Frankfurt (ots) - Die Ampel schwächelt, aber seltsamerweise wissen Linke und CDU das nicht für sich zu nutzen und überlassen der AfD das Feld. Die Linke wäre jetzt gefragt, wo die Ampel Soziales vernachlässigt und sich beim Asyl dem schärferen EU-Kurs anschließt. In den Ländern ist die Linke eine respektierte Regierungspartnerin, im Bund dagegen springt sie noch über jeden Stock, den Sahra Wagenknecht hinhält. ...
Halle/MZ (ots) - Viele Volkswirte und Manager hatten einen Nach-Corona-Boom in China für dieses Jahr fest eingeplant. Das Land hätte wieder die Lokomotive der Weltkonjunktur sein sollen. Damit scheint es nichts zu werden, das Wachstum im zweiten Quartal enttäuschte und wäre hochgerechnet aufs Jahr sogar miserabel. Die Konjunktur lässt sich nicht mehr so simpel ankurbeln wie früher, weil die alten Rezepte ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Halle/MZ (ots) - Der Kremlchef weiß, dass der Stopp des Abkommens nicht nur der Ukraine schadet. Viele dürregeplagte Länder in Afrika sind auf ukrainischen Weizen angewiesen. Dass Kremlsprecher Dmitri Peskow anführt, der russische Präsident lasse das Abkommen auslaufen, weil Forderungen Moskaus nach Erleichterungen bei westlichen Sanktionen nicht erfüllt worden seien, ist ein Scheinargument. Die Sanktionen wurden ...
Mainz (ots) - Die wichtigste Botschaft zuerst: Die Abnehm-Spritze "Wegovy" ist kein Lifestyle-Produkt - auch wenn in den USA Prominente wie Elon Musk hierfür den Anschein erwecken lassen, wenn sie davon twittern, dass ihnen das Medikament beim Abnehmen geholfen habe. Dafür hat es zu viele Nebenwirkungen, ist eigentlich viel zu teuer und viel zu knapp. Aber auch in ...
Straubing (ots) - In den allermeisten Bundesländern können jene, die in den großen Ferien mit der Bahn verreisen, froh sein: Wegen der Schlichtung herrscht bis Ende August Friedenspflicht. In Bayern und Baden-Württemberg, wo sich die Ferien bis in den September ziehen, müssen sie auf eine Einigung hoffen. Sie wird durch die Konkurrenz der EVG mit der GDL von Bahn-Schreck Claus Weselsky nicht leichter. Allerdings ...
Straubing (ots) - Putin pokert hoch. Denn mit dem Auslaufen des Abkommens trifft er nicht nur die Ukraine, sondern auch arme Länder, die auf Getreide aus dem von Russland überfallenen Land angewiesen sind. So verärgert er Verbündete. China und Südafrika haben bereits an den Diktator appelliert, das Abkommen zu verlängern, und ihr Wort hat in Moskau Gewicht. Doch auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ...
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
Mainz (ots) - Eines vorweg: Ob man Kirchensteuer zahlt oder nicht, hat in Deutschland jeder selbst in der Hand. Die ungeliebte Abgabe, mit der gleichwohl gerade im sozialen Bereich viel Gutes getan wird, scheint für immer mehr Menschen zum Grund zu werden, aus der evangelischen oder katholischen Kirche austreten zu wollen. Freilich noch hinter dem sexuellen Missbrauch und dem katastrophalen Umgang der Kleriker damit. ...
Stuttgart (ots) - Natürlich weiß Linnemann, dass viele seiner handlichen Slogans an der Wirklichkeit scheitern. Zum Beispiel, weil zu wenig Justizpersonal da ist, um seine Forderungen zu erfüllen. Aber natürlich geht es ihm nicht darum. Er will mit seinem Stakkato an plakativen Forderungen den Bürgern eine Botschaft einhämmern. Der politische Ort für konservatives Gedankengut ist die CDU, keine Alternative ist ...
Köln (ots) - Weg mit der Kirchensteuer? Ob es zu so einer Entscheidung kommen sollte, ist keine politische, sondern allein eine theologische Frage. Der Staat fungiert hier ja nur als Dienstleister der Religionsgemeinschaften, die jeweils für sich die Frage beantworten müssen, ob sie die Zugehörigkeit zu einer ...
