Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele Kommunen in NRW möchten Anwohner fürs Parken deutlich stärker zu Kasse bitten als bislang. Statt wie bisher 30 Euro im Jahr sollen Anwohner 120, 150, mancherorts sogar bis zu 390 Euro zahlen. Der Sozialverband VdK in NRW kritisiert diese Gebührensprünge scharf. "Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen Einkommen und ...
Osnabrück (ots) - Asylzentren: Niedersachsens Innenministerin rechnet mit Nachbesserungen für Familien Behrens nicht per se gegen Einrichtungen - Ministerin warnt: Eltern könnten Kinder vorschicken Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten ...
Osnabrück (ots) - "Viele offene Fragen": Niedersachsen meldet Skepsis beim Selbstbestimmungsgesetz an Justizministerin sieht Ende der "klassischen Quote für Frauen" - Warnung vor Missbrauch der Regelungen - Skepsis bei Hausrecht Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (45) hat Bedenken gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz angemeldet, das die ...
Osnabrück (ots) - Messerverbot in Bus und Bahn: Niedersachsens Innenministerin skeptisch Daniela Behrens erwartet konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Verbots Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist skeptisch, was ein mögliches Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr angeht. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte Osnabrück. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ...
Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
Straubing (ots) - Theoretisch gilt zwar ab dem 1. Januar 2024, dass jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden soll, aber praktisch wurde die Frist bis 2028 verlängert. Das sollte die aufgekommene Panik wieder eindämmen. (...) Tatsächlich gibt es im Moment kaum eine effektivere Heizung als die Wärmepumpe, weil hier aus einer Kilowattstunde Strom drei bis fünf ...
Mainz (ots) - Am Tag nach dem großen Showdown mit Kanzler-Intervention und vermeintlichem Happy End für die Ampel-Koalition wird klar, dass der Heizungskompromiss zwar ein Beleg für Regierungshandeln sein mag, in der Sache jedoch gravierende Schwächen offenbart. Zunächst aber das Positive. Dass das Modernisierungsgebot nun an die Existenz einer kommunalen ...
Köln (ots) - Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in NRW, hat die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie des Bundes scharf kritisiert. Die Länder seien in dem Prozess "nicht vernünftig" eingebunden worden, sagte Liminski im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln. (ots) - CDU-Innenexperte Gregor Golland hat die Position der Grünen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität kritisiert. "Der Arm der Clans reicht zum Teil bis in die Schulen hinein, wenn Lehrer und Mitschüler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Integrationsklima in NRW verbessert sich. "Überwiegend positiv und zunehmend besser" sei die Lebenssituation von Menschen mit Migrationsgeschichte, sagt Josefine Paul (Grüne), NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Integration in der neuen Auflage des "Integrationsmonitorings", das der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt. 84 Prozent der Menschen ...
Halle (ots) - Der große Wurf ist es nicht geworden. Über Monate hat die Ampel-Koalition um die Inhalte des Papiers gerungen, das nun mit mehr als einem halben Jahr Verspätung vorgestellt wurde. Die Strategie setzt auf das Prinzip der integrierten Sicherheit, bei dem alle relevanten Akteure gegen äußere Bedrohungen zusammenarbeiten, den Ministerien soll sie Leitlinien bieten. Wer konkrete Handlungsanleitungen oder ...
Halle (ots) - Die Diskussion um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist dabei nur ein Aspekt. Sie bleibt ein schwieriges Konstrukt, weil sie extrem unterschiedliche Risiken zusammenwürfelt und Menschen zum Schutz vor Gefahren zwingt, die ihnen selbst vielleicht gar nicht drohen - damit andere versichert werden können, die in Risikogebieten gebaut haben. Doch die Probleme wachsen längst in die "normale" Gebäudeversicherung hinein, wo sich zum Beispiel die ...
Halle (ots) - Zwar hat die EU-Kommission ein großes Investitionsprogramm auch für die Solarbranche angekündigt. Doch bei den Firmen kommt noch nichts an. Von daher ist die Entscheidung Meyer Burgers ein Weckruf an die deutsche Politik. Die EU-Staaten haben sich schon darauf verständigt, die Solarindustrie nicht China und den USA zu überlassen. Das ist mit Blick auf Energie-Autonomie richtig. Jetzt müssen die angekündigten Mittel unkompliziert zur Verfügung gestellt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel zeigt sich unbeeindruckt vom Risiko einer eskalierenden Klimakrise, die einen weit stringenteren Kurs erfordert als ursprünglich geplant. Die Wärmewende wird verschoben. Es ist kaum zu glauben. Klar ist: Mit dieser Einigung können die Klimaziele der Regierung im Gebäudesektor nicht erreicht werden, es ist dasselbe Trauerspiel wie im, ebenfalls FDP-gesteuerten, Verkehrsbereich. Das Ziel für 2030 ist endgültig außer Reichweite und ...
Osnabrück (ots) - GEW fordert Entlastung für überforderte Schulleitungen Gewerkschaftsvorstand Bensinger-Stolze: "Monitor zeigt: Mehr administrative und IT-Unterstützung in Schulen nötig" Osnabrück. Angesichts der im jüngsten "Schulleitungsmonitor Deutschland" dokumentierten Belastungen von Rektorinnen und Rektoren fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verwaltungspersonal in den Schulen ...
