Bielefeld (ots) - Dass Olaf Scholz sich zum Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz macht, bedeutet noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize (59,2 Prozent) macht zumindest deutlich: Ein Selbstläufer ist die Bewerbung des Vizekanzlers nicht. Wenn er die richtige SPD-Frau an seiner Seite findet, geht er als Favorit in die Abstimmung. Aber es sollte eine politische Partnerin ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Riesenaufwand, den sich NRW mit dem Untersuchungsausschuss Lügde leistet, aber vor allem SPD und Grüne wollten ihn unbedingt, und das ist ja auch ihr gutes Recht. Dass am Ende überraschende Erkenntnisse stehen werden, ist allerdings nicht zu erwarten. Denn NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat jede Polizeipanne, die bekannt wurde, ...
Bielefeld (ots) - Man muss Olaf Scholz nicht mögen, und viele SPD-Funktionäre mögen den ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und aktuellen Bundesfinanzminister auch nicht sonderlich. Reihenweise schlechte Wahlergebnisse bei Parteitagen sprechen da eine deutliche Sprache. Dennoch ist die deutsche Sozialdemokratie dem 61-Jährigen schon jetzt zu großem Dank ...
Bielefeld (ots) - Die Stürme, die Dürre und die Schäden durch den Borkenkäfer haben ein Gutes: Die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in einer Schnelligkeit in eine Spitzenposition gerückt, die sie unter anderen Umständen - leider - nie erhalten hätte. Nun überbieten ...
Bielefeld (ots) - Das Erfolgsprinzip der deutschen Sozialdemokratie lautet über mehr als 150 Jahre, dass sie die Menschen, die Solidarität brauchen, mit denen, die Solidarität üben wollen, hinter sich vereint. Dieses Prinzip hat die SPD mit Willy Brandt und Gerhard Schröder zwei Mal per Wahl das Kanzleramt von ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Israel hat nach der Absage einer Delegationsreise nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter ins Heilige Land seine Ablehnung gegenüber der AfD bekräftigt. Die Haltung sei eindeutig, sagte die Sprecherin der israelischen Botschaft in Deutschland, Shir Gideon, in einem Gespräch mit ...
Bielefeld (ots) - Es hat den Anschein, als wüsste Franziska Giffey schon, dass ihr die Doktorwürde aberkannt wird. Jedenfalls gibt es keinen anderen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt schon den Rücktritt als Familienministerin anzukündigen - für den Fall der Fälle, den sie offenbar kommen sieht. Für die SPD ist Giffeys Absage ein Rückschlag. Galt sie doch im Gespann ...
Bielefeld (ots) - Die Linken rufen zum Klassenkampf im Regionalzug auf. Parteichef Bernd Riexinger schlägt die Abschaffung der 1. Klasse im Nahverkehr vor. Natürlich greift er damit tief in die Populismus-Kiste. Aber wer schonmal an einem Freitagnachmittag mit einem überfüllten Regionalexpress vom Ruhrgebiet aus ...
Bielefeld (ots) - Vielen Menschen wird ein Stein vom Herzen fallen: Endlich müssen sie nicht mehr befürchten, dass die Pflegebedürftigkeit von Vater oder Mutter die eigene finanzielle Lebensplanung zunichte macht. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Neuregelung bedeutet auch, dass kein Pflegebedürftiger mehr ein schlechtes Gewissen haben muss, wenn er - teure - professionelle Hilfe in Anspruch nimmt. Keine Familie ...
Bielefeld (ots) - Gerry Weber will die Krise hinter sich lassen, den Aufbruch in bessere Zeiten schaffen - und das mit seiner neuen Werbekampagne auch nach außen sichtbar machen. Der Haller Modekonzern vollzieht mit dem Einsatz eines grauhaarigen Models in den besten Jahren bei der Printwerbung einen Strategieschwenk. Einen, der ideal zum Unternehmen passt, weil er die Zielgruppe und deren Lebenswirklichkeit viel besser ...
Bielefeld (ots) - Die Straßenbaubeiträge sind ein Aufregerthema. Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die anfallen, wenn Anliegerstraßen ausgebessert werden müssen, stoßen deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil die ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass sich Hubertus Heil (SPD) so vorausschauend um den Arbeitsmarkt kümmert - und dabei als Blaupause die guten Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 in sein Gesetzesvorhaben einbezieht. Sein Vorschlag ist aber auch nicht ganz unproblematisch. Als damals den Unternehmen die Aufträge wegbrachen, konnten Massenentlassungen durch das Instrument des Kurzarbeitergeldes vermieden werden. Die ...
Bielefeld (ots) - Wären die Überlegungen des Clemens Tönnies über Klimaschutz und Investitionen in Afrika nicht am Satzende so fürchterlich rassistisch versumpft, gäbe es ein wirklich streitwertes Thema. Der unsägliche Satz hätte ja auch so schließen können: »... denn jede Hütte mit Stromanschluss ist eine Fluchtursache weniger.« Oder: »Helfen wir einem ...
Bielefeld (ots) - Die Relevanz der anstehenden Landtagswahlen im Osten wird zwar überall betont, sie scheint sich aber noch nicht bis ins Konrad-Adenauer-Haus oder ins Verteidigungsministerium herumgesprochen zu haben. Jedenfalls nicht bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Öko-Offensive der CDU-Vorsitzenden kommt für die Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg zur ...
Bielefeld (ots) - Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur ...
Bielefeld (ots) - Nun soll es der Plastiktüte also endgültig an den Kragen gehen. Nicht mehr länger nur Schutzgebühr und Appelle sollen Verbrauchern den Griff zum Wegwerfbeutel vergällen - jetzt plant Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein knallhartes Verbot. Und, mal ehrlich: Wirklich notwendig ist die Plastiktüte ja schon längst nicht mehr. Selbst für Obst ...
