Köln (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. "Darauf will ich mich konzentrieren, denn die gibt es de facto nicht", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger " (Samstagausgabe). Die 65-Jährige tritt bei der Europawahl ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hält den CDU/CSU-Vorschlag, eine Gebühr in Höhe von 20 Euro für unangemeldete Besuche in der Notaufnahme zu verlangen, für "gefährlich". In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) gibt er zu bedenken: "Gerade ärmere Menschen, die statistisch kränker ...
Köln (ots) - Angesichts des Ermittlungsverfahrens gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, wegen des Verdachts eines Meineids hat der Kölner Medien- und Wirtschaftsrechtler Elmar Schuhmacher Woelkis Erklärungsversuche für untauglich erklärt und seine Führungskompetenz angezweifelt. "In kaum einem ...
Straubing (ots) - Natürlich kann die Politik die schlimmsten Härten durch Subventionen abfedern, so wie dies in Ansätzen im GEG geplant ist. Aber selbst bei 80 Prozent Förderung bleibt noch ein erklecklicher Rest, der aus der eigenen Tasche zu zahlen ist, ganz abgesehen davon, dass Zuschüsse aus Steuermitteln stammen, die alle Bürger erwirtschaften. Und genau hier begeben sich alle bisher auf Schlingerkurs. Denn wer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland bedeutet Vielfalt. Seit einem Vierteljahrhundert ist die Bundesrepublik dabei, ihr Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, dass es dieser Realität gerecht wird. Nun plant die Ampel-Regierung den nächsten Schritt. Sie will vernünftige Erleichterungen schaffen, damit die Einbürgerungsquote steigt. (...) Dabei geht es nicht zuletzt um das Wahlrecht. Es ist ein Missstand für eine Demokratie, wenn ein erheblicher Teil der ...
Halle (ots) - Halle. Der Entertainer Jürgen von der Lippe (74) lehnt das Gendern ab. "Bei dem Satz 'Von 2.000 Grundschullehrern sind 80 Prozent Frauen' ist klar, dass mit 'Lehrer' nicht der Mann, sondern der Funktionsträger gemeint ist", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Und ergänzte: "Wenn ich sage 'Lehrer und Lehrerinnen', wird mir eine Demutsgeste von einem Zeitgeist ...
Osnabrück (ots) - Donna Leon beklagt Zensur: "Man darf nichts mehr schreiben, was andere kränkt, verletzt oder verstört" Bereinigung von Klassikern erinnert Autorin an Kommunismus - "Fast unmöglich, Sex nicht lächerlich klingen zu lassen" Osnabrück. Bestseller-Autorin Donna Leon (80) sieht eine neue Zeit der ...
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung, aber für Nachbesserungen Arbeits- und Sozialminister will "sozial darstellbare" Lösungen - "Klimaschutz darf kein Projekt für Wohlbetuchte werden" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach ...
Berlin (ots) - Als empathischer Kumpeltyp, der sich aufmacht, die Welt zu retten, hat Robert Habeck einst die Beliebtheitsrankings unter den Spitzenpolitikern angeführt. Jetzt hat Deutschland einen ganz neuen Wirtschaftsminister erlebt. Habeck, den gnadenlosen Rausschmeißer. Was der Wirtschaftsminister mit seinem ...
Berlin (ots) - Das Projekt bietet Chancen - aber auch viele Risiken Berlin braucht keine Expo, um attraktiv zu sein. Nach dem Corona-Blackout hat sich die deutsche Hauptstadt als Anziehungspunkt für Touristen schnell wieder auf der weltweiten Landkarte etabliert. Auch die für das Gastgewerbe so eminent wichtigen ...
Halle (ots) - Tesla verabschiedet sich aus der Luxusnische und setzt auf Masse. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller nach Europa. Manches ist an diesen Angreifern ganz neu, eines uralt: Sie haben sehr viel Geld in sehr große Fabriken investiert, die ausgelastet werden müssen. Das Spiel der Verdrängung beginnt von vorn. Und wieder einmal ist die Marke VW schlecht vorbereitet. Seine Rekordgewinne fährt der Konzern mit Porsche, Audi und der Finanzsparte ein, die ...
Halle (ots) - Besser wäre es gewesen, Habeck hätte die Reißleine früher gezogen. Nun ist der Schaden maximal - für Habeck als Vizekanzler, für die Grünen als Partei und für die Sache des Klimaschutzes. Habecks Krisenmanagement war miserabel. Und offen bleibt die Frage, warum er so lange mit der Konsequenz der Entlassung des Staatssekretärs gewartet hat? Mit dem Gesetz zum Heizungstausch wollte Graichen die ...
Mainz (ots) - Es war eine weitere persönliche Verfehlung, die den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbar veranlasst hat, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Die finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt, sei "der eine Fehler zu viel" gewesen, sagt Habeck. Allerdings stellt sich die Frage, ob jener Fehler zu viel nicht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer sich den Zustand der liberalen Demokratie heutzutage und hierzulande anschaut, wird zweierlei feststellen. Der freiheitliche Rechtsstaat, dem deutschen Volk nach 1945 zwangsverordnet, hat sich nachhaltig behauptet. Soweit die Erfolgsgeschichte. Doch die parlamentarische Demokratie gerät zunehmend in Bedrängnis, gut die Hälfte der Bevölkerung ist aktuell nicht mit ihr zufrieden, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. (...) Je ...
