Bonn (ots) - Obwohl der Linken-Parteitag mit großer Mehrheit dem Leitantrag des Parteivorstandes und dessen Kurs in der Flüchtlingspolitik zugestimmt hat, sieht die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, weiterhin Diskussionsbedarf. "Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, ...
Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat am Rande des Bundesparteitags in Leipzig ihre ablehnende Haltung zu einem Untersuchungsausschuss bekräftigt, der die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufklären könnte. "Ein Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument. FDP und AfD wollen den ja nur nutzen, damit über ...
Bonn (ots) - Am Wochenende treffen sich die Regierungschefs von USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland im kanadischen Québec zum 44. G7-Gipfel. Den Vorsitz hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen die dramatischen Auswirkungen für die Wirtschaft durch die Trump-Entscheidungen: ...
Bonn (ots) - "Sie wollen unbedingt für Deutschland in Russland den Adler auf der Brust tragen. Insofern haben wir nicht darüber nachgedacht, sie aufgrund dieses Fotos aus der Nationalmannschaft zu suspendieren", so der DFB-Generalsekretär Friedrich Curtius über die Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Beide würden sich zu "100 Prozent mit ...
Bonn (ots) - Die Rente mit 69 soll kein Tabu mehr sein! Alles steht auf dem Prüfstand bei der neuen Rentenkommission der Bundesregierung. Die zehn Mitglieder aus Wissenschaft und Politik sollen bis 2020 Vorschläge zur Zukunft der Rente nach 2025 machen. Ziel ist eine faire Balance zwischen den Generationen und ...
Bonn (ots) - Seit Februar 2016 kreuzt die Aquarius mit der Aufgabe, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten im zentralen Mittelmeer. An Bord befinden sich Seenotretter von SOS-Méditerranée und ein medizinisches Team von 'Ärzten ohne Grenzen'. Die Hilfsorganisationen werden immer wieder beschuldigt, den ...
Bonn (ots) - Ob Strafzölle, Iran-Atomabkommen oder Klimapolitik: Es kriselt zwischen Berlin und Washington. Nun sorgt auch noch der neue US-Botschafter Richard Grenell für Empörung. In einem Interview kündigte er an, "konservative Kräfte in Europa" stärken zu wollen. Für viele ist das eine offene Parteinahme ...
Bonn (ots) - Die Linke hat viel Diskussionsbedarf. Das Verhältnis zwischen Parteiführung und Fraktion ist seit Monaten zerrüttet. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verlor die Partei viele Wähler an die AfD. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht in der Migrationsfrage einen Grund dafür und will einen ...
Bonn (ots) - Andrea Lindholz, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. Sie sieht die Priorität beim Bundestagsinnenausschuss, dessen Arbeit beschleunigt wird: "Ich gehe davon aus, dass Weise, Cordt und Schmidt gemeinsam am Freitag angehört ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat sich nach der einseitigen Aufkündigung des iranischen Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump sehr skeptisch hinsichtlich der Entwicklung des transatlantischen Bündnisses gezeigt. "Es ist ein schwerer Konflikt im transatlantischen Verhältnis durch die Einseitigkeit ...
Bonn (ots) - Also doch! Zur Aufklärung des BAMF-Skandals hat die FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Geklärt werden soll unter anderem: Wer wusste wann über die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bescheid und warum wurde nicht reagiert? Der ehemalige Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, hatte erklärt, er habe 2017 ...
Bonn (ots) - Die Welle antisemitischer Übergriffe reißt in Deutschland nicht ab. Die Debatte um Judenhass wird bereits seit Monaten in der Öffentlichkeit diskutiert, und ist doch nicht neu. Wenn auf deutschen Straßen "Tot den Juden" skandiert wird, der Davidstern verbrannt wird, oder jüdische Kinder in Schulen bedroht und misshandelt werden, läuft in der ...
Bonn (ots) - Während für den Rest der Welt das Problem eher als abstrakt wahrgenommen wird, ist es in der Region faktisch greifbar: Die Bedrohung der Stabilität durch das iranische Atomprogramm. In der Krisenregion Nahost und bei den Partnern der USA hat Donald Trump durch die einseitige Aufkündigung des ...
Bonn (ots) - Drei Zeitzonen und mehrere tausend Kilometer liegen zwischen den insgesamt elf Spielorten der Fußball-WM 2018 in Russland. Die Kosten dafür: rekordverdächtig. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die WM ein Prestigeprojekt. Doch aller Glanz kann nicht die Probleme des riesigen Landes überstrahlen: Opposition und unabhängige Medien haben es immer schwerer, das Gesundheitssystem ächzt, die ...
Bonn/Straßburg (ots) - Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, rechnet nicht mit einem Einlenken Donald Trumps bezüglich der am 1. Juni 2018 auslaufenden Ausnahmeregelung für Sonderzölle auf Stahl und Aluminium für europäische Unternehmen. Im phoenix-Interview im EU-Parlament in Straßburg stellte er fest: "Obwohl es immer einen Rest ...
