Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
Osnabrück (ots) - Bewohner auf Beruhigungsmitteln: Patientenschützer fordern strengere Regeln für Medikamentenvergabe Kröll: Medikamente werden auf Zuruf verschrieben - Biva fordert verpflichtendes Patientengespräch - Acht Prozent der Pflegeheimbewohner dauerhaft auf Schlaf- und Beruhigungsmitteln Osnabrück. ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD wäre gut beraten, mutige Schritte zu gehen" Osnabrück. Angesichts der anhaltenden Migrationskrise fürchtet der Arbeitgeberverband Gesamtmetall negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Einerseits braucht die Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland. Andererseits droht ein Übermaß ...
Freiburg (ots) - Die Energiewende ist eine Aufgabe aller - auch des Verkehrsministers, der kaum etwas tut, um seine CO2-Sparziele zu erreichen. Statt öffentlichkeitswirksamer Fördertöpfe braucht es einen attraktiven ÖPNV, bessere Radwege, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs - und ein Tempolimit. https://www.mehr.bz/khs271m Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Berlin (ots) - Man stelle sich vor, der Betreiber eines Eiscafés erfindet eine neue Sorte. An dem Tag, an dem diese erstmals in der Kühltheke liegt, rennen ihm die Kunden die Bude ein, und nach zwei Stunden ist alles ausverkauft. Niemand würde sagen, dass die neue Eissorte ein Flop gewesen wäre. Sie war vielmehr ...
Berlin (ots) - Was bleibt von der ehemaligen DDR, 33 Jahre nach ihrem Ende? Unter anderem: rund 108.000 Quadratkilometer Projektionsfläche. Der abgehängte Osten, der rechte Osten, der Osten, der mit seiner Erfahrung in dem, was euphemistisch Transformationsprozess genannt wird, jetzt ganz vorn dabei sein soll bei der Energiewende - für alle möglichen Vorstellungen ...
Halle/MZ (ots) - Die Ministerin hat richtig gehandelt. Der Zeitpunkt der Verbote ist schon eher verwunderlich - aus zwei Gründen. Die Ausrichtung beider Organisationen ist seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten bekannt. Diverse Vorgänger Faesers müssen sich also fragen lassen, warum sie die Rechtsradikalen-Truppen gewähren ließen und nicht schon längst gehandelt haben. Es spricht für Faeser, dass sie jetzt ...
Halle/MZ (ots) - Aus diesem Grund war der Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt für die Region besonders wichtig. Die Probleme sind benannt. Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) löst sie nicht, sondern vertagt sie. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe beraten und Vorschläge machen. Muss erst ein Großunternehmen im Osten eine Chemie-Fabrik schließen, damit die Bundesregierung handelt? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc ...
Berlin (ots) - Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um die Finanzierung der Kindergrundsicherung nahm zuletzt groteske Züge an. Die FDP versuchte die bereitgestellten Mittel dafür so klein wie möglich zu halten - mit dem Verweis auf die knappen Haushaltsmittel (verschwiegen hat sie dabei stets die hohen Schulden für Rüstungsausgaben). Familienministerin Lisa ...
Straubing (ots) - Weniger Gehalt heißt auch nicht unbedingt weniger Lebensqualität. Der Median der Durchschnittsmiete liegt in Bayern bei 10,51 und in Sachsen bei 6,03 Euro pro Quadratmeter. Von 26 Städten liegen die fünf günstigsten in Ostdeutschland. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West werden also geringer, wenn man sieht, was am Ende ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch seinen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet. Das Wichtigste für die Betroffenen vorab: Mehr Geld wird es nicht geben. Denn die Leistungen sollen nur gebündelt und keineswegs erhöht werden. Die Kinderarmut in Deutschland wird das Gesetz so ganz sicher nicht beenden. Stattdessen wird es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Bürokratie. Die Kindergrundsicherung wird nämlich von einer eigenen ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung Hauptgeschäftsführer Landsberg: Teure Doppelstrukturen statt effektiver Bekämpfung von Kinderarmut - Vereinfachung bleibt "Illusion" Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Kinderarmut zu ...
Berlin (ots) - Letztlich drückt der Staat mit dem Paragrafen 218 ein Auge zu. Er droht mit dem Strafrecht - und gibt sich dann generös. Die Abtreibung war ja noch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Außerdem gab es ein Beratungsgespräch. Die Frau, die sich in einer Notlage befindet, kann aufatmen. Der Arzt oder die Ärztin auch. Der Abbruch kann ohne rechtliche Konsequenzen erfolgen. Ist damit alles gut? ...
Berlin (ots) - Es war für die Energieversorger sicherlich nicht leicht, die von der Bundesregierung beschlossenen Energiepreisbremsen umzusetzen. Die entsprechenden Gesetze sind komplex, der Aufwand ist enorm - es geht um Millionen neuer Berechnungen und Prognosen. In den meisten Fällen hat es funktioniert, in vielen Fällen aber auch nicht. Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt ermittelt seit Wochen gegen eine ...
