Hagen (ots) - Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich bisher in der Debatte um die Anschaffung von Drohnen vornehm zurückgehalten. Was vielleicht verständlich ist, immerhin hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière mit diesen unbemannten Luftfahrzeugen kein glückliches Händchen. Jetzt aber muss Frau von der Leyen Farbe bekennen. Das Parlament erwartet ihre Entscheidung darüber, ob Deutschland bewaffnete oder ...
Hagen (ots) - Es ist ja nicht so, dass ein Verkehrsminister, der zusätzlich fürs Internet zuständig ist, keine Aufgaben hätte. Er könnte sich um die Sicherheit im Netz kümmern, um die bessere Versorgung ländlicher Gebiete, um die maroden Brücken und überforderten Straßen. Was Deutschland gute täte, wäre ein großes Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur. Geld scheint ja da zu sein, könnte man ...
Hagen (ots) - Ein höchst emotionales Thema erfährt durch die Warteschleife im Bundespräsidialamt weitere Aufladung: Dass Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete noch nicht unterzeichnet hat, potenziert die öffentliche Kritik an der Entscheidung der Volksvertreter. Und es legt Zeugnis ab über das vom Bundespräsidenten gelebte und gepflegte Querdenken, das auch in der ...
Hagen (ots) - Das EEG 2.0. Es soll sich nach Fortschritt anhören und nach Dynamik. Tatsächlich aber ist die von Sigmar Gabriel vorgelegte Reform des EEG-Gesetzes, die gestern durchs Parlament ging, nur ein erster Reformschritt, dem weitere folgen müssen. Was kein Wunder ist. Immerhin handelt es sich bei der Umgestaltung des Energiemarktes um ein Mega-Projekt, das CO2-Reduzierung und den Verzicht auf Atomstrom zum Inhalt hat. Diese Ziele sind nicht in Gefahr. Vielmehr hat ...
Hagen (ots) - Der Flugzeugabsturz vom Montag im Sauerland wirkt nach. In Olsberg kehrt nur langsam wieder Alltag ein. Immer noch sind Fragen offen. Fragen nach Entschädigungen, vor allem aber Fragen nach der Ursache dieser Tragödie, die zwei Menschenleben kostete. Festzuhalten bleibt, dass es sich hier um einen außergewöhnlichen Flugunfall handelt. Eines der ...
Hagen (ots) - Der "Held der Kettenraucher" hat seinen Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf verloren. Verloren haben aber auch die Menschen, die den Fall des rheinischen Rentners über Monate zum Beleg des drohenden Untergangs des Abendlandes aufgebauscht haben. So flammten erbitterte Konflikte zwischen Rauchern und Nichtrauchern wieder auf, schienen die ...
Hagen (ots) - Ein neues, weibliches Gesicht an der Spitze, frischer Wind und ein paar Korrekturen am Sortiment - das wird nicht reichen, um den Karstadt-Konzern nachhaltig aus den roten Zahlen zu führen. Selbst ein kleiner Gewinn würde nicht automatisch das Ende einer Krise bedeuten, die ja im Kern nicht nur eine Karstadt- ,sondern eine Krise der deutlich in die Jahre gekommenen Warenhäuser ist. Trendy ist anders - ...
Hagen (ots) - Die Idee vom Briefträger mit der sozialen Ausrichtung ist weder neu noch ist sie absurd. Sie ist vielmehr der Not geschuldet, genau genommen sogar einer doppelten Misere. Denn in Zeiten, in denen das Briefeschreiben mehr und mehr aus der Mode kommt, wird es natürlich auch für die Postzustellung alarmierend, und so muss sie sich nach einem erweiterten ...
Hagen (ots) - Sonnige Zeiten für den NRW-Finanzminister: Ein historisch niedriges Zinsniveau, explodierende Steuereinnahmen und eine boomende Konjunktur spielen dem obersten Kassenwart in die Karten. Trotzdem plant Rot-Grün für das nächste Jahr 1,9 Milliarden Euro neue Schulden. Dass Finanzminister Walter-Borjans die sinkende Neuverschuldung mit Blick auf die ...
