb derer sie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben, keine Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. Da die Baubranche aber auf Arbeitskräfte aus ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte: Wir schließen Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher aus Middelberg verteidigt Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts - Linkspartei warnt vor "Leitkultur-Paragraph" Osnabrück. Vor der für Donnerstag geplanten Verschärfung des ...
Stuttgart (ots) - Da klagt ein Deutscher auf Rückholung aus syrischer Haft, der Deutschland angeblich 2014 mit dem festen Vorsatz verlassen hat, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen - also einer Terroristentruppe, die auf alles spuckt, was nach Werten und Gesetzen der Bundesrepublik aussieht. Ausgerechnet so ein Mann macht nun auf Staatsbürger. Strapaziert ...
