Frankfurt/Oder (ots) - Dass ein Teil des Überschusses zur Tilgung der Schulden verwendet wird, ist ein richtiger Schritt. Der Berg von knapp 19 Milliarden Euro stellt ein enormes Risiko dar. So bald die Zinsen wieder steigen, kommen auf den Haushalt zusätzlich Belastungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu. Und Brandenburg steigt im Vergleich zu Sachsen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die SPD nicht nur aus Freunden des harten Polizeieinsatzes besteht, zeigt der Fall Berlin. Hier wurde der Innensenator vom Regierenden Bürgermeister auf demokratische Normpositionen zurückgepfiffen. Der Sozialdemokrat Wowereit ließ nicht einmal zu, dass der Christdemokrat Henkel seine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Stattdessen erlebt die Kohleverstromung eine ungeahnte Renaissance. Wind und Sonne allein reichen noch längst nicht. Gaskraftwerke, die bei Windstille und Wolken dem Ökostrom rasch beispringen könnten, lohnen sich wirtschaftlich nicht. Stattdessen wird fleißig Braunkohle abgebaggert: Im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Umso verwunderlicher ist es, dass seitdem wichtige Daten in den Landesämtern für Statistik gelöscht werden - auch wenn es sich nur, wie die Bundesdatenschutzbeauftragte betont, um Hilfsmerkmale handelt, durch die Rückschlüsse von erhobenen Daten auf befragte Personen möglich sind. Gerade ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach eigenem Bekunden ist der neue Justizminister Heiko Maas kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Zu seinem offenkundigen Leidwesen hat ihm aber die eigene SPD ein Ja zum anlasslosen Datensammeln vor die ministerielle Nase gesetzt. Per Koalitionsvertrag, den allerdings auch Maas der Parteibasis empfohlen hatte. Dass er die skeptischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bitter ist der Transfer für die Borussia, die nach Mario Götze den zweiten großartigen Profi an die Bayern verliert. Doch der BVB hatte lange Zeit, sich nach einem Ersatz umzusehen, und die Vereins-Oberen haben gezeigt, dass sie auch Abgänge kompensieren können. Pressekontakt: Märkische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich die Vorschläge des neuen Verkehrsministers anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole "Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden. Stattdessen laufen seine Überlegungen, wie kompliziert sie auch mit Staffelungen, Steuerentlastung und Ökoboni daherkommen, auf eine allgemeine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Beeindruckend ist die Zahl der Politiker, die bei der Bahn ihr Auskommen gefunden haben. Wer denkt da neben Lobbyismus nicht auch an Versorgung oder Dank für frühere Dienste? Es wird nicht möglich sein, die verschiedenen Sphären immer ganz sauber zu trennen. Das wäre weltfremd. Und grundsätzlich sollte der - auch personelle - Austausch ...
Frankfurt/Oder (ots) - An neuen, attraktiven Modellen herrscht bei Fiat Mangel. Was auch daran liegen dürfte, dass man für den Chrysler-Komplettkauf Milliarden mobilisieren musste, die in der Entwicklung fehlen. Gut möglich, dass die übernommenen Amerikaner in absehbarer Zeit zum Kraftzentrum des Konzerns werden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die neue Technik ist nicht mehr rückgängig zu machen. Sie ist Bestandteil der militärischen Realität. Und sie wird künftig noch zielgenauer, die Verfahren noch weiter automatisiert werden. Hier liegen vollkommen neue ethische Herausforderungen - wo der Knopfdruck künftig vollautomatisch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer gehofft hatte, dass sich nach dem Amtsantritt des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un vor zwei Jahren etwas am Verhältnis zum Nachbarland Südkorea verbessern würde, sieht sich getäuscht. Immer wieder gibt es - so wie jetzt auch wieder - nur Ankündigungen, die mit Drohungen eines vernichtenden Nuklear¬schlags gepaart sind. Im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um bis zu 40 Euro könnten die Beiträge 2017 im Vergleich zu heute steigen. Für die Arbeitgeber gibt es in diesem Zusammenhang keine höheren Ausgaben. Die Politik schont die Wirtschaft. Union und SPD wollen daran festhalten, dass der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent fixiert bleibt. Während zum Beispiel eine Verkäuferin, die brutto 1800 Euro ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man einerseits weiß, wie sehr sich die Russen auf ihre freien Tage zum Neujahrsfest freuen, und wenn man andererseits bedenkt, welche politische Bedeutung Kreml-Chef Putin den Olympischen Spielen in Sotschi zumisst, dann hätten die Terroristen aus ihrer Sicht kaum einen effektiveren Zeitpunkt für ihre Anschläge in Wolgograd wählen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es war nicht nur Banal- oder Peinlichkeits-TV dabei. Eine Sendung wie "ran" zum Beispiel hat die Sportberichterstattung revolutioniert. Leute wie Schmidt, Raab oder Jauch, die komplette Comedy-Szene wären ohne die Privaten kaum denkbar. Und die Öffentlich-Rechtlichen? Die fühlten sich herausgefordert und glichen sich der Konkurrenz in Teilen ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel hat natürlich recht: Von jetzt auf gleich sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohleverstromung auszusteigen, würde der Industrienation Deutschland nicht gut bekommen. Und bei der Umsetzung der Energiewende, auch da ist ihm zuzustimmen, liegt vieles im Argen. Das Problem ist nur: Neu ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Verwundert reibt das Ausland sich die Augen: Die Türkei erlebt den größten Korruptionsskandal ihrer Geschichte und der Regierungschef Erdogan antwortet mit Verschwörungstheorien. Er tauscht zehn Minister aus, lässt Justiz und Polizei auf Regierungskurs bringen, weil er in den ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu. Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut - so wie schon 2011. Ging es vor knapp drei Jahren um die Angst vor einer massenhaften Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen, so ...
