Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden sollten, zeige, "dass die Spielräume in der ...
Bonn (ots) - "Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten", warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. "Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps". Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart ...
Bonn (ots) - Das Brexit-Drama geht weiter. Premierminister Boris Johnson musste am Dienstagabend eine herbe Niederlage hinnehmen, er hat seine Mehrheit im Parlament verloren. Seine Gegner wollen ihm den Weg zu einem "No Deal"-Brexit versperren. Doch Johnson beharrt darauf, die Europäische Union am 31. Oktober ...
Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Drei Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles starten die 17 Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Parteivorsitz an diesem Mittwoch ihre Vorstellungstour durch Deutschland. Die erste von insgesamt 23 Veranstaltungen findet am Abend in Saarbrücken statt. ...
Bonn (ots) - Schlechte Ausrüstung, Hubschrauber, die nicht fliegen dürfen, der Umgang mit Rechtsextremen in der Truppe: Wenn die Bundeswehr Schlagzeilen macht, sind diese oft negativ. Was es heißt, Soldat zu sein, wofür die bundesdeutsche Parlamentsarmee da ist und wie sie funktioniert ist seit dem Ende der Wehrpflicht im Jahr 2011 im Alltag nicht mehr ganz so ...
Bonn (ots) - Führungsspitze gesucht! Zu vergeben: der SPD-Vorsitz. Nach zwei Monaten Suche stehen nun acht Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber fest. Bei 23 Regionalkonferenzen präsentieren sie sich der Basis. Erste Station der Castingtour ist Saarbrücken an diesem Mittwoch. Ende Oktober soll das Ergebnis der Wahl verkündet werden. Beim Parteitag Anfang Dezember ...
Bonn (ots) - Sehr aufmerksam hat das Ausland die Wahlen am Wochenende verfolgt. "Eine doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition." So kommentiert die niederländische Zeitung "De Telegraaf" den Wahlerfolg der AfD, die in Sachsen und Brandenburg zweit stärkste Kraft werden konnte. Auch in anderen ...
Bonn (ots) - Im Zuge des Brexits trifft sich Premierminister Boris Johnson am Dienstag, den 3. September, mit den No-Deal-Gegnern im britischen Unterhaus. Diese kündigten an, ein Gesetz verabschieden zu wollen, das es der Regierung unmöglich machen würde, das Land ohne Abkommen aus der EU zu führen. Ob die Zeit dafür ausreicht, ist jedoch unklar. Notfalls wollen ...
Bonn/ Berlin (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach dem verpassten Einzug der FDP in die Landtage in Sachsen und Brandenburg die Zuspitzung der Themen bei anderen Parteien verantwortlich gemacht. "Die einen haben mit Ängsten zu Klima, die anderen mit Ängsten zur Migration gearbeitet. Wir hatten da Probleme, mit unseren guten Argumenten aus der Mitte ...
Bonn/ Berlin (ots) - AfD-Bundesvorsitzender Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den gestrigen Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird. "Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD." Sicherlich würden die Landesverbände aus Sachsen und Brandenburg nach ihren sehr guten Ergebnissen aber mehr Mitsprache beanspruchen. Gauland stellte sich im ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der bei der Landtagswahl in Brandenburg hinter der SPD und AfD drittstärkste Kraft geworden ist, fordert seine Partei dazu auf, Brücken zu den AfD-Wählern zu bauen und sagt: "Die AfD-Wähler dürfen nicht verteufelt werden". Im phoenix-Interview erklärt Senftleben, dass er von der AfD ...
Bonn/Berlin (ots) - "Wenn wir es falsch machen wollen, dann reden wir bei den Regionalkonferenzen nur über die SPD. Wenn wir es richtig machen wollen, reden wir über das Land und wie wir es verändern wollen", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, im phoenix-Interview. Klingbeil wolle den öffentlichen ...
Bonn/ Berlin (ots) - "Wir hatten zum Schluss eine Mobilisierungsschwäche und sind wohl der zugespitzten Situation zum Opfer gefallen", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Er zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Partei "Die Linke" bei den Landtagswahlen in Sachsen und Bandenburg und bekannte, dass es der ...
Potsdam/Bonn (ots) - "Ich stehe bereit, für das Land weiter Verantwortung zu tragen", erklärte Dietmar Woidke (SPD), amtierender Ministerpräsident von Brandenburg, bei phoenix. Die SPD ist nach der Landtagswahl in Brandenburg trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Fraktion im Landtag. Als erstes wolle Woidke in der kommenden Woche auf den CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben zugehen. Laut Woidke müsse es ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die AfD nicht als Ostpartei, aber sie habe die Probleme und Sorgen der Menschen ernst genommen. "Das ist heute das Ergebnis und über das Ergebnis freue ich mich", sagte er zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beim Fernsehsender phoenix. Laut Gauland habe die AfD das Land ...
