Berlin (ots) - Für Innehalten und Umkehr ist es nie zu spät. Das gilt nicht nur für das Leben eines Christenmenschen, sondern auch für die internationale Politik. Fehler der Vergangenheit lassen sich in der Regel nicht mehr rückgängig machen. Aber ihre Folgen lassen sich begrenzen und neue Fehler vermeiden. ...
Berlin (ots) - Die Botschaft ist klar: Die Sicherheit in Berlins Schwimmbädern ist Chefsache. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) machten sich am Donnerstag ein Bild von der Lage - und handeln sofort. Es soll eine Registrierungspflicht am Eingang und bei ...
Mainz (ots) - Flughäfen gehören ohne Zweifel zu den besonders sicherheitsrelevanten Standorten. Die Vorkehrungen für Passagierkontrollen sind hoch technisiert. Wer auf dem Vorfeld arbeitet, muss zuvor eine aufwändige Überprüfung über sich ergehen lassen. An den Zugangstoren wird ebenfalls kontrolliert. Damit sollen Eingriffe in den Luftverkehr oder noch ...
Halle/MZ (ots) - Der Montag vergangener Woche war der weltweit heißeste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen. Abgelöst wurde er am Dienstag durch den heißesten Tag der Geschichte. Der Rekord hielt gerade einmal bis Donnerstag. Eine Rekordwoche liegt hinter der Menschheit. Das, was gerade auf der Erde passiert, scheint alles Dagewesene in den Schatten zu stellen. Wer jetzt noch an der Klimakrise zweifelt, dem ist kaum zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorhaltungen aus dem Papier dürften der chinesischen Staatsführung nicht neu sein. Das Vorgehen illustriert, mit welch spitzen Fingern - um nicht zu sagen: Stäbchen - die Bundesregierung das Thema China anfasst. Denn China mit seiner derzeitigen und absehbar künftigen Führung hat zwei Seiten: Es verfügt über Geld und Skrupellosigkeit im Superlativ, um die Welt in gefährlicher Weise ...
Frankfurt (ots) - Kein Mensch soll 2030 mehr hungern. Auf dieses Ziel (SDG2) hat sich die Weltgemeinschaft mit ihrer Agenda 2030 verpflichtet. Sieben Jahre bleiben noch. Doch es sieht nicht gut aus. Der Trend in der Ernährungssicherung sei "ernüchternd", heißt es im aktuellen UN-Report. Das ist verharmlosend angesichts von 735 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr hungern mussten - 122 Millionen mehr als vor der Pandemie. Und die UN-Prognose macht alles andere als ...
Berlin (ots) - Pöbeleien, Schläge, Anspucken. Es ist wirklich unfassbar, was sich Gäste und Personal in Berlins Freibädern diesen heißen Sommer schon alles gefallen lassen mussten. Spätestens nach dem Brandbrief der Belegschaft der Bäder-Betriebe muss die Stadt jetzt konsequent handeln. Dieser Kontrollverlust in Berlins Bädern ist beschämend und es sind immer die Schwächsten, die unter den Rowdygangs leiden: ...
Straubing (ots) - Pharmaunterunternehmen wollen manchmal 50.000 Euro für einen Behandlungszyklus, die wenigen Post-Covid-Zentren haben bedrückend lange Wartezeiten. Immerhin sorgt Karl Lauterbach nun für eine Finanzspritze von 41 Millionen Euro, an "Sparzwängen" darf die Hilfe wirklich nicht scheitern. Long Covid kann auch die treffen, die gut durch die Pandemie gekommen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Die Urheber wollen Klassenkampf mit Klimaschutz verbinden. Der militante Klimaschutz rutscht damit unaufhaltsam in die Kategorie des politischen Extremismus. Die einigermaßen gemäßigte Szene sollte sich schleunigst überlegen, ob sie diesen Weg stillschweigend billigen oder sich klar davon distanzieren will - am besten durch Verzicht auf ...
