Hagen (ots) - In der Haut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte man derzeit nicht stecken. Mit seinen Maut-Plänen hat er sich ordentlich festgefahren. Erst musste der Minister nachbessern, weil sein Vorschlag europäische Richtlinien verletzte. Dann hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen, weil die Maut den kleinen Grenzverkehr abwürgt. Und jetzt? ...
Hagen (ots) - Der Traum von der Splendid Isolation, der wunderbaren Isolation, ist längst geplatzt. Deutschland ist keine unerreichbare Insel. Die Asylsuchenden, die nach deutschem und europäischem Recht eigentlich gar nicht hierher kommen dürften, gelangen dennoch in die Bundesrepublik. Zwar ist für Asylanträge eigentlich das EU-Land zuständig, in dem Flüchtlinge ersten Kontakt mit europäischen Behörden hatten. ...
Hagen (ots) - Es ist gut, Prinzipien zu haben. Das Asylrecht als individuelles Recht zu betrachten, in dem jeder Einzelfall zu prüfen ist, ist ein gutes Prinzip. Insofern ist der Wunsch verständlich, daran festzuhalten. Wenn das Bestehen darauf jedoch Flüchtlingen, deren Schutz das Prinzip dienen soll, zum Nachteil gereicht, wirkt das ideologisch verbohrt. So wie die Führung der Grünen. Dass drei Balkanländer zu ...
Hagen (ots) - So einig waren sich London und Brüssel lange nicht mehr: Die Erleichterung über den Ausgang des Referendums in Schottland kommt von Herzen. Aber weder in London noch in Brüssel kann man sich leisten, das Thema abzuhaken. Der Anspruch auf mehr Eigenständigkeit ist an der letzten Hürde hängen geblieben. Diesseits staatlicher Souveränität ist er ein ...
Hagen (ots) - Seit zehn Jahren dürfen Krankenkassen Bonusprogramme anbieten. Die Teilnahmebereitschaft der gesetzlich Krankenversicherten an Präventionskursen ist trotz der in Aussicht gestellten pekuniären Vorteile ernüchternd. Das Reduzieren der Gesundheitsausgaben wird für die Kassen in einer immer älter werdenden Gesellschaft jedoch mehr und mehr zur ...
Hagen (ots) - Da drückt aber einer aufs Tempo: Kürzlich meinte der russische Präsident noch, er könne Kiew binnen zwei Wochen einnehmen, jetzt will er das in zwei Tagen schaffen. Und das gelte auch für Warschau, Bukarest und die baltischen Hauptstädte. Damals musste man das nicht zwingend als Drohung betrachten. Die wohlwollende Interpretation: Putin will nicht die ganze Ukraine. Sonst hätte er sie schon. Die ...
Hagen (ots) - Für Arndt Kirchhoff, neuer Metall-Arbeitgeberchef in NRW, werden in der im Januar nächsten Jahres beginnenden Tarifrunde mögliche Lohnerhöhungen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Der Unternehmer aus Attendorn kritisierte im Gespräch mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST daher die ...
Hagen (ots) - Drei Tage ins Büro, unter Menschen sein, gebraucht und gefordert werden. Zwei Tage ohne Termin- und Rechtfertigungsdruck, ohne Stress. Und das alles ohne Abschläge. Klingt nach einem Traum für diejenigen Älteren, die zwar gern arbeiten, denen eine Vollzeitstelle manchmal aber doch zu viel wird. Vielleicht bleiben sie mit einer Drei-Tage-Woche noch zehn weitere Jahre im Berufsleben, mit einer 40-Stunden-Woche aber streichen sie spätestens nach drei oder ...
Hagen (ots) - Bei der Bundestagswahl hatte es um Haaresbreite nicht geklappt, aber dann begann der Siegeszug der AfD bei Europa-, Sachsen-, Brandenburg-und Thüringenwahl mit teils zweistelligen Ergebnissen. Daraufhin spricht die SPD-Generalsekretärin, die in einigen der Länder ebenfalls niedrige zweistellige Ergebnisse verantworten muss, von der AfD als "brauner ...
Hagen (ots) - Sie sind viel zu lange vergessen worden: Menschen mit Demenz. Dabei sind bereits 1,5 Millionen Menschen daran erkrankt, jedes Jahr kommen 300 000 neue Fälle hinzu. Im Jahr 2050 könnten es bis zu drei Millionen sein. Schon heute kennt wohl jeder mindestens einen Patienten. Das ist traurig genug. Noch trauriger scheint jedoch, dass die Bundesregierung dennoch erst jetzt eine nationale Demenzstrategie ...
