Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich: Schlupflöcher gibt es immer. Und besonders findige Steuersünder werden auch diesmal Wege finden, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Trotzdem ist das nun unterzeichnete Abkommen bemerkenswert. Gut 50 Länder tauschen in Zukunft Angaben über Guthaben, Zinsen, Dividenden aus. Und darunter sind Länder, wo die jeweilige ...
Frankfurt/Oder (ots) - So begrüßenswert die Maßnahmen im Detail auch sein mögen, aber nicht wirklich können. Nicht nur, was die Bezahlung betrifft. Denn die Bundeswehr ist nun mal kein normaler öffentlicher Dienst, auch wenn die Parkplätze vor den Kasernen freitags nach eins den Eindruck nahelegen. Wer sich für den Bund verpflichtet, muss wissen, auch wenn er ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach seiner Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Betrugs in mehreren Fällen verliert der Ex-Technikchef am BER, Jochen Großmann, möglicherweise auch seine Honorarprofessur an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). "Bisher galt in Bezug auf die Vorwürfe ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Nuhr darüber spricht, wie der Islam als geistige Fessel benutzt wird, ist das nicht Blasphemie, sondern Besorgnis. Vielleicht auch ein bisschen Hochmut. Aber das rechtfertigt hierzulande noch keine Anzeige. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gerade in Ungarn, wo die rechtsnationale Regierung seit Jahren Druck auf klassische Medien wie Presse, Radio und Fernsehen ausübt, ist das Internet die wichtigste verbliebene Möglichkeit, sich unabhängig zu informieren. Eine Internetsteuer könnte der Online-Berichterstattung empfindlich zusetzen. Der Orbán-Regierung brächte sie nicht nur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die Landtagsverwaltung bereitet zurzeit die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten vor. Bis Ende des Jahres sollen Summen erstmals im Internet genannt werden, erklärte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg. Bisher mussten die Abgeordneten die Einnahmen aus weitergeführter beruflicher Tätigkeit und aus anderen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird klar, dass die Schwarzen den Roten gern die Verantwortung für den abflauenden Aufschwung zuschieben würden, während die SPD dem Finanzminister von der CDU die "schwarze Null" missgönnt. Hinter diesen aufflackernden Konflikten verbirgt sich auf beiden Seiten die Unsicherheit darüber, ob der bisherige Regierungskurs in der Wirtschafts- ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das ist nun doch mal eine Überraschung. Galt im kleinsten Flächenland bislang noch jeder Vorstoß zu einer Länderneugliederung als Beinahe-Hochverrat, ist es jetzt die saarländische Ministerpräsidentin selbst, die das Undenkbare offensiv in Spiel bringt. Es bleibt allerdings die Frage, was mit einer Länderneugliederung allein gewonnen ist. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Partei hat sich in Koalitionen mit der CDU, den Grünen und der Linken verbunden, mal als der größere, mal als der kleinere Partner. Thüringen wäre insofern eine Premiere, als sie erstmals einem linken Ministerpräsidenten ins Amt helfen würde. Das Gefährliche, aber öffentlich kaum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einmal mehr wurde deutlich, dass dieses Gremium unter den Vorsitzenden Wowereit und Platzeck meist nur auf dem Papier eine Kontrollfunktion ausgeübt hat. Dabei war man noch nicht einmal in der Lage, mit einer juristisch wasserdichten Kündigung den Mann vor die Tür zu setzen, den man allein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den großen Wurf freilich wird auch Juncker nicht aus der Tasche zaubern können, und er sollte diesbezüglichen Erwartungen an ein großartiges Investitionsprogramm entgegentreten. Es ist ja nicht Liquidität, die in Europa angesichts der Null-Zins-Politik der EZB fehlt, sondern das Vertrauen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorschlag, der jetzt aus Frankreich kommt - wir sparen ein, was ihr in Deutschland zusätzlich investiert - ist in dieser Form mehr als komisch und keineswegs "ein gutes Gleichgewicht". Denn was hätte Frankreich davon, wenn Deutschland beispielsweise mit Milliardensummen seine marode ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn diese Idee Wirklichkeit werden sollte, würden die deutschen Grenzregionen ins Verkehrschaos gestürzt. Denn wer aus den Nachbarländern zum Einkaufen oder aus touristischen Gründen ein Stück nach Deutschland hinein fährt, wird dann natürlich nicht die Autobahn nehmen, sondern auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn sich Homosexuellen-Verbände nach der Familiensynode des Vatikans enttäuscht äußern, kann man das aus ihrer Sicht nachvollziehen. Und doch kommt das, was sich in den vergangenen zwei Wochen in Rom abgespielt hat, einer kleinen Revolution gleich. Es ist Papst Franziskus zu danken, dass er sich nach Jahrzehnten des Stillstands im Kirchendogma überhaupt den sich ändernden Meinungen seiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein Wiederauferstehen von den politisch Toten, wie man es lange nicht erlebt hat. Vor zwei Jahren war Michael Müller noch handstreichartig von Jan Stöß und Raed Saleh aus dem Amt des Berliner SPD-Vorsitzenden geputscht worden - jetzt hat er die beiden alten Widersacher fast vernichtend aus dem Feld geschlagen. Außer Michael Müller ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es korrekt zugehen würde, könnte