Bonn (ots) - "Die Erosion einer Demokratie beginnt ja nicht mit dem offenen Bürgerkrieg, sondern sie beginnt damit, dass Demokratie nicht mehr verstanden, nicht mehr geglaubt, nicht mehr gelebt wird." In "phoenix persönlich" spricht Michael Krons mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die ...
Bonn/München (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am 19. Januar von seinem Amt zurücktreten. Auf einem Sonderparteitag in München werden die Delegierten der Christsozialen seinen Nachfolger wählen. Dabei gilt die Wahl des derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als reine Formsache. ...
Bonn (ots) - Die Brexitentscheidung ist für viele junge Europäer ein Schock. Drei von vier Briten zwischen 18 und 24 Jahren sahen ihre Zukunft in der EU. Doch während die Generation über 50 wählte und sich durchsetzte, ging die Mehrheit der jungen Briten nicht zur Wahl. Nun fürchten die Jungen in ganz Europa die Konsequenzen - erst recht, da nun ein ungeordneter ...
Bonn (ots) - Und jetzt? Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, abgelehnt - mit großer Mehrheit. Eine Mehrheit für einen anderen Deal wie eine erneute Volksbefragung, einen harten Brexit oder Neuwahlen zeichnet sich nicht ab. Heute Abend muss ...
Bonn (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May steht vermutlich vor einer schweren Niederlage. Die Chancen, dass der von ihr ausgehandelte Ausstiegsvertrag mit der EU vom Unterhaus akzeptiert wird, stehen schlecht. Die Sorge wächst, dass es zu einem "No Deal" kommen könnte: ein Ausscheiden der Briten ...
Bonn (ots) - Niemand macht es wahrscheinlich gerne, aber jeder von uns lügt. Die Lüge ist kein besonders angenehmes Verhalten und dennoch ist das Lügen fester Bestandteil von uns Menschen. Auch Politiker machen das. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton log über eine Affäre, Uwe Barschel - 1987 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein - gab sogar der gesamten ...
Bonn (ots) - Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa. Neben der personellen und inhaltlichen Aufstellung für die Europawahl im Mai werden die Delegierten über den umstrittenen Leitantrag abstimmen, in dem mitunter ein möglicher Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union thematisiert wird. phoenix berichtet am ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Politikwechsel im Hinblick auf soziale Strategien und Klimaschutz zusammenzuschließen: "Das ist ausdrücklich eine Einladung an die vielen, die in der Gesellschaft in ...
Bonn (ots) - Seit einem Monat lenkt die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Geschicke der CDU. Das denkbar knappe Wahlergebnis schien eine Spaltung der Partei in der Führungsfrage auszudrücken. Aus dem Lager des unterlegenen Friedrich Merz kamen und kommen Ermahnungen, vor allem das ...
Bonn (ots) - "Nur weil ich mit Cindy aus Marzahn aufgehört habe, werde ich jetzt nicht Hochdeutsch reden oder anfangen, Kabarett zu machen - das überlasse ich den Profis. Ansonsten bin ich in mir noch immer 70 Prozent Cindy aus Marzahn, und das wird auch bleiben", so die Komikerin Ilka Bessin, die mit ihrer ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert seine klare Unterstützung für die Parteivorsitzende Nahles erklärt: "Ich glaube, Andreas Nahles hat gute Steherfähigkeiten", sagte der SPD-Politiker im phoenix-tagesgespräch. Er mahnte die SPD-Mitglieder, sich hinter Nahles aufzustellen. Sie benötige die volle Unterstützung der Partei. ...
Bonn (ots) - Politiker aller Couleur in Deutschland werden immer öfter angefeindet und sogar tätlich angegriffen, wie jetzt der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Der Bundestagsabgeordnete war von vermummten Tätern zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Ein politischer Hintergrund ist nicht auszuschließen. ...
Bonn (ots) - Nationaler Notstand in den USA - damit droht Donald Trump. Im Machtkampf mit den Demokraten scheint dem US-Präsidenten jedes Mittel recht zu sein. Dreh- und Angelpunkt ist die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko, die Trump unbedingt bauen will. Dafür hat er bereits den wochenlangen "Shutdown" in ...
Bonn (ots) - In der Rede an die Nation informiert der Präsident der Vereinigten Staaten traditionell beide Kammern des Kongresses über seine Einschätzung zur Lage in den USA. Außerdem stellt er anstehende Gesetzesinitiativen vor. Donald Trump will die US-Bürger in seiner spontan angekündigten Rede am Dienstagabend Ortszeit über den Haushaltsstreit und die damit ...
