Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...
Köln. (ots) - Der Leiter des Berliner "Tikvah-Instituts", Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "Gesetzgebung und Rechtspraxis gewähren Jüdinnen und Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz längst ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland: Urlaub für viele das kleinste Problem Vorsitzende Michaela Engelmaier: "Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie die Miete bezahlen sollen" Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, kritisiert, dass Urlaub für viele Menschen in Deutschland mittlerweile das kleinste Problem sei - häufiger gehe es ums finanzielle ...
Berlin (ots) - Für Innenpolitiker gibt es einen effektiven Weg, um öffentlich Härte gegen Kriminelle zu demonstrieren. Ermittler von Polizei und Zoll, dazu Finanz- und Ordnungsamt filzen in großangelegten Razzien Shisha-Bars, Cafés und Bars in Essen, Bremen oder Berlin. Das ist politisch gewollt. Ministerinnen und Minister lobpreisen den "erfolgreichen Kampf gegen ...
Berlin (ots) - Sie wollte in die Offensive gehen: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte von sich aus am Sonntagabend angekündigt, ihre Doktorarbeit von der Universität Rostock überprüfen lassen zu wollen. Die Hochschule teilte am Montag dann mit, dass sie der Bitte nun entsprechen will. Mit Spannung wird in Berlin das Ergebnis erwartet. Selbst wenn ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der im Dienst verletzten Polizisten zuletzt leicht angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag. Demnach erlitten im vergangenen Jahr 179 Beamten ...
Straubing (ots) - Die Zahlen, die am Montag zum "Lagebild Hasskriminalität" vorgelegt wurden, belegen, dass in Deutschland - wie wahrscheinlich auch anderswo - die Feindlichkeit gegenüber dem Fremden und Anderen Haupttriebfeder für die Entgleisungen sind. (...) Die Suche nach Sündenböcken und einfachen Lösungen hat mehr als nur Tradition, sie ist eine offenkundig unausrottbare Begleiterscheinung menschlicher ...
Halle/MZ (ots) - Es ist zweifelhaft, ob der Fonds die Rentenkasse tatsächlich stabilisieren kann. Arbeitsminister Hubertus Heil wird diesen Anspruch wohl wiederholen, wenn er das angekündigte Rentenpaket vorstellt. Doch er sollte zugeben, dass das Generationenkapital die Löcher in der Rentenversicherung kaum stopfen kann. Es ist eher ein symbolischer erster Schritt. Den hat die betroffene Generation indes schon lange ...
Halle/MZ (ots) - In einer Lage, in der die Volkswirtschaft international ins Hintertreffen geraten ist, braucht es ein Gesamtkonzept, wie Deutschland zu früherer ökonomischer Stärke zurückfindet. Die Probleme sind bekannt: überbordende Bürokratie, mangelnde Digitalisierung, marode Infrastruktur, gering ausgestattetes Bildungssystem. Auch der Arbeitsmarkt schreit nach Reformen angesichts des Fachkräftemangels und ...
Halle/MZ (ots) - Unterdessen bereitet Wagenknecht als Linken-Mitglied und mit einem Bundestags-Mandat der Partei eiskalt die Gründung einer neuen Partei vor. Die Parteispitze bleibt gegen derlei Dreistigkeit im Kern machtlos. Dass eine Wagenknecht-Partei mit populistischem Querfront-Profil - sozialpolitisch links, gesellschafts- und außenpolitisch rechts - den Einzug in den Bundestag schaffen würde, ist wahrscheinlich. ...