Hagen (ots) - Die Formel ist einfach: Gebt uns mehr Zeit, dann bleiben wir weiter auf Reformkurs. So lässt sich beschreiben, was die beiden EU-Mitgliedsländer Italien und Frankreich derzeit der Währungsunion vorschlagen. Oder besser: was sie einfordern. Denn der Moment ist günstig. Schließlich wird es in Kürze ...
Hagen (ots) - Furchtlos und kompromisslos: Papst Franziskus legt sich mit jedem an, der christliche Grundsätze mit Füßen tritt. Wer daran noch Zweifel hatte, ist spätestens seit dem Wochenende eines Besseren belehrt. In einer Hochburg der organisierten Kriminalität spricht der Heilige Vater den Mitgliedern der ...
Hagen (ots) - ...
Hagen (ots) - Die Geister, die er nicht mal rief, wird der US-Präsident nicht los. Barack Obamas Amtszeit wird dereinst rund um den Globus an außenpolitischen Taten gemessen werden. Zweieinhalb Jahre nach Einlösung des Wahlversprechens, den Feldzug seines Vorgängers George W. Bush zu beenden und den Irak zu verlassen, zwingt die islamistische Terrorgruppe Isis den ...
Hagen (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland als Weltpolizist: Das fühlt sich für uns befremdlich an. Gut so. Die Stimmen aus nah und fern nach noch größerer Verantwortung der Bundeswehr in den Krisenregionen werden allerdings lauter. Stetig. Es steht uns weiterhin gut zu Gesicht, trotz des Drucks auf Zurückhaltung zu setzen. Dass Verteidigungsministerin Ursula ...
Hagen (ots) - Diee Verfassungsfrage, ob die rot-grüne Regierung Kraft besser bezahlten Beamten eine doppelte Nullrunde verordnen durfte, bleibt vorerst unbeantwortet. Das Gericht in Münster hat sich in der Anhörung nicht in die Karten blicken lassen, ob die Sanierung des Haushalts einen befristeten Verzicht auf Gehaltserhöhungen für Staatsdiener erlaubt. Die Richter stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Was ist ...
Hagen (ots) - Jetzt also soll Geld fließen. Bis zu 50 000 Euro winken dem Mediziner, der sich in Schmallenberg-Bödefeld niederlässt. Ob das hilft? Immerhin wollte schon niemand die Praxis des letzten Hausarztes geschenkt haben. Der Mann hat lange gesucht. Ohne Erfolg.In Bödefeld manifestiert sich der Ärztemangel auf dem Land und erlangt erstmals in NRW offiziellen Status. Die Kassenärztliche Vereinigung KVWL sieht ...
Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat Recht gesprochen. Radfahrer ohne Helm haben bei unverschuldeten Unfällen Anspruch auf vollen Schadensersatz. Eine kluge Entscheidung. Warum? Es ging in diesem Fall nicht um oben ohne oder oben mit. Die Versicherung der schuldigen Autofahrerin wollte dem 61-jährigen Unfallopfer auf dem Rad kein Geld zahlen, wollte sparen und ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Im Loro Parque auf Teneriffa wurde nach einem Orca-Angriff bereits im Jahr 2007 eine Orca-Trainerin schwer verletzt. Im Dezember 2009 verstarb dort der Trainer Alexis Martinez (29) nach einer Orca-Attacke. Im Februar 2010 kam im SeaWorld Orlando in Florida die Trainerin Dawn Brancheau nach einem Orca-Angriff ums Leben. Tierschützer kritisieren seit ...
Hagen (ots) - Unser Umgang mit dem Netz ist vor allem eines: irrational. Das gilt für Unternehmen wie private Nutzer gleichermaßen. Wie eine Wanderung im Gewitterregen nach dem Motto: Nicht jeder Blitz trifft. Wir wollen alle Vorteile nutzen, aber die Risiken ignorieren wir, solange es geht. Auch das Risiko, ausspioniert zu werden. Was beim Privatmann im schlimmsten Fall ein leergeräumtes Konto bedeutet, geht beim Klau ...
Hagen (ots) - Die Wahlkämpfer im Land hatten das nachlassende Interesse am Kommunalwahlkampf bereits an der versiegenden Frequenz vor den Wahlkampfbuden ablesen können. Und so wurde die Abstimmung um die wichtigsten Ämter in Städten und Kreisen mancherorts zu einer Peinlichkeit. Zurecht befeuern deshalb ...