Straubing (ots) - Der Zank um die Kindergrundsicherung hat als Nebenerscheinung den Zoff um das Elterngeld und das Ehegattensplitting bei der Steuer hervorgebracht. Alle drei Instrumente sind ideologisch aufgeladen, die Verschiedenheit der Regierungspartner lässt nur wenig Raum für Kompromisse. Von den Kindern aus gedacht, die im Zentrum der Familienpolitik stehen sollten, wäre es das Beste, zusätzliche Mittel in ...
Frankfurt (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil weiß, wie man die nachrichtenarme Sommerzeit dazu nutzt, um ein Grundsatzthema auf die Agenda zu setzen. Jahrzehntelang hat die Bundespolitik immer mal wieder über das Ehegattensplitting debattiert - ohne eine Reform anzupacken. Die nächste Debattenrunde hat Klingbeil angestoßen, indem er darauf verwies, dass sich mit einer Abschaffung dieses Steuersparmodells zugleich etwas für die Gleichberechtigung und für den klammen ...
Politik/Steuern (ots) - Es steht der selbst ernannten "Fortschrittskoalition" schlecht zu Gesicht, in einer Debatte um Haushaltslage und Gleichstellung ausgerechnet das Ehegattensplitting auszusparen. Denn modern ist es nun wahrlich nicht, finanzielle Privilegien allein an den Status der Ehe zu knüpfen. Zudem muss auch ein FDP-Chef als Finanzminister kreativer sein, als ausschließlich mit dem Rotstift zu hantieren. ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Am Montag läuft das Abkommen aus, das es der Ukraine ermöglicht, auf dem Seeweg über das Schwarze Meer Getreide und Ölsaaten zu exportieren. Nun droht Moskau seit Wochen, das Abkommen nicht weiter zu verlängern. Zwar geht ukrainisches Getreide nicht ausschließlich nach Afrika, aber nach UN-Angaben würde ein Ende des Getreideabkommens Ostafrika absolut hart treffen. In sieben Ländern ...
Straubing (ots) - Es wäre höchste Zeit für eine mutige Reform, um das Rentensystem, in das bereits jährlich mehr als 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss fließen, auf ein solides Fundament zu stellen. Doch die ist von der Zank-Ampel kaum zu erwarten. Bei der Aktienrente geht sie kaum über einen symbolischen Schritt hinaus. Und auch das heiße Eisen Lebensarbeitszeit wird sie nicht anfassen. Teils aus Überzeugung, ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Klimaanpassung muss ins Grundgesetz Landsberg: Mehr Geld von Bund und Ländern für Folgen des Klimawandels Osnabrück. Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke rät seiner Partei, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf wirtschaftsliberalem Kurs zu bewegen. "Wenn wir über 30 Prozent hinauswollen, müssen wir bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen. Eine der Gründe, warum wir die Bundestagswahl verloren haben, war, dass wir auf zentrale sozialpolitische Fragen wie ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält es für einen Fehler, einzelne konkurrierende Parteien zum "Hauptgegner" auszurufen. "Ich empfehle uns, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren und nicht nach einem Hauptgegner suchen", sagte Schulze der in Halle erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Hitze: Kassenärztechef fordert Klimatisierung von Altenheimen KBV-Vorsitzender Gassen hält wenig von Hitzeschutz-Räumen für die Öffentlichkeit - "Fensterläden zu, Fenster morgens auf" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat für eine Kühlung von Altenheimen in Hitzephasen geworben. "Hilfreich wäre sicherlich die Klimatisierung von Altenheimen, denn dort leben nur besonders gefährdete ...
Osnabrück (ots) - Kassenärzte warnen vor Scheitern der Krankenhausreform KBV-Chef Gassen fordert mehr Klinikschließungen und Ambulantisierung - Blockade-Vorwurf an Krankenkassen Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor einem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt, falls die Bund-Länder-Pläne nicht substanziell nachgebessert werden. "Wenn die Ambulantisierung durch Einbindung der Praxen nicht gestärkt ...
