Meldungen zum Thema Bundesländer

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra II / Brandenburg und Thüringen September 2014 / Woidke kann sich Koalitionspartner aussuchen - Lieberknecht braucht SPD / AfD vor weiteren Wahlerfolgen / FDP vor Scheitern (FOTO)

ZDFinfo

ZDF-Interview: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert baldigen Gesetzentwurf zur Maut / "Dobrindt dafür verantwortlich und sonst kein anderer"

Mainz (ots) - CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hält einen konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der politischen Sommerpause für notwendig. Trotz der Zweifel aus dem Bundesfinanzministerium wie dem Bundesinnenministerium werde es die Maut noch in dieser Legislaturperiode geben und zwar ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Islamisten/Scharia/Gesetzesverschärfung

Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Länder wollen Ausländer-Vignette kippen und dafür Ausweitung der Lkw-Maut

Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen über die Länderkammer die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländer-Vignette kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra: Brandenburg und Thüringen September 2014 / SPD kann sich in beiden Ländern den Koalitionspartner aussuchen / FDP droht erneut das parlamentarische Aus - AfD bleibt im Aufwind

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeichnet sich ab, dass sich die SPD in Brandenburg aussuchen kann, wer mit ihr regiert und in Thüringen, unter welchem Ministerpräsidenten sie in die Regierung eintritt. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben ...

ZDF

Landtagswahl in Sachsen: ZDF-Liveberichterstattung aus Dresden und Berliner Runde mit Elmar Theveßen / Politikchef Fornoff erstmals "Mann der Zahlen" (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU/Thüringen/Abschlussbericht

Stuttgart (ots) - Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte deshalb fortgesetzt und intensiviert werden, in Thüringen, aber gerade auch in Baden-Württemberg, wo die Hintergründe des Mordes an einer Polizeibeamtin in Heilbronn nach wie vor ungeklärt sind. Der kritische Blick zurück genügt aber ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Soli-Zuschlag

Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra Sachsen August 2014 / Ministerpräsident Tillich mit sehr deutlichem Vorsprung / FDP droht zu scheitern - NPD-Wiedereinzug unklar - AfD bei sieben Prozent (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Eisenbahnbrücken im Südwesten in schlechtem Zustand

Stuttgart (ots) - Die meisten Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg weisen erhebliche Schäden auf. 101 der insgesamt 3008 Brückenbauwerke sind abrissreif. Zwei Drittel haben größere, zum Teil umfangreiche Defekte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Stuttgarter Zeitung" berichtet ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bertelsmann-Studie/Ganztagsschulen

Stuttgart (ots) - In einer Gesellschaft, in der 85 Prozent der Väter und 60 Prozent der Mütter arbeiten, stehen Ganztagsschulen weit oben auf dem Wunschkatalog von Eltern. Im Mittelpunkt allerdings sollten der pädagogische Sinn und Zweck stehen, die neuen Chancen für eine schulische Förderung einzelner Schüler, die Ganztagsschulen ihnen bieten. Eine Ganztagsschule darf nicht Schule am ganzen Tag bedeuten, sie darf ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verfassungsschutzbericht/Islamisten

Stuttgart (ots) - In den Verfassungsschutzberichten, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt werden, spielt ein Thema eine zunehmend große Rolle: gewaltbereite Islamisten. Ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl derer, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen. Um die Gefahr zu bannen, die hieraus entsteht, bedarf es einer scharfen polizeilichen Beobachtung und internationaler Kooperation der ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Berlin/Hauptstadt/Wowereit

Stuttgart (ots) - Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und es ist nicht einmal eine Schockstarre. Was sich ausbreitet, ist puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen. Eigentlich geht es so nicht weiter - wird es aber. Das liegt nicht an der Machtfülle von Klaus Wowereit, dessen Beliebtheitswerte im Keller sind. Was ihn im Amt hält, ist allein jene Lähmung. Sie ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/ Hochschulen

Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein. Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren. Man darf Zweifel hegen, dass alle Länder sich an ihre Zusagen halten. Deren ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Berlin/Volksentscheid/Tempelhof

Stuttgart (ots) - Wie kann es sein, dass sich eine Mehrheit in Berlin bei der Entscheidung über ein einzigartiges innerstädtisches Gebiet gebärdet wie eine folkloristische Ökospießer-Truppe, die bestimmt, dass hier kein Grashalm gebogen werden darf? In einer Stadt mit starkem Zuzug, Wohnungsmangel, steigenden Mieten bei niedrigen Einkommen, die grüner ist als viele andere Städte, die überdies zwei Drittel dieser ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Hochschulen/Finanzierung

Stuttgart (ots) - Die Universitäten bringen sich in Position. Das ist ihr gutes Recht, denn es geht um Milliarden. Die Verhandlungen um den nächsten Solidarpakt, der immerhin die finanzielle Grundlage der Hochschulen für die nächsten fünf Jahre bilden wird, sind in vollem Gange. Da liegt es nahe, dass jede Gruppe von Betroffenen lautstark für ihre Interessen eintritt. Die Befürchtungen der Universitäten sind ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesländer/Finanzen/Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Bei den Finanzen ist der Südwesten Mittelmaß. Auch wenn es sich bei den Daten des Statistischen Bundesamts um vorläufige Zahlen für 2013 handelt, gibt es an dem Befund nichts zu rütteln. In der Finanzpolitik muss sich die grün-rote Landesregierung mehr anstrengen. Dass dies geht, zeigt nicht zuletzt der Bund. Im kommenden Jahr will der Bund einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Damit steigt ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg lehnt Nachforderungen bei EEG ab

Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bayern/CSU/Kommunalwahlen

Stuttgart (ots) - Die Stammklientel der CSZ ist buchstäblich wählerischer geworden und macht die Kreuze nicht mehr sozusagen vertrauensblind. Dass es erstmals zwei grüne Landräte gibt, ist, genau betrachtet, kaum erstaunlich. Beide Kandidaten sind klassische Kümmerer mit traditionellen Werten, die sich einfach besser auskannten oder mehr angestrengt haben als ihre politischen Gegner. In den Städten hat die CSU ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: HRK-Präsident Hippler bangt um Unis im Südwesten

Stuttgart (ots) - Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen beklagt und die Lage in Baden-Württemberg als "besorgniserregend" geschildert. "Hier ist der Fall dramatisch." Hippler verwies auf die bundesweite Vergleichsstudie des Centrums für ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Mappus/EnBW

Stuttgart (ots) - Allmählich ist die Verwirrung komplett. Erst will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im EnBW-Ausschuss werden. Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme nichts mehr wissen. Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal massiv gegen den Beschluss des Gremiums schießen, ihm dort kein Frage- und Antragsrecht ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Polizeireform/Gall

Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet der Start der großen und im Kern richtigen Polizeireform von einem Führungsdesaster überlagert wird, trübt die bisher makellose Bilanz von Innenminister Reinhold Gall. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts reichte, um den Meister wieder in einen Lehrling zu verwandeln. Gall muss alles daran setzen, den neuen Suchlauf reibungsfrei zu bewältigen. Dann bliebe es bei einer persönlichen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Berlin/Tempelhof/Volksbegehren

Stuttgart (ots) - Berlin gedeiht so, wie sich das jahrzehntelang viele gewünscht haben. Schon jetzt herrscht Wohnungsknappheit. Die Mieten in der Innenstadt steigen, für Geringverdiener und Familien, für Alleinerziehende erst recht, wird es schwierig, nicht an den Stadtrand verdrängt zu werden. Spät hat die Politik zu steuern begonnen mit dem Verbot von Ferienwohnungen, einer Mietpreisbremse und jetzt auch ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kosten für Einheitsfeiern in Stuttgart fast verdoppelt

Stuttgart (ots) - Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden statt der bewilligten zwei Millionen Euro 3,5 Millionen Euro ausgegeben. Dies bestätigte der Chef der zuständigen Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), ...