Halle/MZ (ots) - Mit knapp 2,7 Millionen Arbeitslosen bewegt sich die Zahl immer noch auf relativ niedrigem Niveau. Trotzdem muss man die Entwicklung ernst nehmen, denn nach mehreren Ausnahmejahren steht eine Normalisierung an - und es ist unklar, wie die aussieht. Seit Beginn der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren waren übliche Einflussgrößen praktisch außer Kraft gesetzt. Staatliche Hilfen sicherten Einnahmen, ...
Frankfurt (ots) - Während sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche zur Klausur im heimatlichen Sauerland des Vorsitzenden Friedrich Merz trifft, liegt der Schatten der Aiwanger-Affäre auf dem Treffen. Es geht aber um mehr als um eine "unappetitliche Geschichte". Die Schwesterpartei CSU muss sich im bayerischen Landtagswahlkampf dringend zum Koalitionspartner der von Aiwanger geführten Freien Wähler positionieren. CSU-Chef Markus Söder hat sich ein wenig ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick ist es verkehrte Welt: Die Grünen machen Druck für einen günstigen Industriestrompreis, der liberale Bundesfinanzminister und auch der Bundeskanzler treten auf die Bremse. Ist Christian Lindner kein Industriefreund mehr? Ist der grüne Habeck jetzt der eigentliche Favorit der Bosse beim Thema Energie? Die oberflächliche ...
Berlin (ots) - 590 Millionen Euro. Das ist der Preis für die in einer idealen Welt durchaus charmante Idee, die Zentral- und Landesbibliothek endlich in der Mitte der Stadt zu konzentrieren. So viel Geld will der amerikanische Immobilienkonzern Tishman Speyer vom Land Berlin haben, um die Bücherei im Quartier 207, den heutigen Galeries Lafayette, an der ...
Bad Homburg (ots) - Die Zahl der Pilzvergiftungen in Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen vervielfacht. Das Pharma-Unternehmen Viatris (Deutschlandniederlassung in Bad Homburg) hat im August bundesweit 500 Packungen seines Mittels Legalon SIL ausgeliefert - das einzige Mittel, das gegen eine Knollenblätterpilzvergiftung helfen kann. "Die Menge ist mehr als ...
Halle/MZ (ots) - Der derzeit größte Irrtum lautet: Die absehbare Schrumpfung der Wirtschaft in diesem Jahr sei das größte Problem, die Bundesregierung müsse sie durch ein Konjunkturprogramm verhindern. Aber genau das sollte sie nicht tun. Wer Inflation bekämpfen will, kann nicht gleichzeitig das Wachstum antreiben. So unangenehm es ist: Durch den Schrumpfkurs müssen wir durch. Viel relevanter ist die Frage, wie es ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland rutscht ab. Das Land der Dichter und Denker verliert weiter den Anschluss. Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt. Beim Lesen, Zuhören, in der Rechtschreibung und in Mathematik haben Viertklässler seit 2013 nachgelassen. Ein ganzes Jahrzehnt ohne Fortschritt. Noch schlimmer: Bis 2035 werden bis zu 66.000 weitere ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar verständlich, wenn sich Teile der Bevölkerung in Gabun über den Staatsstreich der Militärs freuen. Schließlich setzten die Putschisten nach den Wahlen das kleptokratische Regime um den Autokraten Ali Bongo Ondimba ab und damit den zum dritten Mal an die Macht gelangten Präsidenten, dem nicht nur die Opposition vorwirft, sich an den Rohstoffen des zentralafrikanischen Landes zu bereichern. Manche sprechen deshalb bereits von einem guten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp will bei einer Aufsichtsratssitzung am 13. September über das von Vorstandschef Miguel López angekündigte Effizienz-Programm entscheiden. Das geht aus einem Schreiben an die Beschäftigten hervor, über das die in Essen erscheinende ...