Straubing (ots) - Es gibt Grund zur Klage über die Koalition, keine Frage. Das Heizungsgesetz ist ein fast schon groteskes Beispiel dafür, was eine Regierung alles falsch machen kann. Eine miserable Kommunikation und viele inhaltliche Fehler schürten den Frust in der Bevölkerung. Anderseits kommt die Ampel mit dem Gebäudeenergiegesetz dem Wählerauftrag nach, etwas für den Klimaschutz zu tun. Wenn sich die Hoffnung ...
Mainz (ots) - Olaf Scholz geht entspannt in die Sommerferien. Die Menschen in Deutschland müssten sich keine Sorgen machen, trotz Mehrbelastungen durch Energiekrise und Krieg in der Ukraine. Er folgt dem erfolgreichen Programm seiner Vorgängerin, "wir haben alles im Griff." Das ist sicherlich die Rolle eines Kanzlers, dass er den Menschen im Lande das Gefühl geben ...
Straubing (ots) - Man kann verstehen, dass viele junge Leute sauer sind, wie die Politik mit ihrer Zukunft umgeht. Aber muss man sich deswegen am Stachus festkleben oder Flughafenzäune aufschneiden und das Rollfeld stürmen? Nein, das ist keine legitime Form des Protests, sondern das sind Straftaten, die der Rechtsstaat mit der vollen Härte des Gesetzes ahnden muss. Und dämlich sind solche Aktionen noch obendrein, denn ...
Frankfurt (ots) - Der Rat für deutsche Rechtschreibung drückt sich um eine Empfehlung zur geschlechtersensiblen Sprache. Damit ignoriert er einen Wandel im gesellschaftlichen Bewusstsein, der längst stattgefunden hat: Gender-stern und Doppelpunkt sind nicht nur eine Frage der Grammatik. In den Medien, an den Schulen und in vielen anderen Bereichen sind Frauen und genderfluide Menschen sprachlich sichtbarer und hörbarer geworden. Seit Jahren wird vor allem auf der ...
Halle/MZ (ots) - Gerade mit Blick auf die Schulen hat der Rat die richtige Entscheidung getroffen. Wer lesen, schreiben oder gar erst die deutsche Sprache lernt, hat es ohne gesprochene Lücke leichter. Denn im Alltag lernen Kinder in der Regel nicht, solche Formen zu verwenden. Sternchen und Unterstrich sind eine gutes Werkzeug, um sprachaktivistisch auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Sie für Schulen und ...
Halle/MZ (ots) - Wir brauchen mehr Erneuerbare, um Energiekosten zu senken. Dass die Wirtschaftsweisen zudem eine Unterteilung des deutschen Strommarktes in Preiszonen fordern, ist besonders zu begrüßen. Davon würden die Länder profitieren, die sich beim Ausbau der Erneuerbaren hervorgetan haben. Was zugleich einen Anreiz für Bayern und Baden-Württemberg setzt, endlich ihre Potenziale bei der Windenergie zu nutzen. ...
Halle/MZ (ots) - Mag sein, dass Scholz sich Sorgen macht um die Lage der Nation, die Inflation, die Werte für die AfD und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Öffentlich zeichnet er die Lage dagegen auf eine Weise positiv, die mit der Stimmung im Land wenig zu tun hat. Schön war es nie in den vergangenen anderthalb Jahren, der Ampel beim Regieren zuzuschauen. Die große Hypothek für die nächsten zwei Regierungsjahre ...
Halle/MZ (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat seit Amtsantritt im Durchschnitt weniger als einen Tag pro Woche am Behördenhauptsitz Dessau-Roßlau verbracht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen, die das ...
Osnabrück (ots) - "Kunst gibt der Welt eine andere Form" Bildhauer Tony Cragg kritisiert Langeweile der Konsumwelt Osnabrück. Der Bildhauer Tony Cragg sieht Kunst als einzige Möglichkeit, gegen die Gleichförmigkeit industrieller Formen zu protestieren. "Wer durch die Straßen geht, sieht immer nur das Gleiche. Autos, Werbeschilder, Lampen, Busse, Häuser, alles ist eine furchtbare Welt der Nützlichkeit, die arm an ...