Osnabrück (ots) - Führender Klima-Ökonom ruft G-7-Gipfel zu konkreten Finanzierungsangeboten an ärmere Kohle-Länder auf PIK-Chef Edenhofer: Globaler Kohleausstieg muss in Hiroshima in Gang gebracht werden - Hoffnung auf "kraftvolles Signal" Osnabrück. Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat den G-7-Gipfel zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. "Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die Ampel-Pläne rund um das ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsidentin und SPD-Politikerin Bärbel Bas ruft den größten SPD-Landesverband zu Tempo auf. Bis zum Landesparteitag am 26. August müsse die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei klar sein. "Der Parteitag muss sitzen", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Es sei wichtig, mit einem Aufwärtstrend in die Europawahl 2024 und in ...
Köln. (ots) - Ärztekammer-Ehrenpräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Pharmaindustrie wegen des gravierenden Medikamentenmangels in Deutschland scharf kritisiert. "Die Pharmaindustrie macht sich einen sehr schlanken Fuß, weil sie keine Gesamtverantwortung für die Behandlung der Patienten mit übernimmt", ...
Köln. (ots) - Peter Urban, der nach 25 Jahren seinen Abschied als ESC-Kommentator feierte, hätte keine Einwände, wenn sein Nachfolger Jan Böhmermann heißen würde: "Meinetwegen kann er das gerne machen", sagte Urban im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im ...
Straubing (ots) - Es zeigt sich, wie sehr die Gefahr durch Staatsfeinde zunimmt, und dass die Hemmschwelle bei jenen, die meinen, sich gegen das "System" mit allen Mitteln wehren zu müssen, sinkt. Nun werden ein paar Wirrköpfe, so entschlossen und gewaltbereit sie auch sein mögen, den Rechtsstaat nicht in seinen Grundfesten erschüttern und die Demokratie nicht zum Wanken bringen. Es ist jedoch die Vielzahl der ...
Straubing (ots) - Der Fall Graichen hat darum nicht nur die Schwächen der Grünen bloßgelegt, er könnte auch eine Chance sein für mehr Realismus und Pragmatismus. Fachlich mögen in Habecks Ministerium echte Experten sitzen, denen längst alles klar ist, weil sie seit Jahren nichts anders machen. Was im grünen Elfenbeinturm theoretisch gut klingt, scheitert jedoch praktisch am Handwerkertermin. (...) Dass jetzt ...
Köln (ots) - Das Drehbuch hat sich bei Kampfpanzern bewährt: Monatelang dämpfen westliche Regierung Debatten über eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, von denen sie genau wissen, dass sie unvermeidlich sein wird. Die Reserven alter Sowjet-Jets bei Nato-Staaten sind erschöpft. Wenn wir uns zum Recht der Ukraine bekennen, sich gegen die russische Aggression zu ...
Osnabrück (ots) - Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen 19.627 illegale Grenzübertritte - Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert Osnabrück. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der ...
Heidelberg. (ots) - "Gründe gibt es viele, warum die Gruppe derjenigen wächst, die im Schulsystem zu scheitern drohen: wachsende Heterogenität, Sprachprobleme, Personalmangel. Unverständlich ist aber, warum die bildungspolitischen Reaktionen so zaghaft ausfallen - gerade auch in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung muss raus aus ihrer Komfortzone. Mehr Förderung ist richtig. Aber nicht länger darf ...
Berlin (ots) - Es ist eine Generation her: Im Jahr 2001 schreckte eine Bildungsstudie, die so hieß wie eine Stadt in der Toskana, die ganze Nation auf. Deutsche Kinder hatten beim weltweit größten Schülertest namens "Pisa" unterdurchschnittlich abgeschnitten. Und weiter: Der Zusammenhang zwischen Testergebnis ...
Berlin (ots) - Einen Besuch im Residenzschloss Dresden vergisst man nicht. Und wer schon einmal das Glück hatte, dort die schimmernde Pracht des Grünen Gewölbes zu bewundern, der kann der Argumentation der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall der verurteilten Juwelenräuber aus dem Berliner Clanmilieu bestimmt ...
Mainz (ots) - So schlecht die Ergebnisse der Iglu-Studie zur Leseleistung von Viertklässlern ausgefallen sind, gibt es doch ein Gutes: Die dümmlichen Diskussionen sind anscheinend in den Hintergrund getreten, die in früheren Jahren zuverlässig jedem Schulvergleichstest gefolgt sind. Wahlweise wurden schlechte Resultate als Argument für eine längere Grundschulzeit oder gegen den Föderalismus angeführt. Und immer ...
Halle/MZ (ots) - In einigen Wochen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler aller Voraussicht nach als verurteilter Straftäter gelten. Aber ins Gefängnis muss er nicht. Die Volksseele, speziell in Form der betrogenen Dieselautokäufer, dürfte das als ungerecht empfinden. Aber wahr ist auch, dass es ohne den Deal "Geständnis oder Gefängnis" Ersteres nicht gegeben hätte. Das milde Urteil war der Preis für das historische ...
Halle/MZ (ots) - Nötig ist neben einer umfassenden Krankenhausreform, die nicht wieder von den Bundesländern zerpflückt wird, auch eine Steuerung der Patienten. Sinnvoll sind Modelle, bei denen der Hausarzt immer der erste Ansprechpartner ist und der bei einer Erkrankung einen Behandlungspfad entwickelt. Die in Deutschland so hochgelobte freie Arztwahl ist in Wahrheit für viele Menschen eine Belastung, weil sie sich ...
Straubing (ots) - Die Situation an Schulen in wohlhabenden, bürgerlichen Gegenden ist nicht vergleichbar mit den Zuständen an sogenannten Brennpunktschulen. In ersteren können viele Kinder schon bei der Einschulung Lesen und Schreiben. In letzteren können nicht wenige es auch nach dem Ende der Grundschulzeit noch nicht, oft lernen sie es auch in den restlichen Jahren nicht mehr. Bei jedem Kind die konkreten ...
