Bielefeld (ots) - Die Straßenbaubeiträge sind ein Aufregerthema. Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die anfallen, wenn Anliegerstraßen ausgebessert werden müssen, stoßen deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil die ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass sich Hubertus Heil (SPD) so vorausschauend um den Arbeitsmarkt kümmert - und dabei als Blaupause die guten Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 in sein Gesetzesvorhaben einbezieht. Sein Vorschlag ist aber auch nicht ganz unproblematisch. Als damals den Unternehmen die Aufträge wegbrachen, konnten Massenentlassungen durch das Instrument des Kurzarbeitergeldes vermieden werden. Die ...
Bielefeld (ots) - Wären die Überlegungen des Clemens Tönnies über Klimaschutz und Investitionen in Afrika nicht am Satzende so fürchterlich rassistisch versumpft, gäbe es ein wirklich streitwertes Thema. Der unsägliche Satz hätte ja auch so schließen können: »... denn jede Hütte mit Stromanschluss ist eine Fluchtursache weniger.« Oder: »Helfen wir einem ...
Bielefeld (ots) - Die Relevanz der anstehenden Landtagswahlen im Osten wird zwar überall betont, sie scheint sich aber noch nicht bis ins Konrad-Adenauer-Haus oder ins Verteidigungsministerium herumgesprochen zu haben. Jedenfalls nicht bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Öko-Offensive der CDU-Vorsitzenden kommt für die Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg zur ...
Bielefeld (ots) - Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur ...
Bielefeld (ots) - Nun soll es der Plastiktüte also endgültig an den Kragen gehen. Nicht mehr länger nur Schutzgebühr und Appelle sollen Verbrauchern den Griff zum Wegwerfbeutel vergällen - jetzt plant Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein knallhartes Verbot. Und, mal ehrlich: Wirklich notwendig ist die Plastiktüte ja schon längst nicht mehr. Selbst für Obst ...
Bielefeld (ots) - Natürlich muss die CDU in der Klimapolitik an Profil gewinnen. Das Thema nicht länger allein den Grünen überlassen zu wollen, darf aber nicht bedeuten, grüner als die Grünen zu werden. Den Fehler hat die SPD bereits vorgemacht. Und wenn man die ersten Reaktionen der Grünen sieht, dann ist die CDU gerade dabei, genau diesen falschen Weg ...
Bielefeld (ots) - Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, bliebe der Union nach der nächsten Bundestagswahl nur eine realistische Machtoption: Schwarz-Grün. Das weiß CSU-Boss Markus Söder ebenso wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit ihren jüngsten Einlassungen zum Umwelt- und Klimaschutz bereiten sie ihre Parteien auf den Kurs Richtung Grüne vor. Ihr ...
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe). Bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Herford forderte Brinkhaus am Donnerstagabend die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen und nannte als ...
Bielefeld (ots) - Das wäre das Wunder der (Digital-)Technik: Jeder Patient, egal ob auf dem Dorf oder in der Metropole, kommt gleichermaßen in den Genuss der Wissens von Top-Medizinern - und das alles über den Bildschirm eines Computers. Zusammen mit dem Arzt seines Vertrauens könnte er mit dem Spitzenmann aus ...
Bielefeld (ots) - Unterstellen wir einmal, dass Mark Zuckerberg Facebook vor 15 Jahren gegründet hat, um die Menschen miteinander zu verbinden und Geld zu verdienen. Die Welt sollte besser und die Demokratie gestärkt werden. Problematisch wird es aber, wenn durch Facebook das krasse Gegenteil eingetreten ist. Vermutlich hatte Zuckerberg nicht die Absicht, mit seiner ...
Bielefeld (ots) - Matteo Salvini kann zurzeit vor Kraft nicht laufen. In Umfragen kommt seine Lega auf 38 Prozent, bei der Wahl im vergangenen Jahr waren es 17. Der machtbewusste Mailänder will diese Chance nutzen und provoziert den Bruch der Koalition. Seine wichtigsten politischen Partner machen es dem Innenminister aber auch einfach: Ein Leichtgewicht wie Luigi Di ...
Bielefeld (ots) - Der Bau des eigenen Häuschens sei das letzte große Abenteuer unserer Zeit, sagen jene, die dieses Abenteuer hinter sich haben. Dass sich verhältnismäßig wenige junge Menschen in dieses Abenteuer stürzen, liegt keineswegs daran, dass sie der Mut verlassen hätte. Sondern daran, dass sie schon an der ersten Hürde straucheln. Es fehlt am ...
Bielefeld (ots) - Linker als die Linkspartei und ökologischer als die Grünen. So hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ausrichtung seiner Partei beschrieben. Der Mann hat Recht: Die SPD ist auf links-grünem Kurs. Insofern ist es nur folgerichtig, über Bündnisse jenseits der Großen Koalition nachzudenken, zumal es für Union und SPD auf Bundesebene ohnehin nicht mehr reichen würde. Und die ...
