Hagen (ots) - Das darf doch nicht wahr sein: Nur ein verschwindend geringer Anteil der ausländischen Verkehrssünder wird hierzulande zur Kasse gebeten, während unsereins mit Hilfe deutscher Behörden unbarmherzig verfolgt wird, wenn er in Österreich, Holland oder der Schweiz einen Verstoß gegen das Tempolimit begeht. So ist zumindest der subjektive Eindruck. Tatsächlich ist nicht überall in Europa die Bereitschaft ...
Hagen (ots) - Korruption in der Verwaltung untergräbt das Vertrauen des Bürgers in staatliche Behörden. Grundsätzlich ist keine Amtsstube gegen Klüngelei und Bestechung gefeit, der Schaden für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat ist immens. Deshalb kann der Missbrauch öffentlicher Funktionen nicht hart genug verfolgt und bestraft werden. Eine Bakschisch-Republik mit italienischen Zuständen mag sich niemand in ...
Hagen (ots) - Es war eine schöne Idee: Der europaweite Handel mit CO2-Zertifikaten sollte den Klimaschutz marktwirtschaftlich voranbringen. Aber das System krankte daran, dass zu Beginn auf Druck der Industrie zu viele Verschmutzungsrechte zugeteilt und danach fragwürdige Projekte in Schwellenländern anerkannt wurden. Die 2008 einsetzende Wirtschaftskrise schickte den Emissionshandel ins Koma, Wiederbelebungsmaßnahmen hat das EU-Parlament nun abgelehnt. Der Patient ist ...
Hagen (ots) - Eines vorab: Wir enthalten uns der Spekulationen, wer mit welcher Absicht die Bomben von Boston gelegt haben könnte. So lange noch in alle Richtungen ermittelt wird, weil es keine zwingenden Hinweise auf die Täter gibt, so lange verbieten sich auch Schlussfolgerungen. Es ist ein Zeichen von großer Souveränität, dass der amerikanische Präsident auf die Schreckensmeldung betont zurückhaltend reagiert ...
Hagen (ots) - Peer Steinbrück kann, das hat er selbst in Augsburg bewiesen, erheblich besser reden als die Kanzlerin. Finanzkrisen bestimmen die politische Agenda - und er gilt als Finanzexperte. Als Vertreter des rechten SPD-Flügels steht er in der Mitte des politischen Spektrums der Bundesrepublik und ist somit für viele Wechselwähler prinzipiell attraktiv. Beim Gefühle mobilisierenden Thema Gerechtigkeit haben die ...
Hagen (ots) - Eine womöglich entscheidende Weichenstellung, wer unser Land nach der Bundestagswahl im September regiert, ist gestern erfolgt. Und zwar nicht in Augsburg, wo sich der gebeutelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Beifall der Genossen sonnen durfte, sondern in Berlin. Dort gründete sich die Alternative für Deutschland. Sie möchte mit einem klaren ...
Hagen (ots) - Schuld sind immer die anderen. Nach dieser Devise verfährt Flexstrom: Für die Insolvenz seien säumige Kunden verantwortlich. Dazu seien sie von böswilligen Medien getrieben worden, die wahrheitswidrig über finanzielle Schwierigkeiten berichtet hätten. Und dann noch der kalte, lange Winter. Richtig daran ist höchstens, dass die Berichte die Pleite beschleunigt haben, weil danach weniger Neukunden mit ...
Hagen (ots) - Am Anfang stand ein Rechenfehler: Als der Hochschulpakt 2007 geschlossen wurde, verschätzten sich Bund und Länder mit der Höhe der künftigen Studentenwelle. Die Folge: Für den doppelten Abiturjahrgang fehlen Lehrräume, Professoren, Studentenbuden. Spät, viel zu spät werden die Mittel jetzt aufgestockt. Bis die zusätzlichen Milliarden im Studium ...
Hagen (ots) - Verkehrsüberwachung ist kein Hase-und-Igel-Spiel. Es geht nicht um das Erwischt-Werden bei einem Geschwindigkeitsverstoß. Vielmehr geht es um nachvollziehbare Regeln, ein verantwortungsvolles Handeln und im Zweifel um die Gesundheit von Verkehrsteilnehmern. Insofern war der Ansatz, Radarwarngeräte ...
Hagen (ots) - Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Der PFT-Prozess vor dem Landgericht Paderborn lässt nach 15 Monaten Verhandlungszeit zu viele Fragen offen. Die 2. Große Strafkammer ist den Verursachern des PFT-Skandals nicht auf die Spur gekommen. Das Gericht hat vor einer schwierigen Materie, ...