Bonn (ots) - "Ich bin froh, dass wir in Sachsen und Brandenburg unsere historisch besten Ergebnisse erzielt haben", erklärt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wir sind eine starke gesamtdeutsche Kraft", so Kellner. Man habe das Niveau von der Europawahl halten können. Nun gehe es darum, ...
Bonn (ots) - Mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung wird in Warschau an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren, am 1. September 1939, erinnert. phoenix überträgt die Veranstaltung live, bei der unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen ...
Bonn (ots) - "Bei uns gibt es die Tradition, dass ein verständlich schreibender Philosoph nichts taugen kann, nach dem Motto: Das kann so schlau nicht sein. Das verstehe ja selbst ich", so der Philosoph Richard David Precht in einem Interview mit dem SZ Magazin. Precht, der auch komplexe philosophische Themen ...
Bonn (ots) - Ein Film von Alexander Hogh und Jean-Christoph Caron, phoenix/ZDF/2019 Der Zweite Weltkrieg ist Anfang September 1939 nur wenige Stunden alt, da finden die ersten deutschen Verbrechen statt: Stukas machen Jagd auf Zivilisten, "ganz normale" deutsche Soldaten brennen polnische Dörfer nieder und ermorden ...
Bonn (ots) - Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen. Die Umfrageergebnisse versprechen schon jetzt eine turbulente Regierungsbildung. Die CDU versucht sich in der Abgrenzung zu einer starken AfD und sucht ihr konservatives Profil. Die angeschlagene SPD taumelt führungslos auf einen schwierigen Wahltag zu. Aus der ...
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September. Die letzten Umfragen sagten den traditionellen Volksparteien CDU und SPD herbe Verluste voraus. Die Regierungskoalitionen in beiden Ländern, Rot-Rot in Brandenburg und Schwarz-Rot in Sachsen, stehen den ...
Bonn (ots) - War es früher der Protest von außen, der den Sinn der G8- und G7-Treffen in Frage stellte, ist inzwischen längst auch die interne Geschlossenheit der Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrie-Nationen (G7) verloren gegangen. Das schwer belastete Verhältnis der europäischen Partner zu den ...
Bonn (ots) - "Klimawandel" oder doch eher "Klimakatastrophe"? "Flüchtlingswelle" oder "Migration"? Was bedeutet es, wenn Politiker von "Asyltourismus" sprechen? Und wie ist das zu verstehen, wenn Minister und Ministerinnen Ihren eigenen Gesetzen schon im Namen eine Wertung geben wie ist das "Gute-Kita-Gesetz" oder das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"? Sprache ist in der ...
Bonn (ots) - In der Reihe Forum Demokratie beleuchtet phoenix politische Prozesse aus historischer Perspektive. In diesem Jahr folgt das Format der Jahreszahl 9 durch das vergangene Jahrhundert. Denn oft vollzogen sich in diesen Jahren Wegscheiden der Demokratieentwicklung in Deutschland. Nachdem das Forum ...
Bonn (ots) - Im Zug seiner diplomatischen Offensive gegenüber der Europäischen Union besucht der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bei ihrem Zusammentreffen wird es um Fragen des Brexits gehen. Johnson hatte zuletzt in einem Brief an EU-Ratschef Donald ...
Bonn (ots) - Wie keine andere Branche scheint der Maschinenbau ein Spiegelbild der deutschen Wirtschaft. Mittelständisch geprägt, reich an Innovationen, stark im Export. Neben der Autoindustrie ist der Maschinenbau das Aushängeschild des Prädikats "Made in Germany". Zudem ist dieser Bereich der größte industrielle Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als einer ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierten Sendedaten. Sie sind jung, politisch interessiert und in der digitalen Welt zuhause. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kooperiert phoenix mit jungen Journalisten und Youtubern. Für phoenix werden sie Spitzenpolitiker und -kandidaten ...
Bonn (ots) - Sie sind jung, politisch interessiert und in der digitalen Welt zuhause. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kooperiert phoenix mit jungen Journalisten und Youtubern. Für phoenix werden sie Spitzenpolitiker und -kandidaten auf ihre ganz eigene Art interviewen und ihnen auf den Zahn fühlen. Der Ereignis- und ...
Bonn (ots) - Abchasien - eine Region, die weltweit nur fünf Länder als eigenen Staat anerkennen. Laut Völkerrecht ist Abchasien ein Teil Georgiens, hat sich aber mit russischer Hilfe für unabhängig erklärt. Ein bis heute ungelöster Konflikt. Der Krieg zwischen Georgien und Abchasien Anfang der 90er Jahre brachte große Teile der Industrie zum Erliegen. Die große Stadt Tqwartschal zum Beispiel ist heute eine ...
