Straubing (ots) - Über ein Parteiverbot entscheiden in Deutschland zum Glück die Gerichte, nicht andere Parteien. Für deren Spitzenpersonal ist die Wanderwitz-Forderung hoffentlich ein Weckruf und Anlass, sich endlich mit Themen gegen die AfD zu positionieren. Merz versprach in Andechs einen solchen Neustart - wenn auch mit den leicht verrutschten Worten, die Union werde zeigen, "dass wir eine Alternative für ...
Frankfurt (ots) - Da läuft was gewaltig schief. Die Anträge zur Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden haben sich halbiert. Dabei sind Fortschritte im Wärmesektor enorm wichtig. Nicht nur weil er den Klimaschutzzielen der Bundesregierung deutlich hinterherhinkt. Die Sanierung von Wohnhäusern schützt auch vor steigenden Heizkosten. Dass Hauseigentümer:innen dennoch die Finger davon lassen, hat mehrere Gründe. Natürlich spielen gestiegene Kosten und ...
Halle/MZ (ots) - Wenn sich Bürger mit den eigenen Sorgen von der Regierung nicht gesehen fühlen, schwindet das Verständnis für die Schutzbedürftigen anderer Nationen. Nun hat sich auch die CDU mit ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag, Thorsten Frei, in einem solchen populistischen Gestrüpp verfangen. Frei hat die Keule rausgeholt und die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl gefordert. ...
Halle/MZ (ots) - Wer sich für Wärmepumpen stark macht, muss sich auch um die energetische Sanierung kümmern. Ein Sofortprogramm muss her. Doch nach dem Heizungsgesetzdesaster sieht es nicht danach aus, dass die Ampel so etwas auf den Weg bringen kann. Dabei geht es hier nicht nur darum, Dämmplatten auf Fassaden zu kleben. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Klimapolitik. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Der Weg hin zu einem Handelsabkommen, für das Habeck gestern geworben hat, ist noch weit. Ob er wirklich zum Ziel führt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Europäer ihren indischen Verhandlungspartnern gegenübertreten. Von oben herab - darauf reagieren die Inder sehr empfindlich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Stuttgart (ots) - Es hat sich viel verändert. Dabei muss man gar nicht bis 1989 und der legendären EM-Prämie mit dem Kaffeeservice zurückgehen. In den vergangenen vier Jahren wurde nachgeholt, was gefühlt 40 Jahre lang versäumt wurde. Der Frauenfußball ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Als größtes differenzierendes Element im Vergleich zu den häufig als abgehoben wahrgenommenen Ronaldos dieser ...
Hagen (ots) - Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) in NRW aus, ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern verlangt Streichung der Netzentgelte Geschäftsführer Köpp: "Teurer Strom macht Windkraftausbau zur sinnfreien Sisyphus-Aufgabe" - Netzentgelte um 45 Prozent gestiegen Osnabrück. Der Landkreistag von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Streichung der Netzentgelte gefordert, um den Ausbau der Windkraft zu ...
Osnabrück (ots) - Netzbetreiber 50Hertz: Schleppender Wind-Ausbau gefährdet Jobs in Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzender Kapferer: Genehmigungsstau vernichtet Standortvorteil - "Widerstand kommt als Bumerang zurück" Osnabrück. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hat vor einer Gefährdung von Jobs durch den ...
Osnabrück (ots) - Aminata Touré fordert Anerkennung von weiblicher Genitalverstümmelung als Asylgrund Schleswig-Holsteinische Ministerin setzt sich für mehr Schutz betroffener Frauen ein Osnabrück. Die schleswig-holsteinische Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, ...
Berlin (ots) - Ob kurze Hosen oder Siesta: Gute Ideen gegen Hitze sind gefragt Eine Pause mitten am Arbeitstag? Auf die spanische Siesta haben im europäischen Norden viele lange Zeit mit spöttisch gekräuselten Augenbrauen geblickt. Heute schauen wir selbst in die heiße Sommersonne: Je höher und je häufiger in diesen Breitengraden die Anzeige des Thermometers in ...
Berlin (ots) - Pflege-Mehrkosten nicht bei Betroffenen abladen Überall in Berlin beugen sich Pflegebedürftige und deren Angehörige in diesen Wochen über die neuen Abrechnungen von Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten. Die Zuzahlungen sind massiv gestiegen, mehrere Hundert Euro werden für die stationäre Betreuung fällig, auch für die Versorgung zu Hause ...
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
Halle/MZ (ots) - Der Aufschrei der Bürger in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform ist nicht nur verständlich, sondern auch nötig. Mit dem von der Rechtsaußen-Koalition von Premier Benjamin Netanjahu in aller Eile gleich nach der Wahl vom November vorgelegten Gesetz dürften Richter Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" bewerten. Wer das wie Netanjahu als Einmischung der Richter in die Politik bezeichnet, hat das Prinzip der ...
