Osnabrück (ots) - FDP-Chef vermisste Fragen zu zentralen Themen Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder mag sich nicht auf einen Sieger des Fernseh-Triells festlegen. Ohnehin gelte, dass es am Ende "um Konstellationen und nicht alleine um Personen geht". Die Bundestagswahl sei "keine Kanzlerwahl, sondern eine Parteienwahl". "Ich verteile keine Kopfnoten", ...
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin, lobt die Auftritte von Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) im Wahl-Triell vom Sonntag. Römmele sagte der "Heilbronner Stimme", Armin Laschet (CDU) habe es hingegen nicht geschafft, das Momentum zu drehen: "Im Gegenteil: die dritte ...
Bielefeld (ots) - Nach dem TV-Triell übt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus scharfe Kritik an SPD und Grüne für deren Haltung zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. "Es ist erschreckend, dass weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock eine Koalition mit den Linken ausschließen", sagte Brinkhaus dem Medienportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montag). Union-Kanzlerkandidat Armin ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Noch-Landeswirtschaftsminister und SPD-Landesvize Armin Willingmann empfiehlt seinen Parteifreunden, in der laufenden Basis-Abstimmung für die schwarz-rot-gelbe Koalition zu stimmen. "Ich habe selbstverständlich zugestimmt und werbe auch für diesen Koalitionsvertrag. Das tue ich lauteren Herzens, weil die Inhalte insgesamt ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neusten Umfragen, SPD vorn Fraglos ist es so, dass die SPD im Aufwind ist und ihr Kandidat Olaf Scholz besser ankommt als sein Kontrahent von der Union, Armin Laschet. Doch sie sollte sich vor Fehlschlüssen aus dieser Umfrage hüten. Die SPD fährt eine gute Wahlkampagne, zeigt sich geschlossen und macht - bislang zumindest - keine Fehler. Aber es wäre ein ...
Bielefeld. (ots) - Vor dem ersten TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen weisen Verfassungsrechtler auf die besondere Rolle des Bundespräsidenten bei unklaren Mehrheiten nach der Bundestagswahl hin. Nach der Wahl schlägt der Bundespräsident nach Angaben des Bielefelder Verfassungsrechtlers ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Die Städte in Nordrhein-Westfalen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, die Corona-Regeln angesichts stark steigender Infektionszahlen deutlich zu verschärfen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Freitag, das unserer Redaktion vorliegt, fordert die Spitze des Städtetages NRW, im Freizeitbereich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) zuzulassen. "Für Menschen ab 12 ...
Bonn/Berlin (ots) - Heiße Wahlkampfphase bei phoenix. Ab Montag, 30. August stellen sich die im Bundestag vertretenen Parteien mit ihren Spitzenpolitiker:innen den Fragen von Eva Lindenau und Michaela Kolster. Den Reigen der sieben Ausgaben von unter den linden spezial eröffnet der Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch. Der 63-Jährige Politik-Routinier, der seit über zehn Jahren in der Bundestags-Fraktionsspitze ...
Mainz (ots) - Interview für ARD-Dokumentation "Wege zur Macht - Deutschlands Entscheidungsjahr / Ausstrahlungstermin: Montag, 20. September 2021, 20:15 Uhr im Ersten Angesichts schlechter Umfragewerte der Union erwartet der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein äußerst knappes ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts schlechter Umfragewerte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat FDP-Chef Christian Lindner die Union zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die CDU lässt Klarheit in der Sache vermissen. Es tut der CDU nicht gut, dass sie sich jetzt offen für Steuererhöhungen zeigt, obwohl sie Steuersenkungen angekündigt hatte", sagte Lindner dem ...
Osnabrück (ots) - Ziemiak: "Kandidatenfrage ist lange entschieden" CDU-Generalsekretär schließt Wechsel aus - Warnung vor Linksbündnis - Linke ist "eine verlogene Truppe" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen Austausch des Kanzlerkandidaten Armin Laschet kurz vor der Bundestagswahl angesichts schlechter Umfragewerte für die Union ausgeschlossen. "Die Kandidatenfrage ist lange entschieden, und wir ...
