Bielefeld (ots) - Manchmal ist es schier zum Verzweifeln mit dem deutschen Föderalismus. Darf der Bund den Ländern einfach Geld schenken, damit diese den Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen helfen? Dürfen von diesem Geld nur Computer gekauft werden, oder steht dieses Geld auch für die Bezahlung von Technikern zur Verfügung? Wird damit womöglich die ...
Bielefeld (ots) - So schnell kann es gehen: Keine vier Wochen nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug als CDU-Vorsitzende scheint es eine Favoritin für die Wahl am 7. Dezember in Hamburg zu geben. Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich bedanken. Ihre besten Wahlhelfer sind gleichzeitig ihre Konkurrenten und heißen Friedrich Merz und Jens Spahn. Allen voran der ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Ansage kommt, geht das Laufen los. »Ausstieg in Fahrtrichtung links.« Das geht an diesem Ausgang aber nicht. Türstörung! Also hetzen die Fahrgäste mit Gepäck und kleinen Kindern einmal durch den Wagen zum nächsten Ausstiegsbereich. So ein Glück, da ist nur die rechte Tür gestört! Was nach Slapstick klingt, ist in Zügen der ...
Bielefeld (ots) - Der Kirchentag ist eine Veranstaltung evangelischer Laien. Sie allein entscheiden, wen sie einladen. Anders als 2017 dürfen AfD-Funktionäre 2019 nicht ans Mikrofon treten. Damals saßen sich eine Vertreterin der »Christen in der AfD« - ja, so etwas gibt es - und Landesbischof Markus Dröge in inniger Abneigung gegenüber. In Dortmund wird daraus ...
Bielefeld (ots) - Und plötzlich läuten die Alarmglocken: »Vor unseren Augen sollen der souveräne Nationalstaat abgeschafft, die Völker aufgelöst und die Demokratie entkernt werden«, heißt es auf der Internetseite »Migrationspakt-stoppen«. Die AfD - wen wundert es? - springt auf den Zug auf, hat auch eine eigene Seite »Migrationspakt stoppen« eingerichtet. ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrer Entscheidung, den Rechtspopulisten von der AfD auf dem Kirchentag 2019 in Dortmund keine Plattform zur aktiven Teilnahme bieten zu wollen, hat die Evangelische Kirche von Westfalen Haltung bewiesen. Wie ernst es dem Veranstalter damit ist, dokumentiert der Auftritt von Hans Leyendecker in ...
Bielefeld (ots) - Gewalt in der Partnerschaft - ein Thema, das gerne verschwiegen wird. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist es zu verdanken, dass nun Schlaglicht auf die erschreckenden Zahlen geworfen wird. 140.000 Anzeigen, eine mutmaßlich vierfach höhere Dunkelziffer: Das angekündigte Aktionsprogramm erscheint dringend notwendig. Ausreichend aber sind ...
Bielefeld (ots) - Der alte Pflege-TÜV ist bei der politischen Hauptuntersuchung zu Recht durchgefallen: falsche Schwerpunkte, zu wenig kundenfreundlich. Der erste Kritikpunkt ist in dem neuen Konzept ausgeräumt. Ein besonders abwechslungsreicher Speisezettel vermag erhebliche Defizite bei der Pflege nicht mehr auszugleichen. Mit der Kundenfreundlichkeit hadern Experten aber auch in der Neufassung. Einerseits dürfen sich die Heime noch immer selbst einstufen, wenn es um ...
Bielefeld (ots) - In der besten aller Welten gäbe es gar keine Waffen, keine Kriege und keine Konflikte. Die Realität ist leider eine andere. Dazu gehört das Leid der Menschen im Jemen. Sie sind die Opfer des inner-muslimischen Krieges zwischen Sunniten (Saudi-Arabien) und Schiiten (Iran) um die Vormacht in der islamischen Welt, der auch auf dem Boden des Jemen ausgetragen wird. Und vor seinen Küsten, und da kommen die Patrouillenboote aus Wolgast ins Spiel. Kritiker der ...
Bielefeld (ots) - Würde sich die CDU mal so hart mit der Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem Parteitagsantrag ihre Gemeinnützigkeit infrage. Der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im ...
Bielefeld (ots) - Friedrich Merz ist im Schaulaufen für den CDU-Vorsitz ins Fettnäpfchen getappt. Er hat sich erst als Einkommensmillionär geoutet, dann aber doch postuliert, ein Mitglied der "gehobenen Mittelschicht" zu sein. Damit hat er reichlich wenig Fingerspitzengefühl bewiesen - denn das Statistische ...
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Bielefeld (ots) - Je mehr die Leute über etwas wissen, desto schwerer hat es die Propaganda. Wie es vor dem Brexit-Referendum gut gewesen wäre, wenn sich die britische Bevölkerung mit den EU-Regeln ausgekannt hätte, so ist es höchste Zeit, dass die Wissenslücken im Hinblick auf den UN-Migrationspakt geschlossen werden. Der Vertrag soll am 10./11. Dezember ...
Bielefeld (ots) - Ja, die »Lindenstraße« hat Verdienste um die Entwicklung der deutschen TV-Landschaft. Die Serie hat gesellschaftliche Facetten populär unters Fernsehvolk gebracht. Pubertät, politischer Extremismus, Coming-Out, Aids, Wechseljahre, Vegetarismus und Veganismus, Arbeitslosigkeit oder Überschuldung waren einige der Themen, die in einem der letzten ...