Bonn (ots) - "Inzwischen traue ich mich Ja zu sagen", so die Schriftstellerin Thea Dorn auf die Frage, ob sie Deutschland liebe. "Das ging mir bis vor zehn Jahren anders. Da war das allererste, was mir einfiel, wenn ich das Wort "deutsch" hörte oder das Wort "Deutschland", dass ich mich schäme. Dass es mir unangenehm ist, deutsch zu sein, dass ich lieber nicht ...
Bonn (ots) - phoenix präsentiert sich ab dem 4. Juni 2018 neu: Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF rollt an diesem Tag auf allen Ausspielwegen sein neues Erscheinungsbild aus - linear und online. Petrol ist die neue Farbe des Senders. Der einzigartige Ton zeigt sich vor allem in dem neuen Logo, ...
Bonn (ots) - Der Zustand der Bundeswehr ist schlecht: Nicht einmal ein Drittel der Hubschrauber sind einsatzfähig. Probleme gibt es aber auch bei Kampfpanzern vom Typ "Leopard", U-Booten und Fregatten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte deshalb, dass mehr Geld in die Truppe investiert wird. ...
Bonn (ots) - Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg wird Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel über die Zukunft Europas sprechen. Bettel ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ...
Bonn (ots) - Korruption, Blauäugigkeit, Überforderung? Was hat zu den zahlreichen Fehlentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt? Von 2013 - 2017 wurden dort rund 1200 meist aussichtslose Asylanträge positiv beschieden. Bremen ist nicht allein im Focus, untersucht werden ähnliche Fälle in NRW, Hessen und ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im Zuge der Aktionswoche ihrer Partei gegen Antisemitismus erschrocken über etliche Reaktionen gezeigt und befürchtet einen tiefgreifenden Werteverfall im Land. "Es ist unglaublich, was wir an antisemitischen Kommentaren im Netz hatten. ...
Bonn (ots) - Korruption, Blauäugigkeit, Überforderung? Was hat zu den zahlreichen Fehlentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt? Von 2013 - 2017 wurden dort rund 1200 meist aussichtslose Asylanträge positiv beschieden. Bremen ist nicht allein im Focus, untersucht werden ähnliche Fälle in NRW, Hessen und ...
Bonn (ots) - Eine alte Weisheit besagt, dass nichts so beständig sei, wie der Wandel. So gesehen erleben wir derzeit nichts wirklich Neues, wenn wir über den sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandel diskutieren. Aber dennoch, der Wandel erscheint uns allgegenwärtig und nahezu pausenlos werden wir mit ihm ...
Bonn (ots) - In den letzten Jahren hat in Deutschland ein regelrechtes Insektensterben stattgefunden, die Biomasse hat um bis zu 80 Prozent abgenommen. Das hat schwerwiegende Folgen. Denn ohne Insekten können zahlreiche Nahrungsmittel, die die Menschen zu sich nehmen, nicht mehr bestäubt werden. Und wo keine Insekten sind, da sind auch bald keine Vögel mehr. So hat ...
Bonn (ots) - Für viele ist der neue französische Präsident ein Hoffnungsträger, vor allem in der Europäischen Union. Die Schriftstellerin Gila Lustiger, die in Deutschland geboren wurde und seit gut dreißig Jahren in Paris lebt, warnt vor einer Heroisierung des Präsidenten Emmanuel Macron: "Europa ist gespalten, das wird auch Macron nicht vereinen können." "Im ...
Bonn (ots) - Made in China. Ein Label mit zweifelhaftem Ruf. Es stand lange eher für Billigprodukte oder sogar Plagiate als für Qualität. Das soll sich ändern. Peking hat das Ziel ausgegeben, bis 2025 in vielen technologischen und industriellen Bereichen Weltmarktführer zu sein. Deswegen investiert China in ...
Bonn (ots) - Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. "Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch niemand klar gemacht werden, dass wir zwar alle Möglichkeiten haben, um Täter zu fassen, aber keine Möglichkeiten, die Taten zu verhindern", ...
Bonn (ots) - In Europa schrillen die Alarmglocken: Die neue italienische Regierung droht vom Sparkurs abzurücken und fundamentale Spielregeln in der Europäischen Union in Frage zu stellen. Die ungleichen Koalitionspartner aus Fünf-Sterne-Protestbewegung und rechtspopulistischer Lega sorgen damit für große ...
Bonn (ots) - "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit sie nicht zu Opfern werden", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der Opposition und auf den Straßen. Bayerns Polizei ...
Bonn/Sofia (ots) - Gemeinsame Feinde erhalten die Freundschaft und erneuern sie sogar. Mit dieser Erkenntnis kann man diesen Gipfel von Sofia wohl am besten beschreiben. Denn Donald Trump war allgegenwärtig. Er und seine aus EU-Sicht rücksichtslose Politik gegenüber Europa. Er einte die Europäer wie selten ...
