Frankfurt/Oder (ots) - China hat sich zwar in den vergangenen 30 Jahren in riesigen Schritten in die Moderne katapultiert, in einem aber ist es sich - beziehungsweise ist sich die politische Kraft, die dies in Gang gesetzt hat - treu geblieben. Der Führungsanspruch der KP ist unantastbar. Und weil dies so ist, kann auch bei allen sonstigen Freiheiten, die es gibt, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Freie Bahn für Mitt Romney - das ist die klare Botschaft nach dem Rückzug seines ärgsten Konkurrenten Rick Santorum vom Rennen um die Nominierung der US-Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur. Präsident Barack Obama muss sich nun auf einen Gegner einstellen, der als Gouverneur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Übers Ziel hinausgeschossen Brandenburgs Justizminister Schöneburg ist als Befürworter des Resozialisierungsgedankens bekannt. Im Grundsatz ist seine Herangehensweise zeitgemäß und vernünftig. Doch mit der Forderung nach der Möglichkeit eines früheren Hafturlaubs für Schwerverbrecher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sie sind Nachbarn, doch sie haben Atomwaffen aufeinander gerichtet, und sie sind sich seit mehr als 60 Jahren in tiefer Feindschaft verbunden. Entsprechend hoch ist es zu bewerten, wenn zum ersten Mal seit sieben Jahren ein pakistanischer Präsident Indien besucht. Lang ist das Streitregister ...
Frankfurt/Oder (ots) - Je näher das Ende, desto verzweifelter die Rettungsbemühungen. So schlimm wie zurzeit stand es wohl noch nie um sie. Und jetzt fällt auch noch das Führungspersonal übereinander her. Die FDP kämpft um ihre Existenz. Und dem Parteichef fällt kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein, dass die Liberalen inhaltlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Hoffnung hat getrogen: Hatte Syriens Staatschef Assad vor einer Woche noch positiv auf den Vorschlag des UN-Sondergesandten Annan für eine Waffenruhe reagiert, so will er davon nun nichts mehr wissen. Plötzlich fallen ihm neue Bedingungen ein, die von der Opposition unbedingt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen Christian Goetjes hat sich bereit erklärt, dem Landesverband 65.000 Euro der einst vom ihm veruntreuten knapp 300.000 Euro aus der Parteikasse zurückzuzahlen. Das berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was folgt, ist beherrscht von Furor und jenem Maß an Unbedingtheit, die der Literatur vielleicht frommt, den Literaten in der Politik aber schnell als unglückliche Figur erscheinen lässt. Die deutsche Einheit mochte Grass nicht, weil er die Teilung als gerechte Strafe für Ausschwitz hielt. Und nun ist Israel der Weltkriegstreiber Nummer eins. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es, abgesehen von der diffusen Zuschreibung "Internetpartei", nicht der Inhalt ist, der die Piraten so sexy macht, was ist es dann? Der Grund ist der Überdruss an allen anderen Parteien, ihren eingeschliffenen Routinen, ihrer Entfernung vom Bürger, ihrer - oft bloßen - Behauptung von Lösungskompetenz. Demgegenüber wirken die Piraten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Untersuchungen der Polizei haben gezeigt: Es fällt vielen Älteren schwer, sich auf Veränderungen einzustellen. Etwa, wenn auf dem seit Jahren gefahrenen Weg zum Supermarkt plötzlich ein Kreisverkehr die Kreuzung ersetzt. Und da viele Senioren eigentlich ganz genau wissen, wie sehr sie der Straßenverkehr überfordert, fahren sie nur die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es waren stimmungsvolle Tage in der Westfalenhalle bei der Tischtennis-WM. Schade nur, dass ARD und ZDF die WM (fast) komplett ignorierten. Die Sender, die jeden Langlauf-Weltcup aus Nordfinnland mit riesigem Aufwand in die Wohnzimmer übertragen, haben eine Chance verpasst, dieser attraktiven Sportart den würdigen Rahmen zu geben. Schade um denkwürdige Spiele wie die dramatische 2:3-Niederlage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie bei vielen Tarifrunden traf man sich letztlich in der Mitte. Für die Arbeitgeber bedeutet der Abschluss eine bittere Pille, trifft doch jede Mehrbelastung die hochverschuldeten Kommunen ins Mark. Insofern haben sie ein nachvollziehbares Wehklagen angestimmt. Es wird in Rathäusern wohl wieder mit Gebührenerhöhungen und Leistungsabbau gedroht - eine zu einfache Rechnung. Denn die Finanzmisere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Diskussion um das Betreuungsgeld darf keine sein über Werte. Die traditionellen Lebensentwürfe, die sich in den Regionen Deutschlands teils deutlich unterscheiden, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt oder einseitig bewertet werden. In der Diskussion über Betreuungsgeld geht es um Mittel, die falsch eingesetzt werden sollen und damit eine fatale Rolle rückwärts bewirken können. Wenn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Aufschrei, den die hohen Preise bei Pendlern und Speditionen auslösen, ist für die Politik ein willkommenes Vehikel, um sich als volksnah in Szene zu setzen. Noch dazu, wenn in wenigen Wochen zwei Bundesländer mit insgesamt 20 Millionen Einwohnern neue Landtage wählen. Doch wer den Preis betrachtet, der merkt: Zwei Drittel von den gegenwärtig 1,70 Euro pro Liter Superbenzin sind Steuern. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nur ein Bruchteil der eigentlich zur Verfügung stehenden Mittel wird tatsächlich abgerufen. Hier sollten dringend die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Beispielsweise, indem Abrechnungen vereinfacht werden, dass Bedürftige nicht jeden Antrag einzeln stellen müssen. Auch fehlen beispielsweise von Sportvereinen und Musikschulen kreative ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob in dem halben Jahr einer Auffanggesellschaft Qualifizierungen hätten erworben werden können, die die Arbeitsmarktchancen, die so schlecht gar nicht sein sollen, noch einmal verbessert hätten, sei dahingestellt. Zweifel sind angebracht. Es wäre aber ein Zeichen für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen gewesen, dass alles für sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Pflegekonzept des Bundesgesundheitsministers bleibt im Wesentlichen in den bisherigen Strukturen, in die allerdings mehr Geld gepumpt wird. Die ambulante Versorgung und die Betreuung der Demenzkranken sollen dadurch gestärkt werden. Was anzuerkennen ist. Vom Anspruch, das Pflegesystem dauerhaft fit zu machen für den demografischen Wandel, ist allerdings nicht viel übrig geblieben. Bereits ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man wissen will, woher diese 14- bis 17-Jährigen ihre Auffassungen über das Leben haben, dann muss man ihre Eltern betrachten. Es ist diejenige Generation, die das Leben in der "alten" Bundesrepublik und in der DDR mit ihren weitgehend sicheren Arbeits- und Familienbiographien noch erlebt hat und dann in den Strudel der Globalisierung beziehungsweise der Wende geriet. Dem standzuhalten ...