Berlin (ots) - Es war für die Energieversorger sicherlich nicht leicht, die von der Bundesregierung beschlossenen Energiepreisbremsen umzusetzen. Die entsprechenden Gesetze sind komplex, der Aufwand ist enorm - es geht um Millionen neuer Berechnungen und Prognosen. In den meisten Fällen hat es funktioniert, in vielen Fällen aber auch nicht. Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt ermittelt seit Wochen gegen eine ...
Halle/MZ (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission ist allerdings überfällig. Jedes Jahr werden den in der EU verkauften Produkten rund 42.000 Tonnen Mikroplastik beigefügt - das muss eingedämmt werden. Selbst wer freiwillig Mikroplastik vermeiden will, erkennt oft nicht, in welchen Artikeln es steckt. Auch hier hilft das Verbot weiter. Besonders herausfordernd wird die Umstellung für Sportanlagen, die künftig auf ...
Halle/MZ (ots) - Damit der Konflikt nicht auf weitere Jahrzehnte verlängert wird, muss Aserbaidschan sich mit Armenien am Verhandlungstisch einigen. Aber Alijew kann sich gestärkt fühlen. Russland hat sich als Alliierter Armeniens selbst aus dem Spiel genommen, weil es seine Kräfte nun in dem Krieg gegen die Ukraine braucht. Und die EU blickt gierig auf die Gasvorkommen Aserbaidschans. Fakten schaffen durch die Macht ...
Mainz (ots) - Die Schleuserkriminalität ist ein übles Geschäft mit der Not der Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihr Land verlassen wollen oder müssen. Nun waren es offenbar Syrer, die Syrer nach Deutschland geschleust haben; anscheinend einst selbst Flüchtlinge, haben sie nun das Elend ihrer Landesleute ausgenutzt und Kasse gemacht. Organisierte ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die große Schwäche des Aktionstags: Er vermittelt Sicherheit für einen Tag, Verkehrsteilnehmer können sich darauf einstellen. Solche Kampagnen entbinden die Innenminister, die sich dafür auf die Schultern klopfen, nicht von der Pflicht, für genug Personal sowie für Sicherheit und Polizeipräsenz an den anderen Tagen zu sorgen. Um Regelverstöße auf der Straße zu ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Konfliktparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen im Weltsicherheitsrat gefordert. Viel mehr ist dem offiziellen Deutschland seither nicht zum Einmarsch der aserbaidschanischen Armee in Bergkarabach eingefallen und zu der Angst der dortigen Armenier vor einem Genozid. Vor Monaten schon nicht, als Aserbaidschans autokratischer Herrscher Ilham ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz aller Beteuerungen läuft die kircheninterne Aufklärungsarbeit sündhaft schleppend - allen inzwischen geltenden Regeln zum Trotz, selbst wenn sie vom Papst höchstpersönlich erlassen wurden. Warum sonst wohl kommt der Fall Hengsbach erst jetzt ins Rollen? Nicht nur die Kirche hat hier versagt, auch der Staat. Warum gelingt es den Bistümern noch immer, die Strafverfolgungsbehörden weitgehend herauszuhalten? Wo bleibt das Sicherstellen ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Landesregierung hat Pläne der Ampelregierung zu Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer scharf zurückgewiesen. "Wir wünschen uns vom Bund gehaltvollere Vorschläge zur Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt als die Senkung von Landessteuern", sagte Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Ergebnisse des Baugipfels ...
Osnabrück (ots) - Jeder zweite Rentner mit 40 Jahren Erwerbstätigkeit bekommt weniger als 1400 Euro Rente Sahra Wagenknecht fordert Umbau des Rentensystems Osnabrück. In Deutschland bekommt mehr als jeder zweite Rentner, der 40 Jahre oder mehr gearbeitet hat, weniger als 1400 Euro Rente monatlich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine ...
Osnabrück (ots) - AfD-Fraktionschef bleibt dabei: Führe vertrauliche Gespräche mit CDU und SPD Stefan Marzischewski: "Werde keine Namen nennen" - Zusammenarbeit mit der CDU "am wahrscheinlichsten" Osnabrück. Niedersachsens AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski hat bekräftigt, dass es eine Annäherung seiner Partei sowohl mit der CDU als auch mit der SPD gebe. ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag drängt vor Energieminister-Treffen auf Strompreis-Reform Präsident Sager: Erneuerbaren-Vorreiter nicht länger durch hohe Netzentgelte "bestrafen" - "Fehlsteuerung der Energiewende muss korrigiert werden" Osnabrück. Vor der Energieminister-Konferenz (ab diesem Dienstag) haben Deutschlands Landkreise eine Strompreis-Reform angemahnt. ...
Berlin (ots) - Der Wohnungsmarkt befindet sich in einer Dauerkrise. Vor allem bezahlbares Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Problem - selbst aus der Mittelschicht können sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger die hohen Mieten oder Eigentum in Großstädten leisten. Verschärft wird dies noch durch die Inflation, die hohen Zinsen und Materialkosten. Die ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte es, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auch - sogar Virologin Sandra Ciesek war in der neuen Corona-Runde schon wieder dabei. Das Virus breitet sich gerade wieder aus - nicht nur in der Atemluft, sondern auch in den Köpfen. Die meisten Experten sind zwar tiefenentspannt, was die Krankheitsschwere der ...