Berlin (ots) - Man kann das, was die Ampelkoalition am Dienstag erlebt hat, wohl als eine politische Nahtod-Erfahrung beschreiben: Um ein Haar wären SPD, Grüne und FDP zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit daran gescheitert, das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen und damit eine grundlegende Einigkeit herzustellen, dass überhaupt alle Beteiligten das ...
Berlin (ots) - Was macht man als Familie, wenn das Geld in der Haushaltskasse knapp wird? Es gibt drei Möglichkeiten. Entweder Eltern und Kinder geben weniger aus, streichen Wünsche, schnallen den Gürtel enger. Oder sie nehmen Kredite auf, verschulden sich immer mehr und machen ansonsten weiter wie bisher. Die dritte Variante: Alle Familienmitglieder zahlen höhere ...
Köln (ots) - Vom Kopf auf die Füße gestellt: Das ist dem Entwurf von Umweltminister Robert Habeck zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes widerfahren. Gut so! Man fragt sich nach der Einigung der Ampelkoalition nur, warum das, was Bundeskanzler Olaf Scholz da in einer Männerrunde mit Habeck und FDP-Chef Christian Lindner ausgehandelt hat, nicht viel früher abzustimmen war. Habecks ursprünglicher Plan war ...
Halle/MZ (ots) - Nun rückt auch noch BMW in den Fokus, der Autobauer, der stets behauptete, immer rechtskonform gehandelt zu haben. Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Konzern vor, besonders dreist betrogen zu haben. Doch es wäre wohlfeil, die Autobauer allein an den Pranger zu stellen. Denn erstens darf man von Unternehmen kein moralisches Verhalten erwarten. Und zweitens haben staatliche Stellen überall in der EU eng ...
Frankfurt (ots) - Seit das Programm "ChatGPT" Ende 2022 veröffentlicht wurde, tobt ein beispielloser medialer Hype um Technologien, die als "Künstliche Intelligenz" (KI) bezeichnet werden. (...) Um Potenziale zu nutzen und Gefahren einzuhegen, hat die EU schon vor einigen Jahren begonnen, an einem Regelwerk für ...
Osnabrück (ots) - Konfessionsfreie kritisieren neuen Vorschlag zu Regelung von Sterbehilfe Zentralratsvorsitzender Philipp Möller: "Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert den neuen Vorschlag zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland und appelliert an die Bundestagsabgeordneten, ihm nicht ...
Osnabrück (ots) - ______________________________________________________________ Norbert Röttgen: "Ich erwarte von der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen großen Wurf mehr" CDU-Außenpolitiker kritisiert Uneinigkeit der Ampel-Koalition in außenpolitischen Fragen - Papier werde nur "kleinsten gemeinsamen ...
Berlin (ots) - Ein Autofahrer, der in seiner Not anhält und an den Schnellstraßenrand pinkelt, riskiert einen Eintrag ins Verkehrsstrafenregister in Flensburg. Denn Halten und Parken auf Autobahnen und auch auf den Seitenstreifen sind verboten. Und genau das ist es, was die Aktivisten der Letzten Generation immer wieder vorsätzlich tun, um zu demonstrieren. ...
Berlin (ots) - Die Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte zeigt erste Erfolge. Ein Durchbruch ist das noch nicht, der Verlauf der Militäroperation ist allenfalls vage erkennbar, die größten Truppenteile sind noch gar nicht im Einsatz. Klar ist nur: In den nächsten Wochen steht die größte Schlacht in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bevor, mit ...
Mainz. (ots) - Mit ihrem "Fernwärmegipfel" haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz erkennbar das Ziel verfolgt, in der Heizungsdebatte wenigstens ein bisschen Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ob das gelungen ist? Na ja. Wer hat schon etwas von dem Hinweis, als Bezieher von Fernwärme könne man das Thema Heizen abhaken? Eben: nur ...
Mainz (ots) - Mit ihrem "Fernwärmegipfel" haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz erkennbar das Ziel verfolgt, in der Heizungsdebatte wenigstens ein bisschen Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ob das gelungen ist? Na ja. Wer hat schon etwas von dem Hinweis, als Bezieher von Fernwärme könne man das Thema Heizen abhaken? Eben: nur diejenigen, die heute schon an solch einer langen Leitung ...
Berlin / Erding (ots) - "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Das ist ein dermaßen falscher Satz, dass es fast mühsam ist, sich überhaupt mit ihm zu beschäftigen. Er suggeriert, dass die Demokratie irgendwie verloren gegangen sei. Dabei scheint dem bayerischen Minister entfallen zu sein, wie er selbst an sein Mandat kam: ...
MZ/Halle (ots) - Ein leichtes Unterfangen wird das nicht, denn noch ist diese Form des Heizens vielen Menschen suspekt. Das mag auch daran liegen, dass Fernwärmekunden ihrem Versorger relativ schutzlos ausgeliefert sind. Einfach umsteigen und einen neuen Lieferanten wählen, geht oft nicht - selbst dann nicht, wenn die Preise steigen. Wenn die Politik mehr Menschen zum Umstieg bewegen will, wird sie deshalb mehr tun ...
Halle/MZ (ots) - Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe steigt an - nach Jahrzehnten eines Trends zur nuklearen Abrüstung. Eine solche Schubumkehr ergibt sich nicht von selbst. Die Hauptursache hat einen Namen. Wladimir Putin sendet schlimme Signale: Seht her, wenn man Atomwaffen besitzt und der Nachbar keine hat, kann man sich getrost auch mal Teile von dessen Territorium aneignen. Der russische Präsident hat ...
