Frankfurt/Oder (ots) - Unverantwortlich war es, auf das Projekt einen solchen politischen Druck auszuüben, dass sich Fehler häufen mussten und Unfertiges so lange versteckt wurde, bis es nicht mehr ging. Klaus Wowereit ist zu Unrecht stolz auf diesen Druck. Zuständig für die Kontrolle des Projektes ist der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um den durch die geplatzte Eröffnung des Airports "Willy Brandt" entstandenen Druck von den Bestandsflughäfen Tegel und Schönefeld zu nehmen, hat der dänische Eigentümer des Flugplatzes Neuhardenberg (Märkisch-Oderland), Peter Solbeck, in einem Brief an die Flughafengesellschaft und den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun verweisen die Kreditinstitute darauf, dass man beim Dispo ein höheres Risiko habe als bei Ratenkrediten. Komisch nur, dass das durchschnittliche EU-Zinsniveau unter dem deutschen liegt - wo doch die deutschen Verbraucher im Vergleich zu anderen Europäern besonders gut dastehen. Da wird es Zeit, dass die Verbraucherministerin eine Untersuchung einleitet. Allerdings kam genau diese Ankündigung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vielen kritischen Fragen werden sich nun die Verantwortlichen stellen müssen. War der Eröffnungstermin nur aus der Luft gegriffen? Zweifellos geht Menschenschutz vor Fertigstellungstermin, wie es Klaus Wowereit richtig betonte. Aber wie kann es sein, dass die Flughafengesellschaft es nicht einmal geschafft hat, abnahmefähige Unterlagen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei Probleme sind aber nach wie vor nicht aus der Welt. Erstens die unsinnige Konfrontation zwischen Ost und West, die durch die Behauptung geschürt wurde, verarmte Ruhrgebietsstädte würden reiche Ostkommunen mästen. Zweitens bleibt es ungerecht, dass strukturschwache Regionen im Westen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) spricht angesichts der Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Flughafen von einer Katastrophe für die Region. "Da bauen wir den modernsten Flughafen der Welt und bringen ihn nicht in Gang." Die gesamte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Klar dürfte indes sein, dass die Ursachen in gesellschaftlichen Verwerfungen zu suchen sind. So ist die Schere auseinandergegangen zwischen Bürgern, die sich als Gewinner, und jenen, die sich als Verlierer des Systems sehen. Wobei das im Wohlfahrtsstaat Deutschland vorrangig keine Frage akuter Not sein dürfte, sondern eher eine der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein Ritual. Kaum hatte Fußball-Bundestrainer Joachim Löw gestern seinen Kader für die EM in Polen und der Ukraine berufen, entbrannte die Diskussion darüber, wer dabei ist und wer nicht. Löw scheint dieses Ritual zu genießen, beeinflussen lässt er sich von der öffentlichen Meinung nicht. Sein Credo lautet: Das System geht vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vorausschau des Club of Rome auf die kommenden 40 Jahre könnte ein Weckruf sein. Er stellt das zügellose Wachstum ins Verhältnis zu unserem Lebensstandard, ganz abgesehen von der reinen Umweltfrage. So wird klar, dass die Energiewende, wenn sie denn konsequent betrieben würde, ein Weg ist, um sich von endlichen und folglich immer teureren Rohstoffen unabhängig zu machen. Dazu gehört auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Mitterrand dauerte es zwei Jahre, bis er das Ruder herumwerfen musste. Man darf gespannt sein, wie Hollande den Spagat zwischen Erwartungen und realen Möglichkeiten hinbekommt. Klugerweise hat er sein Programm unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und auch das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung nicht vergessen. Ihm ist offenbar daran ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Wahl in Schleswig-Holstein wirbelt das deutsche Parteienspektrum weiter durcheinander. Da sammeln die Piraten neuen Rückenwind auf dem Weg zur Bundestagswahl im kommenden Jahr, und die totgesagten Liberalen melden sich zurück. Letztere haben ihr Lebenszeichen vor allem ihrem Enfant terrible Wolfgang Kubicki¬ zu verdanken, der mit seinem Konfrontationskurs zur FDP-Spitze seine Partei für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die Gewinner des diesjährigen Brandenburgischen Kunstpreises der Märkischen Oderzeitung stehen fest. Eine Jury unter Vorsitz von MOZ-Chefredakteur Frank Mangelsdorf kürte in der Kategorie Malerei den Schönholzer Maler Lutz Friedel für seinen Zyklus "Ein Totentanz", der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Debatte um einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine hat längst hysterische Züge angenommen. Als Bundespräsident Joachim Gauck vor einer Woche seine Teilnahme an einem Treffen mit dem autoritären ukrainischen Präsidenten Janukowitsch absagte, konnte dies ja noch als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie viel ein Munch, Picasso oder Cézanne wirklich wert ist, lässt sich objektiv nicht ermitteln. Die Fantasie diktiert den Preis. Nun kann zwar jeder mit seinem Geld anstellen, was er will. Aber die Kehrseite der Medaille ist, dass Museen bei den aufgerufenen Preisen in der Regel nicht mehr mitbieten können. Und explodierende Versicherungskosten führen dazu, dass Meisterwerke der Kunstgeschichte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist schade, dass aus der sinnvollen Idee des Gesundheitsministers, unnötige Operationen zu begrenzen, gleich ein Generationenkrieg heraufbeschworen wird. Dabei ist es wie schon 2003 beim Vorstoß des CDU-Wilden Philipp Mißfelder auch heute aus gesetzlichen wie humanitären Gründen ausgeschlossen, dass einem Senioren eine Operation wegen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wohnungen sind ein besonderes Gut. In einer beliebten Großstadt sowieso. Streit gab es deshalb, schließlich Klagen - um Mieten, Investitionen. Doch statt der Milliarde, die die Stadt Dresden von der Gagfah wegen der Vertragsverstöße einklagen wollte, ließ sie sich mit 36 Millionen Euro in einem Vergleich abspeisen. Nach dem Motto: Wenig Geld, aber viel Ruhe. Doch die Ruhe war trügerisch. Nun ...