ein Haushalt nicht nur zwei, drei, sondern gut 30 Euro sparen. Denn dank des immer größeren Angebots an Öko-Strom verfallen die Preise an der Energiebörse, der Einkauf wird für die Versorger billiger. Wenn sie das nicht in sinkende Strompreise für den Endabnehmer ummünzen, sollte man als Kunde den Anbieter wechseln. Aber man darf sich keine Illusionen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei allem, was man Claus Weselsky von der GDL vorwerfen kann - die Lunte für die Schärfe dieses Arbeitskampfes hat nicht er gelegt. Sondern die Bundesregierung. Ausgerechnet SPD-Arbeitsministerin Nahles plant nämlich, eine grundlegende Errungenschaften der Arbeitnehmer zu schleifen: das Recht zum Streik. Auf Druck der Arbeitgeber bereitet sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die deutschen Fußballer haben ein Spiel verloren und das nächste auch nicht gewonnen. Schlimmer geht's nicht! Die Nation ist empört, fordert Antworten, stellt den Trainer infrage. Man diskutiert über zu satte Gehälter der Profis, deren Stress, und, und, und ... Wollen wir nicht einfach mal die Kirche im Dorf lassen? Was ist denn passiert? ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation rechnet mit Zehntausenden neuen Ebola-Fällen pro Woche. Panik hilft dabei nicht weiter. Sie schützt nicht vor neuen Ansteckungen und heilt nicht. Ein Umdenken kann aber Leben retten. Nicht nur im fernen Afrika, sondern auch vor unserer Tür. Nur mit vereinten Kräften ist es möglich, der tödlichen Krankheit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie nett von Claus Weselsky: Der mächtige Chef der kleinen Spartengewerkschaft GDL ließ fast süffisant verlauten, dass Fahrgäste "nicht an jedem Tag dieser Woche mit den Zügen unbeeinträchtigt unterwegs sein können". Blumiger konnte man die Pendler auf die heutige Streikaktion kaum vorbereiten. Immerhin hat die Lokführergewerkschaft den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ihren Respekt vor der wirtschaftlichen Stärke Merkel-Deutschlands haben Präsident Hollande und sein Premier Valls, beides Sozialisten, in der jüngeren Vergangenheit jedenfalls immer wieder betont. Nun müsste auch die EU mitziehen und Frankreich klare Vorgaben machen. Doch Skepsis ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es graust einem bei dem Gedanken, dass täglich Menschen verhungern. Aber es werden weniger. Und das bei einer wachsenden Weltbevölkerung. Natürlich dürfte es angesichts der Ressourcen eigentlich keinen Hunger geben. Und viel zu langsam verlaufen die positiven Entwicklungen. Sie sind aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie gut wäre es gewesen, wenn 25 Jahre nach den Ereignissen vom Herbst '89 die Erinnerung ebenso Aspekte einer differenzierten Betrachtung zugelassen hätte und auch jene in den Festreden erwähnt worden wären, die damals dazu beitrugen, dass diese Revolution so friedlich blieb. Ohne ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie gut wäre es gewesen, wenn 25 Jahre nach den Ereignissen vom Herbst '89 die Erinnerung ebenso Aspekte einer differenzierten Betrachtung zugelassen hätte und auch jene in den Festreden erwähnt worden wären, die damals dazu beitrugen, dass diese Revolution so friedlich blieb. Ohne ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es war der David-gegen-Goliath-Effekt, der in der Arena am Berliner Ostbahnhof zuschlug. Basketball-David Alba Berlin traf Goliath San Antonio Spurs an der Stirn. Und der NBA-Riese ging in letzter Sekunde zu Boden. Dass die Berliner Wadenbeißer sind, haben sie schon oft bewiesen. Doch in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwar läuft der Konjunkturmotor hierzulande noch immer. Doch getragen wird das Hoch hauptsächlich von der boomenden Inlandsnachfrage - und dabei vor allem von den privaten Konsumenten. Die aber kaufen naturgemäß keine Werkzeugmaschinen oder Kraftwerksanlagen. Tatsächlich begründen die Statistiker den Einbruch vor allem mit dem starken ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn erfahrene Juristen bei milliardenschweren Projekten nicht um Rat gebeten werden, wenn es dem Bund nicht gelingt, seine Ansprüche gegen die Industrie durchzusetzen, dann heißt das vor allem eines: Der Staat lässt sich über den Tisch ziehen. Den Steuerzahler kostet das Milliarden. Anzulasten ist dies nicht der aktuellen Ministerin. Sie hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - In seiner Unterscheidung von Freund und Gegner war Helmut Kohl zeit seines Lebens so wenig ein Diätkünstler wie beim Essen. Wen wundert es angesichts seines Lebensweges: vom allseits geschätzten jungen CDU-Modernisierer zum scheinbaren Provinzdeppen, der neben solchen Lichtgestalten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Gegensatz zu den schwedischen Sozialdemokraten hat die Brandenburger SPD bisher immer erklärt, dass die Braunkohle auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien noch für unbestimmte Zeit als Brückentechnologie gebraucht werde. Hinter diesem Argument stehen natürlich die rund 8000 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Laut einer Umfrage hat derzeit gut die Hälfte der Deutschen Verständnis für die Lokführer. Doch unter dem Eindruck eines länger andauernden Streiks könnte die Stimmung sehr schnell kippen. Dann könnten die Lokführer zu den Buhmännern der Nation werden. Die GDL geht ein hohes Risiko ein. Und den Gewerkschaften insgesamt droht ein schwerer Imageschaden. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung ...