Frankfurt/Oder (ots) - Förster Stefan Leitner alias Hardy Krüger jr. hat Grund, wütend zu sein. Schließlich war die ZDF-Vorabendserie "Forsthaus Falkenau" seit 25 Jahren beständiger Quotengarant und konnte ein Vierteljahrhundert lang kontinuierlich Zuschauer an sich binden. Doch das scheint bei den Programmplanern im Zweiten nicht zu zählen. Aus Angst, als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Nachricht vom ungebrochenen Ansturm auf die Sozialgerichte in Berlin-Brandenburg ist keine Überraschung. Erstaunlich ist, dass nicht einmal die Präsidentin des Landessozialgerichts plausible Gründe dafür nennen kann, warum die Zahl der Klagen hierzulande höher ist als anderswo. An dieser Stelle muss nachgebessert werden. Ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber jetzt, so scheint es, gelingt den Alt- und Jungkameraden, die so gerne leuchtenden Auges in die braune Vergangenheit blicken, etwas wirklich Bemerkenswertes. Sie überholen den Verbotsantrag, den die Bundesländer in Karlsruhe gegen sie eingereicht haben - und zerlegen sich selbst. Auslöser ist der Rücktritt und Parteiaustritt ihres ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Jahr 2012 gingen besonders viele Anträge auf Einsicht ein, 2013 waren es nun weniger. Unabhängig von der konkreten Jahreszahl ist Fakt, dass viele Ostdeutsche jetzt ganz bewusst die Auseinandersetzung mit jener Phase ihres Lebens suchen, zu der die Bespitzelung durch einen oder mehrere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schon lange ist das Auto zum fahrenden Botschafter geworden. Es verrät nicht nur, dass die Kinder "Louise und Fritz on Tour" sind, sondern trägt im Nummernschild nicht selten die Initialen und das Geburtsdatum seines Halters. Das in Deutschland um sich greifende Bekenntnis, auf der Kennzeichentafel nun auch die eigene Heimat einzumeißeln, wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das hätten wohl die wenigsten Hertha BSC zu Saisonbeginn zugetraut: Platz 6 nach Abschluss der Bundesliga-Hinrunde und damit auf einem Rang zum internationalen Geschäft. Das ist mehr, als selbst kühnste Optimisten erwartet haben. Der 2:1-Erfolg in Dortmund bestätigt nur die gute ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Weihnachtsgeschäft sei wieder viel zu schleppend angelaufen. Große Klage, obwohl der Einzelhandelsverband HDE allein für das diesjährige Weihnachtsgeschäft einen Umsatz von sage und schreibe 80,6 Milliarden Euro prognostiziert. Das ist immerhin ein Plus zum Vorjahr von 1,2 Prozent - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wird als nächste Julia Timoschenko in Berlin begrüßt, vielleicht im Gegenzug dafür, dass sie auch in der ukrainischen Politik gegenüber Russland etwas leiser wird? Wahrscheinlich hat Angela Merkel, die ja aus ihrer persönlichen Abneigung gegenüber dem früheren KGB-Offizier Putin nie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Drei Jahre lang hatten die Beschäftigen - zumindest im Schnitt - real mehr im Portemonnaie. Damit ist nun Schluss. Für die Konjunktur, die sich 2014 und 2015 eigentlich noch verbessern soll, ist das eine schlechte Nachricht. Das bekommen dann Handel und Hersteller zu spüren. Und das merkt dann auch die neue Bundesregierung, die die derzeit so üppig fließenden Steuereinnahmen fest verplant hat - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Geschrei ist groß. Die Kommunalaufsicht oder besser "das böse Innenministerium" hat in die Selbstverwaltungsrechte der Frankfurter eingegriffen und einfach eine erste Beigeordnete festgelegt. Übersehen wird dabei, dass es Spielregeln gibt. Und die sind von den Frankfurtern nicht eingehalten worden. Die Stadtverordneten haben sich über ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem aus seiner Sicht strategischen Sieg im Tauziehen um die Ukraine hält es der russische Präsident offenbar für angebracht, wieder sanftere Töne gegenüber dem Westen anzuschlagen. Seine politische Jahresbilanz kann sich ja auch durchaus sehen lassen. Sowohl in der Syrien-Politik als auch durch das Asyl für Edward Snowden hat Putin vor allem die USA alt aussehen lassen und seine Macht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Strausberg (MOZ) Nachdem ein 23 Monate altes Mädchen aus Strausberg (Märkisch-Oderland) an schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus gestorben ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen den 25-jährigen Lebensgefährten der Mutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Wie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angermünde. Die SPD in der Uckermark will Ex-Sparkassenchef Uwe Schmidt als Ersatz-Direktkandidaten für Matthias Platzeck in die Landtagswahl 2014 schicken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Montagsausgabe. Demnach haben sich der SPD-Unterbezirksvorstand sowie die Vertreter der Ortsvereine Angermünde und Prenzlau am Wochenende ...