Bielefeld (ots) - Bislang haben die Entscheider beim Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe nur die Lippen gespitzt. Jetzt wollen sie pfeifen: Nach einer ersten Abmahnung im Februar könnte der Eurobahn tatsächlich der Rauswurf drohen. Das wäre ein bislang einmaliger Vorgang in NRW. Weil er eben nur sehr, sehr schwer umzusetzen ist. Wer aber mit Beteiligten spricht, ...
Bielefeld (ots) - Wenn in weniger demokratisch verfassten Staaten als der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird und es dort zu Unregelmäßigkeiten kommt, sind Politik und Medien schnell bei der Sache, fordern Wahlbeobachter, Neuauszählungen oder Neuwahlen. Was am 28. Oktober bei der Landtagswahl in Hessen ...
Bielefeld (ots) - Das PCB-belastete Futter, das zur Sperrung zahlreicher Geflügelbetriebe in NRW und Niedersachsen geführt hat, stammt von der Agravis-Mischfutter Ostwestfalen-Lippe GmbH in Minden. Das hat ein Sprecher dem Westfalen-Blatt (Bielefeld) bestätigt. Als denkbare Ursache habe sich ein belasteter Innenanstrich in einzelnen Fertigwarenzellen herausgestellt. »Agravis bedauert den Vorfall und hat unverzüglich ...
Bielefeld (ots) - Jens Spahn konnte nicht anders. Im Rennen um den CDU-Vorsitz muss der Bundesgesundheitsminister an Boden gewinnen, sonst geht er beim Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember chancenlos in die Abstimmung. Derzeit deutet vieles auf einen Zweikampf zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer hin. Und wenig spricht dafür, dass sich daran ...
Bielefeld (ots) - Das war wohl knapp. Die Insolvenz wurde vermieden. Aber eine endgültige Lösung ist die bloße Stundung der Rückzahlung des Schuldscheindarlehens auch nicht. Ob die neuen Besen an der Spitze gut kehren, weiß man nicht. Aber sie kehren, das macht Hoffnung. Die Aufgabe ist groß. Gerry Weber hat zu lange das Filialnetz erweitert - auch als sich ...
Bielefeld (ots) - Das Modeunternehmen Gerry Weber in Halle (Kreis Gütersloh) steht vor einem weiteren gravierenden Arbeitsplatzabbau. Weltweit sollen noch einmal 900 der 6500 Arbeitsplätze abgebaut werden. Zudem wird die Schließung von 170 bis 200 Filialen geplant. Das berichtet das Westfalen-Blatt unter Hinweis auf Informationen aus einer Betriebsversammlung. Nachdem in einem Restrukturierungsprogramm bereits gut 100 ...
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Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht derzeit eine Delle beim Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. "Das Wachstum hat im dritten Quartal eine Pause gemacht. Das zeigt aber keine generelle Konjunkturermüdung, sondern geht auf sehr spezielle Faktoren zurück, wie zum Beispiel ...
Bielefeld (ots) - Ein Klick auf Handy oder Laptop reicht, schon kommt das nächste Schuhpaket frei Haus. Und mit Kreditkarte lässt sich ein Großeinkauf auch dann noch bezahlen, wenn das Portemonnaie schon leer ist. Das böse Erwachen folgt später. Von 100 Einwohnern Nordrhein-Westfalens über 18 Jahre kommen acht bis neun ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. So ist die Lage heute - bei gut laufender Konjunktur und immerhin leicht steigenden Nettolöhnen. Wie ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des CDU-Parteivorsitzes und der Besetzung des Kanzleramtes. "Es gibt keinen Automatismus, dass ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende an die Regierungsspitze rückt", sagte der ehemalige ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt seine Partei vor einer übertriebenen Politik für Minderheiten. "Der SPD sollten die US-Demokraten eine Warnung sein. Die Demokraten sind daran gescheitert, dass sie gedacht haben, die Summe der Politik für Minderheiten ergibt eine Mehrheit. Das ergibt sich aber nicht. Erst eine Politik für die ...
Bielefeld (ots) - Auf den Fußballplätzen der Region geht es oft ganz schön zur Sache - aber nicht in spielerischer Hinsicht. Die drei abgebrochenen Partien in den Kreisligen in Bielefeld dokumentieren ein Gewaltpotenzial, das sich immer wieder zwischen Spielern, Zuschauern und Schiedsrichtern entlädt. ...
Bielefeld (ots) - Französische Präsidenten lieben und brauchen die großen Gesten und pompösen Paraden. Die »Grande Nation« macht aus ihrem Staatsoberhaupt einen republikanischen Monarchen. Emmanuel Macron hat diesen Wunsch nach Repräsentation zu oft bereitwillig bedient. Auch beim Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren wird man das Gefühl nicht los, dass Macron die Geschichte seines Landes benutzt, um im Hier und Jetzt einen Vorteil für sich zu ...
Bielefeld (ots) - Es ist also alles gut gegangen. Zum Glück! Zwar war Bielefeld einen Tag lang im Ausnahmezustand, waren Teile der Innenstadt lahmgelegt und noch größere Teile gesperrt. Aber es ist am Demo-Samstag nicht zu größeren Krawallen gekommen, es gab keine Prügeleien und körperlichen Auseinandersetzungen, und es ging nichts zu Bruch. Das ist eine Folge des massiven Polizeieinsatzes. Und das darf die Polizei ...
