Straubing (ots) - Karl Nehammer hält Deutschland die Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik vor, die ein Ärgernis und eine Behinderung für viele Österreicher sind.Der Streit wurde am Freitag nicht ausgeräumt. Angesichts der Asylantragszahlen seien Kontrollen unverzichtbar, ließ Olaf Scholz seinen Gastgeber wissen. Warum sie das an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht sind, bleibt sein Geheimnis. Zwar gibt es ...
Halle/MZ (ots) - Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige ...
Halle/MZ (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass gerade jüngere Generationen nicht zögerlich sind, wenn es darum geht, den Arbeitgeber zu wechseln. Dass sie meist mobiler und familiär noch nicht so gebunden sind, macht es umso einfacher. Aber wegen des demografischen Wandels können sie es sich auch zunehmend leisten. Immer mehr Beschäftigte verlassen den Arbeitsmarkt, immer weniger rücken nach. Und diese Dynamik wird ...
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich von den harmonischen Bildern vom Gipfel zwischen den USA, Japan und Südkorea täuschen lassen. Die Regierungen eint zwar die Sorge um eine chinesische und nordkoreanische Bedrohung. Doch wer genau hinschaut sieht die Differenzen. Seoul hält sich gegenüber Peking zurück. Zum einen ist China ein wichtiger Handelspartner. Zum anderen gibt es ohne China keine Fortschritte im Konflikt zwischen den beiden Koreas. Außerdem hat der ...
Straubing (ots) - In nicht einmal zwei Jahren haben die Islamisten in Kabul das Land wieder in die Steinzeit katapultiert. (...) So schrecklich diese Entwicklung ist, so vorhersehbar war sie auch. (...) Die Herrschaft der Taliban wird aber so schnell nicht enden. (...) Im Interesse der Frauen und Mädchen sollte der Westen zumindest den gemäßigten Vertretern des ...
Köln. (ots) - FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert den aktuellen Zoff in der Ampelregierung sowie Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. "Das Debakel im Kabinett hätte nie passieren dürfen. Die Art und Weise, wie man jetzt einen solchen Streit wieder austrägt, ist absolut schädlich", sagt Baum im Podcast "Die ...
Osnabrück (ots) - Cathy Hummels: Ich merke oft nicht, wenn ich angeflirtet werde Influencerin zweifelt an Authentizität von Männern auf Dating-Apps Osnabrück. Cathy Hummels weiß nach der langen Beziehung mit Fußball-Profi Mats Hummels nicht mehr, wie das Flirten funktioniert. "Ich bin eine richtige Null darin und merke es oft gar nicht, wenn ich angeflirtet werde", sagte die 35-Jährige im Interview mit der "Neuen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grundsteuerreform setzt die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen immer stärker unter Druck. Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, über die die ...
Osnabrück (ots) - Eisdielen-Verband: Kein Verständnis für Kritik an hohen Kugel-Preisen in Deutschland "In anderen Ländern kostet die Kugel das Dreifache" - Cafés profitieren vom Klimawandel Osnabrück. Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland weist Kritik an hohen Kugel-Preisen zurück. Annalisa Carnio, Generalsekretärin des Verbandes Uniteis, ...
Berlin (ots) - In die Sommerpause waren sie gegangen mit dem festen Vorhaben, alle mal durchzuatmen und ab dem Herbst konstruktiver, freundlicher, vor allem: geräuschärmer zusammenzuarbeiten. Aus der Sommerpause heraus kommen die Ampel-Parteien mit einem Knall - und das Publikum hat ein Déjà-vu. Dieses Mal war es Familienministerin Lisa Paus, die ein Eimerchen Sand ins Regierungsgetriebe gekippt hat, und, unterstützt ...
Mainz (ots) - Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat nur noch ein weniger großes oder gar ein geringes Vertrauen in die Demokratie - eine beunruhigende Zahl, zumal sich der Trend seit 2021 deutlich verstärkt hat. Befindet sich die Demokratie in Deutschland auf einer abschüssigen Bahn? Diese Schlussfolgerung wäre voreilig. Ein schwindendes Vertrauen in ...
Halle/MZ (ots) - Wenn etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Solarprojekte für die gesamte Wertschöpfungskette sehen möchte, meint er damit hoffentlich einen europäischen Verbund. Bis das aber endgültig geklärt ist, sind viele Investitionsentscheidungen für die USA gefallen. So bekommen die Europäer wieder einmal ihre Kraft nicht auf den Boden. Man kann darüber streiten, wie strategisch bedeutsam ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis zeigt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) besorgt. Er rechnet damit, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zunimmt. "Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch ...
