Frankfurt/Main (ots) - Am gestrigen 27. September hat ein türkischer Drohnenangriff nahe der Stadt Girkê Legê Zeyneb die Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung Justizreformen für die Region Cizîrê der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien, Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Sero, getötet. Die Frankfurter Hilfs- und ...
Straubing (ots) - Wer aber jetzt schon das Ende jeglicher europäischer Solidarität ausruft, ja den Zerfall der EU wähnt, der sollte kurz innehalten und sich die Realitäten besehen. Es kam nicht von ungefähr, dass die designierte italienische Ministerpräsidentin gegen Ende ihres Wahlkampfes das Thema Europa nicht mehr so forcierte wie zu Beginn. Denn sie muss ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält eine politische Einbindung der künftigen Rechtsaußen-Regierung Italiens durch die Europäische Union für möglich. "Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss ...
Stuttgart (ots) - Leider hat die Linke Recht: Um das Ausbleiben russischer Energieträger auszugleichen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise durch die Golf-Monarchien Geschäfte "mit blutigen Diktatoren" eingefädelt. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler. Nur, bei aller berechtigten Kritik am Hofieren autoritärer Monarchen darf nicht aus dem Blick ...
Straubing (ots) - Sollte das Rechtsbündnis, bestehend aus der FdI, Matteo Salvinis Lega und der Silvio-Berlusconi-Partei Forza Italia, den Urnengang gewinnen, dürfte auch der Kurs Europas in Sachen Russland ins Schlingern geraten. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete gegen den Kreml geschnürt. Berlusconi und Salvini haben bereits anklingen lassen, dass sie von ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns. "Die Teilmobilisierung und die Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten zeigen ganz deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Politik gescheitert ist und aus Schwäche agiert. Die Lüge von der Befreiung ...
Köln. (ots) - Die Welthungerhilfe hat eine nicht ausreichende internationale Hilfe für die Flutopfer in Pakistan beklagt. Die Landesdirektorin der Hilfsorganisation in Pakistan, Aisha Jamshed, äußerte sich in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag-Ausgabe) besorgt über die "geringe ...
Berlin (ots) - Der Militär- und Außenexperte der Union, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die nuklearen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt: „Wir sollten besonnen bleiben und ich glaube, dass unser Kanzler heute vor den Vereinten Nationen ...
Köln (ots) - Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode: Wladimir Putins Verhalten mag von Cäsarenwahn zeugen oder, wie Bundeskanzler Olaf Scholz meint, von purer Verzweiflung, jedenfalls zeigt es keine Spur mehr von rationalem - und sei es auch verbrecherisch rationalem - Kalkül. Dafür verbaut sich Putin methodisch jeden Ausweg aus einer Lage, in der es für ...
Straubing (ots) - Statt sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern und alles zu tun, um die ökonomische und soziale Lage zu verbessern, mischen die Mullahs auf unselige Weise in allen Konflikten in der Region mit und liefern sich ein Armdrücken mit dem Westen, statt endlich den Weg für eine Einigung im Atomkonflikt freizumachen und das Volk von der Last der Sanktionen zu befreien. So schlimm es für die Menschen ...
Straubing (ots) - Schwerstkriminelle sind mittels Vorratsdatenspeicherung ohnehin kaum zu schnappen. Sie bewegen sich meist im verschlüsselten Dunkelfeld der Datennetze. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, darum brauchen Ermittler neben klaren juristischen Vorgaben auch die technischen Kenntnisse. In der Praxis ist ihnen das Verbrechen da leider oft meilenweit voraus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Brüssel (ots) - Seit mehr als einem Jahrzehnt baut Orban den Rechtsstaat in Ungarn systematisch um. Die Korruption grassiert, der Ministerpräsident pfeift auf europäische Grundwerte, streckt aber die Hand aus, um sich Zuwendungen aus Brüssel zu greifen. Alle wussten das und alle wissen das. Doch seit mehr als einem Jahrzehnt hat die EU-Kommission an Orban nur ...
Brüssel (ots) - Weil Ungarn den Rechtsstaat mit Füßen tritt und bis in die Regierungsspitzen hinauf korrupt ist, will die Europäische Union 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für das Land einbehalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Allianz diesen Weg einschlägt, um eines seiner Mitgliedsländer zu drängen, die vereinbarten Verträge und ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das ...
Osnabrück (ots) - Waffenlieferungen an Ukraine: SPD-Fraktionschef warnt vor deutschen Alleingängen Rolf Mützenich: "Unabgestimmte Entscheidungen darf es nicht geben." Osnabrück. In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine warnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor deutschen Alleingängen. "Nur wenn wir uns in Zukunft ebenso eng mit unseren ...
Köln (ots) - Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine hat der Kieler Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause hat die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Partei als absurd bezeichet. Die SPD habe sich damit isoliert, sagte Krause der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe). Ihm sei ...
