Halle/MZ (ots) - Die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien für Kiew treffen in Moskau einen wunden Punkt. Jetzt ruht Putins letzte strategische Hoffnung auf einer bald nachlassenden Hilfsbereitschaft des Westens. Doch in diesem Punkt liegt der Kremlherr daneben. Drei bittere Pillen muss er schlucken. Erstens werden die Waffenlieferungen weitergehen als konstanter finanzieller und technologischer Zustrom. Zweitens wird ...
Frankfurt (ots) - Falls sich jemals eine Begnadigung wie das Gegenteil von Gnade angefühlt hat, dann wohl in Myanmar: Die Militärjunta, die sich vor zweieinhalb Jahren an die Macht putschte und Aung San Suu Kyi festnahm, verkündete, mehr als 7700 Menschen zu begnadigen. Aber weil die Friedensnobelpreisträgerin und Ex-Regierungschefin aus fragwürdigen Gründen zu 33 Jahren Haft verurteilt ist, wird ihr die Teilbegnadigung wenig nutzen. Sie bleibt in Haft, vielleicht ...
Bielefeld (ots) - Ex-Generalsekretär: CDU-Landesverbände bei AfD-Koalition suspendieren / Polenz: Andernfalls verliert Union mich und ein Drittel ihrer Mitglieder Bielefeld. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fordert den Ausschluss von CDU-Landesverbänden, falls diese eine Koalition mit der AfD ...
Straubing (ots) - Von der starken wirtschaftlichen und militärischen Präsenz in einigen Ländern bis zur Geldwährung CFA-Franc in 14 Staaten, deren Kurs einst an den Franc gekoppelt war und heute von jenem des Euro abhängt - in den Bevölkerungen ist der Eindruck von einer allzu dominanten Stellung Frankreichs weit verbreitet. Daran haben die Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, eine "ausgewogene Partnerschaft" ...
Straubing (ots) - Doch auch mit weniger Großspenden kommen die Parteien über die Runden. Die Politik hat über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das ihren ihre Einnahmen garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat der Selbstbedienung zwar Grenzen gesetzt. Doch die Parteien werden sich etwas einfallen lassen, um sich ihren Zugriff auf die Staatskasse zu sichern. Hoffentlich vergessen sie nicht, die ...
Straubing (ots) - In der beglückten Region sieht man in dieser Art von Wahlkampf natürlich nichts Anrüchiges. Warum etwas zum Wohle der Menschen geschieht, ist ja auch zweitrangig, Hauptsache, dass es geschieht. Und so gibt es noch viele Landstriche im Freistaat, die sich auch über eine Visite der Regierenden mit dem Geldkoffer (der Steuerzahler) freuen würden. Dafür wird die Zeit bis zum Wahltag knapp. Aber Söder ist ja für sein Tempo bekannt. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Hinter den zeitweisen Preiserhöhungen des Discounters Penny vermutet eine Wissenschaftlerin aus Sachsen-Anhalt einen PR-Coup. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagsausgabe. Penny hebt seit Montag eine Woche lang die Preise für ausgewählte Produkte an, bei denen die ...
Berlin (ots) - Überraschend kommt die Nachricht nicht, bitter ist sie trotzdem für Mieterinnen und Mieter. Die Zahl der Sozialwohnungen ist 2022 erneut gesunken. Gerade einmal 22.545 neue Sozialwohnungen wurden gebaut. Es ist nicht einmal ein Viertel des Ziels von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen, das SPD, ...
Berlin (ots) - Kunden der Supermarktkette Penny werden sich diese Woche wohl erst einmal mächtig ärgern. Denn die Preisschilder an einigen Produkten wie Joghurt oder Käse zeigen exorbitant hohe Werte an. Und das beim Discounter. Die zum Rewe-Konzern gehörende Kette will damit auf die wahren Kosten der ...
Mainz (ots) - Dieser Schritt ist konsequent und nachvollziehbar: Bundesverkehrsminister Volker Wissing lässt mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer prüfen. Scheuer stand schließlich in der Verantwortung, als die angestrebte Einführung einer Pkw-Maut krachend scheiterte. 243 Millionen Euro muss der Bund jetzt deshalb an den einst ...
