Straubing (ots) - Es wird eine Konferenz ohne Polit-Glamour. In Bonn treffen sich jene, die gewissermaßen im Maschinenraum des weltweiten Klimaschutzes dafür sorgen, dass ihre Chefs im Herbst beim großen COP28-Gipfel in Dubai Ergebnisse liefern können. Doch es ist ein mühsames Geschäft, vor allem in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft mit Problemen kämpft. Längst nicht alle Länder können sich so ambitionierte ...
Bonn / Bulboaca (ots) - Im Vorfeld des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in seinem Land hat Moldaus Außenminister Nicu Popescu die Bedeutung eines geschlossenen Europas hervorgehoben. Bei phoenix sagte Popescu: "Heute befinden wir uns im Herzen Europas und es ist eine große Chance zu zeigen, dass Moldau ein europäisches Land mit europäischer ...
Sarajevo/Bon (ots) - Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hält nach den jüngsten Ausschreitungen militanter Serben im Nordkosovo eine Eskalation zwischen Serbien und dem Kosovo für unwahrscheinlich. In der Vergangenheit habe er schon weitaus dramatischere Auseinandersetzungen erlebt, der aktuelle Konflikt sei ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und SPD-Fraktionsmitglied, Macit Karaahmetoglu, hält den wiedergewählten Präsidenten der Türkei, Erdogan, für einen erstklassigen Populisten. "Erdogan ist sowas wie ein Gott des Populismus", so Karaahmetoglu beim Fernsehsender phoenix. "Er wird im Grunde genommen das ...
Berlin (ots) - Auch wenn Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht Verschleißerscheinungen aufweist: Er wurde erneut zum türkischen Staatschef gewählt. Das Bild des starken Mannes kommt immer noch in weiten Teilen des Landes an. Der Präsident mag in großen Städten wie Istanbul und Ankara sowie bei ...
Stuttgart (ots) - Wer gehofft haben sollte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg einen gemäßigteren Kurs einschlagen werde, hat sich getäuscht. Schon in der Wahlnacht signalisierte er mehr Härte gegen seine politischen Gegner. Der Westen hat so gut wie keinen Einfluss mehr auf ihn. Jetzt hat Erdogan freie Bahn. Es gibt keine politischen oder wirtschaftlichen Hindernisse mehr für seine Macht. Das Verhältnis wird deshalb künftig den ...
Straubing (ots) - Und obwohl keiner so recht zufrieden sein kann, ist der Preis für den Deal hoch, denn wieder einmal haben die Reputation der amerikanischen Politik und das Vertrauen in die Institutionen gelitten. Die Folgen dieses Nervenkrieges werden die USA bei den Zinsen zu spüren bekommen, die sie für ihre gigantischen Schulden berappen müssen. Gelöst sind die Probleme jedoch nicht, schon kommendes Jahr nach ...
Straubing (ots) - Doch alle Jubelfeiern, ob in Deutschland ober in der Türkei, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Erdogan einen Sieg ohne Glanz errungen hat. Alle Macht der AKP, alle unfairen Tricks im Wahlkampf, die Gleichschaltung der Medien und die vollmundigen Versprechen des Autokraten haben lediglich für 52 Prozent gereicht. Der Kandidat der mehr oder weniger geeinten Opposition, Kemal Kilicdaroglu, hat im Endspurt Boden gutmachen können, wozu die ...
Straubing (ots) - (...) Die Bewerbung des so populären wie smarten Konservativen ist eine schlechte Nachricht für Donald Trump, aber auch für den demokratischen Präsidenten Joe Biden, der sich größere Chancen auf eine zweite Amtszeit ausrechnet, wenn der mit Affären, Verfahren und Prozessen beschäftigte Narzisst Trump sein Gegner wird.In den Umfragen hat Trump im Vergleich mit DeSantis zwar noch deutlich die Nase ...
Köln (ots) - Wie peinlich für Wladimir Putin und seine Entourage. Dabei braucht Moskau sich nicht zu wundern: Wer einen Krieg beginnt, macht sein eigenes Staatsgebiet völkerrechtlich zum Kriegsgebiet. Und die Ukraine macht ja nicht wirklich einen Hehl daraus, dass die Putin-feindlichen Milizionäre in der russischen Grenzregion Belgorod mit ihrer Billigung ...
Straubing (ots) - Es ist noch nicht klar, ob es jemals einen Regierungschef gab, der inmitten eines Krieges in seinem Land so viel im Ausland unterwegs war wie Selenskyj. Der Ukrainer hat mit seiner Reisediplomatie Erfolg. Nachdem zunächst nur Helme und Verbandmaterial geliefert wurden, gehen inzwischen regelmäßig schwere Waffen in die Ukraine. (...) Es geht aber nicht nur um Waffen. Inzwischen gibt es Anzeichen für ...
Bonn (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich differenziert zu militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert. "Ich habe hier gesehen, dass selbstverständlich der Abwehrschirm eine riesengroße Hilfe gegen die Raketen aus Russland ist. Ich weigere mich aber, in die ...
Köln (ots) - Das Drehbuch hat sich bei Kampfpanzern bewährt: Monatelang dämpfen westliche Regierung Debatten über eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, von denen sie genau wissen, dass sie unvermeidlich sein wird. Die Reserven alter Sowjet-Jets bei Nato-Staaten sind erschöpft. Wenn wir uns zum Recht der Ukraine bekennen, sich gegen die russische Aggression zu ...
