Köln (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges gewarnt. "Wir leben in gefährlichen Zeiten. Niemand weiß, ob dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begrenzt bleibt oder ob sich daraus noch weitere militärische Eskalationen ergeben", sagte Mützenich der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe). Er ...
Straubing (ots) - Joe Biden könnte im November erneut gegen Donald Trump gewinnen. Dennoch wird es höchste Zeit, dass sich Europa endlich intensiv auf das Schlimmste vorbereitet. (...) Darum war das Treffen mit Kongressabgeordneten in der Nacht deutscher Zeit für Olaf Scholz der wichtigere Termin. Es ging darum, Kontakt zu Vertretern von Trumps Republikanischer Partei aufzunehmen und die Stimmung auszuloten. Kann man ...
Straubing (ots) - Viele Reedereien meiden lieber die Route durch das Krisengebiet und schicken ihre Fracht um den Südzipfel Afrikas, was länger dauert und den Transport massiv verteuert. Die Folgen bekommen auch deutsche Unternehmen und Verbraucher längst zu spüren. Freie und sichere Handelsrouten sind die Lebensadern der Weltwirtschaft. Der Hinweis, dass sie notfalls auch mit militärischen Mitteln geschützt werden ...
Leer/Bonn (ots) - Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr ...
Köln (ots) - offnungsschimmer für den Nahen Osten: Die USA, Katar und Ägyptens versuchen eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vermitteln. Die gute Nachricht ist, dass es solche Kontakte gibt. Die Reaktion der Hamas ist dagegen nur vermeintlich positiv: Keinesweg will sie so einfach dem Spruch des internationalen ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vergleicht das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber nw.de, dem Nachrichtenportal des Bielefelder Medienhauses "Neue ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kanzler Scholz muss bei seinem Besuch in Washington egoistisch vorgehen und um eine engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen Washington und Berlin werben. An guten Argumenten mangelt es nicht. "Made in Germany" ist in den Staaten immer noch eine starke Marke, deutsche Ingenieurskunst wird nicht nur im Klimabereich gut honoriert. Deutschland gibt Milliarden Euro in die ...
Berlin (ots) - Bidens Tageskalender ist übervoll. Die Krisen innenpolitisch (Grenz-Chaos/illegale Einwanderung) wie außenpolitisch (Ukraine, Naher Osten, China/Taiwan) stapeln sich. Im Kongress hat der Demokrat es mit einer republikanischen Opposition zu tun, die nur noch Obstruktion kann. Die öffentliche Meinung ...
Straubing (ots) - Bleibt zu hoffen, dass es nicht zum Äußersten kommt. Das könnte geschehen, falls die Hisbollah im Libanon ihre Feuerkraft gegen Israel voll ausschöpft. Das wäre der gefürchtete Flächenbrand. Bisher handeln Teheran und die USA kalkuliert. Die USA haben zwar etliche Ziele attackiert, auch die Huthi im Jemen. Doch halten sich die USA damit zurück, Kommandoebenen auszuschalten. In Teheran wird das ...
Bonn (ots) - Brüssel atmet auf: Mit dem Einlenken des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf dem EU-Sondergipfel ist der Weg für ein weiteres 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine frei. Doch das zähe Ringen um diese Einigung macht deutlich: Die anhaltende Unterstützung des Westens ist keine Gewissheit mehr. Das beweist auch der Blick nach Washington, wo der Kongress bereits seit Oktober weitere ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Orbán hat maßlos überzogen und das bei einer existenziellen Frage der Union. Hätte er auf seine Blockade beharrt, wäre das ganze Projekt EU in Zweifel gezogen worden, zudem ging es um die strategischen Interessen der EU-Länder. Und so war es längst überfällig, dem Ungarn endlich die Grenzen aufzuzeigen und klar zu machen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht ...
Berlin (ots) - Der Leiter der MünchnerSicherheitskonferenz Christoph Heusgen setzt darauf, dass der Ukraine-Krieg mit einer Friedensvereinbarung wie 2014/2015 beendet werden könnte. „Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so etwas herauskommen wie Minsk“, sagte Heusgen in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
Straubing (ots) - Es gibt überhaupt wieder einen Hoffnungsschimmer für die Angehörigen der Geiseln und die unter dem Krieg leidende palästinensische Zivilbevölkerung. Ob der Deal zustande kommt, ist offen, denn Israel und die Palästinenser verhandeln mit unterschiedlichen Prämissen. Der international und im eigenen Land scharf kritisierte Premier Benjamin Netanjahu hofft, möglichst viele Landsleute aus den Händen ...
Berlin (ots) - Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen ist schon seit geraumer Zeit angespannt. Gegenseitige Verdächtigungen und Vorwürfe beeinträchtigen die Versorgung der Zivilisten in Gaza. Und jetzt wird es noch komplizierter: Die UN hat Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA entlassen, weil sie ...