Halle/MZ (ots) - In Zeiten hoher Inflationsraten plagen Verbraucher oft andere Sorgen. Wer seinen Wocheneinkauf tätigt, wird sich über die neuen Preise erschrecken. Pennys Aufforderung, die "Auswirkungen auf die Umwelt" auszugleichen, wirkt wie ein guter Ratschlag zur falschen Zeit. Zudem dürfte Penny gern etwas beherzter hinter der Aktion stehen. Wie wäre es mit einer dauerhaften Erhöhung für einen der mehr als ...
Halle/MZ (ots) - Ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg und die daraus folgende Inflation, aber verstärkt durch den Reformstau der Republik erlebt auch die Volkswirtschaft eine Zeitenwende: Nun sind Kreativität und die Bereitschaft gefragt, sich aus seiner Komfortzone herauszubewegen. Es ist Zeit, den Riesen zu entfesseln. Es ist auch Zeit für Deutschland, weltweit nicht immer nur alles besser zu wissen. Es ist ...
Straubing (ots) - Es würde vielen Bürgern sicher eine gewisse Genugtuung verschaffen, wenn ein ehemaliger Minister, der so fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, persönlich haften müsste. Doch man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass Scheuer ungeschoren davonkommen wird.Das weiß auch der Jurist Wissing. Ihm geht es vor allem um sein eigenes ...
Straubing (ots) - Die Linke und die IG BAU verlangen Milliardenprogramme vom Bund für den Bau von Wohnungen und bezahlbares Wohnen. Der Finanzminister wird sich bedanken. Viel gewonnen wäre schon, wenn bürokratischer Ballast abgeworfen würde und die Standards nicht immer weiter erhöht würden. Das hat oft minimalen Effekt für Umwelt und Klima, verteuert das Bauen jedoch enorm. Durchaus könnte die öffentliche Hand, ...
Straubing (ots) - Es ist in erster Linie Sache der politischen Konkurrenz, sich öffentlich und inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Da hat sie in Magdeburg wahrlich viel Angriffsfläche geboten. Haldenwang jedoch sollte sich zurücknehmen. Er gefällt sich immer mehr als moralische Instanz und meint, Stellung zu gesellschaftlichen Entwicklungen oder zur Rolle der Medien nehmen zu müssen. Das aber ist nicht seine Aufgabe.Daran sollte seine Chefin, ...
Frankfurt (ots) - Die deutsche Wirtschaft stagniert und liegt damit unter dem durchschnittlichen europäischen Wirtschaftswachstum. Die Liste der Probleme ist lang: hohe Energiepreise, fehlende Arbeitskräfte, Mängel bei Digitalisierung und Infrastruktur. Bislang hat die selbst ernannte Fortschrittskoalition noch kein Konzept gefunden gegen die Flaute und die schlechte Stimmung, die sie begleitet. Im Gegenteil: Selbst bei einzelnen Instrumenten wie dem Industriestrompreis ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - 25 Jahre nach dem Start der Rechtschreibreform sieht der langjährige Vorsitzende des Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger den damaligen Aufschrei kritisch. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) sagte er: "Es war ja ein richtiggehender Kulturkampf. Heute erscheint es wie ein Luxusproblem." Der ...
Halle (ots) - Was man sich dabei ins Gedächtnis rufen muss: Die Drohnenangriffe stehen in keinem Verhältnis zu den brutalen Attacken Russlands seit dem 24. Februar 2022. Der Kreml hat grundlos einen Krieg angezettelt, der bisher tausende zivile Menschenleben und zehntausende Leben von Soldaten gekostet hat. Trotzdem findet sich der Westen in einer heiklen Situation wieder, wenn die Ukraine auch Ziele in Russland ...
Halle (ots) - Die AfD will die Europäische Union zerstören. Sie will sie auflösen oder zumindest bis zur völligen Unkenntlichkeit und Bedeutungslosigkeit "reformieren". Die AfD will ein Europa als abgeschottete Festung. Jene Teile der Partei, die den Ton angeben, wollen Europa nicht länger an den Westen binden, sondern lieber möglichst nah an jenes Russland heranführen, das seit dem vergangenen Jahr einen Krieg gegen die Ukraine führt. Wenn ihnen eine ...
Frankfurt (ots) - Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel - mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Von ihm unterstützte Kandidaten haben es auf die Spitzenplätze zur Europawahl geschafft. Der ...
