Frankfurt/Oder (ots) - Der Leerstand in Brandenburgs Gefängnissen hat einen neuen Höchststand erreicht: Fast jede dritte Zelle ist unbelegt, berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Freitagausgabe). Insgesamt seien von 2123 Haftplätzen nur 1430 belegt. Sven Petke (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, sieht dem Blatt zufolge eine der Ursachen darin, dass in Brandenburg bei gleichen Delikten weniger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach knapp einem Jahrzehnt ist die Bilanz der Bachelor- und Masterstudiengänge nicht ganz so wie beabsichtigt. Zum einen fiel der Abschied vom Diplom der deutschen Gesellschaft ähnlich schwer wie der von der D-Mark, stellten beide doch Gütesiegel dar. Auch der an vielen Hochschulen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Inzwischen gibt Außenminister Guido Westerwelle den Watschenmann Philipp Röslers, seines Nachfolgers im Amt des Parteichefs, tut aber so, als merke er nichts und zwingt so den anderen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen - und weiter auszuteilen. Wer Freude an Politik als Kunst der Intrige hat, kommt bei den Liberalen derzeit voll auf seine Kosten. Beklagen sollte sich dort allerdings keiner. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neue Trends in der Unterhaltungselektronik präsentiert die Internationale Funkausstellung ab morgen. Dieser Satz passte auch zu jeder IFA der Vergangenheit. Umso erstaunlicher ist es, dass er jedes Mal aufs Neue stimmt. Der Erfindungsreichtum rund um den Spiel- und Ablenkungstrieb des Menschen ist grenzenlos. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Aussteller auf der IFA gehen wohl ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für die Hersteller, wenn sie ein Produkt, das so unzuverlässig arbeitet, als Lösung für Sicherheitsprobleme an Flughäfen anbieten. Beim mehrmonatigen Test am Flughafen Hamburg wurde bei sage und schreibe jedem zweiten Passagier falscher Alarm ausgelöst. Und warum? Weil das Gerät Bügelfalten für Waffen und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jede fünfte Kilowattstunde in Deutschland stammt bereits aus erneuerbarer Energie - im Nordosten ist es sogar jede zweite. Das klingt so, als gehe es mit der Energiewende ganz von allein voran. Doch das ist ein Trugschluss. Die Netze sind weithin an der Grenze der Aufnahmefähigkeit. Die bald anfallende Menge regenerativ erzeugter Energie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass der DIHK bei der mangelhaften Nachmittagsbetreuung von Grundschülern und zu wenig Hort-Plätzen dringenden Handlungsbedarf sieht, ehrt ihn. Jedoch muss er sich auch fragen lassen, warum sich so wenige Firmen in der Lage sehen, selbst initiativ zu werden. Dabei könnten Unternehmen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als vor 20 Jahren der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher seine Kollegen aus Frankreich und Polen zu einem Dreiertreffen nach Weimar einlud, war das Ausdruck für eine neue Zeit. Das vereinte Deutschland wollte seinen Partnern in Europa demonstrieren, dass man im Osten ähnlich gute Beziehungen anstrebte, wie das im Westen mit dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es muss hinterfragt werden, wie sinnvoll eine zentrale Lösung des Problems ist. Wenn im hessischen Bad Vilbel die Alarmglocken läuten, ist es ein weiter kommunikativer Weg in andere Bundesländer. Auch dabei können Fehler unterlaufen. Was aber wäre eine Alternative? Therapien, die bereits in der Sicherungsverwahrung angeboten werden, haben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ankündigung, mit Lötzsch und Ernst bis 2012 weiterzumachen, wird die Linken noch reuen. Das eigentliche Problem aber: Auch eine erfolgreiche Klausurtagung kann nicht verdecken, dass die Linkspartei nicht weiß, wohin sie will. Deswegen marschieren die Flügel und Flügelchen in die verschiedensten Richtungen. Dass sie eine Partei der Zukunft ist, wirkt im Moment unwahrscheinlich. