Regensburg (ots) - Wenn die öffentliche Hand mit Geld winkt, sagt niemand so leicht nein. Das gilt auch für das Vorhaben einer neuerlichen GroKo, die irgendwann demnächst vielleicht zustande kommt: Union und SPD wollen die Elektroauto-Kaufprämie für Taxis und leichte Nutzfahrzeuge erhöhen. Schaden kann es nicht, heißt es aus dem Kfz-Handel und dem Taxi-Gewerbe. ...
Regensburg (ots) - Die SPD hat leider das Talent, sich selbst das Leben schwerzumachen. "Leider" deswegen, weil diese Partei mehr kann. Das hat sie in ihrer über 150-jährigen Geschichte genügend oft unter Beweis gestellt. Genügend oft aber zeigt sie, dass sie trotz bester Chancen diese nicht zu nutzen weiß. ...
Regensburg (ots) - Nur zur Erinnerung: Was nun an fernen Gestaden in Pyeongchang vonstattengeht, hätte sich ebenso gut vor der eigenen Haustür abspielen können. Wenn nicht jetzt, dann doch in vier Jahren. Olympische Winterspiele in München 2022 wären ein Selbstläufer gewesen angesichts der verbliebenen ...
Regensburg (ots) - Längst sind die Zeiten vorbei, in denen ein deutscher Kanzler Familien-, Frauen- und Sozialpolitik flott als "Gedöns" abtat. Heute trägt die Politik dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung: Es ist völlig normal, dass Mütter arbeiten. Auch eine in Vollzeit beschäftigte Mutter erregt kaum noch ...
Regensburg (ots) - Die Deutschen sind keine Nation der Mutigen, im Gegenteil, der Ausdruck "German Angst" ist international zum stehenden Begriff geworden. Wagnisse schätzt man zwischen München und Flensburg nicht. Anders lässt sich nicht erklären, warum Merkel zum vierten Mal Kanzlerin wird. Und es stimmt ja auch: Es gibt Schlimmeres als eine Neuauflage der Großen Koalition: weitere Monate, in denen die Regierung ...
Regensburg (ots) - Martin Schulz kann einem leidtun. Sein Aufstieg und Fall enthalten so viel menschliche Tragik, wie man sie seit Björn Engholm in der deutschen Politik nicht mehr erlebt hat. Und das war 1993. Aber dass Martin Schulz, wie man derzeit in Berlin schon hören kann, nun sozusagen aus Mitleid Minister werden müsse, weil er doch so gelitten habe, das kann ...
Regensburg (ots) - Eigentlich war das ungleiche Paar seit dem 24. September bereits geschieden, doch dann kam der nicht mehr ganz so frischen Braut der - beziehungsweise die - Partner für die neue Liaison abhanden. Also müssen es nun die alten Partner noch einmal miteinander versuchen. Wären Union und SPD ...
Regensburg (ots) - Es knirscht, statt zu quietschen von Louisa Knobloch Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD sind auf der Zielgeraden. Man werde "verhandeln, bis es quietscht", hatte Andrea Nahles auf dem Parteitag angekündigt. Betrachtet man die bisherigen Ergebnisse, macht sich jedoch Ernüchterung breit. Gut möglich, dass die SPD-Mitglieder den ...
Regensburg (ots) - Hohe Zeit der Opposition von Reinhard Zweigler Was in den vergangenen Jahrzehnten von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet und geschäftsmäßig ablief, geriet diese Woche im Bundestag zum Politikum: die Besetzung der Vorsitze von Bundestagsausschüssen. Der große Streitpunkt dabei war, dass gleich drei der Gremien, in denen wichtige fachliche Arbeit des Parlaments erledigt wird, an die AfD ...
Regensburg (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie verbittert Union und SPD um den Familiennachzug von Geflüchteten gerungen haben. Ganz so, als sei dies das wichtigste Zukunftsthema in Deutschland. Natürlich ist es für die betroffenen Menschen von elementarer Bedeutung, ob sie isoliert leben oder ihre Familie nachholen dürfen. Doch für die Bundesbürger würde die Fortsetzung des Familiennachzugs keinen derart ...
