Meldungen zum Thema Demokratie

Frankfurter Rundschau

Heikler Tauschhandel

Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser "Meisterleistung der Diplomatie" zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden - und muss ...

Frankfurter Rundschau

Sieg für die Ampel

Frankfurter Rundschau (ots) - Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Damit ist klar, dass der nächste Bundestag nicht mehr aus allen Nähten platzen wird. Statt wie jetzt 736 Abgeordnete werden nach der Wahl im September 2025 nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag einziehen. Das ist eine ...

ZDF

Deutschland, warum bist Du so? Neues ZDF-Politikformat mit Eva Schulz / Drei Folgen zu Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der ZDFmediathek

PHOENIX

Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend

Berlin/Bonn (ots) - Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch ...

Frankfurter Rundschau

Wagenknechts Populismus

Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in die Augen. Über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet keine Landesregierung. Ohnehin bietet Wagenknecht keine Lösung an, wie Wladimir Putin dazu ...

Straubinger Tagblatt

Venezuela

Straubing Venezuela (ots) - Wieder steht das potenziell wohlhabende lateinamerikanische Land, das völlig heruntergewirtschaftet ist, und aus dem schon ein Viertel der Bevölkerung vor Armut und Gewalt geflohen ist, vor einem Machtkampf und einer Zerreißprobe. Hugo Chaves und Maduro haben Venezuela vollends an die Wand gefahren, ihr Modell des Sozialismus ist krachend gescheitert. Kaum jemand glaubt noch, dass allein die "Gringos" für die Misere verantwortlich sind. Das ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über Bidens Rede an die Nation

Heidelberg (ots) - Die Ansprache von Joe Biden aus dem Oval Office wäre der würdige Abgang eines verdienten und erfolgreichen US-Präsidenten gewesen - hätte er sie vor gut einem halben Jahr gehalten, vor dem Beginn der Vorwahlen. Der Demokrat hätte seiner Partei damit viel Ärger und sich selbst so manche Demütigung erspart. Doch die Einsicht, dass seine ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Hass als Geschäftsmodell / Leitartikel von Theresa Martus zu Politikerinnen und Politikern, die von Rechtsextremisten unter Druck gesetzt und attackiert werden

Berlin (ots) - Zwei Meldungen, wenige Tage hintereinander: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) wird sich nach drei Legislaturperioden im Bundestag 2025 nicht zur Wiederwahl stellen. Und Landrat Dirk Neubauer, erst vor zwei Jahren gewählt, will sein Amt bei nächster Gelegenheit zur Verfügung ...

Straubinger Tagblatt

Olaf Scholz

Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt dem Kanzler nicht mehr, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Formell endet die Wahlperiode zwar erst im Herbst kommenden Jahres, faktisch aber werden alle Parteien spätestens im Frühjahr in den Wahlkampfmodus schalten. Das heißt: Was heuer nicht mehr geplant, verabredet und beschlossen wird, hat kaum noch eine Chance, Gesetz zu werden. Danach regiert auch die Ampel nach dem Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass die Konjunktur rechtzeitig ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

RKI Files: FREIE WÄHLER fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und Linke legen zu / Große Mehrheit glaubt bei möglichem Trump-Sieg an Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses

Köln (ots) - Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Umfrage: Nur jeder zweite Deutsche fühlt sich von der Politik wertgeschätzt / Studie der Uni Mannheim: Am Arbeitsplatz wird viel mehr Respekt empfunden - Forscher sehen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg

Osnabrück (ots) - Nicht einmal jeder zweite Deutsche fühlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des German Internet Panels der Universität Mannheim hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wünschten sich fast alle der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ernüchternder Weckruf / ein Kommentar von Peter DeThier zum US-Wahlkampf

Berlin (ots) - Für kurze Zeit kam leiser Optimismus auf, dass sich Donald Trump womöglich verändert habe. Dass er nach dem Anschlag vom vergangenen Samstag, bei dem er nur knapp dem Tod entkam, zu einem abgeklärten und bescheideneren Menschen geworden sei. So sprach er zu Beginn seiner Abschlussrede beim ...

Straubinger Tagblatt

Sorge um die Demokratie in den USA und Europa

Straubing (ots) - Doch es geht um mehr. Die Sorge um die Demokratie in den USA muss auch die Sorge um die Demokratie in Europa sein. Mit einem Präsidenten Trump erhalten all jene Kräfte einen Verbündeten, die mit einer liberalen Gesellschaft fremdeln und den Rechtsstaat schleifen wollen. Für den Amerikaner ist der ungarische Autokrat Viktor Orbán bekanntlich der "beste Anführer" überhaupt. Wer noch Argumente für ...

MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE

Ministerpräsident Söder beim MVFP Bayern: Transformation der Verlage durch Absenkung der Mehrwertsteuer fördern

München (ots) - - Ministerpräsident Dr. Markus Söder und MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte sprechen über faire Rahmenbedingen für Presseverlage - Weitere Mehrwertsteuerabsenkung ordnungspolitisch sinnvoll - Horst Ohligschläger, Jonas Triebel, Dr. Rebekka Reinhard und Ladina Heimgartner diskutieren ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundeshaushalt: NRW wirft Bund "Altschuldenlücke" vor

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF fragt: "Amerika nach dem Attentat – Trump vor dem Wahlsieg?"

PHOENIX

Katarina Barley (SPD, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament): "Bei Giorgia Meloni hört es bei uns wirklich auf"

Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...

PHOENIX

Daniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament): "Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann haben wir Chaos in Europa"

Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...

RTL News

Forsa Aktuell: Union verbessert sich leicht / Mehrheit der Deutschen: Spitzenkandidat Habeck würde Grünen keine neuen Wähler bringen

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. 7 Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei 3 Prozent. Die ...

PHOENIX

David McAllister unterstützt von der Leyens Entscheidung: "Orban hat bereits in den ersten zwei Wochen Grenzen überschritten"

Bonn (ots) - Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/SPD / Nach Niederlage bei Kommunalwahl: Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern "Neustart" der Partei

Halle (ots) - Halle. Nach der Wahlniederlage für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. "Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg", heißt es in einem offenen Brief, der der in Halle ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dreyer zum 70. Geburtstag von Angela Merkel: Sie kann "mit Stolz auf ihre Amtszeit schauen" / Frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wünscht Merkel, "dass sie ihre Träume wahrmachen kann"

Osnabrück (ots) - Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch ihre Anerkennung ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich wünsche ihr, dass sie auch mit Stolz auf ihre Amtszeit zurückschaut. Sie hat ...

Straubinger Tagblatt

Florian von Brunn tritt zurück - Die Bayern-SPD muss jetzt das Schlimmste verhindern

Straubing (ots) - Glück im Unglück für die SPD: Es stehen in nächster Zeit keine Wahl an. Zeit, die Scherben zusammenzukehren und die Wunden zu lecken - Tätigkeiten, in denen die bayerischen Sozialdemokraten Erfahrung haben. (...) Schlimmer könne es nicht kommen, hieß es jahrzehntelang bei der Bayern-SPD. Und es kam immer schlimmer. Jetzt muss das Schlimmste ...