Bielefeld (ots) - Die Erwartung war groß, das Ergebnis ist nicht mehr als bemüht: Wer erwartet hat, dass die Große Koalition nach den internen Querelen der vergangenen Wochen und Monate endlich mit Sachpolitik überzeugt, sieht sich beim Blick auf den Diesel-Kompromiss einmal mehr getäuscht. Auch wenn die Minister Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD) bei ...
Bielefeld (ots) - Beim Thema Wolf gerät das Gebot der Sachlichkeit häufig in Vergessenheit. Berichte über vermeintliche Angriffe auf Menschen haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Es ist viel wahrscheinlicher von einem Hund als von einem Wolf gebissen zu werden. Richtig ist: Der Wolf wird sich weiter ausbreiten. Deswegen müssen wir uns fragen, wie wir die Bestände regulieren können. Dabei wird die Zahl der ...
Bielefeld (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann macht keinen Hehl daraus: »Hätten wird die Wahl 2010 nicht verloren, wäre die Medizinfakultät Bielefeld schon am Start.« Bekanntlich ging die Wahl anders aus. Und die Regierung Kraft setzte im Kampf gegen den Arztmangel in OWL aufs »Bochumer Modell« - eine Kooperation von Kliniken in den Kreisen Minden ...
Bielefeld (ots) - Erst im Juni 2017 beschloss das nordrhein-westfälische Landeskabinett, an der Universität Bielefeld eine Medizinische Fakultät zu gründen. Ein gutes Jahr später steht bereits die inhaltliche Ausrichtung der neuen Fakultät in Forschung und Lehre, erste Professorenstellen werden ausgeschrieben. ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) wirft der schwarz-gelben NRW-Landesregierung vor, die Vorsorge für die Beamtenpensionen im Land zu vernachlässigen. Dies berichtet das Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, nw.de. Wie der Vorsitzende des NRW-Landesverbands des ...
Bielefeld (ots) - Facebook steckt in einer Vertrauenskrise, die der Hackerangriff befeuert. 50 Millionen Profile sind betroffen: Schon die Zahl macht deutlich, wie attraktiv Facebook für Hacker ist - und wie groß die Verantwortung, die das soziale Netzwerk trägt. Eine zusätzliche Dimension bekommt der Angriff durch die Funktion »Anmelden mit Facebook«: Nutzer ...
Bielefeld (ots) - Große Töne spucken konnte Boris Johnson schon immer. Da passt es ins Bild, dass der EU-Hasser und Brexit-Hardliner seiner Parteifreundin Theresa May vor dem Parteitag der Tories »geistige Verwirrung« vorhält und den Bau einer gigantischen Brücke zwischen Nordirland und Großbritannien vorschlägt. Keine Übertreibung ist dem Ex-Außenminister zu ...
Bielefeld (ots) - Weg ist er. Güle, güle. Auf Wiedesehen. Natürlich bleibt Recep Tayyip Erdogan in Deutschland willkommen. Zum Beispiel, um bekanntzugeben, wann die nächsten politischen Gefangenen in der Türkei freikommen. Auch Arbeitsgespräche über die wirtschaftlichen Beziehungen und Folgen der aktuellen Lira-Krise machten Sinn. Ebenso Verhandlungen über ...
Bielefeld (ots) - Abgaben zahlt niemand gerne, zumal es im Fall der Straßenbaubeiträge gerne mal um fünfstellige Summen geht, die Grundstückseigentümer in Existenznot bringen können. Hinzu kommt, dass die Beitragssätze in den Kommunen stark variieren, das Landesgesetz lässt den Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum. Von daher ist eine ...
Bielefeld (ots) - Noch sind die Erinnerungen an die Fußball-WM in diesem Sommer so anhaltend gruselig, dass jede Qualifikation, die Deutschland vorläufig nicht spielen muss, für Erleichterung sorgt. Und soviel lässt sich sagen: Bei der Europameisterschaft 2024 wird eine DFB-Auswahl dabei sein. Das ist der Vorzug der Gastgeberrolle, auch wenn das im Reglement ...
Bielefeld (ots) - Das neue Verpackungsgesetz, das ab 2019 höhere Recyclingquoten vorschreibt, wirbelt die Branche durcheinander. Erst steigt Lidl-Eigner Schwarz mit einer eigenen Recycling-Firma in den Markt ein und schnappt sich die Nummer 5 der Entsorger, Tönsmeier. Viel gravierender ist der Plan des größten Müllentsorgers Remondis, sich mit dem Dualen System ...
Bielefeld (ots) - Gut so. Es hat lange gedauert, bis die Europäische Union einen Weg gefunden hat, das Iran-Abkommen wieder mit Leben zu füllen. Dabei mangelte es nicht an Ideen. Es fehlte angesichts des polternden US-Präsidenten nur der Mut. Das gefundene Modell eines EU-Finanzinstituts, das die legitimen Exporte europäischer Unternehmen absichert, nimmt die Banken aus dem Visier. Das sollte zumindest für die ...
Bielefeld (ots) - Das Gesetzespaket von Gesundheitsminister Spahn scheint auf den ersten Blick ein Meilenstein zu sein. Ein Gesetz, dass die Nöte der Bürger ernst nimmt und anpackt. Kürzere Wartezeiten und das Ende einer Zwei-Klassen-Medizin verspricht. Aber selbst wenn viele gute Punkte enthalten sind: Es fehlt ...
Bielefeld (ots) - Eine der bedrückendsten Aussagen des Leiters der Missbrauchsstudie umfasst nur vier Worte: »Das Risiko besteht fort.« Allein für diese Erkenntnis hat sich der Aufwand gelohnt. Wenn die katholische Kirche zum Wandel bereit ist, lässt sich für die heutigen Schutzbefohlenen vielleicht noch Schlimmes verhindern. Dazu gehören aber all die quälenden ...