Regensburg (ots) - Stellen wir uns für einen Moment vor, der Präsident, der seine "State-of-the-Union" 82 Minuten lang vom Teleprompter ablas, sei der wahre Donald Trump. Ein Mann, der darauf verzichtet, andere Länder als "Dreckslöcher", Einwanderer als "Vergewaltiger" und den Oppositionsführer im Senat als "Schreibaby" zu denunzieren. Stellen wir uns darüber hinaus vor, dieser Präsident Trump benutzte seine ...
Regensburg (ots) - Wenn am Ende alle Seiten eine Trophäe in der Hand halten können, dann spricht man in der Politik gewöhnlich von einem guten, einem tragbaren Kompromiss. Mit der von den Koalitionären in spe` gefundenen Regelung zum Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge, die nur einen eingeschränkten ...
Regensburg (ots) - Die neueste Wendung im an Kurven bereits reichen Diesel-Skandal führt zurück an den Ausgangspunkt: Es wird getrickst und getäuscht. Eine Forschungsvereinigung der Auto-Lobby soll Schadstofftests mit Affen und Menschen unternommen haben. Das geschah aber nicht, um die gesundheitsschädlichen ...
Regensburg (ots) - Wer wagt, beginnt. So lautet der Titel eines Buches des neuen Grünen-Spitzenmannes Robert Habeck, der zusammen mit der Potsdamerin Annalena Baerbock seit dem Wochenende die neue, junge Doppelspitze der Partei bildet. Mit der Wahl von gleich zwei Realos leiten die Grünen nach dem schmählichen ...
Regensburg (ots) - Die Erinnerung an den Holocaust hat eine Menge mit uns selbst zu tun. Wenn junge Menschen das verstehen und verinnerlichen, können sie heutige Angriffe auf die Demokratie leichter als solche erkennen und zukünftig eine menschliche Gesellschaft mitgestalten. Damit die mittlerweile vierte ...
Regensburg (ots) - Mehr als vier Meter Schnee sind nicht die einzige Überraschung, mit der die Konferenzstadt am Fuße von Thomas Manns "Zauberberg" aufwartet. Die andere heißt Donald Trump, der als erster US-Präsident seit Bill Clinton im Jahr 2000 wieder den Weg nach Davos findet. Ausgerechnet der ...
Regensburg (ots) - Es klingt prächtig: Die Exporte befinden sich auf Rekordhoch, die Auftragsbücher deutscher Unternehmen sind gut gefüllt und die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Auch die Staatsverschuldung sinkt und die öffentlichen Kassen sind dank hoher Steuereinnahmen voll. Kanzlerin Angela Merkel betont gern, ...
Regensburg (ots) - Die Verhandlungen für eine neue große Koalition laufen. Während Zuwanderung, Rente und Gesundheitsversorgung auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurden, drohen die Bereiche Bildung und Digitalisierung daneben unterzugehen. Dies sind aber wichtige Zukunftsthemen - bei denen Deutschland ...
Regensburg (ots) - Dieser Regierungsstillstand in den USA ist anders als die in der Vergangenheit. Es geht nicht um die Höhe Verschuldung oder die Rolle des Staates im Leben seiner Bürger, sondern die Seele Amerikas. Versteht sich die Einwanderer-Nation noch als solche? Oder hat sie vergessen, dass ihre Gründer ...
Regensburg (ots) - Mit etwas mehr als 56 Prozent fiel das Votum der Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen dünn aus. Das Abstimmungsergebnis zeigt vor allem, wie zerrissen die Sozialdemokraten in dieser Frage sind. Und es macht auch deutlich, dass sich ...
Regensburg (ots) - Das Satiremagazin "Titanic" teilt ordentlich aus - und steckt ordentlich ein. Wenn gemeckert wird, nimmt die Redaktion das als Ritterschlag. Solche Nehmerqualitäten brauchen auch Architekten. Stefan Traxler, der das Bayern-Museum in Regensburg plant, reagiert im Video-Beitrag unseres Medienhauses ...
