Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der deutsche Anlagenbauer MAN Energy Solutions, ein Tochterkonzern von Volkswagen, will sein Geschäft mit Gasturbinen an ein chinesisches Unternehmen verkaufen. Ein Vertrag mit dem Gasturbinen-Hersteller CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co Ltd. (GHGT) sei in dieser Woche unterzeichnet worden, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städtetag NRW wirft der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler vor. "Ein bedarfsdeckendes Angebot zum Schuljahr 2026/2027 wird es Stand jetzt nicht geben. Dafür wurden die Städte zu lange hingehalten, obwohl seit eineinhalb Jahren feststeht, dass der Rechtsanspruch auf ...
Berlin (ots) - Die Angriffe waren heftig. Einmal attackierten Lina E. und ihre Mittäter einen Kanalarbeiter im linken Leipziger Szeneviertel Connewitz, brachen ihm Jochbein und Schädelknochen. Der Grund: Er trug eine Mütze eines rechtsextremen Modelabels. Die Angreifer trieb der Hass auf Nazis. Lina E. wurde im ...
Berlin (ots) - Eine Mehrheit der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist zufrieden mit dem Homeoffice. Viele sehen sogar eine Leistungssteigerung verglichen mit dem "normalen" Büroarbeitsplatz, so jedenfalls eine Studie der Technischen Universität Darmstadt. Das Ergebnis sollte nicht überraschen, denn es wäre schlimm, wenn Menschen das Homeoffice ablehnen ...
Straubing (ots) - Die Kunst wäre es, den Apotheken, die es brauchen und dafür die Versorgung in der Fläche mit Arzneimitteln gewährleisten, mehr Geld von den enormen Mitteln des Gesundheitswesens zu geben. Die Apotheken, die gut laufen, sind für ihre Inhaber indes nach wie vor ein sehr ordentliches Geschäft. Die Apothekervereinigung fordert mehr Geld für alle Apotheken, was für einen Lobbyverband legitim ist. Sie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der jahrelang kriselnde Energiekonzern Steag hat 2022 nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) einen Rekordgewinn von rund 1,9 Milliarden Euro erzielt. Der größte Teil dieses Geldes geht an die sechs am Essener Stromerzeuger beteiligten Kommunen. Allein die Stadtwerke Dortmund erhalten nach eigenen Angaben 576 ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei startet im Sommer die flächendeckende Ausrüstung aller Einsatzkräfte mit Körperkameras, sogenannten Bodycams. Es seien bereits 150 Kameras der Firma Motorola Solutions an die Landespolizei ausgeliefert worden, erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium gegenüber der in ...
Halle/MZ (ots) - Seit Februar wird über einen neuen Tarifvertrag für die Eisenbahner verhandelt, es wurde mehrfach gestreikt. Doch jetzt wurden die ersten Einigungen erzielt. Nicht mit dem mit Abstand größten Unternehmen, der staatlichen Deutschen Bahn, sondern mit einer Reihe von kleineren Eisenbahnbetreibern. Dabei sind schon beinahe mustergültige Kompromisse herausgekommen. Auch die Verhandler der Bahn müssen ...
Frankfurt (ots) - (...) Verfassungsschutz heißt, die Inhalte des Grundgesetzes zu leben. Wer die regelmäßige Erfahrung von "Racial Profiling" durch die Polizei macht, wird sich kaum dafür begeistern können, dass das Grundgesetz Diskriminierung verbietet. Wer an den Außengrenzen der Europäischen Union bei ...
Mainz (ots) - Die Diagnose ist klar: Deutschland fehlen Fachkräfte. Und dieses Problem wird sich in den kommenden Jahrzehnten noch eklatant verschärfen - die Deutschen bekommen zu wenig Kinder und die Babyboomer-Generation geht in Rente. Ein Zuviel an Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften, wie in der Diskussion um den Gesetzentwurf zuletzt häufig von der Union ...
Osnabrück (ots) - Krankenhaus-Aktionstag: Patientenschützer warnen vor Kliniksterben "in ungeahntem Ausmaß" Brysch fordert Strukturreform und Milliardeninvestitionen der Bundesländer - Qualität von Kliniken muss transparent werden Osnabrück. Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag an diesem Dienstag haben ...