Bielefeld (ots) - Nicht die aktiven Impfgegner sind das Problem in Deutschland, es sind eher vergessliche Eltern, die für mäßige Impfquoten sorgen. Die neuen Zahlen der Barmer-Krankenkasse machen deutlich, dass das Problem offenbar sogar noch größer ist als bislang bekannt. Denn die etwas günstigeren Zahlen des Robert-Koch-Instituts, so lernt das staunende Publikum, sind quasi amtlich geschönt. Das hat das ...
Bielefeld (ots) - Als Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) 1995 die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung für deutsche Arbeitnehmer einführte, war das eine große, eine historische Tat. Die Versicherung hat seitdem sicher viel Gutes bewirkt. Doch ist sie inzwischen in die Jahre gekommen. Die Zeiten haben ...
Bielefeld (ots) - Der Weltklimarat warnt: Bereits jetzt hat die globale Erwärmung Einfluss auf die Sicherheit der weltweiten Lebensmittelversorgung. Vorhersagen werden schwieriger, Landwirte können schlechter planen, es wird wärmer und heftige Wetterereignisse machen Bauern immer häufiger einen Strich durch die ...
Bielefeld (ots) - Mehr Fleisch essen für mehr Tierwohl - so könnten Spötter den neuesten Vorstoß für höhere Mehrwertsteuern auf tierische Produkte abtun. Ganz so drastisch muss die Meinung gar nicht ausfallen zum Vorschlag, mit den Zusatzeinnahmen das hehre Ziel besserer Haltungsbedingungen zu finanzieren. Aber muss es immer die Keule sein? Wir erleben eine Zeit, ...
Bielefeld (ots) - Eine Million Kinder, die auf Privatschulen gehen: Ist das der Trend zum Zweiklassensystem bei der Bildung? Nun mal langsam. Privat heißt nicht ja unbedingt elitär. Und viele Privatschulen sind gar nicht wirklich privat, sondern werden von religiös oder weltanschaulich geprägten Gemeinschaften getragen. Die Schulen in evangelischer wie katholischer ...
Bielefeld (ots) - Sicherlich gibt es derzeit wichtigere Themen auf der Welt und in Deutschland als die befremdliche Aussage von Clemens Tönnies. Allerdings: Um eine Bagatelle handelt es sich nun definitiv auch nicht - so wie es viele Unterstützer des 63-Jährigen aus Rheda-Wiedenbrück suggerieren. Natürlich kann man sich daran abarbeiten, ob Tönnies' Sätze über ...
Bielefeld (ots) - Bildungswissenschaftler sind sich einig: Schüler an Privatschulen erzielen keine besseren Leistungen als Schüler an öffentlichen Schulen. Trotzdem entscheiden sich immer mehr Eltern auf der Suche nach der passenden Schule für ihr Kind für eine Privatschule. Eltern geht es offenkundig also ...
Bielefeld (ots) - Die Zeile der Krisen-Nacht lautet: Clemens Tönnies lässt sein Aufsichtsratsmandat bei Schalke 04 ruhen. Sie lautet nicht: Der Ehrenrat setzt das Aufsichtsratsmandat von Clemens Tönnies drei Monate aus. Das macht den Unterschied zwischen einem machttaktischen Umgang mit einer vollkommen ...
Bielefeld (ots) - Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Diesen Satz hört man in so gut wie jeder Sonntagsrede über Bildung und Zuwanderung. Und was passiert, wenn ein Politiker diesen Satz wörtlich nimmt und ihn nicht bloß als hohle Phrase stehen lassen will? Reflexartig wird er - nicht nur wegen des ...
Bielefeld (ots) - In der Diskussion um die Regulierung von E-Dampf-Produkten spielen die Akteure gerne mit Ängsten. Die Gegner machen meist zuerst deutlich, wie schädlich das Rauchen von Tabak ist, vor allem, dass so viele Menschen an den gesundheitlichen Folgen des Rauchens sterben. Die E-Zigarette wird dann in ...
Bielefeld (ots) - Nein, die automatische Bilderkennung durch Computer ist alles andere als perfekt. Und dennoch ist es richtig, dass die Polizei in NRW bei der Bekämpfung von Kinderpornografie auf Kommissar Computer setzt. Selbst wenn die Trefferquote unterhalb der angestrebten 90 Prozent läge, würde das die Ermittler aus Fleisch und Blut deutlich entlasten. Und das ...
Bielefeld (ots) - Die Fakten sind erschreckend. Fast 2.000 Verfahren - aber nur in einem Bruchteil kommen die Ermittler voran: Das Geschwür der Kinderpornografie wuchert in Zeiten der digitalisierten Gesellschaft ungebremst. Weil sich die schlimmen Fotos und Videos meist irgendwo auf den Festplatten der Täter ...
Bielefeld (ots) - Im Osten wird weniger verdient, im Westen mehr. Daran hat sich in den vergangenen Jahren wenig verändert. Man könnte daher schnell zu dem Schluss kommen, das sei ungerecht. Doch ist es das wirklich? Eher nicht. Denn die Statistik nimmt hier nur den mittleren Bruttoverdienst in den Blick und nicht das, was einzelne Arbeitnehmer bekommen! Das heißt: Dort, wo besonders viele Top-Manager, Ingenieure und ...