Köln (ots) - Zur finanziellen Entlastung von den hohen Energiekosten schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz vor. "Wir brauchen niedrigere Strompreise sowohl für Unternehmen wie für Privathaushalte", schreibt ...
Straubing (ots) - Nutznießer dieser Schritte wären am Ende ausgerechnet die Landwirte, die die größten Opfer von Dürren, Bränden, Bestäubersterben oder Überschwemmungen sind. Wer Solidarität mit den Bauern zeigen will, sollte nicht kurzfristig darauf schielen, billig Punkte zu machen, sondern an Maßnahmen zu mehr Biodiversität arbeiten, die in Zukunft die Basis der Landwirtschaft in Europa sichern. Darauf hatte ...
Frankfurt (ots) - Trotz des Streits endet der Nato-Gipfel wegweisend. Die Bündnisstaaten haben der Ukraine klar gemacht, dass sie das Land mit allem unterstützen, was nötig ist. Kurzfristig sollen weitere Waffen die ukrainische Armee befähigen, sich gegen den russischen Aggressor zu wehren. Langfristig wollen die G7-Staaten Kiew so ausrüsten, dass es sich alleine verteidigen kann. Das ist mehr, als die vieldiskutierten Sicherheitsgarantien mit denen Ukrainerinnen und ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ging in Vilnius nicht leer aus, sondern erlebte eine Rückenstärkung: militärisch durch zusätzliche Waffenlieferungen, politisch durch den neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rat. Gewiss, viele Ukrainer hätten sich zudem eine konkrete und aufmunternde Erklärung zum Nato-Beitritt gewünscht. Doch eine verantwortungsvolle Außenpolitik muss vorsichtig sein: Am Ende wird sie an Ergebnissen ...
Halle/MZ (ots) - Für den CDU-Chef kann die Neujustierung eine Stärkung bedeuten. Als Oppositionsführer müsste Merz das Gegenangebot zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein. In den vergangenen Monaten zeigte er sich aber wenig staatsmännisch und wirkte dünnhäutig. Deswegen waren viele in der CDU verunsichert, ob er tatsächlich Kanzlerkandidat der Union werden sollte. Linnemann hingegen war einer der ersten, der sich für ...
Halle/MZ (ots) - Es mag ja sein, dass die Bauern ein Problem mit dem neuen Naturschutzgesetz haben und ihre Interessen zu wenig berücksichtigt sehen. Aber andere Berufsgruppen und unzählige Einzelpersonen haben ebenfalls Probleme mit Gesetzen, die die Folgen des Klimawandels abfedern sollen. Das lässt sich nicht ändern - vor allem nicht, wenn es um eine Herausforderung wie den Klimawandel geht. Sie betrifft ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln sieht sich im Missbrauchsskandal erneut einer Schmerzensgeldklage gegenüber. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, verlangt die frühere Pflegetochter des Serientäters und Kölner Ex-Priesters Hans Ue., Melanie F., 830 000 Euro als Entschädigung für das ...
Frankfurt (ots) - Es gibt Themen, die fürs Kommentieren viel zu komplex erscheinen: Die Frage, wie es mit der Friedensmission in Somalia weitergehen soll, gehört dazu. (...) . Man versteht die Kenner:innen des gescheiterten afrikanischen Staats, die für den Fall des Abzugs der Hilfstruppen wieder das Chaos voraussehen. (...) Schließlich versteht man Europa, das nach 2,4 Milliarden Euro "Schluss jetzt!" ruft. Was tun in so einem Fall? Größtmögliche Vorsicht walten ...
Köln (ots) - Alles in allem sind es gute Nachrichten, die da aus Vilnius kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach langem Schaukelspiel zwischen der Nato und Russland endlich realisiert, wohin sein Land gehört. Der von ihm ermöglichte Beitritt Schwedens zur Nato wird den Frieden in Europa sichern. Sollte der russische Diktator Wladimir Putin im Baltikum zündeln wollen, dann dürfte sein nächster ...