Berlin (ots) - Irgendetwas ist immer. Fahrgäste der Bahn können davon ein Lied singen. Mal fehlt ein Lokführer und der Zug wartet an irgendeinem Bahnhof auf Ersatz. Mal ist eine Weiche kaputt, mal keine Zeit, zwischen zwei Fahrten die Toiletten zu leeren. Die Züge sind oft voll oder unpünktlich. Trotzdem fahren so viele Menschen mit der Bahn wie noch nie. Noch. ...
Berlin (ots) - Die Wohnungsknappheit verhindert in vielen Großstädten zunehmend, dass junge Menschen dort eine Ausbildung anfangen. Mit durchschnittlich 640 Euro hat Berlin aktuell die zweitteuersten WG-Zimmer des Landes. Nur München ist im Bundesvergleich noch teurer. Bei vielen Berufen sind das, gerade im ersten Lehrjahr, deutlich mehr als 50 Prozent des ...
Osnabrück (ots) - Jugendärzte bekräftigen Sorge wegen Cannabis-Legalisierung BVKJ-Präsident Fischbach: "Jugendschutz-Versprechen ist Alibi-Aussage" - Drängende Fragen von Lauterbach unbeantwortet Osnabrück. Deutschlands Jugendärzte haben ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen. "Dass der Jugendschutz zentrales Element des Gesetzes ...
Osnabrück (ots) - Zunahme psychischer Erkrankungen: Jugendärztepräsident ruft Eltern zum Schutz der Kinder vor TikTok und Instagram auf Fischbach: "Bei Kleinkindern vor Tablets stehen mir Haare zu Berge" - Smartphone für Neunjährige "definitiv zu früh" Osnabrück. Angesichts immer mehr psychischer Erkrankungen ...
Osnabrück (ots) - Mojib Latif zu Spekulationen über Brandstiftung auf Rhodos: "Entschuldigung, um nicht über den Klimawandel reden zu müssen" "Natürliche Bedingungen machen Waldbrände wahrscheinlicher" - Bei starker Trockenheit sei "eine unachtsam weggeworfene Zigarette" genauso gefährlich wie Brandstiftung ...
Berlin (ots) - Wer Nachrichten im Fernsehen verfolgt, fühlt sich an einen Horrorfilm "made in Hollywood" erinnert. Flammenwände bewegen sich auf Hotels zu, verschlucken Häuser und zerstören landwirtschaftliche Flächen. Temperaturen zwischen 40 und 50 Grad begünstigen Waldbrände, die durch Winde immer wieder angefacht werden. Urlauber verlassen in Panik ihre ...
Berlin (ots) - Ein Mann tritt einer jungen Frau auf der Treppe zum U-Bahn-Gleis an der Hermannstraße gezielt in den Rücken. Sie stürzt und verletzt sich schwer. Ein Drogenabhängiger gerät mit seinem Dealer am Kottbusser Tor in Streit und stößt ihn vor die hereinfahrende U-Bahn. Er stirbt. Zwei Verbrechen, bei ...
Straubing (ots) - Wenn die AfD tatsächlich "bereit für mehr" ist, dann könnten die anderen Parteien jetzt nachfragen, was das politisch bedeutet. Im bemerkenswert dünnen Antragsbuch für den Parteitag findet sich kein Antrag zur Finanz- und Steuerpolitik, das Wort "Klima" taucht nirgendwo auf. Mit der aktuellen Tagespolitik befassen sich lediglich zwei Anträge. Andere Parteien haben da engagiertere Beiträge und ...
Straubing (ots) - Statt immer mal wieder nach einem Pflichtdienst zu rufen, sollten sich Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für die Freiwilligenarbeit erhöht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: In den beiden kommenden Jahren soll das Budget um 100 Millionen Euro gekürzt werden. So jedenfalls sieht es der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung vor. Zuträglich für den gesellschaftlichen ...
Halle/MZ (ots) - Inflation hartnäckig hoch, Wirtschaft ohne Impulse. Und vor allem: Die Entwicklung ist schlechter als in anderen Ländern. Damit liegt der Gedanke nahe, dass es um mehr als nur ein Konjunkturproblem geht. Die Leitzinsen etwa sind in der Eurozone für alle gleich hoch, die Lieferketten sind die gleichen, und unter gestiegenen Energiepreisen leiden viele. Es muss also strukturell etwas schiefgegangen sein. ...