Frankfurt/Oder (ots) - In dem einst gespannten Verhältnis zwischen dem Vatikan und Kuba hat sich viel getan - mehr Freiräume für die Kirche sowie Duldung ihres Engagements für zahlreiche Dissidenten. Im Gegenzug verzichtet der Vatikan auf politische Konfrontation und verurteilt regelmäßig die in der Tat unverhältnismäßigen Folgen des US-Embargos für die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Summen werden immer gigantischer: 200, 500, 700 Milliarden Euro oder gar eine Billion. Darf es denn nicht noch mehr sein? Und wer überblickt das noch in allen Konsequenzen? Die EU-Staaten haben sich mit ihrer gemeinsamen Währung in einer Weise aneinandergekettet, deren Tragweite sie in der Krise erst selbst erlernen - nach und nach, auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Er sei das erste deutsche Staatsoberhaupt nach Richard von Weizsäcker mit einem tieferen Verständnis für Polen. Mit dieser Feststellung hatte eine Zeitung des Nachbarlandes schon die Wahl Joachim Gaucks vor anderthalb Wochen kommentiert. Nun hat der 72-Jährige auf seiner ersten Auslandsreise gleich noch gezeigt, dass auch sein Herz für die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es mutet wie eine grausame Ironie des Schicksals an, dass sich in den meist kirchlichen Kinderheimen im Westen ähnliche Szenen abspielten wie in der DDR. Ausgerechnet diejenigen Systeme, die vorgaben, bessere Menschen zum Ziel zu haben - die Kirche und der sozialistische Staat - vergingen sich derart an ihren Kindern. Es ist ein hoffnungsvolles ...
Frankfurt/Oder (ots) - Leiharbeit muss sein. Denn sie sorgt für Flexibilität. Gerade in Zeiten wie diesen, wo einerseits die Auftragsbücher vieler Firmen voll sind, andererseits aber unklar bleibt, wie stark angesichts der Schuldenkrise in Europa die Nachfrage nach deutschen Produkten sinkt. So können Leiharbeiter helfen, den Auftragsboom zu bewältigen. Und falls der plötzlich ausläuft, kann man die Beschäftigung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man stelle sich vor, in Kindergärten würden Psychopharmaka verabreicht, weil das Personal nicht ausreicht, um lebhafte Mädchen und Jungen in Schach zu halten. In vielen Altenheimen ist genau dies offenbar an der Tagesordnung: das grundlose Ruhigstellen von Menschen mit Hilfe von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man das eigene Spitzenpersonal so demontiert, wie es die Berliner Grünen gerade mit Renate Künast getan haben, muss der Frust groß sein. Mit ihr als Spitzenkandidatin hatte die Landespartei im vergangenen Jahr nach der Macht in der Hauptstadt gegriffen. Zum Schluss gelang ihr nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Saarland ist kein Feld für die Erprobung neuer politischer Konstellationen. Der kurze Versuch, mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP das Gegenteil zu beweisen, ist jedenfalls keinem der beteiligten kleinen Partner gut bekommen. Jetzt wird sich relativ schnell alles rütteln ...
Frankfurt/Oder (ots) - Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit, hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck in Erinnerung gerufen und dann einen großen Bogen geschlagen, um den Bürgern Mut und Selbstvertrauen abzuverlangen. Es war nicht so eine merkwürdige "Ruck"-Rede, wie sie einer seiner Vorgänger, Roman Herzog, eher unbeholfen formuliert hatte. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nun verkündete Dresdner Erlass war längst überfällig, und es ist zu hoffen, dass er den bürokratischen Albtraum, der die Truppe seit Jahren lähmt, auch wirklich beendet. Die außerordentliche Stärkung des Generalinspekteurs ist dabei ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Rechte Argumentationsmuster greifen zum Teil bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Selbst demokratische Politiker lassen sich gelegentlich vor einen Karren spannen, den sie bei Lichte besehen besser gemieden hätten. Beispiele dafür gibt es reichlich. Sei es, dass konservative Abgeordnete ...
Frankfurt/Oder (ots) - Union und FDP können sich nicht einigen. Während die Union am liebsten den Karlsruher Spruch umgehen würde, das heißt eine Regelung anstrebt, die der Verworfenen ziemlich nahe kommt, hat die Bundesjustizministerin ein Thema entdeckt, mit dem sie den liberalen "Markenkern" ihrer kränkelnden Partei neu beleben möchte. Jetzt kam Post aus ...