Halle/MZ. (ots) - Allerdings werden auch die Zusagen von Deutschland und anderen Verbündeten in Vilnius nur ein Zwischenschritt sein können. Fraglich ist, ob die schleppend verlaufende Gegenoffensive der Ukraine einen entscheidenden Durchbruch bringt. Die Streitkräfte sind unter gewaltigem Druck. Die Ukraine verfügt über weniger Soldaten, als Russland in dem Land im Einsatz hat. Entgegen der Hoffnungen im Westen ist die russische Rüstungsindustrie nicht unter dem Druck ...
Halle/MZ. (ots) - Es ist gut, dass Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an diesem Donnerstag ein Gesetz ins Kabinett einbringt, das Ländern und Gemeinden endlich Vorgaben zu Hitzeschutz und Wassermanagement macht. Die Rathäuser werden aber nicht entmündigt. Das Gesetz schreibt lediglich den Ländern vor, von ihren Gemeinden Anpassungsstrategien einzufordern. Viel bleibt also abhängig vom guten Willen und der Finanzlage der Kommunen. Zwar sieht Lemkes Gesetz auch ...
Köln (ots) - Die Landesregierung geht davon aus, dass die Regulierung der Flutschäden vom Sommer 2021 weitgehend abgeschlossen ist. "Bisher haben wir Kommunen und Privathaushalten rund 3,1 Milliarden Euro bewilligt", sagte NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "In ...
Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion drängt Ampel zu dauerhafter Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie Tourismuspolitische Sprecherin Karliczek: Sonst geht vielen Betrieben die Luft aus - Schnitzelpreise von 25 Euro weder Gästen noch Einheimischen zuzumuten Osnabrück. Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der ...
Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen begann mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpfte sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Es war blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...
Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen beginnt mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpft sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Das ist blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...
Berlin (ots) - Spätestens ab Sommer 2022 konnte kaum noch jemand verhehlen, dass die Berliner Feuerwehr in einer tiefen Krise steckt. Personalmangel führte dazu, dass Rettungswagen nicht besetzt werden konnten, länger zu Hilfesuchenden brauchten - kurz: die Feuerwehr ihrem Auftrag des Schutzes der Berlinerinnen ...
Halle/MZ (ots) - In den vergangenen Jahren wurden die zunehmenden Fälle von Gewalt in den eigenen vier Wänden oder gegen Frauen häufig mit der Stresssituation durch die Pandemie begründet. Und nun? Der Anstieg von 2021 zu 2022 beträgt fast zehn Prozent. Die hoffnungsvollste Erklärung wäre noch, dass sich mehr Frauen wehren, indem sie ihre Peiniger bei den Behörden anzeigen. Doch entspricht das der Realität? Nicht häufig jedenfalls. Ehe Männer sich für Ohrfeigen, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn genau vorgeschrieben wird, welches Fach- und Pflegepersonal, welche Geräte und welche verwandten Klinikabteilungen vorhanden sein müssen, ergibt sich daraus automatisch eine Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhäuser in einem Umfang, den es bisher noch nicht gegeben hat. Dass es dabei auch zur Schließung von Kliniken kommt, ist nötig und gewollt - und sollte von der Bevölkerung als Chance und nicht als Verlust betrachtet werden, auch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato-Staaten dürfen trotz der durch Russland erzwungenen Unterstützung der Ukraine den Begriff der Sicherheit nicht zu eng fassen. Im Falle Kiews beschränken sie sich ja auch nicht alleine auf den militärischen Beistand. Vielmehr flankiert die EU die Waffenlieferungen an Kiew mit viel Geld für zivile Hilfen, kümmert sich um die ukrainischen Flüchtlinge und gibt der Ukraine eine Beitrittsperspektive. Dass nicht nur Geld und Waffen ...
