Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Obergrenzen-Debatte entmenschlicht Geflüchtete Reem Alabali-Radovan (SPD): Obergrenzen "abwegig" und "rechtswidrig" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich gegen die Einführung einer Obergrenze für ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident fordert: Flüchtlinge ohne Sprachtests und Integrationskurse einstellen Jörg Dittrich kritisiert bisherige Regelungen als nicht pragmatisch - Integration gelinge am Arbeitsplatz besser als in Sprachkursen Osnabrück. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, fordert eine schnellere und ...
Osnabrück (ots) - Nach Baugipfel: Handwerkspräsident drängt auf schnelle Umsetzung der Maßnahmen Beschlüsse könnten Kollaps der Baubranche noch vermeiden - Länder sollten Grunderwerbsteuer senken Osnabrück. Handwerkspräsident Jörg Dittrich drängt auf eine schnelle Umsetzung der beim Baugipfel beschlossenen Maßnahmen. "Die beim Baugipfel verabredeten ...
Freiburg (ots) - Längst sind es nicht mehr die humanitären Fragen, an denen sich die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik orientieren. Es geht um die Beseitigung sogenannter Pull-Faktoren - um die Anreize also, die die Menschen darin bestärken, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Um Abkommen mit zwielichtigen Partnern wie ...
Straubing (ots) - Wenn die Bundesregierung ihre wertegeleitete Außenpolitik in letzter Konsequenz durchziehen würde, hätte Kanzler Olaf Scholz seinen fünf zentralasiatischen Gästen am Freitag ordentlich die Leviten lesen müssen. Demokratie? Pressefreiheit? Rechtsstaatlichkeit? Frauenrechte? Umweltschutz? Leute, das kann doch wohl alles nicht euer Ernst sein! Mit Herrschern wie euch machen wir doch keine Geschäfte! ...
Straubing (ots) - Dass so viele Menschen zu uns kommen wie derzeit, kann auf Dauer nicht so bleiben, weil das unsere Gesellschaft in vielen Bereichen überfordern würde - nicht nur beim Zahnarzt.Wenn Merz allerdings den Eindruck erweckt, die halbe Welt komme nach Deutschland, um "sich die Zähne neu machen" zu lassen, ist das angesichts der Rechtslage ein mindestens gewagter Umgang mit der Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer sinnvollen Debatte über die Zuwanderungspolitik ...
Halle/MZ (ots) - Die C5 will Investitionen und Technologie aus Deutschland, die Bundesregierung schielt auf Rohstoffe und Transportwege. Viele Mitspieler werben um die Zentralasiaten, die sich von ihrem traditionellen Partner Russland lösen wollen. Zugleich schwingen sich die C5-Staaten auf zu einem der neuen Machtzentren, die Scholz meint, wenn er von der neuen multipolaren Welt spricht. Die großen Industriestaaten der ...
Halle/MZ (ots) - In diesem September ist wegen der Konjunkturflaute die Belebung am Arbeitsmarkt nicht ganz so stark ausgefallen wie üblich. Aber diese Entwicklung muss nicht beunruhigen. Dass ein Rückgang der Wirtschaftsleistung Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt, ist völlig normal. Führende Ökonomen gehen davon aus, dass die Wirtschaft im vierten Quartal wieder wächst. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - In der Debatte um Wärmepumpen und Gasthermen ist einiges schief gelaufen. Die Zankerei war aber in einer Hinsicht sehr lehrreich: Wer mit Verboten daherkommt, macht sich extrem angreifbar. Das zeigen aktuelle Umfragen: Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zwar den Klimaschutz, lehnt aber Maßnahmen ab, die untersagen und maßregeln. Es braucht einen neuen Ansatz: nicht das Klimaschädliche ...
Frankfurt (ots) - Die Chancen, das 2020 verpasste Ziel einer für Gesundheit, Umwelt und Klima verträglichen Chemie nun bis 2030 zu erreichen, sind minimal. Das zeigt sich leider auch in Europa, wo im Vergleich mit anderen Erdteilen die Umweltstandards der Branche hoch sind und die Chemikalien-Regulierung fortgeschritten ist. Auch hier besteht die Herausforderung der ...
Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...
Halle/MZ (ots) - Halle/MZ - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, beurteilt jüngste militärische Erfolge gegen die russische Besatzer zurückhaltend. Die Ukraine hatte das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zerstört. Auf die Frage, ob das ein Wendepunkt im Krieg sei, sagte Makeiev der in Halle erscheinenden ...
Berlin (ots) - Alberto Núñez Feijóo ist gescheitert, Pedro Sánchez am Zug. Der rechte Politiker Feijóo verpasste mit 172 von 350 Stimmen am Freitag im spanischen Parlament auch die relative Mehrheit für eine Wahl zum Ministerpräsidenten, nachdem er am Mittwoch im ersten Anlauf die absolute Mehrheit verfehlte. Nun wird der spanische König Felipe den amtierenden ...