Fonds Finanz Maklerservice GmbH
Pressemitteilung Bundestagswahl 2021 Entscheidungshilfe für Makler: Fonds Finanz nimmt mit Stephan Peters Wahlprogramme unter die Lupe Die Zukunft der Finanz- und Versicherungsbranche im Blick München, 26.08.2021 – Die Bundestagswahl am 26. September 2021 steht vor der Tür. Noch immer sind viele ...
Halle/MZ (ots) - Scholz sieht sich als Wirtschaftspolitiker, der den Wandel zur Klimaneutralität so gestalten will, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Doch ist er womöglich nur die Schaufenster-Puppe der SPD, während die Parteilinken Saskia Esken und Kevin Kühnert die Strippen ziehen? Die SPD lechzt nach den Merkel-Jahren nach der Kanzlerschaft. Das würde Scholz im Fall seines Sieges großen Spielraum ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 26. August 2021, 22.25 Uhr maybrit illner Thema: "Schwarz und Grün im Wahlkampf – Rivalen, Feinde, Partner?" Zu Gast: Robert Habeck (B´90/Die Grünen), Parteivorsitzender Friedrich Merz (CDU), CDU-Direktkandidat Bundestagswahl 2021, CDU-Finanzexperte, kandidierte 2019 und 2021 für den CDU-Parteivorsitz Dagmar Rosenfeld, „Die Welt“-Chefredakteurin Achim Truger, Wirtschaftswissenschaftler, ...
Straubing (ots) - Nicht nur Geheimdienste haben hier versagt, sondern vor allem und in erster Linie die deutsche Regierung. Das fängst beim Außenminister an und hört bei der Kanzlerin nicht auf. Heiko Maas (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Horst Seehofer (CSU), Gerd Müller (CSU) und Angela Merkel (CDU) haben erst nichts getan und dann zu wenig oder gleich das Falsche. Das ist kein Hinterher-ist-man-klüger, ...
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 22, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD ist in dieser Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im RTL/ntv-Trendbarometer konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben ...
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten. Sie glaubt, damit eine gewisse Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten von Jugendlichen zu erzeugen. Doch auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Ludwig zeigt mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll, wie ideologisch behaftet die Union bei dem Thema noch immer ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Berlin (ots) - 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz - Lobby-Einfluss auf Gesetze soll dokumentiert, Parteispenden sollen begrenzt werden - LobbyControl, Verbraucherzentralen, Campact, foodwatch u.a. appellieren an Parteien im Wahlkampf - Kritik ...
Osnabrück (ots) - Promis mahnen Politik: Klimawandel wichtigstes Thema Armin Rohde: Thema ist keine Verhandlungssache - Heinz Rudolf Kunze träumt von Regierung mit Merz und Wagenknecht Osnabrück. Etliche prominente Künstler halten den Klimawandel für das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl: "Durch Corona ist die drohende Klimakatastrophe in den Hintergrund gerückt, bei der von einflussreichen Menschen der ...
Straubing (ots) - Angela Merkel (CDU) ist es, die letztlich für alle Fehler, die ihrer Regierung unterlaufen, die Verantwortung trägt. Sie ging zu einer Filmpremiere, während die Lage in Kabul eskaliere. (...) Doch Merkel wird ihr Amt ebenso wenig vorzeitig niederlegen wie ihre Minister. Das ist auch richtig so. Nicht, weil Wahlkampf ist, sondern weil es eine hochbrisante Krise gibt, die die größte Aufmerksamkeit ...
Straubing (ots) - Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden - für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten Situation reicht das aber nicht. Doch genau an dieser Schlafwagenstrategie haben die CDU-Strategen viel zu lange festgehalten. Überhaupt zeigt sich, dass die Zustimmung, die Angela Merkel in weiten ...
Osnabrück (ots) - Landesgruppenvorsitzender Dobrindt: Die CSU kämpft für Laschet "Mehr als 30 Prozent für Union sind notwendig" Osnabrück. Vor dem Wahlkampfstart von CDU und CSU an diesem Samstag in Berlin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klare Erwartungen an den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet formuliert. In einem Interview mit der "Neuen ...