Straubing (ots) - Und selbst, wenn es nicht für ein rechtsbürgerliches Bündnis unter Anderssons konservativem Herausforderer Ulf Kristersson reichen sollte - Schweden wird sich verändern. Von dem alten Bullerbü-Image ist ohnehin wenig übrig, nun spricht alles dafür, dass das Land insgesamt nach rechts rückt. Auch die Sozialdemokraten kommen nicht umhin, ihre Schlüsse aus dem Wählerwillen zu ziehen. Das Ergebnis sollte den Politikern in Deutschland in Erinnerung ...
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet die Lieferung schwerer Waffen und Kriegsgeräts an die Ukraine. „Ich war am Anfang sehr zurückhaltend. Wenn ich die Ukrainer richtig verstehe, ist, um zu bestehen und vielleicht irgendwann in Gespräche über einen Frieden zu kommen, wichtig militärisch zu bestehen. Deswegen sind Waffen das ...
Straubing (ots) - In Israel versteht man die deutsche Sehnsucht nach außenpolitischem Konsens nicht. Man setzt im Umgang mit den Palästinensern lieber auf Härte. Die Kritik am Siedlungsbau halten viele Israelis für anmaßend. Eine Freundschaft muss solche Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Existenz zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Das ging ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker befürchtet "blutige Schlacht" um Cherson Scianna: Erfolg der ukrainischen Offensive von westlichen Waffenlieferungen abhängig - "Tausend Nadelstiche" gegen russische Truppen Osnabrück. Die ukrainische Offensive im Süden des Landes könnte nach Einschätzung von Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna in eine "blutige Schlacht" um Cherson münden. Das ukrainische Militär werde ...
Köln (ots) - Wer war Michail Gorbatschow? Dass es über ihn so viele widersprüchliche Urteile gibt, zeigt die Bedeutung dieses Mannes, dessen Scheitern seine weltgeschichtliche Bedeutung ausmacht. Das Handeln des Michail Gorbatschow ist nicht auf einen Nenner zu bringen. In Deutschland wird die Dankbarkeit für den Mann niemals enden, ohne den die deutsche Einheit ...
Straubing (ots) - Nun würde ein Verbot von Touristen-Visa natürlich auch Unschuldige treffen, die den Krieg verneinen, aber aus Angst vor Folgen nicht protestieren. Doch diese Ungerechtigkeit sollte die EU in Kauf nehmen. Gleichwohl muss sie versuchen, eine klare Linie zwischen Urlaubsreisen, die vor allem von Russen aus der oberen Mittelschicht oder der Elite unternommen werden, und anderen Besuchszwecken zu ziehen. Im ...
Straubing (ots) - Bislang wirkte Olaf Scholz auf der europäischen Bühne zu blass: Die deutsch-französische Achse wurde von Emmanuel Macron dominiert und im Umgang mit der Ukraine gingen die Balten und Osteuropäer voran. Nun zeigt er seine Ideen für eine moderne EU auf. Wer mit einer ähnlichen Rede wie jener des französischen Präsidenten vor fünf Jahren ...
Leipzig (ots) - Die Reaktionen auf diese Rufe nach Diplomatie sind harsch - sie reichen von der Ausladung Kretschmers aus der Ukraine bis zum Vorwurf, den Westen zu spalten. Dabei ist es ungehörig, jedem Zweifler unlautere Motive zu unterstellen. Es ist aber ebenso ungehörig, einfach "endlich" Diplomatie einzufordern und gleichzeitig zu negieren, dass gerade Olaf ...
Straubing (ots) - Russisches Gas lässt sich ersetzen, wenn auch nur unter Mühen. Chinesische Technologie indes nicht. Selbst wenn leistungsstarke Mikrochips, wie es sie heutzutage in nahezu jedem Gerät gibt, auf absehbare Zeit in Europa produziert werden könnten, so wäre der Westen immer noch auf chinesische Rohstoffe angewiesen. Etwa auf die seltenen Erden, die zum größten Teil aus China stammen. Ginge es nach dem ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und "wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen", ...
Straubing (ots) - Der Westen darf nicht einknicken vor der russischen Aggression. Russland darf den Krieg nicht gewinnen, sonst wird sich Wladimir Putin weitere Opfer suchen. Der Konflikt wird auch die Deutschen noch teuer zu stehen kommen. Doch es hilft nichts: Solange Putin nicht zur Erkenntnis gezwungen wird, dass er den Krieg beenden muss, wird es keinen Frieden geben, und solange geht von Russland Gefahr aus. Wir ...
Köln (ots) - Das sei "nicht unser Krieg", haben 16 Handwerksmeister aus Halle dem Bundeskanzler entgegengeschleudert und damit die Forderung verbunden, ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder zum Tagesgeschäft mit Moskau überzugehen. Der Brief steht für eine Stimmung, die von rechts bis links spürbar ist: Wir helfen der Ukraine ...
