Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, hat den Druck für eine Reform der Asylbestimmungen in Europa erhöht und bis Anfang Dezember ein Konzept gefordert. "Wir brauchen nach dem nächsten Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss für ein gemeinsames Asylsystem ...
Halle (ots) - Genscher war es, der 1991 die Außenminister Frankreichs und Polens in die deutsche Kulturstadt einlud. Er schuf damit ein Gesprächsforum zwischen drei Nationen, die auf ein Jahrhundert von Vernichtungskrieg und Versöhnungsversuchen blickten und nun den europäischen Motor am Laufen halten sollten. Daraus wurde nichts. Der Multilateralismus geriet unter wachsenden Druck. Zwar gelang es im diplomatischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr rund 1,76 Millionen Renten an Empfänger im Ausland gezahlt und damit rund 10.000 mehr als im Vorjahr 2018. Dies entsprach fast sieben Prozent aller Rentenzahlungen, heißt es in einem Papier der Rentenversicherung, das der Düsseldorfer ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus Göttingen unterstützt eine Mahnwache für die Hannoveraner Sozialpädagogin Yüksel Weßling. Seit einem Jahr untersagt ihr die Türkei die Ausreise. Die Mahnwache findet am 16.10.2020, von 15.00 bis 17.00 Uhr, am Kröpke, in Hannover statt. Das Friedensbüro ...
Straubing (ots) - Zuwanderung, auch durch Flüchtlinge, ist eine Chance für Deutschland. Voraussetzung allerdings ist, dass es gelingt, die Migranten zu integrieren. Was bei Europäern meist kein Problem ist. Etliche Menschen jedoch kommen aus anderen Kulturkreisen, haben Krieg, Terror und Verfolgung erlebt. Sie in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ist nicht immer einfach. Noch tut die ...
Düsseldorf (ots) - Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für notwendig, weiter Geld für Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei auszugeben. "Investitionen in Bildung und Gesundheit in Drittstaaten führen dazu, dass weniger Menschen in Boote steigen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Von den über drei Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei seien im vergangenen Jahr 99 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Als "Unsinn" hat der Migrationsexperte Gerald Knaus den Plan der EU-Kommission bezeichnet, unwillige Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verpflichten. "Die Kommission versucht so, einen unüberbrückbaren Gegensatz innerhalb der EU zu übertünchen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Stattdessen fordert Knaus, eine Gruppe ...
Regensburg (ots) - Getrieben, erschöpft und völlig in der Defensive - die Europäische Union wirkt wie eine Mannschaft, die vom Gegner müde gerannt wurde. Der Sondergipfel zu den außenpolitischen Problemen hat das einmal mehr veranschaulicht. Alle Themen, die dort auf der Agenda standen, wurden der ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland erstmals seit 2011 gesunken Rückgang um gut 60.000 in erster Jahreshälfte - Innenministerium: Erheblicher Anteil ausgereist Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit Beginn des Jahrzehnts wieder gesunken. Mitte 2020 verzeichneten die Behörden 1,77 Millionen Geflüchtete ...
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen sehen in der schnellen Alterung der Bevölkerung und der geringen Zuwanderung die größten Risiken für die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands. "Die Demografie ist in der näheren Zukunft das Hauptproblem Ostdeutschlands: Die Bevölkerung ist im Schnitt älter, die Erwerbsquote niedriger, Zuwanderer entscheiden sich eher für Westdeutschland", sagte Oliver Holtemöller, ...
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen sehen in der schnellen Alterung der Bevölkerung und der geringen Zuwanderung die größten Risiken für die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands. "Die Demografie ist in der näheren Zukunft das Hauptproblem Ostdeutschlands: Die Bevölkerung ist im Schnitt älter, die Erwerbsquote niedriger, Zuwanderer entscheiden sich eher für Westdeutschland", sagte Oliver Holtemöller, ...
Halle (ots) - Ja, wir wissen immer noch zu wenig voneinander, um zu einem echten Wir-Gefühl zu gelangen. Man kann das beklagen oder etwas dagegen tun. Es ist enorm wichtig, die Perspektive des anderen einzunehmen. Also beispielsweise als Westdeutscher zu erkennen, dass der eigene Wohlstand auch mit dem Zuzug hunderttausender junger und gut ausgebildeter Fachkräfte zu tun hat, die heute im Osten fehlen. Und Ostdeutsche ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zu Wahlen in Myanmar: - GfbV appelliert an EU-Institutionen, die Wahlen in Myanmar in keiner Weise zu unterstützen - Solange Rohingya von den Wahlen ausgeschlossen bleiben, sind diese illegitim - EU muss Myanmar zur Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft aller Rohingya drängen Die ...