Hagen (ots) - Es klingt so schön eingängig: Banken verzichten lieber auf Wertpapierberatung, weil ihnen der verschärfte bürokratische Aufwand und das Schadenersatzrisiko zu groß geworden sind. Hört sich an wie eine Trotzreaktion, ist aber keine. Aufwand und Ertrag stehen einfach nicht mehr im rechten Verhältnis zueinander. Das kommt der Sache näher. Dabei geht ...
Hagen (ots) - Kein deutscher Politiker hat seine privaten Verhältnisse, bis in die Barschaft des Portemonnaies hinein, derart offengelegt wie Christian Wulff. Er wurde dazu gezwungen, weil er sich auf ein Spiel mit dem Boulevard eingelassen hatte. Freiwillig öffnete er sein Privatleben, das nicht kurvenfrei verlief, und unfreiwillig blieben die neugierigen Beobachter, als er sich schon heillos in merkwürdige ...
Hagen (ots) - Nicht jeder kann nach seiner Façon glücklich werden hierzulande. Zumindest nicht, wenn er sich Kinder und Familie wünscht. So ist wohl die Umfrage zu lesen, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa nun erstellt hat. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit öffnet sich in vielen Familien noch immer eine Kluft. Vater verdient allein, Mutter bleibt zu Hause - das wünschen sich gerade einmal 6 Prozent der befragten ...
Hagen (ots) - Mit vielen Jahren hat kein Partnerland der Hannover-Messe mehr Aufmerksamkeit erregt als aktuell Russland. Die politischen Verstimmungen rund um Menschenrechte und Rechtssicherheit drohen die wirtschaftlichen Aspekte in den Schatten zu stellen. Doch die Aufforderungen an Politik und Wirtschaft, endlich ein Machtwort zu sprechen, notfalls politische und ...
Hagen (ots) - Grau ist alle Theorie, ab heute beginnt der Praxistest für den doppelten Abiturjahrgang. Wenn gleich zwei Jahrgänge nach acht oder neun Schuljahren zum Reifetest anrücken, wird es eng in den Prüfungsräumen. Dass sich viele Abiturienten als Versuchskaninchen der Bildungspolitik fühlen, ist nachvollziehbar. Das "Turbo-Abitur" G8 verschärft den Prüfungsstress, weil wegen des großen Andrangs betreuende ...
Hagen (ots) - Nun sind sie also Meister, die Bayern. Es hat lange gedauert. Denn diesen Titel wollten sie ja schon vor zwei Jahren haben. Und vor einem Jahr. Doch immer wurden sie abgehängt von den Dortmundern. Die Münchner sind aus den Ruinen wieder auferstanden. Der Stern des Südens strahlt hell wie nie zuvor. Bayern hat eine gewaltige Millionensumme in neue Kräfte investiert, doch das hat der Klub auch zuvor schon ...
Hagen (ots) - Jeder ist gern beliebt. Aber kein anderes Volk macht sich so viele Gedanken darüber, wie es im Ausland wahrgenommen wird. Das mag bisweilen neurotisch erscheinen, ist aber geschichtlich bedingt und bei einem Land mit besonders vielen Nachbarn nicht unvernünftig. Kluge Politik berechnet immer die Reaktionen mit ein. Der Satz des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, "Europa spricht deutsch", war das ...
Hagen (ots) - Facebook ist ein niedlicher Begriff. Er heißt so viel wie Fotoalbum, in dem die Bilder der Klassenkameraden oder der Freunde aus dem Sportverein verewigt sind. Man blättert durch, hat dabei freudige Erinnerungen an alte Zeiten. Eine harmlos hübsche Sache.Von wegen. Der Kampf der amerikanischen Internet-Riesen um die privaten Daten der Nutzer bringt uns schneller in eine gespenstische Überwachungswelt, ...
Hagen (ots) - Mit ihrer konzertierten Aktion zur radikalen Trennung von Staat und Kirche rütteln die "Säkularen Grünen" gemeinsam mit den "Laizisten in der SPD" an den gesellschaftlichen Grundfesten unseres politischen Gemeinwesens. Und sie tun dies offenbar in der festen Überzeugung, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf damit erfolgreich auf Stimmenfang gehen zu können.Würden tatsächlich alle formulierten ...
Hagen (ots) - Es war der einstige Ministerpräsident Koch, der Nordhessens Traum vom Flughafen brutalstmöglich verfolgte. Die Wirtschaftsregion Kassel und Umgebung sollte mit einem Airport Kassel-Calden in eine "andere Liga". Koch ist längst nicht mehr im Amt, doch gestern wurde der Stolz einer Region, die sich gerne einmal von den hessischen Entscheidungsstädten Wiesbaden und Frankfurt vernachlässigt fühlt, ...