Regensburg (ots) - Über die Pflicht zur Biotonne kann man streiten: Im städtischen Bereich wird sie ihren Zweck erfüllen, auf dem flachen Land mit zigtausenden Komposthaufen darf man ihre Ökoeffizienz jedoch bezweifeln. Der Bund Naturschutz rät übrigens, Bioabfälle in Papier gewickelt zu entsorgen. Das Umweltinstitut bifa rät ab: "Es sollten nur Produkte in den ...
Regensburg (ots) - Es ist gut, dass die anderen Parteien früh entschieden haben, die AfD korrekt zu behandeln. Sie bekommt Redezeiten, Gremiensitze und Ausschussvorsitze, wie sie ihr nach ihrer Stärke zustehen. Alles andere hätte sie in eine Märtyrerrolle gebracht. Das bedeutet nicht, dass die anderen Parteien jeden Namensvorschlag der AfD akzeptieren. Viele AfD-Politiker haben in ihrer Vergangenheit gute Gründe ...
Regensburg (ots) - Leider ist es nicht selbstverständlich, dass ein jüdischer Mottowagen im Karneval fährt. Denn noch immer ist Polizeischutz für jüdische Gemeinden eher Normalität als Ausnahme - überall in Deutschland. Sich mitten ins Karnevalsgetümmel zu werfen, ist also ein mutiger Schritt. Aber auch eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Normalität, zu der ...
Regensburg (ots) - Unter dem Radar von Reinhard Zweigler Flugzeuge, die unter dem Radar, also in geringer Höhe fliegen, sind für die jeweilige Luftabwehr eines Landes ein Gräuel. Der damals 18-jährige Mathias Rust flog mit einer Cessna vor über 30 Jahren unter dem Radar der sowjetischen Luftwaffe und landete auf dem Roten Platz in Moskau. Das war für die Sowjetarmee eine peinliche Niederlage und beförderte deren ...
Regensburg (ots) - Anflug auf Krabi im Südwesten Thailands, eine paradiesische Gegend mit bizarren, hoch aufragenden Kalksteinfelsen. Diese Landschaft gilt als eine der schönsten auf der Welt. Doch je tiefer das Flugzeug sinkt, umso klarer wird: Der Palmenwald unter dem Jet hat Struktur, sehr klar, sehr definiert. ...
Regensburg (ots) - Die Aktion "Unwort des Jahres" hat es sich zur Aufgabe gemacht, bestimmte Formulierungen in der öffentlichen Kommunikation kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Juroren möchten das Sprachgefühl der Menschen sensibilisieren und zugleich Ausdrücke anprangern, die diskriminieren oder auch gegen Prinzipien der Demokratie verstoßen. Die Bezeichnung "alternative Fakten" ist nach Ansicht der Darmstädter ...
Regensburg (ots) - Es liegt ein großer Schatten über dem Landtagswahlkampf. CSU und SPD stehen unter Druck. Selbst im besten Fall - beim Zustandekommen einer GroKo bis Ostern - können beide Parteien keinen Rückenwind aus Berlin erwarten. Zu kurz ist die Zeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober, um erste Projekte mit Signalwirkung umzusetzen. Probleme "dahoam" bremsen die Zugkraft der Spitzenkandidaten Markus Söder ...
Regensburg (ots) - Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt, spottet der Volksmund, wenn eine Sache nicht so läuft, wie man sich das gedacht hatte. Die angepeilte Neuauflage einer Großkoalition von Union und SPD hat das Zeug dazu, grandios zu scheitern, ehe überhaupt richtig verhandelt worden ist. Und ...
Regensburg (ots) - Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Mit dieser Äußerung hatte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt einst die in linke Visionen verliebten Genossen auf die Palme gebracht. Zugleich jedoch hatte der pragmatische Hamburger das Land durch allerhand Krisen gesteuert und - alles in allem - ...
