Storys zum Thema Anklage

Rheinische Post

Mutmaßlicher Haupttäter soll seine Tochter fast täglich missbraucht haben

Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt wirft mutmaßlichem Missbrauchstäter fast 80 Taten vor - Hauptverdächtiger im Komplex Bergisch Gladbach ging laut Anklageschrift strategisch vor

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben

Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Lahr (ots) - "Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren", sagte Ralph Sauer. "Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken." Die Verbraucher-Kanzlei Dr. ...

Greenberg Traurig Germany

Anwalt kommentiert heutiges lang erwartetes BGH-Urteil: "Cookie-Entscheidung sorgt für einheitliche Regeln"

Berlin (ots) - BGH entscheidet im Cookie-Verfahren über Anforderungen an die Einwilligung zum Setzen von Cookies. Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen Online-Gewinnspielveranstalter geklagt. Der Streit über voreingestellte Häkchen und aktives Ankreuzen von Einwilligungsfeldern zog sich bis zum EuGH. ...

advocado GmbH

Pressemitteilung: Dick Pics via App zur Anzeige bringen

Advocado erweitert App um eine Funktion für Opfer sexueller Belästigung im Internet // Unaufgeforderter Versand von Penisbildern ist gemäß § 184 StGB strafbar. Greifswald, 27. Mai 2020. Die Rechtsberatungsplattform advocado hat eine neue App-Funktion ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät nach BGH-Urteil Verbrauchern zur Klage / VW ködert mit neuen Vergleichen in zehntausenden von Verfahren

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum VW-Urteil

Bielefeld (ots) - Viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals bei VW geht es Schlag auf Schlag: Erst der 750 Millionen Euro schwere Vergleich mit fast 240.000 Musterklägern. Dann die Einstellung des Strafverfahrens wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gegen Geldauflage. Und nun der Richterspruch des Bundesgerichtshofes. Die Entscheidung ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

VW-Dieselskandal: Statement von BRR zum BGH-Urteil gegen VW

Berlin (ots) - Nach vier Jahren Diesel-Gate hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig ein Urteil im Dieselskandal gegen VW gefällt. Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing Rechtsanwälte berät über 10.000 Mandanten im VW-Dieselskandal - sowohl in der Musterfeststellungsklage als auch in Einzelklagen. Im Verfahren ging es um einen VW-Diesel mit dem Motor EA189, der mit einer Abschalteinrichtung versehen war, die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof verurteilt VW im Diesel-Abgasskandal / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwartet zweite Klagewelle

Lahr (ots) - Sieg für die Verbraucher im Diesel-Abgasskandal. Der Bundesgerichtshof BGH hat VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Unternehmen hat aus Sicht des Gerichts seinen Kunden unzulässige und damit illegale Motoren verkauft. Bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung ...

VON RUEDEN

Volkswagen unterliegt höchstrichterlich - Bundesgerichtshof macht den Sack im Abgasskandal zu

Berlin (ots) - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, 25. Mai 2020, über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs - den Volkswagenkonzern - entschieden. Das Urteil fiel zugunsten des ...

SOKO Tierschutz e.V.

Skandalentscheidung der Staatsanwaltschaft im Schlachthofskandal Tauberbischofsheim / Bankrotterklärung für die staatliche Schlachthofkontrolle

Tauberbischofsheim/Stuttgart/München (ots) - Der "Mc Donald´s"- Schlachthof des Schlachtkonzerns OSI in Tauberbischofsheim wurde 2018 durch SOKO Tierschutz grausamer Tierquälerei überführt und geschlossen. Jetzt werden die Verfahren gegen die Mittäter vom Amt allesamt eingestellt. Die Begründung empört. In ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch OLG Jena und Frankfurt verurteilen VW zu Schadensersatz / Am 25. Mai 2020 entscheidet der BGH im VW-Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes GLC 220d 4Matic: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Diesel-Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG am LG Stuttgart

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Landgericht Bonn spricht der Stadt Bonn 470.000 Euro Schadenersatz wegen Dieselmanipulation zu

Köln (ots) - 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben und VW zum Ersatz des Kaufpreises ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi A6 3.0 TDI: Audi erleidet am Landgericht Frankfurt im Diesel-Skandal erneut Schlappe / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 bereits im Gang

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Warum Stephan Harbarth der falsche Präsident des Bundesverfassungerichts ist

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Nachzügler im VW-Vergleich können sich bis 22. Mai 2020 entscheiden

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT: Oberlandesgericht Hamm sieht bei mutmaßlichem Millionenbetrüger wegen dessen Asthmas keine Fluchtgefahr während der Corona-Pandemie

Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT: Oberlandesgericht Hamm sieht bei mutmaßlichem Millionenbetrüger wegen dessen Asthmas keine Fluchtgefahr während der Corona-Pandemie

Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...

SWR - Das Erste

Spende an Alice Weidel: Neue Spur zu Milliardär Conle / Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" zu Kontounterlagen aus der Schweiz

Mainz (ots) - Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ...

Frankfurter Rundschau

Trump gegen Polizei und Justiz

Frankfurt (ots) - Die Niederschlagung des Verfahrens gegen Donald Trumps einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich zweimal schuldig bekannt hatte, ist nur der jüngste Beleg für die zunehmende Enthemmung des US-Präsidenten und Möchtegern-Autokraten. Zuvor hatte sein Justizminister im Verfahren gegen Trumps Ex-Vertrauten Roger Stone interveniert, vier Staatsanwälte zum Aufgeben gebracht und eine Herabsetzung des geforderten Strafmaßes erzwungen. Und immer noch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart im Abgasskandal: Daimler muss erneut neben Schadensersatz auch Deliktszinsen zahlen

Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (12 O 466/19). Zusätzlich sprach das Gericht dem Kläger Deliktszinsen in Höhe von 4% auf den Kaufpreis seit ...