Oberuckersee/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europa-Türkei-Delegation im Europa Parlament, Sergey Lagodinsky (Grüne), hält es für wahrscheinlich, dass die Türkei wegen der Sanktionen gegen Russland Gewinne macht. Im phoenix-Interview geht er auf das doppelte Spiel ein, das die Türkei im Hinblick auf den Ukrainekrieg spiele: "Die Indizien zeigen sehr stark, dass ...
Heidelberg (ots) - "Die Stichwahl mag Erdogan als Schmach empfinden. Und doch bräuchte es ein Wunder, dass er noch verliert. Ob sich die demoralisierten Anhänger des Mitte-Links-Kandidaten Kiliçdaroglu erneut aufraffen werden in der vagen Hoffnung, ihren Kandidaten ins Amt zu hieven, ist fraglich. Zumal der Apparat der Regierungspartei AKP in den kommenden zwei Wochen die strukturelle Übermacht nutzen wird. Der Druck ...
Straubing (ots) - Auch in Deutschland haben viele Türken gefeiert, als türkische Staatsmedien voreilig Erdogans Sieg verkündeten. In Duisburg zum Beispiel mit Autokorso und Fahnenmeer. Vor allem junge Menschen, die hierzulande die Vorzüge von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie genießen, verehren einen Autokraten in der Heimat ihrer Eltern und Großeltern, der die Freiheitsrechte immer weiter beschneidet. Darüber ...
Köln/Bonn (ots) - Claudia Roth (B'90/Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, hofft auf einen politischen Frühling in der Türkei. Die Wahl bedeute nicht nur für die Menschen in der Türkei viel, auch für diejenigen in Deutschland mit türkischen Wurzeln. Sollte Erdogan an der Macht bleiben, wäre das ...
Stuttgart/Aachen (ots) - Die Ukraine verteidigt Europas Einheit gegen die russische Aggression. Und genau für diese Einheit steht der Aachener Karlspreis, den Selenskyj am Sonntag persönlich in Empfang nehmen konnte. Für sich selbst, aber mehr noch für sein leidgeprüftes Volk. Bravo! Wer sich angesichts der oft blutleeren EU-Wirklichkeit noch ein Gespür für den Kern des europäischen Gedankens bewahrt hat, wird ...
Köln (ots) - Wolodymyr Selenskyj in einer Reihe mit Robert Schuman und Vaclav Havel: Die Entscheidung für den ukrainischen Präsidenten als Träger des Aachener Karlspreises war die einzig schlüssige, die einzig in diesem Jahr überhaupt mögliche. Selenskyj wird als Repräsentant des ukrainischen Volkes für Verdienste um die europäische Einigung geehrt. Das ist ...
Straubing (ots) - Natürlich kann die Hoffnung auf einen Wandel nach dem Wahlgang in der Türkei trügerisch sein. Doch am Sonntag ergibt sich für die Türken eine große Chance: Sie können eine Autokratie mit Demokratie besiegen. Noch mag der Langzeitpräsident die volle Kontrolle über den Staat haben, die Kontrolle über Wohl und Wehe der Nation ist ihm längst entglitten. Für den "Sultan" ist es Zeit abzutreten. ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...
Bonn (ots) - "Ich muss zugeben, dieser 24. Februar 2022 hat mich umgehauen", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Nie hätte er sich vorstellen können, dass in Europa so etwas wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine möglich gewesen wäre. Mit Putin, so glaubt Asselborn, sei kein Frieden möglich. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass mit ...
Straubing (ots) - Dass sich die Regierungsmannschaften von Markus Söder und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer trotz Zugehörigkeit zu derselben Parteienfamilie einmal zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, ist derzeit nicht vorstellbar. So sind sich denn die Länder, die jahrzehntelang durch einen Eisernen Vorhang und historische Vorbelastungen getrennt waren, heute näher als Bayern und Österreicher, die nicht ...
Köln (ots) - Jetzt also doch Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zum 9. Mai genutzt, um die bisherige Sprachregelung einer angeblichen militärischen Spezialoperation vom Tisch zu nehmen. Ja, es herrscht Krieg, Zehntausende Soldaten sind auf russischer wie auf ukrainischer Seite gefallen, und die Folgen dieses Krieges geraten auch für Putins ...
Bonn (ots) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den heutigen Auftritt des deutschen Bundeskanzlers vor den EU-Parlamentariern als bedeutendes Zeichen des europäischen Zusammenhalts gewertet. "Wichtig war, dass der deutsche Kanzler über das Klima, die Klimaziele und die Migration gesprochen, und die Europäische Union nicht nur als einen wirtschaftlichen ...
Straubing (ots) - Dass das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft gehört, ist zwar richtig, aber eine Binsenweisheit. Die Frage nach dem Wie bleibt, wenn das Verfahren einzelnen Staaten erlaubt, wie auf dem Basar Ausnahmen durchzudrücken oder Entscheidungen zu blockieren, um in anderen Fragen Zugeständnisse zu erzwingen. Auch die Forderung nach einer "geopolitischen EU" klingt gut, mehr Details, wie Europa sich konkret ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Krönung (ots) - Alle Religionen, alle Landesteile, alle Kulturen hatten einen Teil in diesem Krönungsgottesdienst. Nicht alter Adel saß in der Londoner Kathedrale, sondern Menschen, die sich für andere einsetzen, die mit ihrem Ehrenamt die Gesellschaft weiterbringen. Noch nie war die Krönung eines britischen Monarchen, seines ...
