Stuttgart (ots) - Gewalttätige Demonstranten haben Stuttgart am Samstag in eine Kampfzone verwandelt: Polizisten sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Szenen wie aus einem schlechten Film - oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern - in diesem Fall aus Eritrea - ...
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
Straubing (ots) - Gießen hätte Mahnung sein müssen. Oder Jerusalem. Stockholm. Immer wieder kommt es zu brutalen Gewaltausbrüchen bei den Festivals. Ein Begriff, der den wahren Charakter der Veranstaltungen verschleiert. Es geht um eine Huldigung des eritreischen Langzeit-Diktators Isayas Afewerki und eine Machtdemonstration seines Schreckenssystems, dessen Arme ...
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Regime, das Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, ist ein schwaches Regime, selbst wenn es sich demonstrativ stark gibt. Die Mullah-Herrscher in Iran haben am Wochenende erneut gezeigt, dass sie Angst vor Frauen haben, die auf die Straßen gehen. Sie haben die öffentliche Erinnerung an den Tod von Jina Mahsa Amini in ihrem Land durch massive Präsenz von Einsatzkräften kleingehalten. Doch die junge Frau, die angeblich ihr Kopftuch ...
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
Osnabrück (ots) - Bauministerin will Sanierungszwang aus Brüssel stoppen Geywitz: "Sage 'Nein' zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus" - "Müssen uns für Klimaschutz nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. "Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr ...
Berlin (ots) - Das Berliner Bildungswesen krankt auf vielen Ebenen. Es herrschen Lehrer- und Platzmangel, Stundenpläne sind überfrachtet, die Ausbildung ist überholt und umständlich. Die Liste ist lang, die meisten Probleme lange bekannt. Einiges wurde versucht, mehr Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen. ...
Berlin (ots) - Eine Urlaubsinsel mit Traumstränden wandelt sich zum Vorhof der Hölle. Was sich auf Lampedusa, 138 Kilometer vor der nordafrikanischen Küste, derzeit abspielt, ist für die Europäische Union ein Fanal des Versagens. Alle Sondergipfel zur Migration, alle ambitionierten Absichtserklärungen zum Schutz von Außengrenzen oder zur Bekämpfung von ...
Köln (ots) - Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Familien- und Gleichstellungsministerin in Nordrhein-Westfalen, lehnt das von CSU-Politikerin Dorothee Bär vorgeschlagene Sexkauf-Verbot ab. Das sagte eine Sprecherin der Ministerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Gesetzgeber in Deutschland hat entschieden, Prostitution zu legalisieren und die Grenzen und Bedingungen hierfür zu normieren. Dieses ...
Osnabrück (ots) - Geywitz zu Warnungen vor Bau-Kollaps: "Sehe keinen Niedergang kommen" Bauministerin erwartet nur "kurze konjunkturelle Herausforderung" - Fachkräfte mit Kurzarbeitergeld von Abwanderung abhalten Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen: "Ich sehe keinen Niedergang auf ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu aufgefordert, die Polizei bei den Ermittlungen durch künstliche Intelligenz zu entlasten. "Die Mengen sind zu groß", sagte der BDK-Chef in NRW, Oliver Huth, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen lehnt generelles Handyverbot an Schulen ab Kultusministerin Hamburg: "Handys und andere digitale Geräte sind heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken" Osnabrück. In Niedersachsen hält die Landesregierung nichts von einem generellen Handyverbot an Schulen. "Es gibt keine Pläne, Smartphones in Schulen zu verbieten - auch nicht für Grundschulen", erklärte ein Sprecher des ...
Osnabrück (ots) - Gegen Baukrise: Bauministerin kündigt Baugeld-Erhöhung für Familien an Geywitz will Förderung verbessern - Eine Milliarde zusätzlich für Bau von Studentenwohnheimen Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Erhöhung des Baugeldes für Familien angekündigt, um die Krise der Branche zu dämpfen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ...
Osnabrück (ots) - Brandenburgs Innenminister warnt: Es droht Integrationskollaps Stübgen: Jeden Tag werden 58 illegale Migranten an Grenze zu Polen aufgegriffen Osnabrück. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Kontrollverlust durch illegale Migration an der Grenze zu Polen. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker ...