Straubing (ots) - Insgesamt will die Regierung nun den Bürokratie-Dschungel lichten - gut und richtig. Aber auch ein dickes Brett, das nur gemeinsam mit der EU zu bohren ist. Rasche Erfolge sind davon kaum zu erwarten. Oft sind es extreme Klänge von den jeweiligen Rändern, die das Debatten-Konzert der Ampel prägen. Zwischen den Regierungspartnern treten die tiefen ideologischen Unterschiede immer deutlicher zutage. ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht Präsident Stefan Düll betont besondere Verantwortung gegenüber Schülern Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband betont mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger die Verschwiegenheitspflicht von ...
Osnabrück (ots) - Wölfe: Cem Özdemir verspricht pragmatische Lösung Bundeslandwirtschaftsminister will schnelleren Vollzug von Entnahmen ermöglichen - Daran werde "unter Hochdruck gearbeitet" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zeitnah eine pragmatische und unbürokratische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Özdemir: "Ich ...
Berlin (ots) - Eines muss man der Ampelkoalition lassen: Sie hat sich große Mühe gegeben, zumindest in den vergangenen Tagen. Ohne schwere Steine im Gepäck wollten der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz und seine Minister aufbrechen zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Den monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung ...
Mainz (ots) - Hubert Aiwanger wird nicht mehr lange bayerischer Minister bleiben. Darauf darf man hohe Wetten eingehen. Hätte Ministerpräsident Söder eine naheliegende Alternative zu den Freien Wählern, oder hätten diese eine ebensolche zu ihrem Frontmann, wäre Aiwanger wahrscheinlich schon entlassen worden oder zurückgetreten. So aber soll er nun erstmal einen Fragenkatalog Söders beantworten, was als Versuch zu ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) zieht Konsequenzen aus einer Affäre um ein kostenlos angesehenes Roland-Kaiser-Konzert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). In der Sitzung der CDU-Fraktion am Dienstagnachmittag soll der ...
Halle/MZ (ots) - Das Grundeinkommen soll zwar nicht den Kapitalismus abschaffen. "Ohne Existenzangst arbeiten Menschen motivierter", verspricht aber auch die Initiative "Mein Grundeinkommen" - die jubelt, weil das DIW berechnete, dass der Staat allen Erwachsenen 1.200 Euro im Monat überweisen könnte. Doch das DIW beschränkt sich ausdrücklich auf die Berechnung des sogenannten Erstrundeneffektes. Das ist das, was ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition kriegt derzeit wenig auf die Kette, geräuschlos läuft es schon gar nicht. Auf eine magere Kindergrundsicherung konnte man sich erst nach einer langen Hängepartie einigen; von den 334 Digital-Vorhaben, die man sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, sind laut Branchenverband Bitkom erst 38 Projekte abgeschlossen. Auch bei vielen anderen Vorhaben geht es kaum voran. Da ist es gut, dass die Reform des Bürgergeldes schon durch ...
Straubing (ots) - Jetzt rächt sich, dass man jahrzehntelang tatenlos zugesehen hat, wie der soziale Wohnungsbau verkümmerte. Hier anzusetzen, wäre das Gebot der Stunde. Es gibt Anreizsysteme zum Bau solcher Wohnungen, die nicht den Staatshaushalt ruinieren. Warum fördert man nicht mit wesentlich mehr Mitteln den genossenschaftlichen Wohnungsbau, wo der Förderanteil relativ gering, der Nutzen aber sehr groß ist? ...
Straubing (ots) - Wäre ein x-beliebiger Minister so attackiert worden wie Aiwanger, hätte Söder wohl kurzen Prozess gemacht. So aber hat er es mit einer "Kultfigur" zu tun, auf welche die Freien Wähler nicht verzichten können. Denn Aiwanger ist der einzige, der für sie Wahlergebnisse von zehn Prozent plus X einfahren kann. Vielleicht jetzt sogar noch ein wenig mehr, weil sich die Affäre auch günstig für ihn ...
Düsseldorf. (ots) - Ina Blumenthal soll neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion werden. Ein Sprecher bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) auf Anfrage, dass Fraktionschef Jochen Ott diesen Personalvorschlag am Dienstag bei der Sitzung der Landtagsfraktion unterbreitet ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der CDU gegen Begrenzung von Mieterhöhungen Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne - Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Berlin (ots) - Der Kompromiss zur Kindergrundsicherung ist solide und vernünftig Die Familienministerin hat es vermasselt. Wer wie Lisa Paus mit gigantischen Milliardenplänen viel zu große Erwartungen beim Kampf gegen die Kinderarmut weckt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende vor allem eines steht: Enttäuschung. Dabei ist der Kompromiss zur Kindergrundsicherung, ...