Halle/MZ (ots) - Für das geplante Intel-Chipwerk in Magdeburg sucht der US-Konzern bereits Zuliefererbetriebe für die Bau- und Betriebsphase. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Intel habe eine Website geschaltet: In englischer Sprache ermuntert der Konzern dort ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof sucht zur Vorbereitung auf das Weihnachtsgeschäft in großem Umfang neue Arbeitskräfte. Das Ziel sei, deutschlandweit rund "3500 neue Kolleginnen und Kollegen an den Start" zu bringen, schreiben Unternehmenschef Olivier Van den Bossche und Arbeitsdirektor Guido Mager in einem "Mitarbeiter-Brief", aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus Essen ...
Straubing (ots) - Bei diesem Rüstungsdeal geht es nicht allein um militärische Fähigkeiten, um Reichweiten und Treffsicherheit. Wenn Israel Deutschland ein Raketenabwehrsystem verkauft, einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bundesrepublik und Europas leistet und hilft, eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr zu schließen, ist das mehr als ein Geschäft. Es ist ein historischer Akt mit großer Symbolkraft. Ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass nicht nur das ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Massiver Bremsklotz für das Deutschlandticket: Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des neuen günstigen Nahverkehrstarif. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist ein Passus in der Landesbesoldungsordnung, der ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer: Bundesregierung lässt Opfer von Behandlungsfehlern im Stich Eugen Brysch fordert Härtefallfonds und zentrales Register Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte der Vorstand ...
Berlin (ots) - Die deutsche Linke - ganz gleich, in welcher Formation sie daherkommt - hat eine lange Tradition darin, sich ausgiebig mit sich selbst zu beschäftigen und sich im Zweifel wichtiger zu nehmen als das Land. So war es bei den linksradikalen Gruppen Westdeutschlands der 1970er-Jahre, in den Anfangszeiten der Grünen, später bei der SED-Nachfolgerin PDS und ...
Berlin (ots) - Es könnte alles so einfach sein: Auf der einen Seite Senioren, die allein in mehrstöckigen Häusern ohne Aufzug oder Treppenlift wohnen, ziehen um in eine barrierefreie, kleinere Wohnung. Und die Familie mit Kindern bekommt dafür ein nettes Häuschen. So logisch dieser Tauschwunsch klingt, so ...
Frankfurt (ots) - Die Linkspartei steht vor dem schwersten Jahr seit ihrem Bestehen. In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2024 gewählt. Zuvor muss die Partei im Oktober zwei Wahlen im Westen bestreiten, in Bayern und in Hessen, wo die Linke aus dem Landtag zu rutschen droht. In dieser Lage ist es bitter für die Partei, dass sich die beiden zentralen Fragen der Wählerinnen und Wähler derzeit nicht seriös beantworten lassen: Wofür steht die Linke? Und: Welche Köpfe ...
Osnabrück (ots) - Wachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz CDU-Generalsekretär wirft Bundesregierung vor, "Debattierclub" zu spielen - "Das Land schmiert wirtschaftlich ab" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett ...
Halle/MZ (ots) - Die Cannabis-Legalisierung wird aus Deutschland keine Kiffer-Nation machen. Aber sie legt die Größenordnung des realen Konsums offen und macht Reaktionen möglich. Denn es gibt auch berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf. So muss etwa die Gefahr psychischer Erkrankungen durch Cannabis - gerade im Jugendalter - ernster genommen werden. Hier wäre eine Freigabe ab 21 statt 18 Jahren sinnvoll. Der Bundestag hat die Chance zu einem wahrhaft fortschrittlichen ...
Köln. (ots) - Der Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen stellt die Entscheidung des Westdeutschen Rundfunk (WDR) für die Sanierung seines Filmhauses in der Kölner Innenstadt in Frage. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Demnach hätte der WDR-Verwaltungsrat der Sanierung ...
Straubing (ots) - Das darf doch wohl nicht wahr sein: Wer angenommen hatte, die Ampel würde geläutert aus der Sommerpause kommen, würde einig und mit neuem Elan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchstarten, hat sich getäuscht. Kaum ist der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder ordentlich Feuer unterm rot-grün-gelben Dach. Trotz aller Bemühungen der Parteispitzen und sommerlichen Appelle ...
Straubing (ots) - FDP und Grüne saugen in seltener Eintracht am gleichen Ende der Haschischpfeife und wähnen Deutschland nach dem gescheiterten "restriktiven Umgang" mit Cannabis (Justizminister Marco Buschmann) und der "jahrzehntelangen Verbotspolitik" (Landwirtschaftsminister Cem Özdemir) endlich am Ziel aller "Gebt das Hanf frei"-Träume. Dass sie damit das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten. Das geht aus einer eiligen Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe und WAZ-Online) vorliegt. "Um die ...