Straubing (ots) - Man kann es ja mal versuchen: Es sei "zwingend notwendig", das Briefporto bereits in diesem und nicht erst im nächsten Jahr anzuheben, hat die Deutsche Post im Mai erklärt und einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt. Der wurde nun abgelehnt, und das ist auch gut so. Es stimmt zwar, die Inflation trifft auch den "Gelben Riesen" vom Rhein, der außerdem einen hohen Tarifabschluss ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, darüber nachzudenken, wie der Missbrauch der Notaufnahme eingedämmt werden kann. Wie Thomas Fischbach, Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, über den "Pickel am Po der Kinder" zu lästern, mit dem die Eltern beim Notdienst aufschlügen, ist jedoch respektlos und wird dem Ernst des Themas nicht gerecht. Auch seine Forderung nach Eigenbeteiligung ist nicht zu Ende ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Juli ging, global gesehen, als der bisher heißeste Juli seit Beginn der modernen Temperatur-Aufzeichnungen - und wahrscheinlich seit Jahrtausenden - in die Geschichte ein. Ins Bild passt auch die Flutkatastrophe, die gerade Österreich, Slowenien und Kroatien heimgesucht hat. Ist es wirklich schon so weit, dass die Zirkulation in der Atmosphäre bereits weltweit verrückt spielt? Es scheint zumindest so. Zufällige Wetterkapriolen, die es ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt sind die ersten West-Nil-Virus-Fälle in dieser Saison nachgewiesen worden. Das teilt das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) auf Nachfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) mit. So seien zwei Tiere positiv getestet worden. Mitte Juli starb ein Waldkauz aus dem Tierpark in Dessau an der Infektion. ...
Bielefeld (ots) - CDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen" Bielefeld. Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Müller, es gebe "einen glasklaren Beschluss, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschland droht bei der Entwicklung neuer Lebensmittel international den Anschluss zu verpassen. Zehn Jahre nach der Vorstellung des weltweit ersten Burgers aus Laborfleisch warnen Forscher und Unternehmen der Biotechnik-Branche, dass es ohne öffentliche Fördergelder nicht möglich sei, den notwendigen Technologieschub in einem Zukunftsmarkt zu erreichen. "Das System, die Menschheit zu ernähren, stößt ...
Osnabrück (ots) - Kinderärztepräsident fordert Gebühr für Notdienst-Nutzung Fischbach: Missbrauch der Ressourcen muss gestoppt werden - Zu viele kommen "mit Pickel am Kinderpo" Osnabrück. Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat eine Gebühr für Notfallbehandlungen gefordert. "Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der ...
Berlin (ots) - Es fehlen Lehrkräfte, und mit der Digitalisierung funktioniert es vielerorts auch nicht. Während Letzteres zumindest langsam voranschreitet, droht der Mangel an Lehrpersonal sich in den kommenden Jahren noch drastisch zu verschärfen. Besserung ist nicht in Sicht. Bildung ist Ländersache, hineinreden lassen sich die Landesminister ungern. Und ...
Saudi-Arabien (ots) - Und nun sprechen also auch die, die sich bisher zurückgehalten haben, die Russland sogar an seiner Seite wähnen konnte, gemeinsam über Friedensmöglichkeiten. Es mögen dabei unterschiedliche Motive eine Rolle spielen: das Nein zum Regelbruch, das Erschrecken über Tod und Zerstörung, das Eigeninteresse an stabilen Lebensmittelpreisen und an ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der ehemalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) soll nach Informationen der NRZ Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr werden und damit die Nachfolge von Ronald Lünser bzw. Gabriele Matz antreten. Die Wahl durch die VRR-Gremien soll Ende September erfolgen. Für den Posten des Vorstandssprechers hat die CDU-Fraktion ein Vorschlagsrecht und sich auf Oliver Wittke verständigt. Der heute ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Waffenruhe ist auch nach der Konferenz in Saudi-Arabien meilenweit entfernt. Doch das Treffen von Dschidda zeigt Wege auf, die zum Frieden führen können - auch wenn der Aggressor Russland gar nicht erst eingeladen war. Umso bemerkenswerter ist, dass sich China beteiligt hat. Peking hat Moskau bisher den Rücken freigehalten und besitzt die größte Macht, um Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Für Kiew besitzt es enorme Bedeutung, ...