Hagen (ots) - Eines sind die Offshore-Enthüllungen nicht: überraschend. Die Existenz von Steueroasen, in denen korrupte Politiker, Waffenschieber, Drogenhändler, Anlagebetrüger, international operierende Konzerne und andere Reiche ihre Millionen vor Finanzbehörden und Staatsanwälten verstecken, ist seit Jahrzehnten allgemein bekannt. Im Prinzip. Dennoch haben die Staaten, denen dadurch Steuereinnahmen in ...
Hagen (ots) - Statistiken zum Alkohol- und Tabakkonsum in der Bevölkerung lösen schon längst keine Überraschung mehr aus. Jeder müsste wissen, dass das Trinken von Bier, Wein, Sekt oder Schnaps und das Rauchen Gesundheitsgefahren mit sich bringen. Und doch werden die gesellschaftlich akzeptierten Suchtmittel weiter in Massen konsumiert. Ein Widerspruch in sich.Vor ...
Hagen (ots) - Die Zahl der Beschäftigten über 60 ist entscheidend für die Bewertung der Frage, ob die Einführung der Rente mit 67 eine gerechte Reaktion auf die sinkenden Geburtenzahlen darstellt oder nur eine sozialpolitisch bedenkliche Kürzung der Ruhestandsbezüge. Insofern kann die unterschiedliche Interpretation der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit ...
Hagen (ots) - Bei der Soester Wiesenkirche ist das Unheil buchstäblich mit den Händen greifbar: Die radikalen Kürzungspläne der NRW-Landesregierung bei der Denkmalpflege bedrohen die unbedingt notwendige Restaurierung eines der wertvollsten Architekturschätze Südwestfalens. Die Düsseldorfer Ankündigung, die Förderung in absehbarer Zeit komplett einzustellen, ist daher nichts weniger als ein Kulturskandal erster ...
Hagen (ots) - Abwrackprämie war das Wort des Jahres 2009. 2500 Euro bekamen Neuwagenkäufer, wenn sie ihr altes Auto verschrotten ließen. Offiziell lief die Aktion unter dem Namen Umweltprämie, aber vor allem ging es darum, einen Absatzeinbruch der deutschen Automobilindustrie in Folge der Konjunkturkrise zu verhindern. Das ist, auch wenn ausländische Hersteller von Kleinwagen stärker profitierten, zum Teil gelungen, ...
Hagen (ots) - In den Meinungsumfragen surft die CDU derzeit auf einer Erfolgswelle. Doch es knirscht nach Merkels Wendemanövern Richtung Zeitgeist. Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg, Debatte über die Homo-Ehe, Einknicken beim Mindestlohn - viele fragen sich: "Wofür steht die CDU?" Die Parteichefin steckt in einem Dilemma, weil die Milieus auseinanderdriften: Einerseits verliert die Union in Großstädten massiv an Zuspruch, weil sie das Lebensgefühl liberaler ...
Hagen (ots) - Der technische Fortschritt und die Aufweichung europäischer Grenzen verändern unser Leben gravierend - und meist zum Besseren. Die auch in Deutschland agierende britische Internet-Praxis Dr. Ed aber, bei der Patienten einen Online-Fragebogen ausfüllen und Diagnose samt Rezept erhalten, schafft mehr Probleme als sie löst.Prinzipiell ist gegen die Idee ja nichts einzuwenden: Warum soll sich der ...
Hagen (ots) - Als Urfest der Kirchengründung gilt zwar Pfingsten, aber die Ostertage als Höhepunkt kirchlichen Feierns dürfen als Anlass genügen, um einmal Bilanz zu ziehen. Wo stehen die Kirchen in der sich rasant wandelnden Gesellschaft? Oder stehen sie schon daneben?Der deutsche Katholizismus blickt staunend auf die Vorgänge in Rom, in denen sich mit Urgewalt die christliche Botschaft Bahn bricht. Die Kirche der ...
Hagen (ots) - Niemand möchte qualifizierten Tagesmüttern die Fähigkeit absprechen, Kinder liebevoll und gut zu betreuen. Doch die Kritik, dass das Land NRW seine U-3-Betreuungsquote in vielen Städten und Kreisen nur mit massivem Einsatz der Tagespflege erreicht, darf dennoch nicht ungehört bleiben. Denn sie ist gerechtfertigt. Tagespflege kann nicht das leisten, was eine Kindertagesstätte bietet. Weder in der Frage der frühkindlichen Bildung, noch bei den ...
Hagen (ots) - Die Energiewende muss funktionieren. Mit ihr könnten wir der Welt beweisen, dass wir Zukunft gestalten, dass unsere legendäre Ingenieurskunst gelebte Wirklichkeit ist, dass wir auch Großprojekte schaffen und Bürgerbeteiligung und Effizienz sich nicht widersprechen müssen. Wir könnten die Lähmung, die das Land ergriffen zu haben scheint, durch Aufbruchstimmung ersetzen. Die psychologische Wirkung wäre so wichtig wie die ökologische. Aber es sieht nicht ...