Frankfurt/Oder (ots) - Chinesische Absurditäten Das politische Leben in China ist durchzogen von absurdem Theater. Die Erklärung dafür ist simpel: Zwar hat das Land in den vergangenen 30 Jahren einen Quantensprung nach vorn gemacht, die KP indes, die diese Entwicklung erst in Gang gesetzt hat, verteidigt aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die verlorenen Monate der Energiewende Ein Jahr ist der Atomausstieg alt - doch die Energiewende ist kaum vom Fleck gekommen. Die Netze sind weiterhin an der Grenze der Aufnahmefähigkeit. Immer neue Windräder und Solarmodule kosten trotz aller Förderkürzungen weiterhin viel Geld, nützen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Klar ist: Fachsimpeleien sind nicht sexy. Vor der Kamera machen große Gesten und scharfe Attacken mehr her als die Analyse des Landeshaushalts, die Entwicklung der verfügbaren Kita-Plätze und die Pro-Kopf-Verschuldung in Land und Kommunen. Doch hinter den abstrakten Zahlen stecken immer auch Menschen. Egal, an welcher Stellschraube gedreht wird, stets wirken sich die Veränderungen ganz konkret ...
Frankfurt/Oder (ots) - Anstrengend ist nun allerdings, dass offensichtlich Hinz und Kunz meinen, sich zum Thema äußern zu müssen. Politiker aus allen Ebenen geben ihren Senf dazu, Sportfunktionäre fordern Fußballspieler auf, sich politisch kritisch zu positionieren, die Polizeigewerkschaft sieht sich für eine Verlegung gerüstet, UEFA und DFB weisen die Forderung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sind Computerspiele Kunst oder Spielzeug? Die CDU-Fraktion hält Computerspiele noch immer für die großen Brüder von Bauklötzchen. Dabei könnte die Auszeichnung dazu beitragen, Computerspiele endlich als eine weitere Kunstform neben Film, Musik, Literatur und bildender Kunst anzuerkennen. Diese Akzeptanz steht den Spielen zu, denn sie prägen moderne Gesellschaften ebenso wie andere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Farbe des Geldes Deutschland hat jahrelang seinen Arbeitsmarkt abgeschottet. Qualifizierte und flexible Arbeitskräfte aus aller Welt haben sich deshalb da umgeschaut, wo sie willkommen waren. Das kann man ja auch bei den polnischen EU-Nachbarn sehen. Die dürfen sich jetzt bei uns ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird die Legende erzählt, dass Charles Taylor, Ex-Präsident von Liberia, einmal vor dem Kampf einen Bauern getötet hat, um dessen Blut zu trinken. Es sollte ihn unbesiegbar machen. Lange sah es so aus, als habe das funktioniert. Seine Truppen zogen jahrelang mordend durch das eigene Land und die Nachbarstaaten. Nun hat ihn ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist, als wenn die SPD nach einem Wahlsieg Angela Merkel erst vor den Kadi und dann ins Straflager zerren würde. Verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Amtsmissbrauch wegen ihrer Rolle beim Aufspannen des Euro-Rettungsschirms. Und weil das nicht Rache genug wäre, würde ihr ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erst sollten die Gegner des Betreuungsgeldes mit Zusatzleistungen ruhig gestellt werden. Nun schlägt die Union eine neue Finte: Hartz-IV-Empfängern soll das Geld wieder abgezogen werden. Das ist vielleicht rechtens, aber auch absurd, ungerecht und macht wiederum deutlich, wie sinnlos die Herdprämie ist - und noch unsozial dazu. In manchen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss die an sich eher negative Entwicklung einfach nur als Chance begreifen. Halleluja! Schlimm an dem demografischen Papier der Regierung ist, dass seine Autoren so tun, als ob es einfache Antworten gäbe. Realitätsfern wird von familienfreundlicher Unternehmenspolitik geredet, von Kita-Plätzen, die es nicht gibt, und dem künftigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kein Wunder, wenn einige der Konsortialbeteiligten kalte Füße bekommen oder, wie die ungarische MOL, jetzt die weitere Finanzierung verweigern. Die aktuellen Probleme verweisen allerdings auf eine zentrale Schwäche von Nabucco: Es ist die Vielzahl der beteiligten Akteure, die - neben der deutschen RWE - von Aserbeidschan über Georgien, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Linke hat die mehrfach ausgezeichnete Schriftstellerin Julia Schoch als Kandidaten für das Brandenburgische Verfassungsgericht nominiert. Der Vorschlag droht jetzt am Veto der Opposition zu scheitern. Potsdam. Die Linke droht mit ihrem Vorschlag für eine Nachbesetzung im Landesverfassungsgericht zu scheitern. Das berichtet die Märkische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schlimm ist, dass die Debatte vom Wesentlichen ablenkt. Ob es nämlich ab 2013 das Betreuungsgeld gibt oder nicht, viele der versprochenen Kindergartenplätze, das ist längst absehbar, werden dann fehlen. Es wäre sehr nützlich, wenn die Bundesregierung darüber streiten würde, wie man dem dann geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die vier Männer waren verurteilt wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und versuchten Mordes - und bekommen nun eine Entschädigung über insgesamt eine knappe Viertelmillion Euro. Man ahnt, was da in vielen Köpfen vorgehen mag. Und doch gibt es eine nachvollziehbare, zwingende ...
