Frankfurt/Oder (ots) - Nichts spricht gegen den bewaffneten Schutz eines Schiffes, auf dem Chemiewaffen vernichtet werden. Nichts, außer Prinzipienreiterei und die Angst, über den eigenen Schatten zu springen. Denn vielen Linken geht es nicht um die konkrete Sache, sondern darum, kein Einfallstor zu öffnen. Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hier soll auf Zeit gespielt werden. Deutschland müsste nämlich bei der russischen Regierung, zu der die Beziehungen seit der Krim-Krise auf einem Tiefpunkt sind, um Amtshilfe bitten, um die Befragung Snowdens zu ermöglichen. Zum anderen plant die Kanzlerin für Mai einen USA-Besuch. Da ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit seinen Vorwürfen "mafiöser Strukturen" beim Deutschen Olympischen Sportbund will Harting wahrscheinlich bewusst provozieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Teilen des DOSB und den Lottoverbänden Hartings Idee überhaupt nicht in den Kram passt, sie ein Konkurrenzgeschäft zum staatlichen Lotto befürchten, das vor allem den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch. Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben. Ob das Hin und Her der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viktor Orban ist gelungen, was noch kein ungarischer Regierungschef seit 1989 erreichte: Zum ersten Mal wurde ein amtierender Ministerpräsident bei einer Wahl im Amt bestätigt. Das darf durchaus als Zeichen von politischer Stabilität gewertet werden, an der es dem Land bisher mangelte. Kritik an der angeblichen Gängelei Ungarns durch die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man könnte meinen, dass die Wahlen in Afghanistan ein gutes Zeichen für das Land sind. Immerhin trauten sich trotz der Terrordrohungen der Taliban drei Millionen mehr Menschen als beim vergangenen Urnengang 2009 in die Wahllokale. Und doch sind Zweifel angebracht, dass die Wahl einen Aufbruch für Afghanistan bedeutet. Denn in den Jahren seiner Herrschaft hat Präsident Hamid Karsai sich und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Show-Tanker "Wetten, dass..?" ist auf Grund gelaufen. Gut zwei Jahre, nachdem Markus Lanz die traditionsreiche Sendung von Thomas Gottschalk übernommen hat, wird er Ende des Jahres deren letzte Ausgabe moderieren. (...) Die Gründe dafür, dass zuletzt immer weniger Zuschauer die einst so beliebte Unterhaltungssendung sehen wollten, sind vielfältig. Und liegen eben nicht allein beim Moderator. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dem kleinen FC Augsburg gelang am Sonnabend, was andere, weitaus stärkere Teams zuvor nicht vermochten: die schon als unbesiegbar apostrophierten Münchner Bayern zu bezwingen. Endlich ist eingetreten, was sich die Fangemeinde hierzulande - die Bayern-Anhänger mal ausgenommen - seit Wochen gewünscht hatte. Aber nein - es wird gemäkelt. Von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Chaotische Szenen an den Flughafenschaltern? Gestrandete Passagiere am Rande des Nervenzusammenbruchs? Das alles hätte man sich vorstellen können - und ist doch nicht eingetreten. Drei Tage haben die Piloten der Lufthansa ihre Fluggesellschaft praktisch lahmgelegt, doch passiert ist fast nichts; lässt man die entstandenen kommerziellen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die geltende Regelung war Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und sollte verhindern, dass die Bürger ihre Aufträge vermehrt Schwarzarbeitern erteilen statt dem ordentlichen Handwerksbetrieb. Doch diese Krisenzeiten sind vorbei. Dem Handwerk geht es gut, auch in Brandenburg. Die Bürger ...
Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Pro Jahr wären das ungefähr 15 Milliarden. Ein schönes Sümmchen. Aber noch lange kein Grund, Junge gegen Alte aufzuhetzen. Schließlich verdanken wir allen, die in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Mindestlohngesetz, das nicht wie ein Schweizer Käse aussieht - das war das Ziel des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Nun sieht es doch ein wenig danach aus, auch wenn manche Kritiker weit übertreiben. Aber Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Übergangszeiten für Niedriglohnbereiche sind schon bemerkenswerte Einschränkungen; wenn denn der Bundestag so zustimmt. Schlimm ...