Halle/MZ (ots) - Die Schufa sollte ursprünglich Gläubiger vor Kreditausfällen bewahren - eine reine Absicherung. Doch der Onlinehandel hat das Kreditgeschäft umgekrempelt: Weltweit hängen Billionenumsätze davon ab, blitzschnell die Zahlungsfähigkeit fremder Menschen zu kennen. Hier geht es nicht um Risikominimierung, sondern ums Möglichmachen. Sie bekommen wegen des schlechten Schufa-Scores keinen Kredit? Vielleicht wird er mit weiteren Daten besser. Die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn auch in Deutschland die Sommer heißer werden, dann ist es nachvollziehbar, dass deutsche Amtsärzte jetzt die Einführung einer Siesta-Arbeitsweise fordern. Dieser Idee kann man durchaus zustimmen. Es geht ja nicht um eine Art kollektives Faulenzen, sondern schlicht um die Tatsache, dass Menschen bei starker Hitze nicht so leistungsfähig sind. Fakt ist aber auch: Viele Dinge müssten neu organisiert werden. Wenn sich der Arbeitstag weiter in den Abend ...
Straubing (ots) - Ist die Deindustrialisierung ein Schreckgespenst, das die Unternehmer und Arbeitgeber aufbauen, um die Politik zu Zugeständnissen zu bewegen? Sicher auch, aber nicht nur. In verschiedenen besonders energieintensiven Branchen der Chemie sitzt man tatsächlich auf gepackten Koffern. In allen Bereichen nimmt die Regulierungswut außerdem zu statt ab. Darunter leiden die Großen naturgemäß weniger als die ...
Straubing (ots) - Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Argumente. Es hat zu bewerten, wie schwerwiegend die Pannen und Unregelmäßigkeiten sind. Dass es sich die Richter so einfach machen wie die Berliner Kollegen und einfach komplett neu wählen lassen, halten Verfassungsrechtler für unwahrscheinlich. Es würde allerdings auch überraschen, wenn Karlsruhe den Ampel-Beschluss einfach durchwinken würde. Zu ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
Köln. (ots) - Der Verband der Familienunternehmen hat sich scharf gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Industriestrompreises gewandt. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sprach von einer "staatsinterventionistischen Idee", die die Unternehmen von einem ...
Köln. (ots) - Der Verband der Familienunternehmen hat sich scharf gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Industriestrompreises gewandt. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sprach von einer "staatsinterventionistischen Idee", die die Unternehmen von einem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe "in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken". Das ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg treibt deutsche Rüstungsexporte: Niedersachsen mit großem Abstand auf Platz eins Linken-Obfrau Dagdelen sieht "Gelddruckmaschine für Konzerne" Osnabrück. Niedersachsen entwickelt sich zur wichtigsten deutschen Rüstungsschmiede. Kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert, berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Krankenstand in Niedersachsens Altenpflege auf Rekordniveau Auswertung der Barmer: 41 Fehltage im Jahr - Rückenleiden die häufigste Ursache Osnabrück. Niedersachsens Altenpflegekräfte sind im vergangenen Jahr so oft krankgeschrieben gewesen wie nie zuvor. Das geht aus Zahlen der Krankenkasse Barmer hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Durchschnittlich 41 Tage waren ...
Osnabrück (ots) - Ex-AfD-Chef Meuthen: Höhenflug der AfD wird nicht von Dauer sein Früherer Bundessprecher glaubt nicht, dass aktuelle Umfrageerfolge sich in Wahlergebnissen niederschlagen Osnabrück. Ex-AfD-Sprecher Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die AfD für eine vorübergehende Entwicklung. "Wir reden über Umfrageergebnisse, die nicht ohne Weiteres auf kommende Wahlen übertragbar sind. Ich gehe ...
Osnabrück (ots) - Ex-AfD-Sprecher Meuthen hält Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für wahrscheinlich Früherer Vorsitzender: AfD mit aktuellem Kurs aber für keine andere Partei "anschlussfähig" - "Es gibt keine reale Machtoption" Osnabrück. Der frühere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält eine Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für sehr wahrscheinlich. "Alice ...
Berlin (ots) - Wieder gab es einen Angriff auf die Krim-Brücke, ein Bauwerk mit hoher politischer und militärischer Symbolkraft. Die Schäden sind zwar nicht so groß wie bei der Explosion im Oktober 2022, bei der der ukrainische Geheimdienst nach eigenen Angaben ebenfalls seine Finger im Spiel hatte. Doch die Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr ...
Berlin (ots) - Der EU steht ein schwerer Konflikt um ihre globale Handelspolitik bevor. Das mit vielen Erwartungen verbundene und fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht auf der Kippe - jener Vertrag, der die größte Freihandelszone der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
Frankfurt (ots) - Die Ampel schwächelt, aber seltsamerweise wissen Linke und CDU das nicht für sich zu nutzen und überlassen der AfD das Feld. Die Linke wäre jetzt gefragt, wo die Ampel Soziales vernachlässigt und sich beim Asyl dem schärferen EU-Kurs anschließt. In den Ländern ist die Linke eine respektierte Regierungspartnerin, im Bund dagegen springt sie noch über jeden Stock, den Sahra Wagenknecht hinhält. ...
