Straubing (ots) - Es geht darum, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dabei wird die EU eine zentrale Rolle spielen, etwa bei der Koordinierung der Hilfen und Fördermittel. Mit dem Kampf gegen die Korruption ist die Ukraine dabei, ein Investitionshemmnis und Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft zu beseitigen. Allerdings: Der Weg zu einem Beitritt ist noch weit. Weiter, als man in Kiew hofft. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Mit der Eskalation im Nahen Osten hat sich die Bedrohungslage hierzulande noch einmal verschärft. In Internetforen und auch bei Kundgebungen bricht sich der Hass auf die Juden und den Westen Bahn. Der Weg von solcher Verachtung bis zur Gewalt ist nicht weit. Deshalb gilt es, weiter auf der Hut zu sein, zugleich aber einen kühlen Kopf zu bewahren. Wenn wir uns unsere Unbekümmertheit nehmen lassen und ...
Straubing (ots) - António Guterres kann nicht weiter die Welt und die Werte repräsentieren, die sich die Vereinten Nationen in ihrer Charta gegeben haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist notwendig, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einzufordern. Guterres' Äußerung jedoch bildet den Höhepunkt einer langen Reihe israelkritischer bis ...
Berlin (ots) - Zu Beginn jeder Debatte über den Gaza-Krieg gilt festzuhalten: Auslöser waren die bestialischen Angriffe der Hamas-Terroristen auf unschuldige Zivilisten. Kein politisches Ziel - auch nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats - rechtfertigt diese Gräueltaten. Die Hamas versucht ...
Berlin/Bonn (ots) - Für die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, verfehlten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Wirkung. Deutschland beziehe "auch jetzt zur Stunde Energie aus Russland, nur eben über Umwege", sagte sie im ...
Straubing (ots) - (...) Es kann keine Lösung sein, immer wieder Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben oder zu töten. Berg-Karabach muss ein unabhängiger Staat werden. Ein eigenständiges Berg-Karabach könnte und müsste seine eigenen Angelegenheiten regeln, sich selbst verwalten und die verschiedenen Nationalitäten vereinbaren. Die Einmischung der Nachbarländer, sei es politisch oder militärisch, hat die Spannungen in der Region nur verstärkt. Sollte Berg-Karabach ...
Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...
Berlin (ots) - Etwas mehr als zwei Wochen sind nun vergangen, seit die islamistische Hamas israelische Kleinstädte und Kibbuze überfallen hat, 1400 Kinder, Frauen und Männer ermordet und mehr als 200 Menschen verschleppt hat. In Israel betrauern und beerdigen sie in diesen Tagen die Toten, manchmal sind es ganze Familien. Gleichzeitig sterben im Gazastreifen ...
Straubing (ots) - Die Annäherung an die EU liegt auf Eis. Bislang ist das Alpenvolk gut mit dieser Politik gefahren. Das aber kann sich ändern. Denn viele Verträge mit der EU, die die Schweiz zu einem privilegierten Partner machen, laufen in den kommenden Jahren aus. Und unsere Nachbarn könnten lernen müssen, dass sich Opportunismus irgendwann rächt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Heidelberg (ots) - In diesem Fall gibt es tatsächlich kein "Ja, aber". Der Nahostkonflikt ist komplex und vielschichtig, dieser Krieg ist es nicht: Es ist der Überfall einer Terrormiliz, die wahllos Zivilisten massakrierte. Kleinkinder und Festivalbesucher sind keine "Besatzer", Synagogen keine Außenstellen des Staates Israel. Kritik an Israel (die oft berechtigt ...
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe "ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt", so Prosor gegenüber phoenix. Weiterhin macht er deutlich: "Hamas lügt, hat ...
Köln (ots) - Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen hat dem Vorwurf des Hallenser Politologen Johannes Varwick widersprochen, Israel unternehme im Gazastreifen den Versuch einer ethnischen Säuberung. "Wenn Israel nun der Bevölkerung von Gaza City die Gelegenheit gibt, die Stadt zu verlassen, ist das ganz im Sinne des Schutzes von Zivilisten", sagt Herdegen im ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Putin legt großen Wert auf die Feststellung, dass der Gastgeber ihn auf Augenhöhe empfängt. Tatsächlich überragt der Chinese ihn nicht nur bei der Körpergröße. Der Russe ist allenfalls Juniorpartner. Ohne Xis Gunst, Geld und Halbleiter wäre der Kriegsherr am Ende. Schwere Waffen bekommt Putin nicht, muss Peking aber kräftige Rabatte auf sein Erdgas gewähren. Für ...
