Berlin (ots) - Selten gab es eine Wahl, bei der für Europa und Deutschland so viel auf dem Spiel stand. Wenn die Türken an diesem Sonntag wählen, geht es nicht nur um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Im Duell Recep Tayyip Erdogan gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu prallen zwei völlig ...
Berlin (ots) - Als David Ben-Gurion vor 75 Jahren am 14. Mai die Gründung Israels feierlich verkündete, dauerte es keine 24 Stunden, bis der junge Staat im Krieg war. Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon und der Irak griffen mit einer riesigen Streitmacht an, um den Überlebenden der Shoah die neue Heimat zu entreißen. Israel gewann - weil es Löwenmut bewies und ...
Straubing (ots) - Habeck hätte also ein enormes Förderprogramm im Köcher haben müssen, als er sein Vorhaben vorstellte. Doch derzeit ist noch nicht einmal ausgearbeitet, wie genau der Austausch von alten Heizungen von der Regierung subventioniert werden soll. Es überrascht auch, dass der Minister die Lieferfristen von Wärmepumpen und den allgemeinen Handwerkermangel nicht mit in seine Gleichung aufgenommen hat. Sein ...
Straubing (ots) - Natürlich kann die Hoffnung auf einen Wandel nach dem Wahlgang in der Türkei trügerisch sein. Doch am Sonntag ergibt sich für die Türken eine große Chance: Sie können eine Autokratie mit Demokratie besiegen. Noch mag der Langzeitpräsident die volle Kontrolle über den Staat haben, die Kontrolle über Wohl und Wehe der Nation ist ihm längst entglitten. Für den "Sultan" ist es Zeit abzutreten. ...
Frankfurt (ots) - Die digitale Revolution ist eine wie keine vor ihr. Die Digitalisierung mit der künstlichen Intelligenz als Krönung umfasst sämtliche Lebensbereiche. Gut, dass die Bundesregierung ihr nun zumindest in der Arbeitswelt Grenzen setzen will. Privat genutzte Smartphones, Tablets, Laptops und Desktops geben bereits Aufschluss über unser Dasein jenseits der Arbeitswelt. Was wir lesen, mit wem wir kommunizieren, wohin wir reisen - unseren iPhones und Androids ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Zuwanderung von Flüchtlingen spürbar reduzieren. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration bedarf", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die irreguläre Migration muss spürbar ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Muttertag die Rolle seiner Frau bei der Organisation des gemeinsamen Familienlebens betont. "Wir haben die gleichen Herausforderungen und Probleme wie andere junge Familien", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es sei "völlig klar, dass mein Tagesablauf für uns als Familie eine besondere Herausforderung" ist, sagte Wüst. ...
Halle/MZ (ots) - Erdogan startete vor rund 20 Jahren als Modernisierer. Fabriken, Straßen, Brücken und Flughäfen wurden gebaut, alle ökonomischen Indikatoren wiesen aufwärts. Nach und nach aber wuchs bei Erdogan das Sultanhafte. Kritiker wurden in Gefängnisse geschickt. Sich selbst ließ Erdogan funkelnde Paläste bauen, einen Dienstsitz in Ankara mit 40.000 Quadratmetern und ein Refugium am Meer in Marmaris, mit 300 Zimmern und Privatstrand. Inzwischen wirkt Erdogans ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will stärker gegen Messerangriffe von jugendlichen Gewalttätern vorgehen. "Das Thema haben wir im Blick und wir nutzen alle Möglichkeiten, um diesem Phänomen entschieden entgegenzutreten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (SamstagAusgabe). "Innenminister Herbert Reul hat bereits in zwei Städten Waffenverbotszonen eingerichtet. Wir werden prüfen, ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Gebäudeenergiegesetz hart kritisiert. "Die Zielsetzung ist richtig, aber die Umsetzung schlecht gemacht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Man muss die Leute besser mitnehmen und ihnen mehr Zeit lassen. Es hat nicht jeder das Geld auf dem Konto ...
