Storys aus Bonn/Berlin,

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Wolfgang Kubicki: Selbstanzeige von Uli Hoeneß war nicht korrekt

Bonn-Berlin (ots) - Nach Ansicht von FDP-Politiker und Steuer-Anwalt Wolfgang Kubicki hat die in den vergangenen zwei Tagen bekannt gewordene, drastische Erhöhung beim Umfang der Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß endgültig dafür gesorgt, dass eine Strafbefreiung unmöglich geworden ist. "Es kann keine korrekte Selbstanzeige gewesen sein, sonst wären wir alle von den Summen jetzt nicht überrascht worden", erklärte ...

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Böhlke: Klitschko hat gegen Timoschenko gar keine Chance

Bonn/Berlin (ots) - Der Osteuropa-Experte Ewald Böhlke sieht den Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko gegenüber der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko in der Defensive. "Herr Klitschko hat da gar keine Chance gegen sie. Timoschenko ist Champion im politischen Boxen, Klitschko ist Champion im sportlichen Boxen," sagte der Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums in der ...

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Martin Schulz hofft auf Putin, Norbert Röttgen sieht Versäumnisse der EU

Bonn-Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine einschaltet. "Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht verantwortungsbewusst seinen Einfluss geltend macht, er am Ende als derjenige dasteht, der billigend in Kauf ...

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Krise in der Ukraine: Gysi will Gerhard Schröder und Kofi Annan als Vermittler

Bonn/Berlin (ots) - Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, hat als Vermittler zur Lösung der Krise in der Ukraine den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ins Spiel gebracht. "Es muss jetzt jemand mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen. Die ...

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Bosbach fordert Verschärfung der Strafen für Kinderpornografie

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Unter den Linden, heute, Montag, 17. Februar 2014, 22.15 Uhr: Deutschlands Eliten in Verruf - Gesellschaft und Demokratie in Gefahr?

Bonn/Berlin (ots) - Michael Hirz diskutiert mit Gerhart Baum, FDP, ehemaliger Bundesinnenminister Christoph Schwennicke, Chefredakteur Cicero Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...

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Papier: Gesamtkonzept für Auslandseinsätze fehlt / Finger weg, wenn es zu schwer ist

Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix. Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen ...

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Kurt Beck: Kein Generalverdacht gegen Politiker

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De Maizière hat Ablöseschmerz

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Nahles: "Wir setzen voll auf Plan A"

DRIVE-E

DRIVE-E-Studienpreise: Noch bis 7. Januar 2014 unter www.drive-e.org bewerben / Daimler-CEO Dr. Dieter Zetsche hält Festrede bei Verleihung der Preise in Stuttgart

Bonn/Berlin/Erlangen/Stuttgart (ots) - Autorinnen und Autoren herausragender studentischer Arbeiten zur Elektromobilität bitte melden! Absolventinnen, Absolventen sowie Studierende aller deutschen Universitäten und Hochschulen können sich noch bis 7. Januar 2014, 12 Uhr MEZ unter www.drive-e.org für die mit bis ...

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Laschet: Verständnis für Kritik der jungen Christdemokraten am Rentenkompromiss

DRIVE-E

Bewerbungsendspurt für die DRIVE-E-Akademie 2014 / Noch bis zum 7. Januar 2014 können sich Studierende für DRIVE-E, das studentische Nachwuchsprogramm zur Elektromobilität, bewerben

Bonn/Berlin/Erlangen/Stuttgart (ots) - Noch bis zum 7. Januar 2014 (12 Uhr MEZ) können sich Studentinnen und Studenten aller deutschen Universitäten und Hochschulen für die fünfte Auflage des DRIVE-E-Programms von Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie Fraunhofer-Gesellschaft bewerben. Die ...

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Union hat bei prekärer Beschäftigung gemauert

Bonn/Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske sieht nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag noch großen Handlungsbedarf bei der prekären Beschäftigung: "Wir müssen weiter dranbleiben bei sachgrundlosen Befristungen, nicht gleich bezahlter Leiharbeit, Werkverträgen und Scheinselbständigkeit. Da hat es die Union geschafft zu mauern. Das ist bedauerlich", so Bsirske im phoenix-Interview. ...

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Bei negativem Mitgliedervotum muss SPD-Spitze zurücktreten

Bonn/Berlin (ots) - Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen ziehen. "Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag NEIN sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten", sagte sie im phoenix-Interview. Dennoch sieht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem SPD ...

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SZ-Journalist Hans Leyendecker rechnet mit neuen Abhör-Enthüllungen: "Briten sind am skrupellosesten und härtesten"

Bonn-Berlin (ots) - Investigativ-Journalist Hans Leyendecker ist der Überzeugung, dass die Enthüllungen über die Abhör-Praxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA noch von Veröffentlichungen über die Praktiken britischer Stellen übertroffen werden könnten. "Das interessanteste Material ist das britische. ...

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Vor den Koalitionsgesprächen: SPD sieht flächen-deckenden Mindestlohn von 8,50 Euro als nicht verhandelbar an - Unions-Vize Michael Fuchs will Kohleförderung kappen

Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich. "Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige Unterschiede, das werden sehr harte ...

DRIVE-E

Elektromobilität für Studierende / DRIVE-E-Akademie findet 2014 in Stuttgart statt / Nachwuchsprogramm bietet Studierenden Einblicke in Zukunftsbranche

Bonn, Berlin, Erlangen, Stuttgart (ots) - Vom 31. März bis 4. April 2014 findet an der Universität Stuttgart die DRIVE-E-Akademie statt. Sie ist Teil des Nachwuchsprogramms für Studierende zum Thema Elektromobilität des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Fraunhofer-Gesellschaft. ...

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Hofreiter (Grüne): Entscheidung fällt heute Nacht

Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen. "Wir sind uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag empfehlen", sagte er im phoenix-Interview. "Wir haben für Dienstag auf Mittwochnacht eine Open-End-Sitzung vereinbart, um ...

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EU-Präsident Schulz zur Flüchtlingspolitik: Bundesrepublik muss Führung übernehmen

Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der ...

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EU-Präsident Schulz zur Flüchtlingspolitik: Bundesrepublik muss Führung übernehmen

Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der ...

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Höhn (Grüne): Bündnis mit CDU/CSU Kamikaze/Metzger (CDU): Schwarz-Grün erst in Hessen testen

Bonn/Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ...

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Stv. Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn: Bündnis mit CDU/CSU "zum jetzigen Zeitpunkt Kamikaze"

Bonn-Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ...

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Bartsch (Linke): SPD lässt sich von CDU/CSU vorführen

Bonn/Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, hat die Ablehnung der SPD gegen eine mögliche Rot-Rot-Grünen Regierung kritisiert. "Die Linke hat sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen. Die SPD lässt sich hier von der CDU/CSU erfolgreich vorführen. Es ist absurd und europäische Unnormalität, dass eine Mehrheit jenseits von CDU/CSU nicht auch politisch wirksam ...