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erfolgreiche Politik, nicht nur in den Außenbeziehungen, lebt von Verlässlichkeit und klaren Koordinaten. Was Westerwelle zum erfolgreichen Oppositionspolitiker machte, war der unbedingte Wille, mit der CDU eine andere Politik zu machen. Als er mit rhetorischen Wunderkerzen, die ihn von den üblichen Reden-Ablesern unterschieden, zum Ziel gekommen war, verlor sich auch schnell seine Strahlkraft. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Conergy ist seit 2007 keine Ruhe eingekehrt. Personalquerelen ohne Ende, stets knapp bei Kasse und nun in der Hand von Hedgefonds, die keine roten Zahlen dulden: Dafür wird die Idee des integrierten Werkes geopfert - für Frankfurt ein herber Schlag. 100 Jobs gehen verloren. Wenn nicht noch mehr. China übrigens führt gerade nach deutschem Vorbild eine Einspeisevergütung für Solarstrom ein. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (ds) Angesichts des deutschen Streits um Maßnahmen zur Rettung der Euro-Schuldnerländer hat sich der Vorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, für ein Bündnis der "überzeugten Europäer" quer durch alle Parteien ausgesprochen. "Ich finde, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Landkreis Märkisch-Oderland in Ostbrandenburg und beim Landesluftsportverband Brandenburg regt sich Widerstand gegen die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) geplanten Anflugrouten auf den Flughafen Willy Brandt in Schönefeld. Wie aus DFS-Unterlagen hervorgeht, sinken die anfliegenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist die Art und Weise, wie Angela Merkel Politik betreibt, die die Gefolgsleute verwirrt und ein wachsendes Defizit an Orientierung und Sinn hat entstehen lassen. Die Kanzlerin hat sich - schon bei ihrem Aufstieg - als versierte Managerin der Macht erwiesen, die abwarten und taktieren kann - und wenn nötig noch jede Position zu räumen bereit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den Schlamassel haben sich die hauptstädtischen Grünen selbst zuzuschreiben. Wenn man umfragebesoffen in den Wahlkampf zieht und verkündet: Wowereit muss weg!, dann darf man sich nicht wundern, dass bei sinkenden Umfragewerten Koalitionen ohne SPD diskutiert werden. Und wenn die Spitzenkandidatin von Anfang an klarstellt, sie bleibe nur als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Diesen großen Bauschritt zu verschieben, bis ganz klar ist, ob und wie der neue Bahnhof gebaut wird, ist eine längst überfällige Entscheidung. Und dass Grube sich so friedlich gibt, ist sicherlich Kalkül. So heizt sich die Stimmung nicht noch mehr auf. Die Gegner wollen das Angebot als Entgegenkommen nicht stehen lassen. Es gebe Bauprobleme, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eng konnte man die russisch-nordkoreanischen Beziehungen bislang nicht nennen. Die sprunghafte Politik von Machthaber Kim Jong Il bereitete dem Kreml zunehmend Verdruss. Dass Pjöngjang zur Atommacht aufstieg, wurde durchaus als regionale Bedrohung wahrgenommen. Um so mehr sorgte für Aufmerksamkeit, dass Kim nach knapp zehn Jahren wieder mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf die Idee, dass sich der Souverän in Klausur zusammensetzt, um Europa mal rauf- und runterzudeklinieren, kommt niemand. Und bei der Union, wo besonders heftig gemurrt wird, fehlt zur Euro-Sondersitzung der Fraktion ein Drittel der Mitglieder. Da darf man sich auch fragen, was der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt hat die PKK mit einem Anschlag eine massive Gegenreaktion des Militärs ausgelöst. Und Regierungschef Erdogan, der doch gerade die Armee unter Kuratel gestellt hatte, gebärdet sich wie ein Hardliner alten Schlages - offenbar in der Angst, von einer nationalistischen Welle überrollt