Bielefeld (ots) - Natürlich muss die CDU in der Klimapolitik an Profil gewinnen. Das Thema nicht länger allein den Grünen überlassen zu wollen, darf aber nicht bedeuten, grüner als die Grünen zu werden. Den Fehler hat die SPD bereits vorgemacht. Und wenn man die ersten Reaktionen der Grünen sieht, dann ist die CDU gerade dabei, genau diesen falschen Weg ...
Bielefeld (ots) - Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, bliebe der Union nach der nächsten Bundestagswahl nur eine realistische Machtoption: Schwarz-Grün. Das weiß CSU-Boss Markus Söder ebenso wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit ihren jüngsten Einlassungen zum Umwelt- und Klimaschutz bereiten sie ihre Parteien auf den Kurs Richtung Grüne vor. Ihr ...
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe). Bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Herford forderte Brinkhaus am Donnerstagabend die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen und nannte als ...
Bielefeld (ots) - Das wäre das Wunder der (Digital-)Technik: Jeder Patient, egal ob auf dem Dorf oder in der Metropole, kommt gleichermaßen in den Genuss der Wissens von Top-Medizinern - und das alles über den Bildschirm eines Computers. Zusammen mit dem Arzt seines Vertrauens könnte er mit dem Spitzenmann aus ...
Bielefeld (ots) - Unterstellen wir einmal, dass Mark Zuckerberg Facebook vor 15 Jahren gegründet hat, um die Menschen miteinander zu verbinden und Geld zu verdienen. Die Welt sollte besser und die Demokratie gestärkt werden. Problematisch wird es aber, wenn durch Facebook das krasse Gegenteil eingetreten ist. Vermutlich hatte Zuckerberg nicht die Absicht, mit seiner ...
Bielefeld (ots) - Matteo Salvini kann zurzeit vor Kraft nicht laufen. In Umfragen kommt seine Lega auf 38 Prozent, bei der Wahl im vergangenen Jahr waren es 17. Der machtbewusste Mailänder will diese Chance nutzen und provoziert den Bruch der Koalition. Seine wichtigsten politischen Partner machen es dem Innenminister aber auch einfach: Ein Leichtgewicht wie Luigi Di ...
Bielefeld (ots) - Der Bau des eigenen Häuschens sei das letzte große Abenteuer unserer Zeit, sagen jene, die dieses Abenteuer hinter sich haben. Dass sich verhältnismäßig wenige junge Menschen in dieses Abenteuer stürzen, liegt keineswegs daran, dass sie der Mut verlassen hätte. Sondern daran, dass sie schon an der ersten Hürde straucheln. Es fehlt am ...
Bielefeld (ots) - Linker als die Linkspartei und ökologischer als die Grünen. So hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ausrichtung seiner Partei beschrieben. Der Mann hat Recht: Die SPD ist auf links-grünem Kurs. Insofern ist es nur folgerichtig, über Bündnisse jenseits der Großen Koalition nachzudenken, zumal es für Union und SPD auf Bundesebene ohnehin nicht mehr reichen würde. Und die ...
Bielefeld (ots) - Nicht die aktiven Impfgegner sind das Problem in Deutschland, es sind eher vergessliche Eltern, die für mäßige Impfquoten sorgen. Die neuen Zahlen der Barmer-Krankenkasse machen deutlich, dass das Problem offenbar sogar noch größer ist als bislang bekannt. Denn die etwas günstigeren Zahlen des Robert-Koch-Instituts, so lernt das staunende Publikum, sind quasi amtlich geschönt. Das hat das ...
Bielefeld (ots) - Als Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) 1995 die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung für deutsche Arbeitnehmer einführte, war das eine große, eine historische Tat. Die Versicherung hat seitdem sicher viel Gutes bewirkt. Doch ist sie inzwischen in die Jahre gekommen. Die Zeiten haben ...
Bielefeld (ots) - Der Weltklimarat warnt: Bereits jetzt hat die globale Erwärmung Einfluss auf die Sicherheit der weltweiten Lebensmittelversorgung. Vorhersagen werden schwieriger, Landwirte können schlechter planen, es wird wärmer und heftige Wetterereignisse machen Bauern immer häufiger einen Strich durch die ...
Bielefeld (ots) - Mehr Fleisch essen für mehr Tierwohl - so könnten Spötter den neuesten Vorstoß für höhere Mehrwertsteuern auf tierische Produkte abtun. Ganz so drastisch muss die Meinung gar nicht ausfallen zum Vorschlag, mit den Zusatzeinnahmen das hehre Ziel besserer Haltungsbedingungen zu finanzieren. Aber muss es immer die Keule sein? Wir erleben eine Zeit, ...
Bielefeld (ots) - Eine Million Kinder, die auf Privatschulen gehen: Ist das der Trend zum Zweiklassensystem bei der Bildung? Nun mal langsam. Privat heißt nicht ja unbedingt elitär. Und viele Privatschulen sind gar nicht wirklich privat, sondern werden von religiös oder weltanschaulich geprägten Gemeinschaften getragen. Die Schulen in evangelischer wie katholischer ...
Bielefeld (ots) - Sicherlich gibt es derzeit wichtigere Themen auf der Welt und in Deutschland als die befremdliche Aussage von Clemens Tönnies. Allerdings: Um eine Bagatelle handelt es sich nun definitiv auch nicht - so wie es viele Unterstützer des 63-Jährigen aus Rheda-Wiedenbrück suggerieren. Natürlich kann man sich daran abarbeiten, ob Tönnies' Sätze über ...
