Stuttgart (ots) - Linken-Parteichef Riexinger und Fraktionschefin Wagenknecht haben Martin Schulz beim Parteitag in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP, mit einem zu wirtschaftsfreundlichen Kurs und einem koalitionstaktischen Lavieren die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Am richtungslosen Taumeln des ...
Dortmund (ots) - Die steuerliche Ermäßigung von Autogas bleibt laut Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02. Juni 2017 bis Ende 2022 bestehen. PROGAS GmbH & Co KG begrüßt ebenso wie der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) diese Entscheidung. "Wir freuen uns, dass unser Engagement der vergangenen Jahre ...
diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Berlin (ots) - Die kurzfristig beschlossenen Detailänderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die der Deutsche Bundestag gestern (1.6.2017) verabschiedet hat, sind aus Sicht der diz AG zu begrüßen. Insbesondere wurde ein Vorschlag umgesetzt, den diz-Vorstand Thorsten Kircheis noch in der Vorwoche angeregt hatte: Danach sollen die künftig garantielosen ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Steuerverminderung für den nachhaltigen alternativen Kraftstoff bis 2026 - Verbraucherinitiative CNG-Club begrüßt die Entscheidung und fordert Industrie zum Handeln auf. Der Kampf im Vorfeld war lang und mühsam - doch heute Nacht beschloss der Bundestag den Kraftstoff CNG (Compressed Natural Gas) mindestens bis 2026 steuerlich zu fördern. Damit bekannten sich die Parlamentarier zu ...
Wiesbaden (ots) - Heute ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es wird damit morgen, am 25.05.2017, in Kraft treten. "SOKA-BAU begrüßt dieses klare Bekenntnis des Gesetzgebers zur grundlegenden sozial- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der ...
Stuttgart (ots) - Vor der Beratung des SPD-Regierungsprogramms im Parteivorstand an diesem Montag fordert die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier, "den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit zu schärfen". "An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit, etwa bei der gesetzlichen ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Die Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist ein Durchbruch für den Sport. Der Bundestag stimmte heute einem Vorschlag von Bundesregierung und Bundesrat zu, der die SALVO modernisiert und den Interessenausgleich zwischen Sportaktivität und Immissionsschutz wieder herstellt. Vom neuen Immissionsrecht profitieren in erster Linie ...
Bonn (ots) - Im Zeichen der Bundeswehrskandale der vergangenen Wochen kommt morgen der Verteidigungsausschuss des Bundestages zu einer Sitzung zusammen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird teilnehmen. Die Mitglieder des Ausschusses wollen sich u.a. mit den Ergebnissen der Durchsuchung aller ...
Bonn/Berlin (ots) - phoenix überträgt ab 13.00 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt sich den Fragen der Abgeordneten zum Thema "Digitale Verwaltung 2020". Weitere Tagesordnungspunkte im Plenum des Bundestages sind unter anderem die Beratung über den Jahresbericht 2016 des Petitionsausschusses, Abstimmung über ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Privatisierungen der Autobahnen und Bundesfernstraßen müssen grundgesetzlich ausgeschlossen werden", fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr. Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zur Gründung einer ...
Hamburg (ots) - Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten Geschichte. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Am 4. Mai 2017 diskutiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit vier Journalisten über den bevorstehenden Wahlkampf der Bundestagswahl. "Deutschland vor Wahl" ist das Thema des nächsten Bürgergesprächs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 4. Mai 2017 in der Oper Frankfurt. Der ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden können somit in Zukunft unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten nehmen. Dies ermöglicht das heute verabschiedete ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Mit der Initiative "80 Prozent für Deutschland" ruft die Frankfurter Allgemeine Zeitung Erstwähler auf, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Im Wahljahr 2017 setzt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Initiative "80 Prozent für Deutschland" für das Thema politische Bildung ein. Ziel ist es, Erstwähler zu ermutigen, am 24. September 2017 zur Bundestagswahl zu gehen, und ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Ab heute nehmen mehr als 200 junge Unternehmer an einem einwöchigen Austauschprogramm der Wirtschaftsjunioren mit dem Deutschen Bundestag teil - dem sogenannten Know-how-Transfer. Im Jahr 2017 setzt sich die Junge Wirtschaft vor allem für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie ein. Daneben fordern die Wirtschaftsjunioren die Einrichtung von ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Die Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für März 2017 belegen für den Deutschen Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) das ungebrochene Interesse der Verbraucher an Autogas-Fahrzeugen. "Wie bereits in den Vormonaten sendet Autogas als einziger Gasantrieb ein kräftiges Lebenszeichen", ...
Stuttgart (ots) - Natürlich soll verhindert werden, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament auch den Alterspräsidenten stellt. Wahr ist: Damit steigt das Risiko, dass Dinge gesagt werden, die dem Rest des Hohen Hauses und einem großen Teil der Bürger massiv gegen den Strich gehen. Doch das muss und kann diese Demokratie aushalten. Darauf muss und kann auch ein ...
Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt, dass mit der heutigen Verabschiedung der Novelle zum Standortauswahlgesetz (StandAG) im Bundestag nunmehr seitens der Politik ein verbindlicher Pfad für die Suche und Bereitstellung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle beschrieben ist. Hierzu erklärt der Präsident des DAtF, Dr. Ralf Güldner: "Das neue StandAG bereitet den Weg zur Endlagerung. Die kerntechnische Branche bzw. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...
Berlin (ots) - Mit seinem Beschluss vom 9. März 2017 hat der Bundestag die langerwartete Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das neue Gesetz. Seit Jahren engagiert sich die Verbraucherschutzorganisation vehement für eine Stärkung der Rechte privater ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben ihre Arbeit Abgeordneten des Bundestages vorgestellt. Danach kamen sie zu ihrer letzten Sitzung zusammen, auf der drei von acht Fachforen ihre Handlungsempfehlungen für ein zukunftsfähiges Deutschland präsentierten. Im Mai werden die Ergebnisse des Hightech-Forums der Bundesregierung überreicht. Als ...
Berlin (ots) - Der Bundestag wird heute voraussichtlich das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) verabschieden. Zielvereinbarungen für Biosimilars wurden nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, obwohl sie im Pharmadialog als sinnvolles Instrument identifiziert wurden, um Biosimilars stärker in die Versorgung zu bringen und damit das Gesundheitssystem ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute, in seiner 221. Sitzung, das neue Bauvertragsrecht beschließen. Er folgt dabei den Vorschlägen von Verbraucherschützern wie dem Verband Privater Bauherren (VPB). Schlüsselfertigunternehmer müssen künftig Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur ...
Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...
Mainz (ots) - Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Beim Kreditversicherer Coface sehen die Experten keinen Grund zur Entwarnung. "Es gibt allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger", sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei Coface in Deutschland, Jan Völker. Nach wie vor ...
Köln/Berlin (ots) - Über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. "Der ASB begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses", sagt ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch heute in Berlin. "So werden vor allem Alleinerziehende besser unterstützt, wenn ...
Berlin (ots) - Am Sonntagmorgen trifft eine Delegation iranischer Abgeordneter in Berlin ein, die fünf Tage lang politische Termine in Berlin wahrnehmen wird. Im Bundestag wird die Delegation begleitet von den Vorsitzenden der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rolf Mützenich (SPD) und Thomas Feist (CDU). Geplant sind u.a. Gespräche mit Bundestagspräsident ...
Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...