Frankfurt/Oder (ots) - Experten werden wissend nicken, wenn sie erfahren, dass jeder fünfte 15-Jährige an einem Fahrkartenautomaten scheitert. Deutungen der Pisa-Studie, dass Jugendliche in der Schule zu wenig oder das Falsche lernen, liegen nahe. Solche Interpretationen greifen aber zu kurz. Sie berücksichtigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land. Aus polnischer Perspektive ist diese Haltung sehr verständlich. Zum einen, weil das Land mehrfach in seiner Geschichte von Moskau bevormundet oder beherrscht worden ist. Zum anderen, weil man es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man braucht nur auf die Brandenburger Karte mit den Erwerbslosenquoten zu schauen um zu erkennen, dass gerade landwirtschaftlich geprägte Gegenden vom Frühling profitieren. Dazu kommt die Baubranche, die quasi ohne Unterbrechung durcharbeiten konnte. (...) So weit, so gut. Aber man muss auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Ergebnis der französischen Kommunalwahlen kommt einem Erdrutsch gleich. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Sie ist vielmehr die Quittung für zwei Jahre des Lavierens, Aussitzens, Streitens der Regierung bei sich kontinuierlich verschlechternder Lage - mit einem Präsidenten, der nicht führte, sondern es sich mit niemandem verderben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dietmar Woidke hat ein Manko. Als Regierungschef hat er sich bislang zu weit aus Brandenburgs wichtigstem Wirtschaftsprojekt, dem Flughafenneubau herausgehalten. Letztlich hat er wohl befürchtet, für die Pleiten des Vorhabens mit in Haftung genommen zu werden. In der Haftung steht der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Energiefrage spielt die zentrale Rolle. Deutschland ist mit seinem Ausbau der grünen Energien dabei grundsätzlich auf einem guten Weg. Die gegenwärtigen Spannungen mit dem Erdgasexporteur Russland zeigen, dass das nicht zu verachten ist. Es kommt jetzt darauf an, wie die Energiewende weiter gemanagt wird. Bisher ist dieses Management dürftig. Die Bürger zahlen die steigenden Preise, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Solange es Menschen gibt, wird es Unfälle und Katastrophen geben. Weil die Elemente verrückt spielen, die Technik versagt oder durchgeknallte Kapitäne von Kreuzfahrtschiffen ihre Pflichten vernachlässigen. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle in Deutschland wird nie auf null sinken. Auch eine Welt ohne gelegentliche Flugzeugabstürze ist unvorstellbar. Es ist deshalb nicht das Unglück an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach zwei Wochen voller Drohungen, in denen der Kreml Soldaten östlich der Ukraine aufmarschieren ließ und die Nato Kampf- und Überwachungsflugzeuge westlich des Landes stationierte, redet man endlich wieder miteinander. Trotzdem will Moskau nach der Einnahme der Krim weitere Ziele erreichen: den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und mehr Autonomie für die Russen im Osten des Landes. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun ist es ja löblich, wenn Jugendliche an die Realitäten des Arbeitslebens herangeführt werden. Oft genug haben sie keinerlei Vorstellung von dem, was in Unternehmen und Behörden so vorgeht. Nur einmal im Jahr aber, und das gemeinhin nicht einmal verpflichtend, reicht nun wirklich nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Während in Brandenburg eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung gestartet ist, wollen die Bauern jetzt in der Öffentlichkeit gegenhalten. Für sie geht es darum, nicht das Vertrauen der Verbraucher zu verlieren. Zudem könnten Protestbewegungen dazu führen, dass es immer schwieriger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Fall Gurlitt entwickelt sich inzwischen wie die Quantenphysik: Ist ein Rätsel gelöst, gebiert es augenblicklich neue. Gurlitts Anwälte haben die Rückgabe der "Sitzenden Frau" von Matisse in die Wege geleitet. Aber was passiert mit dem Rest dieses Konvoluts, das die Staatsanwaltschaft ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Tebartz-van Elst mit Uneinsichtigkeit und Starrsinn auf die Kritik reagierte war für viele Katholiken auch ein Zeichen des Verfalls ihrer Kirche. Indem Papst Franziskus nun den Rücktritt des Bischofs annimmt, zeigt er, dass er den angesagten Reformkurs konsequent verfolgt. Die Zeit der Selbstherrlichkeit scheint vorbei. Der Papst erhebt ...
Frankfurt/Oder (ots) - So schön das Spiel der Bayern anzusehen ist, diese haushohe Überlegenheit birgt zumindest mittelfristig eine Gefahr. Denn Fußball lebt von Spannung, und die ist eben nicht gegeben, wenn der Meister von vornherein feststeht und ein Verein von 27 Spielen 25 gewinnt - eine Bilanz, die einen nur noch sprachlos macht. Aber was will man den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt. Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich verkrustet. Aus schlechter politischer Tradition wurde dort in die Personalentscheidungen des Senders hineinregiert. Und weil das die CDU unter Roland ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vertrag ist längst überfällig. Denn zwischenzeitlich ist die Zahl der durch grenzüberschreitende Banden verübten Diebstähle und Wohnungseinbrüche weiter gestiegen. Angesichts der offenen Grenze bleibt es die entscheidende Frage, wie eng Polizisten, Staatsanwälte und Gerichte bei ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die westlichen Staaten haben die Umweltverschmutzung in den vergangenen Jahren eingedämmt, beseitigt ist die Smoggefahr auch hier nicht, wie sich jüngst in Paris zeigte. Noch immer sterben in Europas Industriestaaten jährlich 279.000 Menschen durch Umweltverschmutzung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien könnte die Atemluft hier gesünder machen - und einen Exportschlager Richtung Asien ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburg will sich an einer möglichen Sanierung des umstrittenen Wilhelm-Pieck-Denkmals von Guben (Spree-Neiße) beteiligen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Mittwoch). Das Land habe der Stadt 30 000 Euro zugesichert, bestätigte eine Stadtsprecherin dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ärgerlich ist, dass es nach einer längeren Tarif-Auseinandersetzung aussieht. Die Arbeitgeber haben kein Angebot gemacht - man könne sich keine Lohnerhöhung leisten. Ja, keiner schwimmt im Geld, aber Bund, Länder, Kommunen haben so viele Steuern eingenommen wie noch nie. Die Forderung der Gewerkschaften nach einem Sockelbetrag und ...
