Stuttgart (ots) - Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale ...
Halle/MZ (ots) - Ein Wechsel an der Spitze wäre nichts anderes als demokratische Normalität. Dabei verbreitet die Kooperation der einstigen Gegner FDP und Grüne jene Anmutung von Frische, die der Republik guttut. Wenn die Union sich weiter so aufführt wie zuletzt, dann kann die FDP auf Dauer sogar die führende Kraft des bürgerlichen Lagers werden. Die Grünen hingegen müssten akzeptieren, dass die SPD einstweilen die Spitze im Mitte-Links-Spektrum bleibt. Für die ...
Straubing (ots) - Alle Vorteile liegen nun bei Wahlsieger Olaf Scholz. Eine Ampel seiner SPD mit Grünen und FDP ist auch in Umfragen die beliebteste Regierungsoption. Es wird nicht einfach werden für Scholz, die sozial- und finanzpolitischen Forderungen seiner Parteilinken, das Klimaschutzprogramm der Grünen und die liberale Absage an Steuererhöhungen unter einen Hut zu bringen. Doch der Wille zur Macht ist nicht nur ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer gemeinsamen Regierung. Dass die nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen zu installieren wäre, markiert die neue politische Wirklichkeit in Deutschland. Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seine Partei in NRW zu einer geschlossenen Unterstützung des designierten Landesparteichefs Hendrik Wüst aufgerufen. "Geschlossenheit ist eine Grundbedingung für den Wahlerfolg", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Das habe die Bundestagswahl deutlich gezeigt. "Deshalb freue ich mich über die breite Unterstützung für den ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschet Armin Laschet war ein guter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt wird er bald abgeben. Laschet sollte der Republik einen letzten Dienst erweisen und so schnell wie möglich auch den Posten als CDU-Chef zur Verfügung stellen. Er würde seinem Freund Christian Lindner damit ermöglichen, die FDP ohne Gesichtsverlust in Richtung eines ...
Köln (ots) - Nach der Bundestagswahl befinden sich die Parteien aktuell in Sondierungsgesprächen für eine zukünftige Bundesregierung. Der Hälfte der befragten Wahlberechtigten (53%) wäre nach dem Ausgang der Wahl am 26. September laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv eine ...
Halle (ots) - In der Union reden alle von Erneuerung, allein es fehlt der Mut zum harten Schnitt. Gäbe es nicht diese Mini-Chance auf Bildung einer Jamaika-Koalition, wäre Armin Laschet vermutlich schon seit dem Wahlabend nicht mehr CDU-Vorsitzender. So aber lassen CDU und CSU den Wahlverlierer noch Gespräche mit FDP und Grünen führen - während Christdemokraten in Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion und auch im Bundesvorstand die Zeit nach ihm planen. Denn ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich optimistisch, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD ebenso gut verlaufen werden wie mit der FDP. "Ich hoffe, dass auch diese Gespräche in einer angenehmen, konstruktiven, ...
Osnabrück (ots) - Günther: Geht Union in die Opposition, "dann kommt alles auf den Prüfstand" Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bekräftigt aber Laschets Rolle bei Sondierungen Osnabrück.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat klar bekräftigt, dass die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet in mögliche Sondierungsgespräche gehen ...
Straubing (ots) - Verantwortung übernehmen für das Debakel, das sich schon vor Monaten angekündigt hat, und das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen nach einem Prozess der Erneuerung, das ist die Aufgabe der Union in den nächsten Jahren. Hermann Hesses Gedicht "Stufen" endet mit den Worten: "Nimm Abschied und gesunde!" Die Union täte gut daran - in der Opposition. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bonn/Stuttgart (ots) - Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, erklärt das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl damit, dass die AfD keine neuen Wählerschichten erreichen konnte. "Ich glaube, dass wir mit dem Wahlprogramm und mit dem Spitzenkandidatenduo sehr stark die eigene Klientel bedient haben", so ...
Osnabrück (ots) - Kuban: Regieren, aber nicht um jeden Preis Jungen-Union-Chef fordert klare Leitplanken für Jamaika-Gespräche und mahnt Generationenwechsel in Parteiführung an Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, begrüßt den Auftakt zu Verhandlungen zwischen Union und FDP für ein Jamaika-Bündnis am Sonntag. "Die inhaltlich größten Schnittmengen haben wir mit der FDP, und es gibt ein ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grünen-Fraktion lehnt Jamaika-Koalition im Bund ab Fraktionschefin Willie Hamburg: CDU und CSU haben für Herausforderungen in unserem Land so gut wie nichts zu bieten - Kritik an Wahlkampf der eigenen Partei: Waren auf manche Angriffe nicht ausreichend vorbereitet Hannover. Die Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag schaltet sich in die Debatte um mögliche Koalitionen auf ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 30. September 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 1. Oktober 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe 'DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin' Zutrauen in Ampel-Koalition deutlich größer als in Jamaika-Bündnis ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU-Fraktion, Thema: Union will Sondierungsgespräche führen 8.10 Uhr, Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender, Thema: FDP-Anhänger wollen Koalition mit SPD und Grünen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
München (ots) - Die Bundestagswahl hat das konservative Lager schwer erschüttert. Das ist nicht allein in Berlin zu beobachten, wo die CDU erstaunlich unbeirrt vor sich hin stolpert und CDU-Chef Armin Laschet zentrale Problemfigur bleibt: In München war die Skepsis der eigenen Partei gegen CSU-Chef Markus Söder ...
Halle (ots) - Das Zusammengehen von Grünen und Liberalen ist für die SPD Chance und Risiko zugleich. Je mehr sich diese unterschiedlichen Parteien annähern, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie es anders als 2017 in eine gemeinsame Regierung schaffen. Die beiden Parteien, die vor allem bei den jungen Wählern punkten konnten, bieten den Sozialdemokraten zugleich einen Jungbrunnen. In den Jahren großkoalitionärer Behäbigkeit hat die SPD es verlernt, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Mit einem Vierer-Selfie, das zeitgleich von allen Teilnehmern des geheim gehaltenen Treffens der Spitzen von FDP und Grünen per Instagram versendet wurde, sollen Botschaften ins Land geschickt werden. Die eine lautet: wenn es sein muss, können wir auch die Gräben überwinden, die beide Seiten ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Ramsauer, CSU-Bundestagsabgeordneter, Thema: Das Verhältnis von CSU und Armin Laschet 8.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: SPD vor Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, ...
