Frankfurt/Oder (ots) - Das klingt gut: Brüssel schottet den europäischen Markt so ab, dass keine chinesische Solarzelle mehr hineinkommt - und schon blüht die derzeit krisengeschüttelte Solarbranche wieder auf. Leider nur ist es nicht so einfach. Mal ganz davon abgesehen, dass freie Märkte aus Verbrauchersicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass die Karlsruher Richter der Versuchung widerstanden, der Politik ein verfassungsgerechtes Wahlrecht vorzulegen. Die Dritte Gewalt hat die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung zu gewährleisten. Es ist nicht ihres Amtes, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dutt hat den Vorteil, dass ihn (auch wegen Sammers glänzender Vorarbeit) ein bestelltes Feld erwartet. Gefragt ist nicht der große Erneuerer, sondern ein Mann, der die Feinarbeit leistet und die letzten Justierungen vornimmt. Dutt hat zu Beginn seiner Freiburger Zeit gezeigt, dass er im Jugendfußball, einem der wichtigsten Betätigungsfelder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ratingagentur Moody's hat recht mit ihrem Warnschuss. Denn der bedeutet ja längst nicht, dass es Deutschland in diesem Moment an wirtschaftlicher Stärke und damit Kreditwürdigkeit mangelt. Sondern er verweist darauf, was gern von den Regierenden heruntergespielt wird: Deutschland wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Skandal konnte zwar abgewendet werden, völlig unbeschädigt sind die Festspiele aber nicht geblieben. Denn der Eklat lenkt den Blick abermals darauf, dass Bayreuth mit seiner eigenen Geschichte auch noch nicht im Reinen ist. Die Wagner-Halbschwestern sind zwar stets darauf bedacht, nach außen ein positives Bild abzugeben. Die Aufarbeitung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vorgänge an der Klinik Göttingen erinnern an raffinierte Organschieberei - die man bisher in korrupten Staaten weit weg verortet hätte. Die Problematik ist nun auf einmal ganz nah an die Deutschen herangerückt - und deshalb eine konkrete Gefahr für die Spendenbereitschaft. Was kann man nun tun? Zum einen das Verbrechen umfassend aufklären und die Verantwortlichen bestrafen. Außerdem muss ...
Frankfurt/Oder (ots) - Doppelte Abiturjahrgänge und der Wegfall der Wehrpflicht führten 2011 zu einem gewaltigen Anstieg der Studienanfänger. Es ist also nur logisch, dass auch die Zahl der Bafög-Bezieher gewachsen ist. Würde sich die Bildungsministerin tatsächlich als Partnerin der Studenten verstehen, würde sie sich endlich verstärkt dafür einsetzen, dass die Belange von Studierende nicht weiter zwischen Bund ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) . Die Genossenschaft "TLG Fair Wohnen" der Partei der Linken ist nicht mehr im Bieterverfahren um den Ankauf von rund 11 500 Treuhand-Wohnungen in Ostdeutschland. Das bestätigte am Freitag Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Partei auf Anfrage der Märkischen Oderzeitung. Bluhm, die gleichzeitig Aufsichtsratschefin der "TLG Fair Wohnen" ist, wollte sich nicht weiter zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich braucht Europa Regeln im Umgang mit Asylsuchenden. Die dürfen aber nicht darauf beruhen, dass Menschen wie Verbrecher behandelt werden - weggesperrt und würdelos. Wenn Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, übernimmt es Verantwortung. Dieser wird es nicht gerecht, wenn es den Menschen 40 Euro Taschengeld und Essensmarken in die Hand ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für Maaßen spricht, dass er in den vergangenen zwei Jahrzehnten als leitender Beamter im Bundesinnenministerium zahlreiche Dienstherren - aus unterschiedlichen politischen Lagern - überlebte. Ein Fingerzeig, dass er die Karriereleiter nicht nur durch Günstlingswirtschaft und politische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun ist er definitiv voll dafür verantwortlich, ein Unternehmen mit Milliardenumsatz und 25 000 Arbeitsplätzen in den Sand gesetzt zu haben. Bei einem eingetragenen Kaufmann fehlt nämlich jede Kontrollinstanz, alles ist auf den Chef zugeschnitten. Und der hat viel zu spät eingesehen, dass seine Kinder zuletzt wohl die besseren Ideen hatten. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Menschen im Westen sich schon jetzt kaum Sorgen um diese Seuche machen müssen, aber es im südlichen Afrika und Osteuropa Millionen Infizierte gibt und Tausende Tote, das ist ein Skandal. Die neue Pille wird den Menschen in armen Ländern auch nicht helfen, dafür ist sie viel zu teuer. Das eigentliche Wunder wäre, wenn die Seuche dort endlich gestoppt würde. Dafür braucht es bezahlbare ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber Seehofer weiß, dass es, erstens, feste Regeln gibt, die bis 2019 gelten - und denen er selbst einst zugestimmt hat -, und dass, zweitens, Änderungen für die Zeit danach auch wiederum nur im Konsens zu erzielen sind. Dennoch schiebt er - die Landtagswahl 2013 im Blick - eine Riesenwelle an. Dabei ist alles, was er mit seiner Klage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der setzt wieder mal auf das bewährte Aussitzen, und das klappt bestens. Nicht umsonst nennt man ihn "Teflon", an dem alle Vorwürfe abperlen. Der Fan hat von den hohen Funktionären die Nase voll, traut ihnen jede Sauerei zu. Jetzt soll es eine Ethik-Komission, angeführt von einem deutschen Staatsanwalt, richten. Die Hoffnung, dass sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Familienministerin Schröder weicht Fettnäpfchen nicht aus, sie tritt mit jugendlichem Schwung hinein. Leicht hat es die Familienministerin zwar nicht - Familienpolitik ist ein Bereich mit Fallstricken, weil viele Menschen von dort gefällten Entscheidungen direkt betroffen sind. Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Manager der Dax-Konzerne, um die geht es, haben erneut jedes Maß verloren. Dabei war es die Gier, die die Weltwirtschaft an den Rand des Kollapses brachte. Und die zu staatlichen Rettungsaktionen mit dem Geld der Steuerzahler führte - Deutschland ist nun mit gut zwei Billionen Euro verschuldet. Da wäre es angemessen, wenn die Konzernbosse ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was in diversen Untersuchungsausschüssen bisher zutage getreten ist, übersteigt manches, was man sich vorzustellen wagte: Verfassungsschützer, die nahe dran sind am Geschehen, dann wieder nicht; die sich von V-Leuten zum Narren halten lassen; die ihr Wissen für sich behalten; ja, die wie in einer eigenen Welt leben - und auch noch Akten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit der Einführung von Fix-Gehältern in Höhe von bis zu 40 000 Euro pro Saison plus den Vergütungen pro Einsatz sind die Top-Männer an der Pfeife de facto Unparteiische von Berufs wegen. Wer bis zu 250 000 Euro Einkommen pro Jahr erzielen kann, der muss eigentlich keiner anderen Tätigkeit mehr nachgehen. Denn das ist mehr als eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Schweizer Politik gibt sich erbost. Der Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher durch Nordrhein-Westfalen sorgt für Groll. Von "Rechtsbruch" und "Hehlerei" gar ist die Rede. Schwarz-Gelb in Berlin gibt sich ob solcher Vorwürfe auffallend still. Lapidar heißt es, der Ankauf von Steuer-CDs sei auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Parallelen zu Ungarn und der Slowakei sind unübersehbar. Auch dort prägen neue Regierungschefs einen autoritären Führungsstil. Dies geschieht sogar nach ähnlichen Mustern, obwohl sich Robert Fico in der Slowakei als links, Ponta als linksliberal und Victor Orban in Ungarn als rechts gebärden. Ihre Parteien wurden gewählt, weil sie unter unterschiedlichem Etikett dafür warben, mit den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was schon lange zu ahnen war, hat die Öffentlichkeit nun schwarz auf weiß: An der Spitze des Weltfußballverbandes ist über viele Jahre jede Menge Schmiergeld geflossen. Namentlich genannt werden in den jetzt veröffentlichen Schweizer Gerichtsakten zwar nur die Brasilianer Havelange und Teixeira, die beide aus dem Geschäft sind, Schnee von gestern ist die Sache dennoch nicht. Die beiden sind ...