Bonn (ots) - Anlässlich der heutigen Ankunft von rund 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie rund 20 behandlungsbedürftigen Kindern samt Familien nach Deutschland, kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe: "Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat es eine beeindruckende Solidaritätswelle ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält eine Einigung der EU auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik noch während der deutschen Ratspräsidentschaft für unrealistisch. Mit dem Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria sei die europäische Migrationspolitik wieder ...
Bonn (ots) - Die Ereignisse aus dem Jahr 2015 sind wieder in den Schlagzeilen. Tausende Menschen machten sich vor allem aufgrund bewaffneter Konflike und der sich verschlechternden Lebensverhältnisse in den Krisenländern des Nahen Ostens auf den Weg nach Europa. In den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge - Syrien, Irak und Afghanistan - hat sich die humanitäre ...
Freiburg (ots) - Verdoppelung der Zahl der Binnenvertriebenen - "Tag des Migranten und Flüchtlings" am 27. September Während der Brand im Lager Moria auf Lesbos die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation derjenigen Flüchtlinge und Migranten gelenkt hat, die ihre Heimat verlassen und nach Europa kommen, bleibt das Schicksal der größten Gruppe ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Städte- und Gemeindebund lobt Asyl-Vorschlag der EU Landsberg: Guter und tragfähiger Kompromiss kann jahrelange Blockade auflösen - Aufnehmende Staaten müssen mehr EU-Finanzmittel erhalten Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der ...
Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...
Halle (ots) - Ohne eine "Koalition der Willigen", also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht. Die Kommission baut auf die Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer, auch künftig bereitzustehen, wenn Rettungsschiffe etliche hundert aus Seenot gerettete Asylbewerber in die Häfen bringen. Es gibt gute ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Angesichts des für heute angekündigten Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission warnt der Paritätische Gesamtverband vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Mit Blick auf die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits am Wochenende angekündigten Pläne für neue ...
Osnabrück (ots) - EU-Sozialkommissar: Europa braucht zielgerichtete Einwanderung Nicolas Schmit sieht manche EU-Staaten für alternde Bevölkerung unzureichend gerüstet - Viel Nachholbedarf bei Integration Osnabrück. Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar warnt die Mitgliedstaaten davor, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. "Nicht alle Staaten der Gemeinschaft sind für ...
Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin zeigte sich der Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise 2015/16 vor allem in den vielen ungenehmigten Hostels, Pensionen und Wohnungen, in denen Geflüchtete mit Kostenübernahmescheinen der Sozialbehörden nächtigten. Dass sie nun im Landesamt für ...
Aufnahme von Flüchtlingen in ostdeutschen Gemeinden hat kaum Einfluss auf Fremdenfeindlichkeit Forscherteam um Mannheimer Soziologin untersuchte 236 ostdeutsche Gemeinden: Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet – Flüchtlingszahlen vor Ort haben darauf aber kaum Einfluss. Die Aufnahme von Flüchtlingen in ostdeutschen Gemeinden führte dort nicht zu einem ...
Bonn (ots) - Millionen Flüchtlingskinder müssen unter unbeschreiblichen Bedingungen leben, rechtlos, ausgegrenzt und oft inmitten von Krieg und Gewalt. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf diesen Notstand aufmerksam. Die aktuellen Zahlen sind erschreckend: Ungefähr 40 Prozent der 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht ...
Halle (ots) - Es sind nicht mehr die Werte, die diese Völkerfamilie zusammenhalten, sondern das Geld. Die Beratungen über den nächsten Etatrahmen und das Aufbauprogramm vor einigen Wochen enthüllten dies fast schon erschreckend. Aus einem ambitionierten Rechtsstaatsmechanismus wurde ein leeres Versprechen. Und sogar die, die sich selbst "Sparsame Fünf" nannten, handelten wesentlich im eigenen Interesse, um ihre Freibeträge zu erhöhen. Und so bleibt nach der guten und ...