Köln. (ots) - Für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist Schwarz-Grün ein Zukunftsbündnis. Vor dem Jahrestag der Landtagswahl am 15. Mai 2022 lobte der CDU-Politiker die Zusammenarbeit mit seinem grünen Koalitionspartner. "Die Grünen haben in der schwierigen Situation bei der Räumung von Lützerath Verantwortung getragen. Das ist ein gutes Beispiel für die ...
Köln (ots) - Der Bestseller-Autor Sebastian Fitzek ist schockiert angesichts der Zunahme schwerster Gewalttaten unter Kindern. "Die Realität ist grausamer als das, was sich Thrillerautoren ausdenken. Und es ist häufig so, dass wir die Realität abmildern müssen, damit sie überhaupt geglaubt wird", sagte Fitzek ...
Osnabrück (ots) - AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden Tino Chrupalla: Ukrainer sollten in Polen und Syrer in der Türkei Schutz finden Osnabrück. In der Diskussion um steigende Asylzahlen in Deutschland hat sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla für Asylzentren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Asylverfahren sollten ...
Osnabrück (ots) - Land arbeitet bei Anträgen für Heizkostenzuschüsse mit Wohlfahrtsverbänden zusammen Unterstützungsangebot soll laut Wirtschaftsministerium in der kommenden Woche starten Osnabrück. Nutzer von Öl- und Pelletheizungen, die Schwierigkeiten mit dem Ausfüllen des Antrages auf einen staatlichen Heizkostenzuschuss haben, werden in Niedersachsen ab ...
Osnabrück (ots) - Schlagerlegende Christian Bruhn: Gendern ist totaler Quatsch Tabus schlimmer als in den 60er-Jahren - "Wir werden kastriert" - Gemeinsames ESC-Tippspiel mit Ralph Siegel Osnabrück. Schlagerkomponist Christian Bruhn (88, "Ein bisschen Spaß muss sein") hält das Gendern für verrückt: "Ich begebe mich auf keinen Fall auf die rechte Seite der Politik - aber das Gendern ist totaler Quatsch", sagte der ...
Mainz (ots) - Ein halbes Jahr Zeit kostet eine Milliarde Euro. Kürzer und präziser lässt sich das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Berlin wohl nicht zusammenfassen. Die Länder und Kommunen auf der einen Seite bekommen ihren dringendsten Wunsch erfüllt; die zugesicherte Summe wird ihnen helfen, fürs Erste die größten Probleme bei der Unterbringung der ...
Berlin (ots) - Die Steuerzahler in Deutschland leisten immer mehr, bald knacken sie eine neue Rekordmarke: Spätestens übernächstes Jahr geben sie voraussichtlich mehr als 1.000.000.000.000 Euro, also über eine Billion, an den Fiskus ab. Bund, Länder und Kommunen profitieren von der besseren Konjunktur, obwohl ...
Berlin (ots) - Die jüngste Statistik des Drogenbeauftragten ist ein Alarmruf. Neun Prozent mehr Drogentote im vergangenen Jahr sind ein erschreckend hoher Anstieg, der zum Handeln zwingt. Es ist ja richtig, wenn der Bundesdrogenbeauftragte mehr Mittel für die Suchtberatung fordert. Aber Suchtberatung rollt das ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste Cannabis Social Clubs gegründet - und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die künftig Anbau und Verkauf regeln sollen, gibt es laut einer Schätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) bereits in Nordrhein-Westfalen. "Um das gesamte Potenzial möglicher Konsumenten in NRW abzudecken, ...
Halle/MZ (ots) - Tarifverhandlungen sind immer auch ein Psychokrieg und ein Spiel mit der Eskalation. Durch die frühzeitigen großen Streiks hat die EVG jetzt nur noch ein Mittel: weiter zu eskalieren. Immer neue, immer größere Streiks. Daher jetzt die 50 Stunden. Zwei Warnstreiks habe die Bahn einberechnet, quasi als Folklore, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Jetzt beginnt es, weh zu tun. Dem ...