Frankfurt/Oder (ots) - Worauf das DIW nicht eingeht, ist die Tatsache, dass sich seit der Aussetzung der Vermögenssteuer in den 90er-Jahren die Politik an einer verfassungskonformen Regelung die Zähne ausbeißt. Weil sich Vermögen, wenn es nicht Geld ist, nur schwer und vor allem kaum gerichtsfest taxieren lässt. Dass die alten Einheitswerte nicht angetastet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus bei diesem Geschäft nun der große Zampano war oder Marionette der Banken: Die Vorgänge, die zum Kauf der EnBW-Anteile geführt haben, lesen sich wie ein Wirtschaftskrimi - oder ein Drama, je nach Sichtweise. Wer als Landesvater sehenden Auges solche Risiken eingeht, muss sich dafür ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kindersegen auf unserem Globus ist auf paradoxe Weise verteilt: Der eine, reiche Teil der Erde setzt immer weniger Kinder in die Welt. Obwohl er sie mühelos ernähren könnte. Und der arme Teil wächst und wächst so stark, dass inzwischen etwa im afrikanischen Staat Niger jeder zweite ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Strafmaß, das die Richter gegen den kongolesischen Rebellenführer Lubanga verhängt haben, lässt Fragen offen. Er bekam 14 Jahre Haft, sechs hat er abgesessen. In acht Jahren ist der Mann wieder auf freiem Fuß, dessen Milizen Hunderte von Kindersoldaten rekrutiert und missbraucht haben. Acht Jahre Haft kann es hierzulande für einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach zehn Jahren sind die Ziele der Afrikanischen Union - eine gemeinsame Währung, mehr Demokratie, Frieden - immer noch Visionen, mehr nicht. Afrika ist ein Kontinent der Katastrophen, die AU ein Papiertiger. Es gibt zu Recht keine Freudenfeier zum Jubiläum, sondern einen Krisengipfel. (...) Ist nun Zeit, vor den Brandherden zu kapitulieren? ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nichts gewusst und nichts gemerkt hat offensichtlich keiner was - weder in den Beratungen der Ausschüsse, noch bei der Abstimmung im Parlament, die mehr einer Karikatur des Parlamentarismus glich. Fußball war wichtiger an jenem Abend. Es waren übrigens alle beteiligt, auch jene, die sich nun empören, als wären sie ganz persönlich einem Anschlag auf die Grundrechte ausgesetzt. Es war bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor Naturkatastrophen ist niemand auf dieser Erde gefeit. Deshalb verbietet es sich auch - und noch dazu aus der Ferne - nach den tödlichen Überschwemmungen in der südrussischen Küstenregion belehrend den Zeigefinger zu heben. Und doch ist man von Unglücken oder Naturereignissen, die sich in dem Riesenreich abspielen, ein gewisses Szenario gewohnt: Die Behörden haben entweder zu wenig Vorsorge ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Leidtragenden sind, wie übrigens bereits beim Chaos anlässlich der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor, neben den Studenten auch die Steuerzahler. Sie müssen für ein ineffizientes System bezahlen. Angesichts des zu erwartenden neuen Einschreibchaos droht im Wintersemester an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dabei verspricht diese immer wieder mal auftauchende Idee nicht einmal viel Wirkung. Viele Jugendliche trinken sich eh zu Hause "warm", denn Alkohol auf Festen oder in Diskotheken ist teuer. Außerdem sind Alkoholkonsum und Komasaufen erfreulicherweise bereits rückläufig. Das liegt an verschärften Verkaufsverboten an Minderjährige - die ...