Berlin (ots) - Es war klug, gegen weitere Bahnstreiks zu stimmen Glücklich sind die Eisenbahner wohl nicht. Aber am Ende haben die Mitglieder der Gewerkschaft EVG besonnen gehandelt. Es war klug, gegen einen längeren Streik bei der Bahn und für die Schlichtungsempfehlung zu stimmen. Erstens ist das Ergebnis so schlecht nicht. Zweitens haben sie die Autorität der ...
Halle/MZ (ots) - Die Streikabsage zeigt: Nur eine denkbar knappe Mehrheit steht hinter der Strategie der Gewerkschaft und dem Ergebnis. Die EVG-Verhandler haben die Gewerkschaft mit Vollgas aufs falsche Gleis gefahren und so die Mitglieder gespalten. Weil etwa Zugbegleiter und Fahrdienstleiter einen Extra-Zuschuss bekommen, sehen die Lokführer das ganze Lohngefüge aus dem Lot geraten und fühlen sich von ihren Chefs ...
Halle/MZ (ots) - Für Kanzler Scholz war es wichtig, den Streit seiner Minister und die Blockade im Kabinett vor der an diesem Dienstag in Meseberg beginnenden Kabinettsklausur aus der Welt zu schaffen. Daher hat er sich in die festgefahrenen Gespräche eingeklinkt. Demokratische Prozesse kommen nicht ohne Streit aus. Wenn aber wie bei der Kindergrundsicherung ein Riesenalarm ausgelöst wird und sich an den Problemen der ...
Halle/MZ (ots) - Bei den Sommerspielen in Los Angeles 2028 sollen die deutschen Leichtathleten wieder zu den besten fünf Nationen gehören. So hat das Gonschinska im Frühjahr gesagt. Nach den Eindrücken von Budapest wirkt das trotz einiger Lichtblicke, allen voran Zehnkampf-Shootingstar Leo Neugebauer, komplett realitätsfern. Abgerechnet wird auch in der Leichtathletik in Medaillen, nicht in ordentlichen Auftritten. ...
Köln (ots) - Hubert Aiwanger ist als Mitglied einer deutschen Landesregierung untragbar. Nicht erst seit der Affäre um ein von NS-Mordphantasien durchtränktes Flugblatt vor dreieinhalb Jahrzehnten, sondern bereits seit seiner skandalösen Erdinger Rede vom Juni. Wer die demokratische Legitimation der Bundesregierung bestreitet - mit dem Aufruf, sich die Demokratie zurückzuholen -, der sollte ins Team von Donald Trump ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte ursprünglich zwölf Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilen, jetzt bekommt sie erst einmal viel Arbeit. Gibt es denn künftig mehr Geld für arme Kinder? Nein, mit dieser groß versprochenen Kindergrundsicherung wird fast gar nichts besser. Der heimlich triumphierende Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt es so: "Es ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Abschluss verändert die Tarifstruktur der Bahn grundlegend und bringt spürbare Verbesserungen für Zehntausende Beschäftigte. Viele Ungerechtigkeiten werden beseitigt, etliche Mitarbeiter bekommen deutlich mehr Geld. Das ist ihnen zu gönnen. Für die Bahn und damit letztlich auch für die Fahrgäste ist die nun erzielte Tarifeinigung teuer. Schon ihr letztes abgelehntes Angebot hat das Management auf 1,3 Milliarden ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wenn Aiwanger nicht zu halten ist, wäre das für die CSU nur begrenzt misslich, für die Freien Wähler aber eine Katastrophe. Aiwanger war es, der die heterogene Gruppierung zuerst in den Landtag und dann an die Regierung geführt hat. Mit Aiwanger steht und fällt alles bei den Freien Wählern. In letzter Zeit hat er sich nach Einschätzung seines Parteifreunds Fabian Mehring gar zu einer "Kultfigur" entwickelt. (...) Die ...
