Stuttgart (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im Interview mit der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Dass der vergleichsweise wohlhabende Südwesten überproportional beispielsweise zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, ist systemgerecht. Das entspricht dem Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem bloßen Staatenbund. Und den will, klammert man einmal unsere zur folkloristischen Exzentrik neigenden bayerischen Nachbarn aus, ...
Stuttgart (ots) - Es kommt beim Publikum gut an, wenn Politiker über den Mangel an bezahlbaren Wohnungen klagen. Mit einer Mietpreisbremse, so lautet die Botschaft vor der Wahl, könnten die Auswüchse eingedämmt werden. Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings, dass die Politik zu den steigenden Immobilienpreisen und damit auch zu höheren Mieten beiträgt. In der Öffentlichkeit findet wenig Beachtung, dass die ...
Stuttgart (ots) - Es war schon immer eine Stärke von Matthias Platzeck, sich nicht für unentbehrlich zu halten. Sicher, er wollte nach oben, auch er kostete gern die süßen Früchte der Macht. Aber er ist in der Lage zu verzichten, wenn am Ende der Preis womöglich das eigene Leben sein könnte. In einer Zeit, in der Leistungswille gern gleichgesetzt wird mit der Bereitschaft, sich aufzuopfern, setzt Platzeck damit ...
Stuttgart (ots) - Es verwundert nicht, dass sich CDU-Landeschef Volker Bouffier angesichts des jüngsten Umfrage-Patts locker macht und trotz der Kritik seines rechten Parteiflügels die Grünen umwirbt. Er will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen verunsichert er die durch die schwache Vorstellung der Bundespartei eh schon unruhige hessische SPD weiter. Zum anderen sucht der Ministerpräsident eine neue ...
Stuttgart (ots) - Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen. Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnberger Urteil, das ihn in die Psychiatrie brachte, bestätigt. Nicht nur die bayerische Justiz ...
Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu machen. Auf seine Initiative hin kam der Kitaausbau überhaupt erst in Gang. Er hat mehr Geld investiert als ursprünglich zugesagt, obwohl es sich hier gar nicht um ...
Stuttgart (ots) - Der Preis der Reform ist hoch. Das bekommen vor allem die Bediensteten zu spüren, die aus ihrer Umgebung herausgerissen werden. Doch macht man so ein Projekt nicht für die Gegenwart, sondern für die Zukunft. Da gibt es diese Lasten nicht mehr. Mit tendenziell eher weniger Geld zumindest die Standards zu halten, dabei auf ganz neue Herausforderungen ...
Stuttgart (ots) - Aus Sicht des Steuerzahlers ist die Einigung bei der Finanzierung der Fluthilfe fragwürdig. Das liegt nicht an der Fluthilfe, sondern an den vielen Nebenabsprachen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gutgeheißen hat. Bei der Gelegenheit räumte er auch den Streit über die Umsetzung des Fiskalpakts ab, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll. Schäuble belohnt die Zustimmung der ...
Stuttgart (ots) - Gymnasiasten in Baden-Württemberg lernen Chinesisch, Portugiesisch, Altgriechisch, Russisch oder Spanisch. Jetzt soll Türkisch dazukommen. Natürlich, warum denn nicht? Einige Gymnasien erweitern damit die Bandbreite ihres neusprachlichen Profils. Der ökonomische Nutzen ist vermutlich überschaubar - auch wenn wirtschaftliche Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und der aufstrebenden Türkei ...
Stuttgart (ots) - Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen. Das ist eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte. Denn der Bund und die Länder hatten sich in der - sachlich ziemlich nebensächlichen, politisch aber brisanten - Frage der Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern ...
Stuttgart (ots) - Der Chef des baden-württembergischen Landesrechnungshofes, Max Munding (CDU), hat inoffizielle Kontakte zu den Hauptakteuren des EnBW-Deals eingeräumt. Munding bestätigte Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag), wonach er neben der offiziellen Prüfung mehrere Kontakte zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Investmentbanker Dirk ...
Stuttgart (ots) - Im Streit um die Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern fordert der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seine Kollegen aus Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) Volker Bouffier (CDU) auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu nehmen. "Mich überzeugt nicht, ...
Stuttgart (ots) - Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen. Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in einem atemberaubenden Tempo auf den Weg gebracht. Die Folgen werden in den Bundes- und Länderhaushalten zu spüren sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss in den ...
Stuttgart (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangt vom Bund, dauerhaft mehr Geld als bisher für den Hochwasserschutz bereitzustellen. Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland neu auszubalancieren und an den ...
Mainz (ots) - Einen sofortigen Stopp des Endlager-Suchgesetzes fordert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" im Interview mit heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF. Bundesumweltminister Altmeier opfere die Mitbestimmung der Bevölkerung einem überhasteten Gesetzesverfahren und einem ...
Mainz (ots) - Der neue Berliner Flughafen wird wahrscheinlich erst in zwei Jahren fertig werden. Diese Einschätzung vertritt Technikchef Horst Amann gegenüber dem ZDF. In einem exklusiven Interview für die Dokumentation "ZDFzoom: Verschoben, Verplant, Verbaut - Das Flughafen-Fiasko von Berlin" (Mittwoch, 16. ...
Mainz (ots) - Der NPD sei es um den Systemwechsel gegangen, erinnert sich NPD-Aussteiger Stefan Rochow im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" am Mittwoch, 9. Januar 2013, 21.50 Uhr. Stefan Rochow war zeitweise Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und äußert sich im ZDF erstmals öffentlich. Als Grund für seinen ...