zu werden. Mit der jüngsten Entwicklung steht auch die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zu dem Urteil des Bundessozialgerichtes, wonach eine frühere Hartz-IV-Familie keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen muss, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben, meint die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder): Was für ein bürokratisches Monstrum Hartz IV ist, sieht man ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich die Bundesregierung durch die steigende Zahl von Anträgen in ihrem Anliegen bestätigt sieht, ist der Aufwand nach wie vor zu hoch. Oft sind auch gleich mehrere Behörden im Boot, etwa das Jobcenter (für Hartz-IV-Empfänger), die Wohngeldstelle der Kommune (für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die NATO aus Afghanistan und Irak eines gelernt haben sollte, dann dies: Versuche, Ländern dieser Couleur ein fremdes Gesellschaftsmodell überstülpen zu wollen, sind zum Scheitern verurteilt. Deshalb verwundert schon, dass Verteidigungsminister de Maizière die Bundeswehr für einen sogenannten Stabilisierungseinsatz nach dem Ende der Gaddafi-Ära anbietet. Sinnvoller wäre es, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber angesichts all der Sorgen, die derzeit vor allem die Börsen bewegen, aber vielleicht doch bald in der realen Wirtschaft starke Bremsspuren hinterlassen, ist vor Euphorie zu warnen. Und selbst wenn es gelingen sollte, die Neuverschuldung zu den Akten zu legen: Geld für Steuergeschenke ans Wahlvolk wäre deshalb noch längst nicht vorhanden. ...
Frankfurt/Oder (ots) - In Zeiten zunehmender Unsicherheit und Perspektivlosigkeit vor allem bei vielen jungen Menschen - allein in Spanien ist fast die Hälfte aller unter 25-Jährigen arbeitslos - scheint Benedikts Kritik an der globalen Profitsucht durchaus Halt und Trost zu spenden. Vor dem Hintergrund der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer viel mit der Bahn reist, weiß um die Probleme, die es jetzt schon mit und in den Reisezentren gibt: teilweise lange Wartezeiten, ein höherer Ticketpreis am Schalter und fehlende Beratung an kleinen Bahnhöfen. Gerade mit den Preisaufschlägen am Schalter hat die Bahn das mitgeschaffen, was sie als Grund für den Abbau nennt - dass die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Festzustellen ist aber auch: Nicht wenige Genossen der Linken stecken noch tief in der Vergangenheit. An den Rändern ist das nicht weiter verwunderlich, an der Spitze indes schon. Da denkt Gesine Lötzsch in aller Unschuld über Wege zum Kommunismus nach, als ob es keinen Stalin oder Mao gegeben hätte. Sie laviert in der Frage des Mauerbaus und schickt nun mit ihrem Ko-Vorsitzenden Klaus Ernst ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eigentlich ist es wie immer: Auf die Terrorattacken fundamentalistischer Palästinensergruppen reagiert Israel mit Vergeltungsschlägen. Und doch hat sich etwas verändert. Von Beginn seiner Existenz an stand für den jüdischen Staat die Sicherheitsfrage an erster Stelle. Darüber wurde zunehmend die soziale Balance im Innern aus den Augen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was angesichts der düsteren Erwartungen leicht aus dem Blick gerät: So schlecht sind die Wirtschaftsdaten vielfach gar nicht, als dass eine allgemeine Panik ausbrechen müsste. Man spürt das Krisenpotenzial, das schon, und weiß - theoretisch -, wie zu handeln wäre. Aber - und das ist das Entscheidende - die Politik tut sich unglaublich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Assad dennoch vorsichtige Reformen ankündigt, hat das vor allem mit der veränderten Haltung der arabischen Staaten zu tun. Als deren Wortführer tritt das ölreiche Saudi-Arabien auf. Riad, das selbst keineswegs zimperlich mit der eigenen Opposition umgeht, verlangt von Damaskus Zurückhaltung. Das kann Assad nicht ohne weiteres ignorieren ...