Straubing (ots) - Begriffe wie rechtsextrem und völkisch reichen nicht aus, um der AfD beizukommen, sie haben offensichtlich ihre abschreckende Wirkung in Teilen der Bevölkerung verloren. Es muss darum gehen, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Was würde die Umsetzung des Europawahlprogramms der AfD für die Bürger in Deutschland bedeuten? Welche Wirkung hat eine starke AfD auf potenzielle Fachkräfte? Mit ...
Straubing (ots) - Es geht nicht gut in Deutschland. Was noch wenige merken, weil sie in ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, was jedoch deshalb umso gefährlicher ist: Der Standort Deutschland erodiert, langsam, zunächst ohne sichtbare Auswirkungen, aber mit längerfristig fatalen Folgen. Die verschiedenen Krisen, von der Pandemie bis zum Ukraine-Krieg, haben dem Land zugesetzt, mehr als anderswo. ...
Berlin (ots) - Es ist nur eine kleine Geste, aber mit großer Wirkung. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stehen vor dem Eingang des Columbiabads in Neukölln. Dort hatte es Schlägereien von Badbesuchern und einen Brandbrief der Beschäftigten gegeben. Nun machen sich Wegner und Spranger ein Bild von der ...
Berlin (ots) - Es ist Basta-Politik, was die italienische Regierung unter Giorgia Meloni betreibt. Grenzen dicht, Migranten dürfen nur rein, wenn sie den Fachkräftemangel beheben, wer Bürgergeld bezieht, muss arbeiten, Familie bedeutet: Vater, Mutter, Kind. Wer nicht in dieses Raster passt, könnte bald Ärger ...
Osnabrück (ots) - Klimaforscher Mojib Latif: "Das Wort Klimaschutz ist verbrannt" Proteste der Letzten Generation eher kontraproduktiv - "Werden gerade in wichtigen Bereichen abgehängt" Osnabrück. Laut Klimaforscher Mojib Latif ist der Begriff "Klimaschutz" in unserer Gesellschaft zunehmend negativ konnotiert. "Das Wort Klimaschutz ist verbrannt", sagte der Professor am Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung im ...
Mainz (ots) - Warum nur ist er zurückgekehrt nach Russland? Man weiß nicht, ob sich Alexej Nawalny, 47, verheiratet, Vater zweier Kinder, politischer Gefangener und Folteropfer, das auch schon gefragt hat. Nach der Vergiftung und der Genesung in Berlin hätte der prominenteste Oppositionelle aus Wladimir Putins Reich in Deutschland bleiben können. Es kam, wie er es selbst geahnt haben dürfte: Seit der Rückkehr nach ...
Straubing (ots) - Dogmatische Trump-Fans wird der Prozess mitten im Wahlkampf voraussichtlich tatsächlich noch bestärken. Der Republikaner wird auf der Anklagebank das perfekte Opfer böser Machenschaften geben und so sein Lügengebäude von der gestohlenen Wahl sogar noch ausbauen. All jene, die den Bezug zur Realität allerdings noch nicht verloren haben, können noch einmal genau hinsehen, wer da für ein politisches ...
Frankfurt (ots) - Die vier Milliarden Euro vom Bund für eine bessere Kinderbetreuung können fließen. Vier Fünftel sollen für Qualitätsverbesserungen wie höhere Betreuungsschlüssel verwendet werden. Klingt gut, bleibt aber wohl ein frommer Wunsch angesichts der Realität in den Kommunen. Und ist nicht das Hauptproblem, mit dem Eltern und Einrichtungen zu kämpfen haben. Die schaffen es immer seltener, die vorhandenen Dienste abzudecken. Junge Familien ohne Großeltern ...
Halle/MZ (ots) - Dass Vonovia 2023 keine Neubauprojekte starten will, ist dabei kein gutes Zeichen. Während die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum immer mehr steigt, bleibt das Angebot knapp. Das betrifft natürlich nicht nur Vonovia. Viele Menschen wissen angesichts der hohen Inflation und Energiekosten nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen - oder wie sie überhaupt eine Wohnung bekommen. Und das knappe Angebot sorgt wiederum dafür, dass die Mieten immer weiter ...