Berlin (ots) - Die Regierungsdelegation aus China kam früh. Bereits am Morgen landete die Maschine aus Peking in Berlin, obwohl die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erst am Dienstag so richtig beginnen. Chinas neuer Regierungschef Li Qiang wollte im Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten begrüßt ...
Berlin (ots) - Als der Energiepreisschock Millionen Menschen in Deutschland traf, versprach die Bundesregierung, auch Studenten und Fachschülern finanziell unter die Arme zu greifen. Der Plan: einmalig 200 Euro als Entlastung. So weit, so gut. Doch bis jene jungen Menschen - die in Studium oder Ausbildung sowieso ...
Mainz (ots) - Salman Rushdie wird mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet - diese Entscheidung ist so folgerichtig, dass man sich fragt, wieso der Stiftungsrat sie eigentlich erst jetzt fällt. Einer der - wie es in der Begründung heißt - "leidenschaftlichsten Verfechter der Freiheit des Denkens und der Sprache", ist Rushdie schließlich schon seit Langem. Seit der frühere iranische ...
Halle/MZ (ots) - Die extremistische Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Sachsen-Anhalt ist laut Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz im Jahr 2022 erneut deutlich gewachsen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zahl der Szeneangehörigen sei binnen eines Jahres ...
Halle/MZ (ots) - Intel bekommt, was es wollte: zehn Milliarden Euro an staatlichen Subventionen. Das ist sehr viel Geld, auch wenn langfristig tausende Arbeitsplätze entstehen sollten. Die Beihilfen sind aber legitim, wenn man über die Börde hinausblickt. Hier kann ein Wachstumskern entstehen, der Impulse für den ganzen Osten geben kann. Mit der Chip-Produktion wird auf europäischer Ebene auch eine Lücke in der Hightech-Produktion geschlossen, die Deutschland und die ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein Dilemma. China missachtet die Menschenrechte, bedroht Taiwan und setzt im Ostchinesischen Meer auf einen unverhohlen aggressiven Kurs. Zugleich ist es - anders als Russland - zu groß, um es zu isolieren. China ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch unverzichtbar etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb wäre eine völlige Entkopplung weder machbar noch sinnvoll; ...
Halle/MZ (ots) - Ob ihr Uniformauftritt gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hat, muss nun ihr Arbeitgeber klären. Dass Polizisten sich politisch betätigen und wie Pechstein 2021 für den Bundestag kandidieren, ist keineswegs ein Problem. Doch dabei sollten sie stets deutlich machen, dass sie als Privatperson sprechen - und auf das Tragen ihrer Uniform verzichten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath ...
Halle/MZ (ots) - Wer es nach Europa geschafft hat, schlägt sich durch. In vielen Ländern schauen die Behörden weg, so lange die Menschen weiterziehen. Viele von ihnen landen in deutschen Kommunen. Das ist das Gegenteil von Ordnung. Europa sollte nicht gegenüber den Flüchtlingen, sondern gegenüber den Herkunftsländern härter auftreten. Sanktionen und der Entzug von Entwicklungshilfen sollten, auch wenn es wie bei ...
Frankfurt (ots) - Wer als Polizist oder Polizistin öffentlich und in Uniform auftritt, sollte es vermeiden, die berufliche Rolle mit der Politik zu vermischen. Dagegen hat Claudia Pechstein mit ihrem Auftritt beim Grundsatzkonvent der CDU verstoßen. Die Eisschnellläuferin und Olympiasiegerin hielt dort nicht nur als Profisportlerin eine Rede, sondern auch als Bundespolizistin. Und sie sprach nicht nur über Sport, sondern auch zu Migration, Innerer Sicherheit, Gendern und ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Regierung hat eine China-Strategie erarbeitet, diese aber nicht mehr vor den deutsch-chinesischen Konsultationen an diesem Dienstag veröffentlicht. Das ist bedauerlich, schließlich wäre der Besuch von Ministerpräsident Li Qiang eine gute Gelegenheit gewesen, über die Inhalte zu reden. Den Mumm jedoch hat man in Berlin offenbar nicht. Dabei hat die Bundesregierung allen Grund, der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...