Mainz. (ots) - Mit seinem Vorstoß für ein steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2000 Euro möchte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei endlich wieder ein konstruktives Fahrwasser führen. Nachdem die jüngsten Diskussionen rund um den Umgang mit der AfD und die Aussagen von Parteichef Friedrich Merz das öffentliche Bild der ...
Köln (ots) - Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste ...
Köln (ots) - Die Kölner Gothaer Versicherung und der Wuppertaler Versicherer Barmenia wollen fusionieren. Es wäre der erste große Zusammenschluss in der Branche seit fast 20 Jahren. Zu den Gründen für das Zusammengehen sagte Gothaer-Vorstandschef Oliver Schoeller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): ...
Köln (ots) - Die Tübinger Notärztin Lisa Federle hat die Flüchtlingspolitik der Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. "Scholz sagt viel zu wenig offen, was für wirkliche Probleme wir haben", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) ...
Osnabrück (ots) - Gesine Cukrowski beklagt "absurde Fernsehrealität" Schauspielerin: ARD und ZDF verlieren durch zu intensives Buhlen um die Jugend die älteren Leute - Starker Stoff wegen fehlender Liebesgeschichte abgelehnt Osnabrück. Gesine Cukrowski (54), Schauspielerin, hadert mit der Programmpolitik von ARD und ZDF: "Sie wollen versuchen, die jungen Leute fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen zu interessieren, ...
Halle (ots) - Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt vermitteln laut Landesarbeitsagentur weniger Langzeitarbeitslose. "Im vergangenen Jahr haben in Sachsen-Anhalt 2.336 Langzeitarbeitslose einen neuen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden, davon wurden unmittelbar 271 von den Jobcentern vermittelt", sagte Markus Behrens, Chef der Landesarbeitsagentur, der in Halle ...
Osnabrück (ots) - Bahnstrecke Hannover-Hamburg: SPD-Bundespolitiker wollen Neubau und machen Druck auf Niedersachsen Abgeordnete Blankenburg und Ahmetovic: "Wir müssen klotzen, nicht kleckern." Osnabrück. Für seine ablehnende Haltung zu einem Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg erhält der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) Gegenwind von ...
Freiburg (ots) - Europa muss rasch abschreckende Signale in die Elendsviertel dieser Welt senden, wenn es nicht selbst bankrott gehen will, das haben inzwischen sogar die deutschen Grünen begriffen. Wie aber soll das gehen, wenn man gleichzeitig humanitäre Grundsätze nicht aufgeben will? Würde man Minderjährige und Familien, wie von den Grünen gefordert, von den ...
Berlin (ots) - Wahlkämpfe sind Phasen, in denen nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden sollte. Der Kampf um die Macht vernebelt mitunter das Gehirn. Selbst jene, die einen klaren Blick auf die Dinge bewahren, kommen an Zuspitzung und Dramatisierung nicht vorbei. Es geht schließlich darum, mit seinen Botschaften durchzudringen. So ist es jetzt auch vor den ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind erschreckend. Jedes Jahr landen in Deutschland rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Mindestens. Manche Umweltorganisationen schätzen die Menge sogar noch größer ein, da viele vernichtete Lebensmittel gar nicht erfasst werden - wie jene, die schon auf den Feldern nicht ...
Heidelberg (ots) - Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach "nicht ausreisen", und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am ...
Berlin (ots) - Mit Verve stürzten sich Innenministerin Nancy Faeser, der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt und andere Ampel-Vertreter am Donnerstag auf Friedrich Merz. Tatsächlich hat der CDU-Chef in übler AfD-Manier gegen Geflüchtete gehetzt. Doch die wortreiche Empörung von Faeser, Marquardt und Co. im ...
Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...
Halle/MZ (ots) - Es ist leicht, der Politik oder den Arbeitgebern die Schuld an den Missständen zu geben. Doch die Pflegekräfte müssen sich auch an die eigene Nase fassen. Ihre Macht könnte groß sein, schließlich sind in der Branche insgesamt 1,7 Millionen Menschen beschäftigt. Der Einsatz für die eigenen Interessen ist jedoch verhalten: In der Altenpflege liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei lediglich zehn Prozent. Zum Vergleich: In Skandinavien ...
Halle/MZ (ots) - Merz' Kernbotschaft, wonach Deutschland ein attraktives Ziel für Flüchtlinge ist, kann nicht widersprochen werden. Wenn Merz diese Befunde aber in ein faktisch falsches Beispiel packt, wonach sich die Flüchtlinge die Zähne machen lassen, während deutsche Bürger keine Termine bekämen, dann ist das verheerend. Denn wie die Rechtspopulisten es sonst machen, drückt Merz mit solchen Aussagen gleich eine Reihe von Trigger-Punkten: irreguläre Migration, ...
Köln (ots) - Falls jemand unter einer bürgerlichen Partei eine mit Maß und Stil versteht, dann muss er umlernen. Friedrich Merz hat schon mit seiner Pauschalaussage über kleine Paschas und mit dem Sozialtourismus-Vorwurf gegen Flüchtlinge aus der Ukraine erstaunliche Akzente im vermeintlich bürgerlichen Diskurs gesetzt. Nun entdeckt der CDU-Chef abgelehnte ...
