Storys zum Thema Bundestag

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Bundestag beschließt Maßnahmen zum Erhalt der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung / Die KZBV zu den abschließenden Beratungen des GPVG

Berlin (ots) - Der Bundestag hat im Rahmen der abschließenden Beratungen zu dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) strukturerhaltende Maßnahmen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung beschlossen. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes sagte Dr. Wolfgang Eßer, ...

CMS

Zitate: Nach Kritik an Insolvenzrechtsreform - warum der präventive Restrukturierungsrahmen kommen muss

Berlin (ots) - Die angedachte Reform des Insolvenzrechts in Deutschland droht, sich zu verzögern. Bei der gestrigen ersten Lesung im Bundestag wurde vielfach kritisiert, dass es zu viele Detailänderungen am Gesetzesentwurf gebe. Zentraler Punkt des Vorhabens ist die Möglichkeit, dass sich finanziell strauchelnde ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

Gesundheitsausschuss: Patientenvertreter und ZVA kritisieren zu niedrige Festbeträge

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Prinz Charles als Redner, ein Stahlkranz als Symbol / Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge setzt neue Impulse am Volkstrauertag

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Prinz Charles spricht beim Volkstrauertag / Der Prinz von Wales steht bei der zentralen Gedenkstunde im Bundestag im Mittelpunkt

Berlin, Kassel (ots) - Seine Königliche Hoheit, der Prinz von Wales, wird am diesjährigen Volkstrauertag am 15. November die Gedenkrede im Deutschen Bundestag halten. Er wird am Sonntag gemeinsam mit der Herzogin von Cornwall nach Berlin reisen. Die Veranstaltung wird vom Volksbund in den Räumlichkeiten des ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu ...

Stuttgarter Zeitung

Wirecard-Untersuchungsausschuss: "Für Söder und Scholz steht viel auf dem Spiel"

Stuttgart (ots) - Der FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, hat hohe Erwartungen an die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier. "Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss erhebliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen bei der Finanzaufsicht und auch bei den Ermittlern in Bayern zutage fördern wird", sagte Toncar der "Stuttgarter Zeitung" und den ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

iGZ-Arbeitssicherheitsexperte Martin Gehrke: "Zeitarbeit in der Fleischindustrie nicht auffällig"

IKK e.V.

IKK e.V. fordert zeitliche Begrenzung der Sondervollmachten des Bundesgesundheitsministeriums sowie klares Widerspruchsrecht des Bundestags

Berlin (ots) - Die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen befürwortet grundsätzlich das in der derzeitigen Krisensituation begründete schnelle, gesetzliche Eingreifen der Bundesregierung. Doch sieht der IKK e.V. die Bestrebungen kritisch, die durch das Infektionsschutzgesetz aktuell bis zum 31. März 2021 ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz

Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Geplante CO2-Bepreisung ist Klimapolitik auf dem Rücken der Schwächeren und ökonomischer Wahnsinn

München (ots) - Gestern hat der Bundestag eine CO2-Bepreisung beschlossen und zwar sollen ab 2021 25 Euro pro Tonne fällig werden. Abzuführen - natürlich - an den Staat. Und die 25 Euro sollen erst der Anfang sein, Preiserhöhungen sind fest eingeplant. Für die Bayernpartei ist dies in zweierlei Hinsicht fatal. ...

TaskForce FGM e.V.

Einführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag

PHOENIX

Bundestags-Haushaltswoche live bei phoenix - Dienstag, 29. September bis Freitag, 2. Oktober 2020, jeweils ab 9.45 Uhr bzw. 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in ...

ZDF

"Mensch Schäuble!": "ZDFzeit" über den "Einheitsmacher"

Bayernpartei

Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!

München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. ...

STOP THE BOMB Kampagne

Drohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran - Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln

Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Investition in Digitalisierung / BDZV zum zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag sieht in dem heute beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt auch eine Förderung der digitalen Transformation von Verlagen in Höhe von 220 Millionen Euro vor. Davon sollen 20 Millionen Euro noch im laufenden Jahr fließen, die übrigen 200 Millionen als einmalige Summe oder auch über mehrere Jahre verteilt. Dabei handelt es sich, ...

VBN-Verlag Lübeck Verlag für Bioenergetik und Naturheilkunde

Nahrungsergänzungsmittel: Experte warnt vor Fehlsteuerung im Gesundheitssystem / Offener Brief an die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Gebäudeenergiegesetz: Meilenstein für Flüssiggas / Anerkennung für biogenes und entscheidende Weichenstellung für synthetisches Flüssiggas

Berlin (ots) - Die Aufnahme von biogenem Flüssiggas in das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz und die Weichenstellung für synthetisches Flüssiggas durch eine Innovationsklausel ist nach Ansicht des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG) ein Meilenstein für den ...

IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.

Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Presserklärung - Bundestag beschließt Rentensicherheit und medizinische Kompetenzzentren für Conterganopfer / Contergannetzwerk begrüßt das mit großer Freude

Ostfildern, Berlin (ots) - Mit einem von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen neuen Gesetz erhalten die Conterganopfer eine Garantie für ihre Leistungen durch die Conterganstiftung für behinderte Menschen. Danach können Leistungen nur noch aberkannt werden, wenn sie auf vorsätzlich unrichtigen ...

ACM

Online-Petition an den Deutschen Bundestag: Strafverfolgung von Cannabis-Patienten beenden

Steinheim (ots) - Am 11.6.2020 wurde eine Online-Petition zur Beendigung der Strafverfolgung von Cannabis-Patienten an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gestartet. Cannabisblüten sind seit 2017 in Deutschland verschreibungsfähig. In der Realität haben viele Patienten allerdings weiterhin keine Möglichkeit, Cannabis legal zu erhalten. Eine Petition ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Der Deutsche Bundestag berät zu Schutzschirm für Conterganopfer / Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen

Berlin, Ostfildern (ots) - Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Diese besondere Eilbedürftigkeit zeigt, wie wichtig es der Politik ist, die Conterganopfer zu ...