Halle (ots) - Verglichen mit Trumps Versuch, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ins Gegenteil zu verkehren, klingt Hunter Bidens mutmaßliches Vergehen beinahe marginal. Doch wäre es fatal, die Wirkung eines Prozesses im Wahlkampf zu unterschätzen. Die Republikaner werden alles tun, um Joe Biden mit dem Fehlverhalten seines Sohnes zu verknüpfen. Die von ultrarechten Republikanern erzwungene Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens ist der erste Schritt. Dessen Anlass ...
Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...
Halle (ots) - Klar ist, dass sich die Erde wie vorhergesagt erwärmt. Trotzdem schwindet die Popularität der Klimaaktivisten. Das hat mit der radikalen Letzten Generation zu tun, aber nicht nur. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Klimaschutz - solange der nicht, wie mit dem Gebäudeenergiegesetz, konkrete Kosten verursacht. Und die Politik spiegelt dies wider: Parteien erstarken, die Klimaschutz als unnötig betrachten, allen voran die AfD. Und auch die bürgerlichen ...
Straubing (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Ein völlig übertriebener Vorwurf. Was wäre die Alternative gewesen? Der CDU-Entwurf auf Senkung der Grunderwerbssteuer liegt schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Hätte die Thüringer CDU diesen also zurückziehen müssen? Ganz sicher nicht! Auf Initiativen, die ...
Straubing (ots) - Zu lange ist die Bahn vernachlässigt und kaputtgespart worden. Mit der Folge, dass mittlerweile ein Multisystemversagen herrscht. Das ist nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Doch es ist wichtig, dass Wissing und die Verantwortlichen endlich loslegen. Damit die Bahn eines Tages die Rolle für die Verkehrswende spielen kann, die der Klimaschutz erfordert. Und damit die Menschen gerne einsteigen und ...
Frankfurt (ots) - "Es ist passiert und natürlich ist es in Thüringen passiert. Die CDU hat die Brandmauer eingerissen, die sie nach eigenen Angaben zur AfD aufgebaut hat. Gehen Sie weiter, hier ist nichts passiert - das will uns die CDU Glauben machen und möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Weil ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Landtag wird im Herbst und Winter seine Räume erneut nur bis zu einer Temperatur von bis zu 19 Grad heizen. Der Ältestenrat hat eine entsprechende Entscheidung des Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) am Mittwoch abgesegnet. Das bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Parlaments dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert von der jungen Generation mehr Leistungsbereitschaft. "Wir können nicht immer nur Aktion Schneeflocke machen", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland). "Eine neue Generation hat natürlich neue ...
Osnabrück (ots) - Heinz Strunk wendet sich gegen Legalisierung von Cannabis Nach früher Cannabis-Psychose nie mehr gekifft - Kinder von Freunden "richtig abgeschmiert" Osnabrück. Humorist Heinz Strunk (61) steht einer Cannabis-Legalisierung skeptisch gegenüber: "Mit 18 Jahren hat mich das Kiffen wirklich in eine schwere Schieflage gebracht, und das dann über Jahre", sagte Strunk der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Heinz Strunk: Diversität nimmt bei ARD und ZDF religiöse Ausmaße an Neue Amazon-Serie bei Öffentlich-Rechtlichen unmöglich - Woke Debatten "so was von öde" Osnabrück. Humorist Heinz Strunk (61) kritisiert ARD und ZDF für ihr Ringen um Diversität: "Bei den Öffentlich-Rechtlichen nimmt das schon religiöse Ausmaße an", sagte er der "Neuen ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Nach der Entführung einer Zehnjährigen in Rheinland-Pfalz prüft das Schulministerium von NRW, ob Schulen künftig angewiesen werden sollen, unentschuldigtes Fehlen von Schülern sofort zu melden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Das entführte Kind wurde nur deshalb sehr rasch gefunden, weil Lehrer, wie in Rheinland-Pfalz ...
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin kündigt neues Förderprogramm zum Kauf von Bestandsimmobilien an Geywitz: "Viele alte Häuser und wachsenden Wohnraumbedarf zusammenbringen" - Entscheidungen "in wenigen Wochen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. "Wir haben viele alte Häuser, und ...
Halle (ots) - Halle - Die Landesrechnungshöfe von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben eine gemeinsame Prüfung der MDR-Finanzen eingeleitet. Im Visier der Kontrolleure ist die Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Senders: Es geht um die außertariflichen Verträge von Intendantin Karola Wille, ihrer ...