Bielefeld (ots) - Wie groß ist der Zusammenhalt in der Union? Hat die Bundeskanzlerin noch die Rückendeckung aus den eigenen Reihen? Und welche Rolle spielt der Fall Maaßen? Während die Verantwortlichen der Regierungsparteien damit beschäftigt sind, ihren angerichteten Scherbenhaufen beiseite zu schaffen, dürfen - oder besser gesagt: »müssen« die 246 Abgeordneten von CDU und CSU einen neuen Fraktionschef wählen. ...
Bielefeld (ots) - Döner-Bude: ja. Staatsbankett mit Recep Tayyip Erdogan: nein - nach all dem, was geschehen ist. Schließlich trägt der Präsident direkt Verantwortung für die Unterdrückung der Meinungs- und die Abschaffung der Pressefreiheit in der Türkei. Mehr als 170 Medienhäuser ließ er in den vergangenen zwei Jahren schließen. Mehr als 150 Journalisten, die nichts taten als ihre Arbeit erledigen, leiden weiter hinter Gittern; ebenso wie noch mehr Oppositionelle ...
Bielefeld (ots) - Wer ab und zu Ratssitzungen in den Städten und Gemeinden besucht, den wird diese Nachricht nicht völlig überraschen: Die Mandatsträger dort sind ganz überwiegend älter als 40 Jahre. Zudem ist zumeist kaum jedes fünfte Ratsmitglied weiblich. Diese Ergebnisse einer Umfrage stimmen mehr als ...
Bielefeld (ots) - Kompromiss hin oder her: Zu einem guten Ende konnte die Causa Maaßen nicht mehr kommen. Dafür ist der Schaden, der angerichtet wurde, zu groß. Oder wie es der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagt: »Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die Große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, ...
Bielefeld (ots) - Über Frauen, und Männer, über Alleinerziehende und Elternpaare, über Katholiken und Protestanten, über Kinder und Jugendliche, über Menschen mit und ohne Migrationshintergrund - über fast alle Bevölkerungsgruppen gibt es längst akribische Studien. Nur über eine ständig wachsende, viele ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung das Buch "Deutschland - Erinnerungen einer Nation". Darin analysiert der Intendant des Berliner Humboldtforums, Neil MacGregor, in 30 Kapiteln "Wege und Irrwege" deutscher Geschichte. Innenminister Horst Seehofer taucht nur ...
Bielefeld (ots) - An Andrea Nahles scheiden sich seit jeher die Geister. Die SPD-Vorsitzende ist bekannt dafür, es immer mal wieder am Gespür für den richtigen Tonfall fehlen zu lassen. Nun aber hat Nahles in der Stunde größter Not ihr ganzes politisches Gespür bewiesen. Das verdient Respekt! Gewiss ist die SPD-Chefin kräftig in eigener Sache unterwegs. Sie ...
Bielefeld (ots) - Nein, Israel macht es seinen Freunden nicht leicht. Vieles in der Politik des jüdischen Staates ruft zum Widerspruch, ja zum Protest auf, allem voran der repressive Umgang mit den Palästinensern und der rücksichtslose Siedlungsbau. Eine Politik der dauernden Konfrontation wird nie zum Frieden führen können. Das ist die kritische Sicht aus Europa ...
Bielefeld (ots) - Die Situation um die seit Jahren ungelöste Frage der Ferkelkastration ist alles - nur nicht rosarot. Das gilt für die Millionen Tiere, denen natürlich so wenig Leid wie möglich zugefügt werden soll. Aber es gilt auch für die deutschen Schweinebauern, die einerseits am Ende der von mächtigen Handelskonzernen und Fleischindustrie dominierten ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt politische Auseinandersetzungen, da ist der Misserfolg der einen Partei automatisch der Triumph der anderen Partei. Auch im Fall Maaßen gibt es jetzt eine solche Interpretation. Demnach habe sich der angeschlagene CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (mal wieder) mit großer List behauptet, während SPD-Parteichefin Andrea Nahles ...
Bielefeld (ots) - Kerpen. Der tödliche Unfall im Hambacher Forst, bei dem am Mittwoch ein 27-jähriger Blogger aus Leverkusen-Opladen ums Leben kam, ist nicht der erste Absturz in den Baumhaussiedlungen der Klimaaktivisten gewesen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Das Klima in der Landwirtschaft ist angespannt. Zwei ungewöhnlich harte Jahre - viel zu nass das eine, viel zu trocken das andere - drücken auf die Erntemengen. Das wiederum zerrt an den Nerven vor allem der Bauern, die große Flächen bewirtschaften, die viel investiert haben und die nun ihre Zinsen bezahlen müssen. Nun weiß der Landwirt zwar nach Jahrzehnten des Kampfes mit EU-Politikern und ...
Bielefeld (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie haben sich seit Wochen auf den Teneriffa-Urlaub gefreut. Sie sind am Flughafen - und der Flieger hebt nicht ab. Weil gar keiner da ist. Als die Ersatzmaschine endlich startklar ist, müssen 40 Passagiere aussteigen. Andere sind gezwungen, den Umweg über Gran Canaria ...
Bielefeld (ots) - So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer. Den Posten als Verfassungsschutzpräsident muss Hans-Georg Maaßen zwar räumen. Dafür aber fällt er - und zwar vom Ansehen wie von der Besoldung her - die Karriereleiter kräftig rauf und zeichnet demnächst als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Diese zwischen Bundeskanzlerin Angela ...