Hagen (ots) - Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So lautet eine ungeschriebene Regel im Nahen Osten. Nun plötzlich bekommt sie wieder einmal ungeahnte politische Bedeutung: Der Iran kann sich eine Zusammenarbeit mit den USA, dem Erzfeind seit Ajatollah Khomeinis Zeiten, vorstellen, sollten die USA sich zum Schutz der Schiiten gegen die vorrückenden ...
Hagen (ots) - Bereits drei Jahre vor der kommenden NRW-Landtagswahl stellen die Grünen erste personelle und programmatische Weichen. Während der Koalitionär SPD seit Monaten seltsam lethargisch und regierungsmüde wirkt, verfolgt die Öko-Partei selbstbewusst ihren politischen Kurs: die grüne Transformation der Gesellschaft. In Nordrhein-Westfalen hat sich die grüne Großstadtpartei zur drittstärksten Kraft ...
Hagen (ots) - Sie wollen nicht weniger als einen gewaltigen islamischen Gottesstaat vom Iran bis zum Mittelmeer. Und sie töten jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. Die sunnitischen Terroristen der Gruppe "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (Isis) stehen kurz vor Bagdad, die Regierung dort hat die Kontrolle über ihr eigenes Land längst verloren und kann die Bevölkerung nicht mehr schützen. Hunderttausende, ...
Hagen (ots) - Das politische Koordinatensystem hat sich in den vergangenen Jahren weiter nach Brüssel und Berlin verschoben. Obwohl die Bedeutung des Düsseldorfer Landesparlaments schrumpft, mangelt es den fünf Fraktionen am Reformwillen, kräftig auf die Sparbremse zu treten. Kaum ist der millionenteure Anbau des Landtags fertig, da müssen neue externe Büros ...
Hagen (ots) - Von Anna Gemünd Warstein/Düsseldorf. Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der bisher größten Legionellen-Epidemie in der Bundesrepublik kann in Warstein noch immer keine Entwarnung gegeben werden. Das erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit dieser Zeitung. Im Mai wurden ...
Hagen (ots) - Natürlich war das Urteil erwartbar, besser noch: zwingend erwünscht. Nun, da es auch tatsächlich so gesprochen worden ist, prägen gleichwohl Erleichterung und Genugtuung die Reaktion. Es wäre doch wohl ein Stück aus dem politischen Tollhaus gewesen, hätte sich die NPD mit ihrer Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck durchsetzen können. "Der ...
Hagen (ots) - Der G7-Gipfel ist gerade Vergangenheit, die Gedenkfeiern zum D-Day ebenfalls. Nun also der informelle Mini-Gipfel, bei dem es vor allem darum ging, die notorischen EU-Feinde aus Großbritannien und die skeptischen Schweden und Niederländer zu gewinnen. Und im Mittelpunkt an einem jeden dieser Treffen: die deutsche Regierungschefin. Parteipolitiker mögen ...
Hagen (ots) - Stalking ist kein Kavaliersdelikt. Es ist vielmehr ein besonders perfides Vergehen, weil der Täter sein Opfer über Jahre und Jahrzehnte zermürbt und quält. Dennoch wird Stalking bisher immer noch wie ein Kavaliersdelikt behandelt, weil der erst im Jahr 2007 im Strafgesetzbuch verankerte ...
Hagen (ots) - Korruption in der öffentlichen Verwaltung richtet nicht nur materiellen Schaden an: Sie untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat und gefährdet die soziale Ordnung. Deutschland ist sicher keine Bananenrepublik, aber der Virus der Bestechung verbreitet sich. Das größte Einfallstor für ...
Hagen (ots) - Es gibt Menschen, denen in ihrem Heimatland aufgrund staatlicher Verfolgung kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Für sie gilt das Grundrecht auf Asyl. Und so gibt es viele gelungene Beispiele, wie diese Menschen nicht nur eine Zuflucht in Deutschland gefunden haben, sondern eine neue Heimat inmitten unserer Gesellschaft. Das gilt auch für Zuwanderer. Es gibt aber auch die anderen Beispiele, und diese ...