Bonn (ots) - In diesem Jahr sind die Wähler und Wählerinnen in Deutschland besonders gefordert. Denn neben der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai werden im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Das Wahljahr 2019 wird darüber entscheiden, ob das bisherige Parteiensystem stabil bleibt oder sich die Kräfte weiter ...
Bonn (ots) - Infolge des Hackerangriffs auf hunderte Politiker, Prominente und Journalisten fordern deutsche Politiker eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsstandards. "Wir brauchen eine verbindlich vorgeschriebene IT-Produkthaftung für Unternehmen", nahm Anke Domscheit-Berg ...
Bonn (ots) - Was für ein Alptraum! Privateste Daten wie Konto- oder Handynummern, Mails und Fotos - alles plötzlich frei zugänglich durch einen großangelegten Hackerangriff. Betroffen sind Prominente, Politiker und Journalisten. Wie konnte das passieren? Wer trägt die Verantwortung? Mittlerweile hat es eine Hausdurchsuchung bei einem 19-jährigen gegeben. Er soll ...
Bonn (ots) - Die Republik ist aufgeschreckt: Wieder einmal machen Hacker Schlagzeilen mit der Veröffentlichung von privaten Daten. Diesmal sind über tausend Prominente betroffen, darunter viele Politiker. Entsprechend wird der Ruf nach mehr Sicherheit im IT-Bereich als Reaktion auf den Datenklau lauter. Neben den ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2019 - ein Schicksalsjahr für die Weltpolitik. Ohne Rücksicht auf Verluste streitet Großbritannien um den Brexit. Stichtag ist der 29. März. Dann werden die Briten wohl die EU verlassen - geordnet oder ungeordnet. Mit Spannung wird die Europa-Wahl im Mai erwartet. Angesichts der Krisen in ...
Bonn (ots) - Das Dreikönigstreffen ist für die FDP traditionell der politische Auftakt des Jahres. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und die Generalsekretärin Nicola Beer werden Reden halten, außerdem kommen Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, und Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der liberalen Fraktion im Landtag ...
Bonn (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt ab Donnerstag für drei Tage im Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur zusammen. Den Auftakt mit dem Statement von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt überträgt phoenix live ab 12.30 Uhr. Im Studio bei Tina Dauster ist die Politikwissenschaftlerin Julia ...
Bonn (ots) - Seit Michael Higgins das erste Mal zum Präsidenten Irlands gewählt wurde, ist das Land kaum mehr wiederzuerkennen. Noch vor sieben Jahren lebte das Land von Finanzhilfen der EU. Inzwischen gilt es als Vorzeigekind für Wege aus der Krise - und das nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft. Ausgerechnet in Irland, wo die katholische Kirche lange Zeit mehr ...
Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...
Bonn (ots) - Im Mittelpunkt dieser Ausgabe der phoenix ländersache stehen das Bundesland Schleswig-Holstein und sein Ministerpräsident Daniel Günther. phoenix-Moderator Helge Fuhst spricht mit Daniel Günther über aktuelle landespolitische Themen, wie das neue Kita-Gesetz, sowie über die Bundespolitik, etwa ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat davor gewarnt, sollte der in der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD gefundene Kompromiss beim § 219a nicht in ein Gesetz münden. "Wenn wir nach diesen vergangenen zwölf Monaten, die in der deutschen Politik besonders waren, schon wieder in die ...
Bonn (ots) - Vier Jahre lang war Markus Spieker für die ARD in Südasien unterwegs. Vor allem an seinem Hauptstandort Indien. Als Abschiedsvorstellung reist er noch einmal kreuz und quer durchs 1,3-Milliarden-Menschen-Land zwischen Himalaya und Ozean. Er nimmt die Zuschauer mit in eine typische Woche in der ...
Bonn (ots) - Zwei Wochen lang haben 190 Staaten auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz darum gerungen, wie die vereinbarten Klimaziele von Paris erreicht werden können. Ein neues Regelbuch sollte verabschiedet werden. Darüber hinaus stand der Sonderbericht des Weltklimarates zur globalen Erwärmung von 1,5° C im Fokus. Deutschlands Image als Vorreiter in ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
Bonn/Brüssel (ots) - Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May um eine Nachbesserung des ausgehandelten Brexit-Abkommens bekräftigt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, die harte Linie der EU: "Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben", sagte der CSU-Politiker im ...
Bonn (ots) - "Die fälschlicherweise als Flüchtlingspolitik bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien - nicht nur in Europa", sagt der WELT-Herausgeber Stefan Aust in einem Leser-Chat. Diese Politik sei geradezu ein Konjunkturprogramm für ...