Halle/MZ (ots) - Tatsächlich ist die beste Nachricht des sogenannten Flüchtlingsgipfels, dass die Auseinandersetzung nicht noch eskaliert ist. Denn in der Sache lässt die Einigung im Kanzleramt das Wesentliche offen. Die Länder bekommen zunächst eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese sollen sie an die Kommunen weiterreichen. Landkreise, Städte und Gemeinden trügen bei Unterbringung und Versorgung schließlich die ...
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich nach dem Flüchtlingsgipfel unzufrieden geäußert. "Die Ergebnisse des Gipfels entsprechen nicht dem, was wir als Kommunen brauchen und auch erwarten", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Dass der Bund für 2023 einmalig eine ...
Frankfurt (ots) - Hierher kommen so viele Menschen, dass sich die Kommunen schwer tun, sie gut unterzubringen und zu integrieren. Deswegen war es höchste Zeit für einen Gipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse sind allerdings mehr als nur ernüchternd. Sie sind unzureichend, was die Aufteilung der finanziellen Lasten betrifft. Und sie sind menschenrechtlich bedenklich. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen quasi nebenbei genutzt für einen Schwenk in der Asylpolitik. ...
Straubing (ots) - Die großen Krisen jüngster Zeit, Corona und der Krieg in der Ukraine, haben die Verschuldung deutlich in die Höhe getrieben. Nun wird es Zeit, dass sich der Staat ordentlich ins Zeug legt, um mit den Rekordeinnahmen auszukommen. Maßhalten ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wer immer wieder beteuert, wie wichtig die Zukunft ...
Straubing (ots) - Bund und Länder führen sich gerade so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die ...
Osnabrück (ots) - An Schulen wieder mehr Gewalt und Mobbing nach Corona CDU geht von "hoher Dunkelziffer" aus und fordert Stärkung der Schulsozialarbeit Osnabrück. Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. "Zwar steigen im Jahr 2022 die Fall- und Tatverdächtigenzahlen im Schulkontext nach ...
Osnabrück (ots) - Vor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an Präsident Holznagel spricht von "Abgabenrekord" - Ampel habe "zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten" - Middelberg (CDU): Spielräume werden "drastisch enger" Osnabrück. Vor der mit Spannung ...
Berlin (ots) - Robert Habeck ist offenbar entschlossen, hart zu bleiben: Patrick Graichen soll nicht gehen. Die Empörung über Graichens Rolle bei der Wahl des neuen Dena-Chefs wächst seit Wochen, der Druck auf den umstrittenen Staatssekretär und auch den grünen Wirtschaftsminister nimmt zu. Doch Habeck will es drauf ankommen lassen. Es gibt nachvollziehbare ...
Mainz (ots) - Es ist eine Trendwende nach vielen Jahren. Noch vor Kurzem schien sie unmöglich. Heute dagegen, nach mehr als einem Jahr Krieg und hoher Inflation, ist es alles andere als überraschend, dass die Immobilienpreise zu sinken beginnen. In den vergangenen Jahren haben die Niedrigzinsen von einem Prozent und darunter vieles möglich gemacht. Sie haben ...
Halle/MZ (ots) - Das Angebot der DB-Verhandlungskommission ist ein halbwegs vergiftetes: Denn für die untersten Lohngruppen soll der Lohn quasi gedeckelt werden, aktuelle und künftige Erhöhungen würden sehr niedrig ausfallen. Ist das DB-Angebot ein Test, ob die EVG eingebaute Fallstricke erkennen kann? Dem Konzern musste klar sein, dass die Gewerkschaft nicht zustimmen würde. Richtig ist: Das alles gehört zu den ...