Hagen (ots) - Schreitet die Entwicklung der politischen Landschaft schnurgerade auf ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 im Bund zu? Dem munteren wie fiktiven landespolitischen Koalitionen-Basteln mit dem abenteuerlichen Befeuern der Wahl eines ersten Ministerpräsidenten der Linken haben die Wähler keine Belohnung ...
Hagen (ots) - Die Prominenz war sehr gut vertreten auf der Berliner Kundgebung gegen Judenhass. Und an ihren Reden ist nichts zu kritisieren. Solidarität mit den Juden ist offenbar Staatsräson in Deutschland - um ein Zitat von Angela Merkel abzuwandeln. Doch sie erfolgt offenbar nur auf Anforderung. Der Zentralrat hat die gestrige Veranstaltung selbst organisieren müssen. Sonst war wohl keiner auf die Idee gekommen. ...
Hagen (ots) - An Struktur und Ressortverteilung in der Europäischen Kommission, so wie deren künftiger Chef Juncker sie sich ausgedacht hat, gibt es manches zu bekritteln und vieles mit düsteren Warnungen zu versehen. Große Aufgaben für kleine Länder? Vizepräsidenten mit imposanten Türschildern, aber bescheidenen Weisungsbefugnissen und Zugriffsrechten auf ...
Hagen (ots) - Die Schwindsucht in der Landeskasse macht die rot-grüne Koalition zunehmend angreifbar. Wer aber erwartet hatte, dass Hannelore Kraft in der Haushaltsdebatte neue Konzepte im Kampf gegen den Schuldensumpf präsentieren würde, wurde enttäuscht. Kraft setzte auf finanzielle Hilfen des Bundes sowie eine Reform des Länderfinanzausgleichs und sah kaum ...
Hagen (ots) - Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl NRW selbst unter erheblichen Struktur- und Finanzproblemen leidet, finanzieren Land und Kommunen an Rhein und Ruhr den Aufbau Ost über eigene Schulden mit. Krafts Argument, dass der Solidarbeitrag nicht mehr nach ...
Hagen (ots) - Wenn mehr Arbeit da ist, als innerhalb der tariflich vereinbarten Arbeitszeit zu bewältigen ist, werden Überstunden gemacht, indem das Unternehmen welche anordnet. Grund kann eine zu niedrige Personalausstattung sein, abzuarbeitende Auftragsspitzen oder die Einführung neuer Techniken. So der Klassiker. Aber das ist nicht alles. In ...
Hagen (ots) - Ist ein Wertkonservativer rechts? Ist ein Anhänger der AfD tatsächlich ein Protestler? Wenn ja, was machen dann die etablierten Parteien falsch? Vor den Wahlgängen in Thüringen und Brandenburg lohnt ein wenig Nachdenken über diese Fragen. Denn beispielsweise in Thüringen könnte es zu dem kuriosen Ergebnis kommen, dass die AfD der CDU so viele ...
Hagen (ots) - Der rasante Anstieg psychischer Erkrankungen wird für das Gesundheitssystem zu einem drängenden Problem. Bereits jede fünfte Reha-Maßnahme geht auf eine kranke Psyche zurück. Und bei Krankschreibungen liegen psychische Probleme hinter Rückenschmerzen auf Platz zwei der häufigsten Erkrankungen. Eine bessere Diagnostik und die gestiegene Bereitschaft ...
Hagen (ots) - Vor 25 Jahren hat Deutschland gejubelt. Die Mauer ist gefallen, der Anfang vom Ende der DDR. Heute wird wieder eine Mauer gebaut. An den Grenzen Europas, an dem die Menschen stranden, die auf der Flucht vor Gewalt, Krieg und Hunger sind. Verkehrte Welt. Auf sie warten Zäune, Gräben und Soldaten. Sie wollen das, was jeder von uns will: Sein Auskommen haben und in Ruhe und Frieden leben. Deshalb verlassen ...
Hagen (ots) - Eigentlich komme dieser Gipfel zu früh, hatte es vorher in der Nato-Zentrale geheißen. Die Lage im Krieg um die Ost-Ukraine ändere sich Tag für Tag, Wladimir Putin schlage einen Haken nach dem anderen. Wie solle da eine grundsätzliche Neu-Ausrichtung des Verhältnisses zu Moskau gelingen? Möglich sei nicht mehr als eine Momentaufnahme. In der Tat steht am Ende des Gipfels ein großes Fragezeichen. Klar ...