Straubing (ots) - Ukraine-Krieg, Inflation, Migration: Die Welt ist unübersichtlich. In einer solchen Situation neigt der Bayer in seiner großen Mehrheit nicht zu Experimenten. Das ist die übereinstimmende Botschaft aller Meinungsumfragen zum Wahlverhalten im Freistaat. Gegen die CSU kann voraussichtlich nach dem 8. Oktober nicht regiert werden. Da braucht es keine genialen Wahlprogramme. Es genügt die Botschaft, dass ...
Straubing (ots) - Computerspezialisten, Pflegekräfte, Ingenieurinnen oder bestimmte Handwerker werden heutzutage weltweit umworben. Dass die Ampel ihnen mit ihrem Fachkräfte-Gesetz den Zugang zum austrocknenden deutschen Arbeitsmarkt erleichtert, ist richtig. Doch die Reform allein wird diese hoch qualifizierten und international vernetzten Leute noch längst nicht in Scharen ins Land locken. Junge Spitzenkräfte aus ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen bleiben gewaltig für die Ampel-Partner, sie scheinen aber eines verstanden zu haben: dass es besser ist, auch mal das politisch Machbare zu akzeptieren, statt den eigenen Willen mit der Brechstange durchzusetzen. Weil sonst die Zustimmung in der Bevölkerung und damit die eigene Gestaltungsmacht schnell dahinschmilzt. Gestritten werden wird weiter, besonders heftig um den Haushalt. ...
Straubing (ots) - Für viele ist Friedrich Merz ein Mann der 1990er-Jahre, sie können und wollen ihn sich schlichtweg nicht als Kanzler vorstellen. Das darf die Partei nicht ignorieren. Anderen Führungsfiguren, Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen etwa, vertrauen die Leute mehr. Er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und hätte als Kanzlerkandidat gewiss die besseren Chancen. Und er käme eher ...
Halle (ots) - Auf der einen Seite unterstützt Merz die Frauenquote in der Partei und hält Steuererhöhungen für Bestverdienende für tragbar. Auf der anderen Seite nennt er Kinder von Migranten verallgemeinernd Paschas und spricht in seinem Newsletter von "gegenderten Nachrichtensendungen", weswegen Wähler zur AfD abwanderten. Der Zickzackkurs zeigt, dass sich der Parteivorsitzende in einer Zwickmühle befindet und es derzeit allen recht machen will. Er will seine ...
Halle (ots) - Der Asyl-Streit war nicht verwunderlich. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat mit den Grundwerten der Partei nichts zu tun. Die Grünen willigen in eine Politik ein, die auf weniger Flüchtlinge zielt. Eine andere Politik ist in Europa nicht mehrheitsfähig. Das ist für die Grünen die harte Wahrheit, der sie sich beugen müssen. Überhaupt gilt: Die Realität der Regierungsbeteiligung verändert die ...
Frankfurt (ots) - Die CDU sucht zu Recht Inhalte. Während der Merkel-Ära sind ihr viele abhandengekommen. Die Akw sind abgeschaltet, die Wehrpflicht de facto abgeschafft. Deshalb wissen viele in und außerhalb der Partei nicht mehr, wofür die steht. Doch im Unterschied zu anderen ist für die C-Partei ein Grundsatzprogramm mit Sachthemen wie eine Steuerreform nicht so entscheidend. Wichtiger ist eine Führungsperson mit Machtoption - wie Angela Merkel oder Helmut Kohl. ...
Stuttgart (ots) - Leider hat CDU-Chef Friedrich Merz eine entscheidende Leerstelle gelassen. Was er nämlich nicht gesagt hat, ist, wie sich die CDU denn zur AfD verhalten soll. Die Frage geht mächtig um in der Partei: Soll man mehr Populismus wagen, das Vokabular der Rechtsaußen etwa im Kulturkampf gegen das Gendern und einer inklusiven Gesellschaft lustvoll übernehmen? Oder soll man im Gegenteil stocknüchtern und ...