Stuttgarter Nachrichten (gedruckt: Montag, 290124) (ots) - Welche Organisation könnte garantieren, dass Mitarbeiter niemals zu Verbrechern werden? Es wäre zu viel verlangt. Auch vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA. Sollte sich bestätigen, dass sich bis zu zwölf Mitarbeiter am Massaker der Hamas in Israel beteiligt haben, hätte das dennoch viel mit dieser Organisation zu tun. Wer ihren ...
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...
Straubing (ots) - Bürger haben in der Demokratie jedes Recht, Politikern zu misstrauen. Doch sie müssen sich des Risikos bewusst sein, dass sie hinters Licht geführt werden, wenn sie sich ihr Urteil nur mithilfe von Netzwerken wie X und Facebook bilden. Diese müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem werden Regierungen und Behörden sich mehr anstrengen müssen, um das Land vor Desinformationskriegern und ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", ...
Köln. (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa. West- und Mitteleuropäer hätten dann "damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen ...
Straubing (ots) - Selbst wenn es aus europäischer Sicht lange aberwitzig erschien: Seit Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat, bestand die Gefahr, dass er 2025 zurückkehrt. Die Europäer wollten es nicht wahrhaben. Und wollen es bis jetzt nicht. Dabei ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie auf einen Austritt der USA aus der Nato zu reagieren ist. Was, wenn Trump den nuklearen Schutzschirm der USA über ...
München/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, würde sich von einem neuen amerikanischen Präsidenten ein Umdenken in der China-Politik wünschen. Bei phoenix sagte Ischinger: "Es wäre eine kluge Politik auf der amerikanischen Seite, auf China zuzugehen und China dazu zu veranlassen, mehr und mehr Druck auf den ...
Stuttgarter Nachrichten zum Außenministertreffen der EU (ots) - Was gab es unter dem Trump-Schock nicht alles an schwungvollen Reden, Europa müsse viel mehr für die eigene Sicherheit tun. Inzwischen war dafür reichlich Zeit. Wie weit die Europäer sind mit der Emanzipation in ihrer Sicherheitspartnerschaft mit den USA, wird das EU-Außenministertreffen spiegeln. Schließlich stehen die Ukraine und der Nahe Osten auf dem Programm. Ernüchternd, aber wahr: Nach der ...
Köln (ots) - Was für ein peinliches Schauspiel. Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine müsse "Schluss sein mit dem Prüfen", fordert die FDP-Verteidigungsexpertin Maria-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert es ein paar Stunden, nachdem sie und andere Taurus-Befürworter aus der ...
Berlin (ots) - Der haushohe Favorit hat sein Versprechen wahr gemacht - und die Konkurrenz deklassiert. Mit dem Erdrutsch-Sieg in Iowa ist Donald Trump seinem Ziel ein großes Stück näher gekommen, die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon in den ersten Wochen des Jahres klarzumachen. Je früher ihm ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das kommunistische China hat bislang nie über die Insel im Indopazifik regiert und keine Ansprüche. Deshalb muss die freie Welt klarmachen, dass sie eine Annexion niemals akzeptieren wird. Das ist jedoch nur glaubwürdig, wenn der Westen auch die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Köln (ots) - Wo sind eigentlich die Deutschen und ihre EU-Partner? Da gehen die USA und Verbündete gegen Stellungen im Jemen vor, von denen aus die proiranischen Huthi-Milizen westliche Handelsschiffe angreifen. Die Australier sind dabei, die aus der EU ausgescherten Briten auch. Von den EU-Staaten beteiligen sich ...
Straubing (ots) - Sie haben es nicht anders gewollt. Die Warnungen nicht nur aus dem Westen an die Adresse der Huthi-Milizen im Jemen waren deutlich. Auch der Weltsicherheitsrat hat sie aufgefordert, ihre Attacken auf die Schifffahrt im Roten Meer einzustellen. Ohne Erfolg. Die vom Mullah-Regime in Teheran hochgerüsteten Rebellen haben die bisherige Nachsicht der USA und ihrer Verbündeten offenbar falsch gedeutet: Sie ...
Straubing (ots) - Es verwundert nicht, dass alle zehn vergessenen Krisen, die die Hilfsorganisation Care aufzählt, in Afrika zu finden sind. Der Krieg in der Ukraine hat die Hunger- und Armutskatastrophe auf dem Kontinent verschärft und zieht neben dem blutigen Konflikt im Gazastreifen einen Großteil der internationalen Aufmerksamkeit und Berichterstattung auf sich. Dabei fand sich die Ukraine selbst vor wenigen Jahren ...