Hagen (ots) - Eine gute Ernte setzt sich aus den Faktoren Menge, Qualität und Erlöse zusammen. Die in diesem Jahr weltweit gute Getreideernte freut viele, nur nicht die, die das Getreide anschließend verkaufen müssen. Denn nicht nur die Menge, die stets im Fokus steht, drückt auf die Erzeugerpreise, sondern auch die Qualität. Weil die Sonne in den ...
Hagen (ots) - In ihrem Strategischen Konzept aus dem Jahr 2010 hat die Nato sich selbst drei Kernaufgaben zugewiesen: gemeinsame Verteidigung, das "Management" internationaler Krisen, dem Volksmund allgemein als "Auslandseinsätze" bekannt, sowie die Zusammenarbeit mit Partnern, ohne die man ein akzeptables Niveau von Sicherheit in der global vernetzten Welt nicht herzustellen in der Lage ist. Zuletzt beanspruchten die ...
Hagen (ots) - Die Nachrichten aus der Ukraine bleiben widersprüchlich. Da sind - einerseits - die Waffenruhe oder Feuerpause und ein Vorstoß Wladimir Putins zur Beilegung des Konflikts. Und andererseits ein geplantes Nato-Manöver in der Ukraine, dem gleich die russische Ankündigung eines eigenen Militäraufmarsches folgte. Dazu die obskure Meldung, Kiew denke über den Bau einer Schutzmauer an der Grenze zu Russland ...
Hagen (ots) - Sag' mir, wo die Kunden sind, wo sind sie geblieben? Zu Hause. Sie sitzen am Schreibtisch, in der Küche, auf dem Sofa. Sie schauen sich die Produkte im Internet von allen Seiten an, vergleichen die Preise, lesen Bewertungen, studieren Testergebnisse - und bestellen. Und der Paketdienst bringt die Ware bis vor die Haustür. Keine Fahrt mit dem Auto, keine ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hatte das Kreuzfahrtunternehmen AIDA dringend davor gewarnt, die Färöer-Inseln anzulanden. Im letzten Jahr wurden auf der Inselgruppe im Nordatlantik grausam und blutig 1.534 Delfinarten abgeschlachtet. AIDA-Umweltdirektorin Monika Griefahn, Ex-Greenpeace-Aktivistin und frühere niedersächsische ...
Hagen (ots) - Nichts dürfte die Idee der verordneten Tarifeinheit - in einem Betrieb soll nur ein Tarifvertrag gelten - mehr befeuern als die Aussicht auf einen gleichzeitigen Streik von Lokführern und Lufthansa-Piloten. Wenn nicht nur Berufspendler stundenlang auf ihren Feierabend-Zug warten, sondern auch Fernreisende auf ihre Verbindung zum Flughafen, auf dem dann der Flieger nicht startet, dann läuft etwas ...
Hagen (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr einen Überschuss von gut 16 Milliarden Euro erzielt. Das ist nicht nur eine gute Nachricht, weil Städte, Länder, Bund und Sozialversicherungen zusammen die ersten sechs Monate mit einem Plus abschließen; es ist auch der höchste Halbjahresüberschuss seit 14 Jahren. Die Summe wirft unweigerlich die Frage auf: Was tun mit dem vielen Geld? Vorschläge ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - In einer beispiellosen Aktion der Polizei der Färöer-Inseln in Kooperation mit der dänischen Polizei und unter Einsatz von Schiffen der dänischen Marine wurden am Samstag 14 Aktivisten der Organisation Sea Shepherd verhaftet und drei ihrer Boote beschlagnahmt. Die Tierschützer aus den Ländern Frankreich, Südafrika, Spanien, Italien und Australien ...
Hagen (ots) - Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs in Europa; eine Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert künftig die europäische Außenpolitik - Glückwunsch, liebe Europäische Union, zu dieser originellen Personalpolitik! So etwa sieht die sarkastische Bewertung der Gipfel-Entscheidungen über die Besetzung der ...
Hagen (ots) - Die Union zerpflückt die Maut-Pläne weiter. Als Herr der Kfz-Steuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Alternative zu den unausgegorenen Vorstellungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausarbeiten. Mit diesem Vorstoß geht das umstrittene Vorhaben bei den Christdemokraten in die nächste Runde, vermutlich die letzte. Und der Beobachter darf über die Abläufe in der Politik weiter staunen. ...