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Polen, Deutschland und das vereinte Europa. Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die rechtsnationale PiS-Partei zwar ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, ihre Mehrheit aber offenbar verloren. Stimmen die Prognosen, waren die Wähler der PiS-Regierung und ihrer Affären mehrheitlich überdrüssig angesichts einer ...
Straubing (ots) - Die große Klammer für den Besuch des Kanzlers ist klar. Scholz hat den Israelis bereits mehrfach die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands bekundet. Diese Klammer muss der deutsche Regierungschef wohlbedacht, aber rasch mit Inhalten füllen. Da ist beispielsweise die Frage, wie Hilfsgüter ins Kriegsland gelangen. Der Weg ist vermutlich klar, es wird über die See gehen. Aber dann braucht es ein ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen, kritisierte die deutsche Außenpolitik hinsichtlich des Iran. "Sie lebt von einer Illusion, dass mit diesem Regime immer noch so etwas wie ein Atomabkommen möglich sein könnte", so der Außenpolitiker im phoenix-Interview. Dabei betreibe der Iran eine "Terror-Exportpolitik" und ...
Tel Aviv (ots) - Die Graubereiche sind geeignet, den Konflikt immer weiter zuzuspitzen. Die Hamas-Verbündeten im Iran und im Libanon warten bereits auf eine Gelegenheit. Ihnen ist eins gemein: Um die Palästinenser geht es ihnen in keiner Weise. Es genügt ihnen, Israel Schaden zuzufügen. Den Palästinensern steht wie allen anderen Menschen das Recht auf ein freies selbstbestimmtes Leben zu. Dazu müssen sie sich ...
Straubing (ots) - Die Terrorherrscher im Gazastreifen halten an ihrer feigen Strategie fest, sich hinter Frauen und Kindern zu verschanzen. Und auch die arabischen Nachbarn spielen eine erbärmliche Rolle. So wird von Israel gefordert, die Grenze für humanitäre Hilfe zu öffnen. Was aber ist mit Ägypten? Warum hat das Land am Nil bloß Ausländer aus dem Gazastreifen einreisen lassen, nicht aber palästinensische ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat erklärt, dass es wichtig sei, jetzt humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gaza-Streifen vorzubereiten. "Es gibt Informationen, dass in Gaza kein Strom und kein Wasser zur Verfügung stehen", ...
Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid Kermani hat sich angesichts des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel für "uneingeschränkte Solidarität" mit den Menschen in Israel ausgesprochen. Angesicht dessen, was sie gerade erlitten hätten, verbietet sich das "Aber", ...
Tel Aviv/Gaza-Stadt (ots) - Unrecht nennen die UN Israels Aufforderung an 1,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, in eine Schutzzone zu weichen, um nicht unter die Feuerwalze des Gegenangriffs zu geraten. Rechtlich liegen die Dinge klar: Bevölkerung rausschmeißen, um dann umso ungehemmter um sich zu schießen - das widerspricht dem Internationalen Recht und dem ...
Straubing (ots) - So pervers es klingt: Dass der Herrscher des homophoben Menschenschinder-Regimes in Doha einer der größten Finanziers der barbarischen Mörderbande der Hamas ist, deren Schlächter Babys enthauptet und junge Frauen neben den Leichen ihrer Partner vergewaltigt haben, ist auch eine Chance. Es ist richtig, in dieser Situation mit jedem zu reden, der einen Beitrag leisten kann, zu vermitteln und nicht nur ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Armin Laschet (CDU) wirbt für ein stärkeres deutsches Engagement in den Beziehungen zu Frankreich. Von den gestern begonnenen bilateralen Regierungskonsultationen in Hamburg gehe ein "klares Signal" aus, "was ich mir viel häufiger ...
Bonn (ots) - Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, ist nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas mit hunderten Toten davon überzeugt, dass es in der Politik seines Landes zu einem "Paradigmenwechsel" kommen wird. "Es ist bestialisch, es ist barbarisch. Das sind keine Leute, mit denen man einen ...
Köln (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler und Politikberater Thomas Jäger hat der Argumentation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen. Einen solche Lieferung bedeute keine Eskalation, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online ...
